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FÜR Esslingen unterstützt #ZeroCovid-Aktionstag

Artikel in der „Zwiebel“ – Kalenderwoche 15-2021

Foto: G. Conrad

Am vergangenen Samstag versammelten sich in 30 Städten in Deutschland und Österreich tausende Menschen zum Protest gegen die Maßnahmen der Bundesregierung beim #ZeroCovid Aktionstag. Mehr als 110.000 Menschen haben den Aufruf auf #weact bereits unterzeichnet. Die Bewegung ist ein Zusammenschluss  fortschrittlicher gesellschaftlicher Kräfte mit dem Ziel die Neuinfektion auf Null zu senken:  ca 150 Teilnehmer versammelten sich auf dem Marienplatz in Stuttgart. 

Seit Beginn der Pandemie sind den Regierungen in ganz Europa die Profite der Konzerne wichtiger als die Gesundheit und das Leben der Menschen, die die ganzen Lasten der Krise tragen müssen

Inzwischen ist die Hauptforderung einer 3-wöchigen Arbeitspause in der Wirtschaft auf Kosten der Unternehmen und Vermögenden in der gesellschaftlichen Debatte ins Zentrum gerückt. 

Viele der Teilnehmer in Stuttgart waren dem Aufruf ausdrücklich gefolgt um diszipliniert mit Abstand und Maske ein Zeichen gegen die Demonstration der Querdenker  am vergangenen Wochenende zu setzen. „Die Großbetriebe sind die heilige Kuh, die nicht angetastet werden soll“ sagte ein Vertreter der fortschrittlichen Gewerkschafter „Offensive Metaller“ bei Daimler in Stuttgart in seiner Rede. Dabei sind gerade hier die wirklichen Infektionsherde. Schon Mitte März gab es bei Daimler in Stuttgart eine Inzidenz von 250, während es heute in ganz Stuttgart erst 130 waren. Die Gießerei in Mettingen hätte eigentlich geschlossen werden müssen wegen des hohen Krankenstands, aber dann stünde ja die Produktion in ganz Europa. So produziert Daimler die Verbreitung des Corona Virus für Milliarden Profite für die Aktionäre. Jeder der zur Arbeit geht muss einen Schnelltest fordern. Wir müssen den Druck erhöhen auf die Regierung und die Industrie. Klar erfordert das Mut. Man bekommt Druck als Whistleblower. Dafür ist die Organisierung der Solidarität unverzichtbar.“

Zukunft Nürkareal – Öffentlichkeit unerwünscht?

Artikel in der „Zwiebel“ – Kalenderwoche 14-2021

Foto: G. Conrad

„Ihre Anregungen sind uns sehr wichtig“, damit warb die homepage der Stadt Esslingen für eine Bürgerbeteiligung zur Bebauung des Nürk-Areals. Viele Bürger*Innen ergriffen Initiative und beteiligten sich konstruktiv mit Kritiken und Ideen: Überdimensioniert, zu hoch, zu massiv, Verhinderung des Luftaustausches, Sorge vor Überlastung durch wachsenden PKW/LKW Verkehr, zerstörte Sichtbeziehungen zu den gegenüberliegenden Hängen. Sie äußerten ihre Wünsche nach mehr Sozialwohnungen, Erhalt des Rundgebäudes und der Frischluftschneise in die Innenstadt, gute Fahrrad-Anbindung, eine barrierefreie Anbindung an die Weilstraße usw.. Sicher hatten sie gehofft, dass ihre Ideen berücksichtigt würden.

Aber das Erwachen folgte am 30. März. Auf Einladung der Stadt fand eine Vorstellung der überarbeiteten Planung für einen handverlesenen Kreis statt. Die Bewohner der Pliensauvorstadt blieben außen vor. Sie durften nur noch die im Anschluss stattfindenden Visualisierung der Gebäudehöhe mithilfe von Ballons und Drohne „bestaunen“. Oder exakter: mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen: Was hat sich im Entwurf nach diesen massiven Kritiken geändert? Von 9 geplanten Gebäuden werden  lediglich 2 Gebäude 1-2 Stockwerke niedriger. Alle weiteren Kritiken wurden nicht behandelt. 6 verlorene Cafetische auf einem zubetonierten Platz vor dem zukünftigen Lidl EIngang stehen symbolisch für eine ursprünglich versprochene Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität. Ein neues Zentrum für die Pliensauvorstadt sucht man vergebens. Zusammengepfercht , umflossen von hoher Verkehrsdichte, ausgesetzt den Autoabgasen und ohne ein frisches Lüftchen im Sommer. So planen Leute unsere Zukunft, die nicht hier wohnen werden. 

