Die Mieten und Mietnebenkosten steigen unaufhörlich. Die Gemeinderatsmehrheit in Esslingen hat dem neuen Mietspiegel zugestimmt. Damit stieg dieser gegenüber der letzten Nettokaltmiete von 2022 um 8,34 Prozent. Immoportal.com wirbt auf seiner Homepage „…möchten Sie 1.296€ mehr Miete pro Jahr einnehmen? Dann nutzen Sie RentUpp!“ und jubelt: „Der aktuelle Mietspiegel für Esslingen am Neckar weist eine Durchschnittsmiete von 14,10 Euro pro Quadratmeter aus. In den beliebtesten Lagen werden Mietpreise von durchschnittlich 18,95 Euro pro Quadratmeter aufgerufen und in günstigen Lagen beträgt die Miete pro Quadratmeter 10,88 Euro.“ Das ganze Mietspiegelsysem ist eine Selbstbedienungs-Gelddruck-Maschine: Erhöhen die Vermieter die Mieten, steigt der Mietspiegel, dies wiederum erlaubt steigende Mieten usw.. Während sich Vermieter eine goldene Nase verdienen, bedeuten sie dagegen für viele Mieter*innen wachsende Sorge und Existenzängste bis hin zu Suizidgedanken. 8,34% !! Wer von uns hat soviel Lohnerhöhung bekommen? Da wäre z.B. der Daimlervorstand Ola Källenius, der 2023 mehr als 12 Mio. € Jahresgehalt einstreicht. Der braucht sich um den Erhalt seiner 4 Wände keinerlei Sorgen zu machen. Aber wenn die Kollegen mehr Lohn fordern, ist das Jammern aus den Chefetagen groß, wird über „unverschämte Forderungen“ von Lokführern und Bodenpersonal an Flughäfen gehetzt. Die Anzahl der Sozialwohnungen in Deutschland hat sich in den letzten 15 Jahren fast halbiert. Die großen Immobilienkonzerne haben kein Interesse am sozialen Wohnungbau. 100.000 Sozialwohnungen sollten eigentlich jährlich neu entstehen, so steht es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Neu gebaut wurden dagegen z.B. 2022 gerade einmal 22.545 Sozialwohnungen. Esslingen glänzt als Schlusslicht.
WIr brauchen eine breite kämpferische Mieterbewegung. FÜR Esslingen steht für einen 100% sozialen und ökologischen Wohnungsbau für maximal 7€ pro Quadratmeter. Macht mit bei FÜR Esslingen!
Wir sind nach wie vor empört über die raffinierte Art und Weise, wie die Umsetzung des Bürgerentscheids ausgebremst wurde. Zuerst wurde der Baubeginn über 3 Jahre lang systematisch verzögert, weil man einen Bürgerentscheid erst nach 3 Jahren aufheben kann. Dann wurde mit einer völlig überzogenen Kostenrechnung der Bürgerentscheid vollends abgewürgt. (Ein zusätzliches Stockwerk für 27 Millionen wurde plötzlich in die Berechnung aufgenommen.) Es ist ein Skandal, dass die Stadtverwaltung die Renovierung der Heugasse 11 systematisch verhindert hat. Obwohl dafür laut Stadt nur 12 Millionen notwendig gewesen wären und obwohl das sofort einen enormen Platzgewinn für die Bücherei in der Heugasse bedeutet hätte. Jetzt soll der von den Bürgern eindeutig favorisierte Standort komplett aufgegeben werden und für teures Geld die Gebäude der Firma Kögel angemietet werden. Und das obwohl alles, was jetzt im Kögel Gebäude angepriesen wird, in einer modernisierten Bücherei im Pfleghof genauso gut oder besser möglich wäre.
Wir sind nach wie vor empört über die raffinierte Art und Weise, wie die Umsetzung des Bürgerentscheids ausgebremst wurde. Zuerst wurde der Baubeginn über 3 Jahre lang systematisch verzögert, weil man einen Bürgerentscheid erst nach 3 Jahren aufheben kann. Dann wurde mit einer völlig überzogenen Kostenrechnung der Bürgerentscheid vollends abgewürgt. (Ein zusätzliches Stockwerk für 27 Millionen wurde plötzlich in die Berechnung aufgenommen.) Es ist ein Skandal, dass die Stadtverwaltung die Renovierung der Heugasse 11 systematisch verhindert hat. Obwohl dafür laut Stadt nur 12 Millionen notwendig gewesen wären und obwohl das sofort einen enormen Platzgewinn für die Bücherei in der Heugasse bedeutet hätte. Jetzt soll der von den Bürgern eindeutig favorisierte Standort komplett aufgegeben werden und für teures Geld die Gebäude der Firma Kögel angemietet werden. Und das obwohl alles, was jetzt im Kögel Gebäude angepriesen wird, in einer modernisierten Bücherei im Pfleghof genauso gut oder besser möglich wäre.
