Archiv der Kategorie: Umwelt

Karstadtareal – Esslingen braucht Sozialwohnungen und keine zusätzlichen Ladenflächen

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung März 2021TOP 5 und 6 Karstadtareal (Bebauungsplan Bahnhofstraße/Martinstraße )

Auch wenn im neuen Bebauungsplan nicht mehr von 34 Ladengeschäften die Rede ist und die Ladenflächen deutlich reduziert sind – Wir sind nach wie vor der Meinung Esslingen braucht gar keine zusätzlichen Ladenflächen. Beim Gang durch die Küferstraße und die Pliensausstraße findet man 15 bis 20 leerstehende Läden. Im Stadtgebiet sind es noch deutlich mehr. Das Kaufhaus Strauß musste schon lange aufgeben und Karstadt, das einzige verbleibende Kaufhaus mit Vollsortiment, steht am Rande des Ruins. Alle sind sich einig: Das Ladensterben  wird durch Corona noch zusätzlich verschärft werden. Deshalb: Esslingen braucht keine zusätzlichen Läden, sondern massenweise Sozialwohnungen.

Selbstverständlich ist es erfreulich, dass inzwischen 160 Wohnungen geplant sind die zum Teil nach dem  Wohnraumversorgungskonzept vergeben werden sollen. Unsere Kritik an diesem Konzept ist bekannt: Es werden Millionen und AberMillionen investiert, aber es entstehen nur ein Handvoll Sozialwohnungen bzw. Belegungsrechte  die  bereits nach 15 Jahren  wieder in den Besitz des Investors übergehen.

Wir fragen wie viele Belegungsrechte für die Zielgruppe I und die Zielgruppe II entstehen tatsächlich auf dem Karstadtareal und wie hoch werden die Quadratmeterpreise der Mieten. Die neueste Entwicklung ist, dass aufgrund einer Verordnung der Grünschwarzen Landesregierung die Stadt Esslingen gar kein Belegungsrecht mehr hat. Sie darf nicht mehr Esslinger Bürger aus der Notfallkartei benennen, sondern der Investor darf sich aus allen Besitzern von Wohnberechtigungsscheinen in Baden-Württemberg diejenigen Aussuchen, die er für am zahlungkräftigsten hält, nicht diejenigen, die es am nötigsten haben.

In zahlreichen Stellungnahmen wird auch die völlig einfallslose, grundhässliche Architektur der neuen Gebäude kritisiert. Der Bürgerausschuss Innenstadt bringt es auf den Punkt, wenn er schreibt: „Der Bau ist an Einfallslosigkeit, Kälte und Lieblosigkeit nicht zu überbieten. Es springt einem ins Auge, dass es nicht um einen Gewinn für die Stadt, die BürgerInnen geht, sondern ausschließlich um Gewinn für den Investor.“                                                                                                                                      

FÜR Esslingen beantragt, dass ein neuer Architektenwettbewerb ausgeschrieben wird, mit dem Ziel, dass auf dem Karstadtgelände ausschließlich wunderschöne, phantasievolle umweltfreundliche Sozialwohnungen entstehen sollen, die ökologisch dem neuesten Stand entsprechen und die sich harmonisch ins Stadtbild einfügen.

Außerdem: In der Vorlage wird zwar auf die prekäre Haushaltslage hingewiesen aber die zu erwartenden Folgekosten für die Stadt werden gar nicht beziffert und von der Gegenfinanzierung ist erst recht nichts zu lesen. Einen im Vorhinein vereinbarten Ablösebetrag zur Wiederherstellung der beschädigten Straßen halten wir für falsch, denn angesichts der rasant steigenden Baupreise ist zu erwarten, dass die Stadt auf einem Großteil der Kosten sitzen bleibt.  Von uns Gemeinderäten wird verlangt, dass wir bei jeder Ausgabe sofort eine geeignete Gegenfinanzierung benennen müssen. Hier sollen wir der Stadtverwaltung und dem Investor einen Blankoscheck ausstellen.  Auch von daher muss der Antrag komplett abgelehnt werden.

Bebauung des Sportplatz VfL Post – nicht mit uns !

