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Esslinger Wohnraumversorgungskonzept hat versagt

Anlässlich der letzten Gemeinderatssitzung, am 16. Dezember haben die FÜR-Gemeinderätinnen – Frau Cremer und Frau Toy – zum wiederholten Mal vehement darauf hingewiesen, dass das Esslinger Wohnraumversorgungskonzept absolut unzureichend ist. Wohnen ist ein Menschenrecht (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948, Art. 25 Abs.1).

686 Menschen standen im September 2019 in der Esslinger Notfallkartei. Die Zahl der Wohnungssuchenden ist weit höher. Und die Zahlen werden mit den Entlassungen im Automobil- und Maschinenbau noch weiter ansteigen. Dem stehen ganze 15 Wohnungen gegenüber, die das Esslinger Wohnraumversorgungskonzept seit 2015 auf privaten Grundstücken geschaffen hat. Wenn jetzt lediglich 70 günstigere Wohnungen in der Alleenstraße/Zell entstehen, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein!

Das Wohnraumversorgungskonzept wird noch nicht einmal konsequent auf alle Neubauten angewendet. Stattdessen stimmte die Gemeinderatsmehrheit 200 Mikroappartements in der Berliner Straße zu. Die zu erwartenden hohen Mieten versprechen satte Profite für Investoren.

Es ist unabdingbar, dass Konzepte erarbeitet werden, die den steigenden und bereits vorhandenen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum nicht nur schaffen sondern auch schützen! Statt dessen fallen jedes Jahr viele Sozialwohnungen aus der Sozialbindung, und können zu marktüblichen Mieten angeboten werden.

Im Besonderen hat FÜR darauf hingewiesen, dass die Esslinger Wohnungsbau (EWB) mit ihren 50% städtischen Anteilen, die Verpflichtung hat, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Diese Verantwortung wurde aber ins Gegenteil verkehrt. Seit Jahrzehnten lässt die EWB Wohnungen verwahrlosen, um neu und lukrativer bauen zu können. Wir fordern, dass die EWB ausschließlich dem Sozialen Wohnungsbau verpflichtet wird und sie menschenwürdige Wohnungen für 7 Euro pro Quadratmeter schafft.

Fröhliche Weihnachten?!

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Da ist sie wieder, die traurige Weihnachtszeit – besonders für Hartz4-Betroffene, Leiharbeiter, Alleinerziehende, und Armutsrentner. Man möchte so gerne auch etwas Schönes verschenken, an den lieben Partner, die Eltern, die Kinder und Enkelkinder, an die lieben Freunde denken, den hilfsbereiten Nachbarn. Bei der ehemaligen Sozialhilfe gab es wenigstens noch eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 32 Euro. Doch mit der Einführung von Hartz IV wurde selbst diese bescheidene Zuwendung gestrichen. Weihnachten ist in Hartz IV nicht vorgesehen. Kosten für Weihnachtsschmuck, Tannenbaum oder Geschenke wurden aus dem Regelsatz gestrichen. Sie gelten als ´nicht regelsatzrelevant`.

Betroffen sind davon gerade auch Kinder. Der Deutsche Kinderschutzbund schätzt, dass 4,4 Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben. Auch im reichen „Musterländle“ sind 358.000 Kinder betroffen! Ihre Eltern hoffen, bangen und betteln, dass sie die Notlage verstehen

Die Esslinger Zeitung schildert berührend das Schicksal betroffener Menschen: da fehlt Matratze, Waschmaschine oder Bett, sogar Winterkleidung ist Mangelware. Und es ist durchaus gerechtfertigt, ihnen alle erdenkliche Hilfe zuteil werden zu lassen.

Aber was ist das für eine Gesellschaft, die einen unvorstellbaren Reichtum produziert und gleichzeitig arme Menschen zu Bittstellern degradiert? Das Armutsgesetz Hartz IV, Niedriglöhne und Leiharbeit wurde von CDU, SPD, FDP und Grünen beschlossen. 15 Jahre verfassungswidrige Sanktionspraxis mit 100% Kürzung der Bezüge. Wer als Politiker ernst genommen werden will, muss mehr tun, als jetzt in der Weihnachtszeit medienwirksam Spenden zu sammeln. Wir brauchen ein menschenwürdiges Einkommen für alle Menschen! Weg mit Hartz IV, Niedriglohn und Leiharbeit. Dafür steht die Esslinger Montagsdemonstration und FÜR Esslingen! Trotzalledem – FÜR Esslingen wünscht frohe Feiertage und viel Mut und Kraft im neuen Jahr.