Wer sich gegen die Versiegeliung der Pliensauvorstadt wehren will, ist bei FÜR Esslingen herzlich willkommen. Wir organisieren den Widerstand. 

Innenstadt-Verdichtung – mehr grün statt antiquierte Stadtplanung

Diesem schönen Gärtchen in der Martinstraße wird die Sonne bald nicht mehr scheinen. De Gemeinderatsmehrheit stimmt der weiteren Verdichtung der Innenstadt wider besseres Wissen zu.

„Kein Wort auch zu klimaangepasstem Bauen!  Dafür wider besseres Wissen ein Lob für hohe räumliche Dichte.  Dichte Bebauung in Städten, hohe Gebäudehöhen und geringe Abstände reduzieren die Durchlüftung und verstärken die Hitzebelastung. Zu geringe klimaaktive Flächen im Umfeld fördern städtische Hitzeinseln. Das wissen Sie natürlich  – warum wird es nicht berücksichtigt?“ (Zitat des Bürgerausschuss Innenstadt zu Karstadt, das natürlich auch für das Nürk-Areal passt:)

Plan für Karstadt – Einfalls- und Lieblosigkeit!

Artikel in der „Zwiebel“ Kalnderwoche 13-2021

Bild von FranckSeuret auf Pixabay

Der Bürgerausschuss Innenstadt bringt es auf den Punkt: „Der Bau ist an Einfallslosigkeit, Kälte und Lieblosigkeit nicht zu überbieten. Es springt einem ins Auge, dass es nicht um einen Gewinn für die Stadt, die BürgerInnen geht, sondern ausschließlich um Gewinn für den Investor.“ Deshalb beantragte FÜR Esslingen bei der Gemeinderatssitzung, dass ein neuer Architektenwettbewerb ausgeschrieben wird, mit dem Ziel, dass auf dem Karstadtgelände ausschließlich schöne, phantasievolle umweltfreundliche Sozialwohnungen entstehen, die ökologisch dem neuesten Stand entsprechen und sich harmonisch ins Stadtbild einfügen.

Auch wenn im neuen Bebauungsplan die Ladenflächen deutlich reduziert sind – Esslingen braucht keine zusätzlichen Ladenflächen. In der Küferstraße und Pliensaustraße stehen 15 bis 20 Läden leer. Das Ladensterben wird durch Corona noch zusätzlich verschärft werden.

Wir brauchen  massenweise Sozialwohnungen. Aber auch hier Fehlanzeige: Von den 160 geplanten Wohnungen soll nur ein kleiner Teil zu einer sogenannten „Sozialwohnung“ werden. Nach Ablauf von 15 Jahren kann der Investor die volle Miete verlangen.

Die grün-schwarze Landesregierung verordnete zudem kürzlich, dass Investoren sich aus allen Besitzern von Wohnberechtigungsscheinen in ganz Baden-Württemberg diejenigen aussuchen dürfen, die sie am zahlungkräftigsten einschätzt. Das ist kein sozialer Wohnungsbau sondern sichert Maximalprofite der Investoren – mit Esslinger Steuergeldern subventioniert. Das Wohnraumversorgungskonzept wird ad absurdum geführt.
In der Beschlussvorlage an den Gemeinderat werden weder die zu erwartenden Folgekosten für die Stadt  beziffert, noch Vorschläge für deren Gegenfinanzierung gemacht. Damit sollen die Gemeinderäten dem Investor ein Blankoscheck ausstellen. FÜR Esslingen lehnt deshalb den Bebauungsplan für das Karstadt-Areal ab!

Mitgliederversammlung: Konsequente Coronapolitik!

Artikel in der Zwiebel 12-2021

Nach wie vor brandaktuell: Der Aufruf #ZeroCovid
Bildautor: gemeinfrei

„Die Mitgliederversammlung ist das höchste Entscheidungsgremium des Bündnisses“ Bei FÜR Esslingen steht das nicht nur auf dem Papier, sondern ist ständige Praxis. Bei uns werden die Weichen nicht vom Vorstand oder den Ratsmitgliedern über die Köpfe der Mitglieder hinweg gefällt. Eine lebhafte und spannende Auseinandersetzung charakterisierte deshalb die Jahreshauptversammlung am 21.3. im Alten Rathaus.

