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Rede zur Schulentwicklungsplanung in der Gemeinderatssitzung

16. November 2020

bereits 2018 hatten wir über Neuausrichtung der Schulentwicklung gesprochen. Damalige Feststellungen und Forderung sind nach wie vor aktuell. Schmerzlich stellen wir in der aktuellen Corona-Krise die Folgen der überholten Bildungspolitik der aktuellen Grüne/Schwarzen Landesregierung fest. Diese Politik fällt zurück in das reaktionäre 3 Klassen Schulsystem. Die Landesregierung betreibt massiven Ausbau der Realschulen statt den Ausbau der Gemeinschaftsschulen voranzubringen. Sie betreibt Flickschusterei und fördert eine chaotischen Flickenteppich anstatt die Schullandschaft radikal und ausschließlich an den realen Bedürfnissen von Schülern und Eltern auszurichten. Dazu gehören vor allem kleinere Klassen mit 10 bis 14 Schülern mit einem Lehrer und einem zusätzlichen Betreuer, so wie das zum Beispiel in Finnland der Fall ist. Genau das wäre nicht nur bildungspolitisch sinnvoll, sondern würde auch in Pandemiezeiten die Aufrechterhaltung des Unterrichts ohne größere Gesundheitsgefahren ermöglichen.

Bildung und Gesundheitsschutz gehören zusammen. Die Bundes- und Landesregierungen schlagen all diese Forderungen in den Wind. Ihr Augenmerk richten sie ausschließlich auf die Wirtschaft und ihre Profitinteressen. Die Schulen werden für die Profite dieser Wirtschaftsunternehmen missbraucht, denn damit die Eltern arbeiten können, müssen die Kinder in die Kita und in die Schulen gehen und das ohne konsequenten und effektiven Gesundheitsschutz auf dem Weg zur Schule und in den Schulen.

Mehr als 300.000 Schülerinnen und Schüler und 3000 Lehrkräfte sind in Quarantäne. Sehenden Auges haben Bundes- und Landesregierung uns in dieses Desaster gesteuert. Wie Studien belegen, können Kinder und Jugendliche sehr wohl schwer an Corona erkranken und schwere Folgeschäden davontragen. Und Schulen und Kitas tragen massiv zur Ausbreitung der Pandemie bei.

Was schlagen wir vor, wie wir Gesundheitschutz und Bildung zusammenbringen können?

Wir brauchen eine Bildungslandschaft mit niederschwelligen und barrierefreien Strukturen, mit Schulen wo man sich gerne aufhält und wo man ohne Bauchweh hingeht. Sie enthält demokratische Strukturen mit viel Raum für Eigeninitiative der Schüler. Eine Schule die kostenlos alle Schülerinnen und Schüler ganzheitlich fördert und nicht nur auf den Beruf, sondern auf das Leben vorbereitet.

Wir sind für Gemeinschaftsschulen in denen mindestens 9 oder 10 Jahre gemeinsam gelernt wird, mit anschließender Oberschule, die möglichst viele Schüler durchlaufen sollen.

Derzeit brauchen wir kleinere Klassen mit max. 10 Schülern und Unterricht in Schichtbetrieb, um die Verbreitung von Covid 19 einzudämmen. Leerstehende Gebäude sowie Schulen wie die Adalbert-Stifter-Schule und die Mettinger Hauptschule können dazu genützt werden den Platzmangel an den Schulen zu beheben. Bei Neubauten wie z. B. das Gebäude der Zollberg Realschule, zahlenmäßig großzügige Planung der Räume. Einstellung von weiteren Lehrerinnen und Lehrern und weiteren Personen z.B. Lehramts Studenten. So schafft man zugleich zusätzlich Kapazitäten für Online-Angebote und persönlichen Kontakt.

Das Lüftungsproblem muss im Winter durch die Anschaffung von mit Lüftungsgeräten, gelöst werden. Denn in einem kalten Zimmer kann man sich schlecht konzentrieren und krank wird man obendrein.

Außerdem: Regelmäßige Tests für alle Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler!

Erhöhung des ALG-II-Satzes und des Kindergeldes für Essen und Bildung

Nachhaltige ZERSTÖRUNG des VfL Post geplant

Nein! Eine nachhaltige Bebauung dieses Geländes kann es nie geben. Denn auch die Bebauung-Light widerspricht allem, was an städteplanerischen Erkenntnissen durch die Klimaerwärmung Tatsache ist und in vielen Städten umgesetzt wird. Selbst in der „Städtebaulichen Klimafibel“ des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg wird betont: „Die Freihaltung der Frischluftbahnen ist … sicherzustellen“ (z.B. als Grünfläche, Sport und Spielanlagen …).  

Ignoranz auch gegenüber den sportlichen Interessen von Kindern und Jugendlichen: Noch 2006 lobt Sven Fries in seiner Doktorarbeit über das Projekt „Soziale Stadt – Pliensauvorstadt“, dass unsere Stadtverwaltung ihre Pläne zur Zerstörung des Sportgeländes aufgegeben hätte. Weit gefehlt !