FÜR ist solidarisch mit den Daimler Beschäftigten

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Die Ankündigung des Daimler-Chefs Ola Källenius, 10 000 Stellen im indirekten Bereich zu streichen, auf Tariferhöhungen zu verzichten usw. ist ein Angriff auf die Daimler Belegschaft auch in der Region Stuttgart. 1100 „Manager“-Stellen sollen gestrichen werden. Davon betroffen sind auch einfache Teamleiter oder Meister, also keine „Manager“ im eigentlichen Sinne. Dass vor allem der „indirekten Bereich“ betroffen wäre, soll darüber hinwegtäuschen, dass Arbeitsplatzvernichtung auch in der Produktion geplant ist, und die Fremdvergabe weiter vorangetrieben wird. 1000e Leiharbeiter wurden bereits in der Region Stuttgart rausgeworfen und viele Arbeitsplätze nicht mehr besetzt.

Mit diesem Programm der Abwälzung der Krise auf die Daimlerbelegschaft will Källenius innerhalb der nächsten 3 Jahre 1,4 Milliarden Euro „einsparen“. Der Vorstandsvorsitzende von Daimler begründet dies damit, dass er Konsequenzen aus dem kriminellen Abgasbetrug des Konzerns ziehen würde, und das Sparprogramm dazu diene, die „hohen Kosten für die anspruchsvolle Technologie aufbringen zu können“. Warum soll aber an der Belegschaft gespart werden? Tatsache ist, dass im vergangenen Jahr Daimler einen Gewinn von 11,13 Milliarden Euro machte. Davon schüttete das Unternehmen eine Rendite von 3,25 Euro aus für jede der mehr als eine Milliarde Daimler-Aktien, die weltweit gehandelt werden. Auch die Vorstandsgehälter sind üppig: Rund 1,3 Millionen Euro pro Jahr erhält alleine der ehemalige Konzernchef Zetsche. Sparpotenzial an anderer Stelle gäbe es also zu Genüge.

Daimler könnte alle Fahrzeuge konsequent auf Brennstoffzellentechnologie umstellen. Damit könnte die Umwelt geschont und gleichzeitig viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden. FÜR Esslingen verurteilt die Sparpläne auf Kosten der Belegschaft. Jeder vernichtete Arbeitsplatz fehlt darüber hinaus unserer Jugend. Kontakt: vorstand@fuer-esslingen.de

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

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Am Montag, den 25. November zeigte FÜR Esslingen am Bahnhofsplatz gemeinsam mit dem Frauenverband Courage, der deutsch-kurdischen Frauenorganisation LIMARIN und der MLPD Flagge gegen die zunehmende Gewalt gegen Frauen weltweit. Viele Frauen ergriffen in engagierten Redebeiträgen von das Wort: Seit 2013 steigt die Zahl von Gewalt in Partnerschaften betroffenen Frauen in Deutschland. Woher kommt diese steigende Tendenz? Die zunehmende Rechtsentwicklung, Verharmlosung von Sexismus und Verbreitung von Frauenhass durch das Internet fördern Frauenfeindlichkeit und Gewalt. Der Attentäter auf die Synagoge von Halle und deren Besucher machte im Internet den Feminismus für das Elend der Welt verantwortlich. Teile der AfD stellen die Unterstützung alleinerziehender Mütter infrage, das Recht auf Abtreibung und auf Scheidung, Dieses rechte Gedankengut will bereits erkämpfte Fortschritte für Frauen rückgängig machen.

Immer noch kommt es vor Gerichten zur Verharmlosung von häuslicher Gewalt gegen Frauen – häufig verbunden mit viel zu geringen Strafen für die Gewalttäter. Den betroffenen Frauen wird eine Mitschuld gegeben, wenn sie in die gewalttätigen Beziehung zurückgehen. Dabei fehlen bundesweit immer noch 14 600 Plätze in Frauenhäusern. 2016 musste die Polizei in Esslingen 107 mal wegen häuslicher Gewalt eingreifen. Das Esslinger Frauenhaus hat aber nur Platz für 30 Frauen mit ihren Kindern. Auch die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt führt dazu dass viele Frauen in den gewalttätigen Beziehungen bleiben.

FÜR Esslingen fordert unbürokratische Hilfen für Frauen in Not und engagiert sich für die Verbesserung der finanziellen Situation des Frauenhauses. Lediglich die Gemeinderätin von FÜR Esslingen – Dilek Toy – stimmte im vergangenen Jahr für den Vorschlag 150.000 € an das Esslinger Frauenhaus zu spenden statt unötigerweise 3 Jahre lang den Nachfolger des Zwiebelfestes zu subventionieren..