Bücherei im Kögel =Millionengeschenk an den Immobilienbesitzer
Kein schwäbischer Häusles-Besitzer würde auf die Idee kommen eine teure Wohnung anzumieten, wenn er ein eigenes Haus besitzt. Erst recht würde er nicht 10 oder 20 Millionen in eine Mietwohnung investieren, die ihm gar nicht gehört, wo er ständige Mieterhöhungen befürchten muss und die ihm nach 15 oder 20 Jahren gekündigt werden kann und er dann auf der Straße steht und auch noch den Rückbau bezahlen muss. Genau dieser Irrsinn soll im Gemeinderat beschlossen werden. Schon jetzt ist ein Kostenrahmen von 12,5 Millionen veranschlagt. Da sind die Umzugskosten und die Unterhalts- und Renovierungskosten der bisherigen Bücherei nicht eingerechnet. 150 000 € sollen für die genauere Ermittlung der Kosten zum Fenster rausgeschmissen werden. Wir gehen davon aus, dass sich die Renovierungskosten noch deutlich erhöhen werden.
Weitere Verschuldung und weitere Kürzungsrunden sind vorprogrammiert.
Wir gehen weiter davon aus, dass der Firma Kögel das Recht eingeräumt wird, die Mieten regelmäßig zu erhöhen. Die sogenannte indexierte Miete erlaubt die regelmäßige Erhöhung der Miete entsprechend der Inflationsrate. Damit ist durchaus eine Verdopplung der Miete nach 20 Jahren möglich. Auf jeden Fall ist damit eine weitere völlig unnötige Verschuldung der Stadt vorprogrammiert und schlimmer noch weitere ekelhafte Sparrunden mit Erhöhung der Kitagebühren, Streichungen bei Kultur und Bildung, Verteuerung des ÖPNV usw. usw.
Geld spielt plötzlich keine Rolle!
Wir sind schon einigermaßen erstaunt, dass plötzlich Millionenbeträge zur Verfügung stehen, wo in der Haushaltsdebatte kleinste Beträge für soziale Zwecke abgeschmettert wurden. Im Kern handelt es sich sowohl bei der Anmietung des Kögelgebäudes als auch des Karstadtgeländes für die Volkshochschule um ein Millionengeschenk an einen örtlichen Multimillionär bzw. an die jeweiligen Immobilienbesitzer, das dann auf Kosten der Bürger wieder eingespart werden muß.
Wir fragen auch: Welche Rolle spielt bei dem geplanten Deal die Tatsache, dass Herr Alexander Kögel selbst für die Freien Wähler im Gemeinderat sitzt? Wir sind der Meinung, es kann nicht die Aufgabe der Stadt sein, sämtliche Leerstände anzumieten. Sollen wir jetzt aktuell auch noch den Saturn oder die ehemalige Buchhandlung Schmidt anmieten? Nein! Die sozialen Belange der Bevölkerung müssen im Mittelpunkt stehen.
Deshalb:
– Wir fordern die Beibehaltung des derzeitigen Standorts, – Wir fordern den sofortigen Beginn der Renovierung der Heugasse11 auch als Ausweichquartier für den Umbau der Bücherei. – Wir fordern die Umsetzung der ursprünglichen Planung (ohne Einbau eines zusätzlichen Stockwerks). Wir sind sicher, dass diese Lösung unterm Strich für die Stadt kostengünstiger, nachhaltiger und zukunftsträchtiger ist als die mit vielen Risiken behaftete Anmietung des Kögel-Gebäudes.
Wir rufen auf: Kommt zur Kundgebung am 8. März um 16 Uhr in der Bahnhofstraße beim ES!
Der Frauenverbandes Courage schreibt in seinem Aufruf zum internationalen Frauentag:
Der Internationale Frauentag ist heute genauso wichtig wie vor über 100 Jahren! Die Ziele damals waren das Frauenwahlrecht, gesetzliche Gleichstellung, das Recht zu studieren und einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können. Das sind große Erfolge, die die Frauenbewegung erkämpft hat.