Der Vorsitzende des Bürgerausschusses Jacobson will sich mit „möglichst viel Grün“ zufrieden geben. Wer hat ihm denn das Mandat zu diesem Zugeständnis gegeben? Die 2000 Bewohner, die für den 100%igen Erhalt unterschrieben? Oder die 3 Mitglieder des Bürgerausschusses, die sich ganz bewusst für den Erhalt des VfL wählen ließen? Oder ist es ihm egal, weil er selbst nicht in der Pliensauvorstadt wohnt?

Anscheinend steckt der Stadtverwaltung mächtig die Angst vor dem „Aufruhr“ (E.Z. 9.11.2020)  der Pliensauvorstädter in den Knochen. Warum diskutiert sie sonst die Pläne hinter verschlossenen Türen in einem „gemeinsamen Werkstatt-Termin von Stadtverwaltung und Bürgerausschuss“?

Aufgrund des Drucks der Bevölkerung und von FÜR Esslingen wurde bereits einiges erreicht: Das Stadtplanungsamt gibt jetzt öffentlich zu, dass vor 5 Jahren die Bebauung im Hauruck-Verfahren geplant wurde. Der Pachtvertrag für die Vereinsgaststätte soll bis 2024 verlängert werden. Sowie die geringere Bebauungsdichte. Aber das reicht uns nicht! Kommt zum Protest am Umweltkampftag 14. November zur Kundgebung um 11 Uhr,  Ecke Pliensaustraße/Metzgerbach.

Musikschule muss kostenlos für ALLE sein

FÜR Esslingen im Wochenblatt „Zwiebel“ – Kalenderwoche 45

„Das Menschenrecht, in die Welt der Künste eintauchen zu können, sollten wir alle offensiver vertreten – jeder in seinem Wirkungsbereich.“ [Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates a.D.]

Uns empört die Entscheidung, die Gebühren für die Städtische Musikschule zu erhöhen. Nur FÜR Esslingen stimmte gegen die Gebührenerhöhung.. Der günstigste monatliche Beitrag für eine Instrumentalausbildung betrug bisher für ein Kind 61 €. Für lächerliche 30.000 Euro Einsparung sollen die Musikschüler jetzt 5% mehr bezahlen für diesen Unterricht, höhere Leihgebühren und  Bearbeitungsgebühren. Hat man mehrere Kinder, und will Ihnen auch Sportunterricht ermöglichen, kommt man schnell auf mehrere 100 Euro monatlich. Wir begrüßen, dass die Gebühren für Inhaber des Kulturpasses auf 50% reduziert wurden. Aber das ist keine Lösung: die Beantragung ist eine hohe Hürde: 2019 bekamen ihn nur 28 Familien. Und er umfasst bei weitem nicht alle, die tatsächlich wenig Geld haben. Viele Menschen leiden unter Kurzarbeit, geringen Verdiensten und Arbeitslosigkeit. Diese Erhöhung ist ein Armutszeugnis für unsere Stadt. Das kleine Land Belgien dagegen bietet Musikunterricht für alle Kinder, Jugendlichen, Azubis für das GESAMTE SCHULJAHR für lediglich 64€ .

Während die Familien von der Gemeinderatsmehrheit zur Kasse gebeten werden, stimmte sie in derselben Sitzung dafür, die Esslingen Markt und Event GmbH mit 135.000 € zu subventionieren, um den Ersatz für das Zwiebelfestes zu finanzieren. Warum finanzieren dies die Wirte nicht wie bisher selbst? 

„Wer kleine Kinder beobachtet, wie sie Musik hören und auf Musik reagieren, kann feststellen, wie sie sich mit allen Fasern ihres Körpers der Musik hingeben. In ihrem körperlichen Verhalten zeigt sich ein offenkundig vitales Bedürfnis nach allem, was rhythmisch pulsiert, klanglich vibriert und melodisch schwingt.“ [Wilfried Gruhn, Professor für Musikpädagogik]

Erfreulich: Fahrradboom auch in Esslingen!

FÜR Esslingen unterstütz die  für nächstes Jahr geplante Einrichtung der Umweltspur in der Kiesstraße. Wir freuen uns riesig über den derzeitigen Fahrradboom und auch die wachsende Inanspruchnahme des öffentlichen Personennahverkehrs. Diesen Mobilitätsformen gehört die Zukunft.   Esslingen hat einen enormen Nachholbedarf bei der Förderung des Rad- und Busverkehrs: Die jahrzehntelange Fehlentwicklung der Stadt, die fast ausschließlich den Autoverkehr gefördert hat, muss aufgebrochen werden. Wer wie die CDU im Auftrag der Autolobby diese Fehlentwicklung zementieren will ist von vorgestern und hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.  