Die völlig unzureichenden Corona-Maßnahmen standen im Zentrum der Kritik: Wir wollen schnellstmöglichst Öffnungen von Kitas, Schulen etc. Dazu ist es aber zunächst nötig, die inzwischen völlig unkontrollierte Ausbreitung der Pandemie zu stoppen. Deshalb fordert FÜR einen kurzen harten Lockdown und zwar einschließlich aller nicht lebensnotwendigen Industriebetriebe. Hier finden die meisten Kontakte statt und in 81 % der Betriebe wird nicht einmal getestet. Auch in der Stadt Esslingen sind die Maßnahmen völlig unzureichend. Was hier möglich ist zeigt ein Blick in andere Städte wie Tübingen und Rostock.    Für die Corona-Sicherheit an seinen Schulen z.B. schafft der Landkreis Esslingen Luftreinigungsgeräte an. Die Gemeinderatsmehrheit hält dies für die Esslinger Schulen unnötig.

2020 hat unser gesellschaftliches Leben Veränderungen erfahren, wie es für uns alle völlig unvorstellbar war. Das Corona Virus hat die Weltwirtschafts- und Finanzkrise weiter verschärft und zu einer Zäsur der gesellschaftlichen Kultur und des Zusammenlebens auf der ganzen Welt geführt. Die Krise trifft ganz besonders die Jugend. Die Armut insbesondere unter der Jugend nimmt zu:  inzwischen sind in Esslingen, einem der reichsten Landkreise des Südwestens, 20% der Kinder und Jugendlichen von Armut bedroht.

Die Jahreshauptversammlung beschloss deshalb, den Kampf für die Umsetzung wirksamer Maßnahmen gegen Covid 19 in der Öffentlichkeit und im Gemeinderat ins Zentrum zu stellen. 

AKW Neckarwestheim 2 sofort abschalten

Gefährliche Risse im AKW Neckarwestheim ignoriert

Artikel in der Zwiebel-Ausgabe 11-2021

Der 11. März – ein trauriges Datum in der Geschichte der Atomenergie: ein schweres Seebeben und die von ihr ausgelöste Flutwelle verursachte vor 10 Jahren gravierende Schäden im AKW Fukushima. Stromversorgung und Kühlung aller sechs Reaktoren sowie der sieben Abklingbecken mit hochradioaktiven Brennelementen fallen aus. Es kommt zur Kernschmelze und somit zum Super-GAU.  Diese Gefahr besteht bei allen Atomkraftwerken der Welt. Während in Japan die radioaktive Wolke vor allem auf den Pazifik niederging, würde ein Gau im Atomkraftwerk Neckarwestheim die dichtbesiedelte Stuttgarter Region und 100 000e Menschen radioaktiv verseuchen. Ist diese Gefahr so weit weg?

Untersuchungen im AKW Neckarwestheim2 haben im Juni 2020 zum vierten Mal in Folge Schäden in den Dampferzeugern aufgedeckt. Mehr als 300 Rohre weisen zum Teil tiefgehende und lange Risse auf.

„Ein Gutachten des Reaktorsicherheitsexperten Dipl.-Ing. Dieter Majer, ehemals einer der höchsten Atomaufseher im Bundesumweltministerium, erhebt schwere Vorwürfe gegen die dem grünen Umweltministerium in Stuttgart unterstellte Atomaufsicht. Die angeblichen Sicherheitsnachweise, mit denen die Behörde den Weiterbetrieb des Riss-Reaktors rechtfertigt, fußen auf falschen Grundlagen. Die Nachweise, so Majer, seien daher fehlerhaft und nichtig, der Reaktor wegen akuter Gefahr für die Bevölkerung umgehend vom Netz zu nehmen. 2011 haben die großen Anti-Atom-Proteste in Folge des Super-GAUs in Fukushima die erste grüne Landesregierung in Baden-Württemberg erst möglich gemacht. Umso bitterer ist, dass eben jene Regierung die akute Gefahr durch abreißende Rohre im AKW Neckarwestheim seit Jahren ignoriert, um den Reaktor bis zum letztmöglichen Termin am Netz zu lassen.“ [ausgestrahlt.de]

Die Umweltgewerkschaft, in der FÜR Esslingen Mitglied ist, beteiligte aich am Protest in Neckarwestheim und fordert die sofortige Abschaltung.