Bildautor: Gabriele Conrad

Bildunterschrift: So lebendig und innovativ ist der Stadtteil und sein Sportplatz VfL Post

Nun geht die Stadt Esslingen einen weiteren Schritt in ihren Plänen zur Bebauung des Vfl Post in der Pliensauvorstadt. Mit wohlklingenden, nahezu euphorischen Worten soll den Bewohner*innen die Zerstörung des traditionsreichen Sportstätte schmackhaft gemacht werden: von „großen Zielen“ ist da die Rede, von der „Berücksichtigung vieler Wünsche“ und der Entstehung eines „innovativen Quartiers“. Mit der jetzt erfolgten Ausschreibung wird jedoch der Hauptwunsch der Pliensauvorstädter*innen nach einem 100%igen Erhalt von Gelände und Sportgaststätte in keiner Weise berücksichtigt. Stattdessen werden kleine Gestaltungsräume eröffnet: wieviele Zufahrten, Böschungsabstand,…  Die vielgepriesene Aktiv- und Bewegungsfläche ist ein geschmackloses Trostpflaster. Der Erhalt des Sportplatzes würde Alt und Jung, vielen Vereinen, den zahlreichen Schulen und für die herrlichen Turniere ausreichend Platz bieten. Dass der Vorsitzende des Bürgerausschusses der Pliensauvorstadt seine Zufriedenheit äußert, soll wohl die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen und die Zerstörungspläne rechtfertigen.

Zähneknirschend musste die Bebauungsdichte wegen des Kaltluftstroms gesenkt werden. Aber dass im stadteigenen Gutachten der Sportplatz als Frischluftentstehungsfläche ausgewiesen ist, wird einfach übergangen.

Wurden die Pliensauvorstädter*Innen befragt? Nein! So viel Demokratie wäre wohl zuviel verlangt. Die Oberbürgermeister-Kandidaten könnten hier ihr demokratisches Grundverständnis beweisen. Wer vertritt eigentlich die Interessen der Bewohner des Stadtteils, der in den letzten Jahren massiv zubetoniert wird? Kein einziger Gemeinderat wohnt in der Pliensauvorstadt. Der angebliche Konsens im Gemeinderat wurde gegen die Stimmen der Gemeinderätinnen von FÜR Esslingen erzielt. Sie sind die Einzigen die sich konsequent für den 100%igen Erhalt aussprechen. 

Werdet aktiv, macht mit: vorstand@fuer-esslingen.de

Städtisches Eigentum nicht verschleudern!

Artikel in der Zwiebel Kalenderwoche 16

Bildunterschrift: Hotel Park Consul darf nicht verhökert werden, sondern muss in städtischer Hand bleiben!
Bildautor: eigene Aufnahme

Die Stadtverwaltung plant das Hotel Park Consul an einen privaten Investor zu verkaufen. Es ist ein Skandal, dass über den Verkauf einer der wertvollsten Immobilien der Stadt ursprünglich  in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden sollte. FÜR Esslingen beantragte deshalb die Beratung in öffentlicher Sitzung. Der geplante Verkaufserlös ist lächerlich angesichts der drastisch ansteigenden Gesamtverschuldung.der Stadt.. Der Betrag wäre in Kürze aufgebraucht ohne nennenswerten Einfluss auf die .Verschuldung.

Der Verkauf soll im Oktober erfolgen. Zu dem Zeitpunkt ist möglicherweise der Lockdown noch nicht beendet. Das würde dem Investor einen Schnäppchenpreis garantieren.

In der jetzigen Situation ist aber jede Immobilie eine sichere Anlagemöglichkeit, ein wertvolles Spekulationsobjekt und ein Renditegarant.  Denn selbst wenn der Investor das Hotel gar nicht betreibt kann er sicher sein, dass der Wert der Immobilie nach einem Jahr um 5 oder 10, oder noch mehr Prozent gestiegen ist.

Warum sollen wir so ein wertvolles Objekt, das von den Bürgern bezahlt wird verschenken? Wir sind sicher: Kein Investor würde das Hotel kaufen, wenn er sich nicht fette Profite erwarten würde.

Typisch ist natürlich, dass die verlustbringende Veranstaltungsräume im Besitz der Stadt bleiben sollen – nach dem Motto: Profitmöglichkeiten werden sofort privatisiert. Die Verluste verbleiben bei der Stadt.  Nach dem Ende der Pandemie würde die Verpachtung laufende Einnahmen für die Stadt erbringen. Außerdem fallen uns dutzende von Einsatzmöglichkeiten ein wie die Räumlichkeiten im Interesse der Bürger genutzt werden könnten z.B. als 2. Frauenhaus. Umwandlung in Sozialwohnungen für Bürger aus der Notfallkartei. Auch für Katastrophenfällen wären solche sofort verfügbaren  Notunterbringungen enorm wichtig….. Aus all diesen Gründen muss der Verkauf des Hotels Park Consul unbedingt verhindert werden.

Innenstadt-Verdichtung – mehr grün statt antiquierte Stadtplanung

Diesem schönen Gärtchen in der Martinstraße wird die Sonne bald nicht mehr scheinen. De Gemeinderatsmehrheit stimmt der weiteren Verdichtung der Innenstadt wider besseres Wissen zu.