Sonnenstadt Esslingen

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FÜR Esslingen begrüßt den Erwerb einer Beteiligung an der Solarpark Speichersdorf GmbH & Co. KG in Bayern durch die Stadtwerke Esslingen. Allerdings ist es sehr fragwürdig, dass dort riesige Flächen für den Solarpark verbraucht werden. Die Solarzellen gehören auf die Dächer, nicht in die Landschaft!

Weg vom Atom- und Kohlestrom hin zu alternativen Energiequellen – das ist dringend notwendig. Insbesondere die Sonne ist eine nahezu unerschöpfliche Energiequelle. In vielen Ländern, sogar in wenig entwickelten Ländern sieht man Sonnenkollektoren auf den Dächern. Was bei uns – speziell in Esslingen – leider unterentwickelt ist.

Die dramatische Zuspitzung der Klima- und Umweltkrise erfordert drastische Sofortmaßnahmen. Wir schlagen vor, alle Energiequellen wie Sonne, Wind, Wasser in Betracht zu ziehen und auf ökologisch sinnvolle Art zur Stromgewinnung heran zu ziehen. Wir brauchen schnellstmögliche Umstellung auf 100% erneuerbare Energien. Der Einsatz von erneuerbaren Energien muss von der Stadt Esslingen umfassend gefördert werden. In einem ersten Schritt müssten alle öffentlichen Gebäude – wo solartechnisch sinnvoll – mit Solarzellen oder Solarthermie ausgestattet werden. Für Parkhäuser sowie die riesigen Parkplatzflächen von Einzelhandelsketten und Betrieben könnten Auflagen erteilt werden, diese mit Solardächern auszustatten. Diese dezentrale Energieerzeugung, die dort entsteht, wo sie verbraucht wird, würde unser Stromnetz weniger belasten als Offshore Windparks.

Die Fridays for Future Kids in Nürtingen fordern eine „Sonnenstadt Nürtingen“. Die Idee ist genau richtig! FÜR Esslingen unterstützt und ruft auf zur Teilnahme an der nächsten Fridays for Future Demo am Freitag den 29.11.19 um 9.30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz und wir laden ein zu unserer Jahreshauptversammlung am Sonntag den 24.11.19 um 16 Uhr im Bürgerhaus Pliensauvorstadt, Weilstraße 8.

Türkische Armee – raus aus Rojava!

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FÜR Esslingen protestiert gemeinsam mit der Montagsdemo Esslingen gegen die VÖLKERRECHTSWIDRIGE Invasion in Nordsyrien. Weitere kurdische und deutsche Organisationen, wie die Frauenorganisation LIMARIN, der deutsch-kurdische Verein und die MLPD versammeln sich jeden Montag um 17.30 Uhr auf dem Bahnhofsplatz in Esslingen zur Solidarität mit den Menschen in der Region Rojava (Syrien).

Der türkische Präsident Erdogan hat mit seiner Armee friedlich lebende Menschen überfallen. Sein erklärtes Ziel ist es, einen 480 Kilometer langen und 30 Kilometer breiten Korridor in Rojava zu besetzen. Dort leben vier Millionen Menschen: Kurden, christliche Assyrer und Armenier. Erdogan plant eine großflächige ethnische Säuberung zur Ansiedelung von zwei Millionen arabischen Muslimen. Er provoziert damit eine neue Flüchtlingswelle – während gerade viele Flüchtlinge zurückgekehrt waren. Denn die Region entwickelte große Anziehungskraft. Es gelang, eine demokratische, alle Ethnien und Religionen umfassende Gesellschaft aufzubauen, in der die Gleichstellung von Mann und Frau genauso wie ökologisches Leben und Wirtschaften verwirklicht werden. Solche eine fortschrittliche, solidarische, menschenfreundliche Gesellschaft ist anscheinend für Erdogan ein besonderer Dorn im Auge.

Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. In den Reihen der türkischen Armee sind viele ehemalige IS Kämpfer, die mit barbarischer Brutalität gegen das kurdische Volk vorgehen, Morde auf offener Straße begehen und die gefilmten Brutalitäten ins Internet stellen.

Ein Drittel aller aus Deutschland exportierten Kriegswaffen im Wert von rund 243 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr in die Türkei geliefert. WIr fordern die sofortige Beendigung aller wirtschaftlichen, militärischen und diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der faschistischen Türkei! Stoppt die Waffenexporte in die Türkei!