Wo stehen wir heute? Wir haben die formale Gleichstellung vor dem Gesetz erreicht – doch in der Realität erfahren Frauen nach wie vor Ausbeutung und Unterdrückung, Diskriminierung und gravierende finanzielle Nachteile aufgrund ihres Geschlechts!
Lasst uns über die Hintergründe in diesen komplizierten Zeiten diskutieren.
Wir stehen auf gegen die AFD als Wegbereiterin des Faschismus mit ihrer frauenfeindlichen Politik und sagen: Wer das Rad der Geschichte zurückdrehen will, muss erstmal an uns vorbei! Wir sind jedoch ebenso gegen die Rechtsentwickung der Regierung z.B. aktuell in der Flüchtlingspolitik statt Fluchtursachen zu beseitigen werden Geflüchtete bekämpft.
Wir stehen auf gegen Sozialabbau. Für massive Unterstützung von Kriegen sind zig Milliarden da, für unser Gemeinwesen nicht! Das ist empörend! Es fehlen 300 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst (davon mindestens 15 000 Lehrkräfte). 384 000 Kitaplätze, 50 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen, wohnortnahe Krankenhäuser und 700 000 Wohnungen. Die Lasten tragen zum größten Teil wir Frauen. 100 Milliarden „Sondervermögen“ für die Aufrüstung der Bundeswehr, 10 Milliarden für Intel in Magdeburg oder 17 Milliarden für Stahlkonzerne sind hingegen kein Problem
Wir fordern sofortige Maßnahmen und 100 Milliarden gegen Armut von Kindern, Alleinerziehenden, Frauen und Rentnerinnen und Rentnern. Armut ist strukturelle Gewalt! Wir sagen jeglicher Diskriminierung und Unterdrückung von Frauen den Kampf an!
Das wäre ein Millionengeschenk für Immobilienbesitzer
Wir sind nach wie vor empört über die Art und Weise, wie die Umsetzung des Bürgerentscheids ausgebremst wurde. Und es ist ein Skandal, dass die Stadtverwaltung die Renovierung der Heugasse 11 systematisch verhindert hat. Jetzt soll der von den Bürgern eindeutig favorisierte Standort aufgegeben werden und für teures Geld die Gebäude der Firma Kögel angemietet werden.
Kein Haus-Besitzer würde auf die Idee kommen eine teure Wohnung anzumieten, wenn er ein eigenes Haus hat. Erst recht würde er nicht 12 Millionen in eine Mietwohnung investieren, die ihm gar nicht gehört, wo er ständige Mieterhöhungen befürchten muss und die ihm nach 20 Jahren gekündigt werden kann. Genau dieser Irrsinn soll jetzt im Gemeinderat beschlossen werden. Schon jetzt ist ein Kostenrahmen von 12,5 Millionen veranschlagt. Plus 150 000 € für die genauere Ermittlung der Kosten. Die Umzugskosten und die Unterhalts- und Renovierungskosten der bisherigen Bücherei sind nicht eingerechnet. Außerdem: Der Firma Kögel wird das Recht eingeräumt, die Mieten regelmäßig zu erhöhen.
Damit ist eine weitere Verschuldung der Stadt vorprogrammiert und schlimmer noch weitere ekelhafte Sparrunden mit Erhöhung der Kitagebühren, Streichungen bei Kultur und Bildung, Verteuerung des ÖPNV usw.
Plötzlich stehen Millionenbeträge zur Verfügung wo in der Haushaltsdebatte kleinste Beträge für soziale Zwecke abgeschmettert wurden. Im Kern handelt es sich sowohl bei der Anmietung des Kögelgebäudes als auch des Karstadtgeländes für die Volkshochschule um ein Millionengeschenk an die jeweiligen Immobilienbesitzer.
Wir fordern die Beibehaltung des bisherigen Standorts und den sofortigen Beginn der Renovierung der Heugasse11.
Wir sind sicher, dass diese Lösung unterm Strich für die Stadt kostengünstiger, nachhaltiger und zukunftsträchtiger ist.