Die steigende Zahl von Fahrradunfällen zeigt: Wir brauchen vor allem einen viel sichereren Radverkehr. Die geplante Umweltspur ist da ein Schritt in die richtige Richtung. Notwendig ist auch die Verwirklichung des Radschnellwegs und zwar so schnell wie möglich. Ebenso die  Reaktivierung der Radwege in der Plochinger Straße und in der Breslauer Straße. Außerdem die Schaffung von mehr leicht zugänglichen, überdachten Radstellplätzen usw.

FÜR Esslingen stimmte der in der letzten Gemeinderatssitzung mit knapper Mehrheit verabschiedeten Antwort auf die Petition verschiedener Parteien und Organisationen zu.

EWB auf der Anklagebank

Der  Prozess der Esslinger Wohnbau (EWB) gegen die Mieterin und FÜR Gemeinderätin Dilek Toy  und die anschließende Kundgebung wurde zur Anklage gegen die unsoziale Mietpolitik der halbstädtischen  EWB.  Die EWB hatte die Mieten in der Rechbergstraße um bis zu 20 Prozent – innerhalb von dreieinhalb Jahren sogar um bis zu 30 Prozent erhöht. Die Mieterinitiative Rechbergstraße forderte auch angesichts der aktuellen Einkommensverlust durch Corona  die sofortige Rücknahme der Mieterhöhung. Aber der Aufsichtsratsvorsitzender der EWB OB Zieger und die 7 im Aufsichtsrat der EWB vertretenen Gemeinderäte haben dieser Mieterhöhung zugestimmt.

Die Richterin hatte durchaus Verständnis für die angespannte Lage der Mieter. Aber der Prozessverlauf machte klar: die Gesetze sind maßgeschneidert für die Immobilienwirtschft. Mieterhöhungen von 20 oder 30 Prozent sind völlig legal, auch wenn keinerlei Renovierungen erfolgt sind. Der Mietwucherparagraf wurde schon vor  Jahren abgeschafft. Eine Sammelklage ist nicht möglich. Das bedeutet  Prozess- und Anwaltskosten von ca 1000 Euro für jeden Mieter. Wer die Mieterhöhung nicht unterschreibt wird gerichtlich belangt und mit dem Verlust der Wohnung bedroht.

Die Richterin empfahl im Gemeinderat politisch gegen die Mieterhöhungen vorzugehen. Aber sämtliche Anträge von FÜR Esslingen im Gemeinderat wurden vom OB Zieger, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der EWB ist immer wieder  abgeblockt. Anträge durften nicht mal vorgelesen werden und erschienen nicht in den Unterlagen.

Am Ende der Kundgebung waren wir uns einig: Die Mieterbewegung muss viel stärker werden. Wenn 3000 EWB Mieter gemeinsam mit den Vonoviamietern und den anderen von Mietpreistreiberei betroffenen auf die Straße gehen, dann ist das eine Macht!  FÜR Esslingen unterstützt und organisiert diesen Zusammenschluss gerne. Einfach bei der Kontaktadresse melden und am besten bei FÜR Mitglied werden!

Kommt zur Gerichtsverhandlung und Kundgebung!

Die Esslinger Wohnungsbau Gesellschaft (EWB), die zur Hälfte der Stadt Esslingen gehört hat die Mieten in der Rechbergstraße in den letzten 3 Jahren um bis zu 30 Prozent erhöht. Die Mieter haben die sofortige Rücknahme der aktuellen Mieterhöhung gefordert! (Aufsichtsratsvorsitzender der EWB ist OB Dr.Zieger. 7 weitere Gemeinderäte gehören neben Vertretern von Daimler Festo und Eberspächer dem Aufsichtsrat der EWB an.) Auch die Mieter in anderen Objekten der EWB sind der Meinung: Die EWB muss sich in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und Verarmung erst recht auf die Schaffung und den Erhalt von wirklich bezahlbarem, sozialem Wohnbau konzentrieren, mit Mieten, die deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Statt die Mieterhöhungen zurückzunehmen geht jetzt die EWB gerichtlich gegen einzelne Mieter vor, die die geforderte Mieterhöhung nicht unterschrieben haben.  

Wir rufen auf: Kommt am 12.10. um 8 Uhr zur Gerichtsverhandlung im Gerichtsgebäude Ritterstraße und ab ca. 9 Uhr zur Kundgebung am Postmichelbrunnen.  Solidarität mit den Mietern der EWB – Wohnungen!

Eine gute Gelegenheit gegen Sozialabbau, Wohnungsnot, Mietenwahnsinn und soziale Kälte zu demonstrieren, ist die regionale Herbstdemonstration der Montagsdemobewegung am 10.10. in Stuttgart – 12 Uhr Wilhelmsplatz!

FÜR Esslingen unterstützt den Aufruf zu dieser Demo ausdrücklich. (s. www.bundesweite-montagsdemo.de)

Solidarität mit den Verdi-KollegInnen und mit den Kolleginnen und Kollegen, die bei Daimler, Eberspächer und anderswo um ihre Arbeitsplätze kämpfen!

Für eine lebenswerte Zukunft für Jung und Alt!

(Masken mitbringen! AHA- Regeln einhalten!)