Die Mitgliederversammlung von FÜR Esslingen zur Kandidatenaufstellung war ein voller Erfolg. Wir sind stolz auf unsere bunte und vielfältige Gemeinderatsliste mit 43 Kandidatinnen und Kandidaten. Die Liste wird angeführt von unseren GemeinderätInnen Dilek Toy und Sigrid Cremer; gefolgt vom ehemaligen Daimlerarbeiter Michael Zöllner und dem früheren Lok-Führer und jetzigen Verwaltungsfachangestellten Joschka Wieser. Auch alle anderen KandidatInnen bringen vielfältige Erfahrungen aus allen Lebensbereichen mit: Da gibt es Arbeiter und Akademiker. Handwerksmeister und Ingenieure, zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder mehrere Vertrauensleute und Betriebsräte, Altenpfleger und Sozialarbeiter. Berufstätige Frauen mit Kindern, die den alltäglichen Spagat zwischen Familie und Beruf meistern müssen. Besonders stolz sind wir, dass auf unserer Liste ein 16-jähriger Schüler kandidiert der sich besonders für die Belange der Jugend stark machen will.
FÜR Esslingen ist seit jeher international. Dilek Toy ist leider immer noch die einzige Gemeinderätin mit Migrationshintergrund. Wir haben nicht nur Kandidaten aus verschiedenen EU-Ländern sondern auch Menschen mit alevitischen, kurdischen und jesidischen Wurzeln. Alle Kandidaten haben sich bereit erklärt ihre Aufwandsentschädigungen für die Arbeit von für Esslingen und für soziale Projekte zu spenden.
Die Mitgliederversammlung ist der Meinung Esslingen braucht dringender denn je eine fortschrittliche Alternative zu den etablierten Parteien die den Bürgerwillen ernst nimmt und nicht abbügelt (Bücherei) die die Sport- Spiel- und Bolzplätze erhält und nicht zubetoniert, die wirklich bezahlbare Wohnungen schafft anstatt Luxus-Appartements, die sich für kostenlose Kitagebühren stark macht statt die Gebühren ständig zu erhöhen. Wir brauchen eine Gemeinderatsmehrheit, die dem Umweltschutz ganz anderes Gewicht beimisst und die sich intensiv um die sozialen Belange der Menschen kümmert…
Zurzeit flattern den Mietern von Flüwo und EnBW wieder saftige Mieterhöhungen ins Haus. Zur Begründung muss der kürzlich im Gemeinderat verabschiedete Mietspiegel herhalten. Er ist im Grunde ein Freibrief für sämtliche Vermieter die Mieten hochzutreiben. Und die gestiegenen Mieten dienen dann wieder als „Begründung“ die Mieten erneut zu erhöhen. So hat sich die durchschnittliche Nettokaltmiete in Esslingen seit 2010 um über 40 Prozent erhöht. EWB und Flüwo gehen jetzt bei dieser Spirale nach oben mit schlechtem Beispiel voran!
Angesichts der eh schon hohen Inflationsrate und der zu erwartenden horrenden Nebenkostenabrechnungen ist das in keiner Weise akzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen.
Die FÜR Gemeinderätin Dilek Toy sagte auf der letzten Gemeinderatssitzung: „Die Mieten steigen unaufhaltsam und stetig jedes Jahr an und kein Ende in Sicht. Es gibt kaum mehr bezahlbare Wohnungen. Die Löhne und Gehälter steigen nicht im selben Maß an ebenso die Sozialleistungen. Verarmung ist die Folge. Wo soll das enden? Was tut die Stadtverwaltung gegen diese Entwicklung? Nichts! Im Gegenteil Sie treibt den Mietspiegel gemeinsam mit der EWB durch Zerstörung günstigen Wohnraumbestands (Tobias-Mayer-Areal!) und Mieterhöhungen hoch. Wir brauchen dringend Sozialwohnungen mit MAXIMAL 7 € /m². In Wien ist das der Normalfall für eine neugebaute Sozialwohnung!“ Abhilfe könnte z.B. die Umwandlung der EWB in eine durch das Land stark geförderte städtische Wohnbaugesellschaft schaffen. Aber die Stadt hält am bestehenden Modell fest. Mehr noch: OB Klopfer ist Aufsichtsratsvorsitzender der EWB und alle Fraktionen des Gemeinderats sind ebenfalls im Aufsichtsrat der EWB vertreten. Von ihnen werden die Mieterhöhungen regelmäßig abgenickt, statt für eine strikte soziale Ausrichtung der EWB zu sorgen!
Wir brauchen eine breite Mieterprotestbewegung! Meldet Euch bei vorstand@fuer-esslingen.de. Unterstützt FÜR Esslingen und kandidiert bei FÜR zur Kommunalwahl.