„Kein Wort auch zu klimaangepasstem Bauen!  Dafür wider besseres Wissen ein Lob für hohe räumliche Dichte.  Dichte Bebauung in Städten, hohe Gebäudehöhen und geringe Abstände reduzieren die Durchlüftung und verstärken die Hitzebelastung. Zu geringe klimaaktive Flächen im Umfeld fördern städtische Hitzeinseln. Das wissen Sie natürlich  – warum wird es nicht berücksichtigt?“ (Zitat des Bürgerausschuss Innenstadt zu Karstadt, das natürlich auch für das Nürk-Areal passt:)

Plan für Karstadt – Einfalls- und Lieblosigkeit!

Artikel in der „Zwiebel“ Kalnderwoche 13-2021

Bild von FranckSeuret auf Pixabay

Der Bürgerausschuss Innenstadt bringt es auf den Punkt: „Der Bau ist an Einfallslosigkeit, Kälte und Lieblosigkeit nicht zu überbieten. Es springt einem ins Auge, dass es nicht um einen Gewinn für die Stadt, die BürgerInnen geht, sondern ausschließlich um Gewinn für den Investor.“ Deshalb beantragte FÜR Esslingen bei der Gemeinderatssitzung, dass ein neuer Architektenwettbewerb ausgeschrieben wird, mit dem Ziel, dass auf dem Karstadtgelände ausschließlich schöne, phantasievolle umweltfreundliche Sozialwohnungen entstehen, die ökologisch dem neuesten Stand entsprechen und sich harmonisch ins Stadtbild einfügen.

Auch wenn im neuen Bebauungsplan die Ladenflächen deutlich reduziert sind – Esslingen braucht keine zusätzlichen Ladenflächen. In der Küferstraße und Pliensaustraße stehen 15 bis 20 Läden leer. Das Ladensterben wird durch Corona noch zusätzlich verschärft werden.

Wir brauchen  massenweise Sozialwohnungen. Aber auch hier Fehlanzeige: Von den 160 geplanten Wohnungen soll nur ein kleiner Teil zu einer sogenannten „Sozialwohnung“ werden. Nach Ablauf von 15 Jahren kann der Investor die volle Miete verlangen.

Die grün-schwarze Landesregierung verordnete zudem kürzlich, dass Investoren sich aus allen Besitzern von Wohnberechtigungsscheinen in ganz Baden-Württemberg diejenigen aussuchen dürfen, die sie am zahlungkräftigsten einschätzt. Das ist kein sozialer Wohnungsbau sondern sichert Maximalprofite der Investoren – mit Esslinger Steuergeldern subventioniert. Das Wohnraumversorgungskonzept wird ad absurdum geführt.
In der Beschlussvorlage an den Gemeinderat werden weder die zu erwartenden Folgekosten für die Stadt  beziffert, noch Vorschläge für deren Gegenfinanzierung gemacht. Damit sollen die Gemeinderäten dem Investor ein Blankoscheck ausstellen. FÜR Esslingen lehnt deshalb den Bebauungsplan für das Karstadt-Areal ab!

AKW Neckarwestheim 2 sofort abschalten

Gefährliche Risse im AKW Neckarwestheim ignoriert

Artikel in der Zwiebel-Ausgabe 11-2021

Der 11. März – ein trauriges Datum in der Geschichte der Atomenergie: ein schweres Seebeben und die von ihr ausgelöste Flutwelle verursachte vor 10 Jahren gravierende Schäden im AKW Fukushima. Stromversorgung und Kühlung aller sechs Reaktoren sowie der sieben Abklingbecken mit hochradioaktiven Brennelementen fallen aus. Es kommt zur Kernschmelze und somit zum Super-GAU.  Diese Gefahr besteht bei allen Atomkraftwerken der Welt. Während in Japan die radioaktive Wolke vor allem auf den Pazifik niederging, würde ein Gau im Atomkraftwerk Neckarwestheim die dichtbesiedelte Stuttgarter Region und 100 000e Menschen radioaktiv verseuchen. Ist diese Gefahr so weit weg?

Untersuchungen im AKW Neckarwestheim2 haben im Juni 2020 zum vierten Mal in Folge Schäden in den Dampferzeugern aufgedeckt. Mehr als 300 Rohre weisen zum Teil tiefgehende und lange Risse auf.

„Ein Gutachten des Reaktorsicherheitsexperten Dipl.-Ing. Dieter Majer, ehemals einer der höchsten Atomaufseher im Bundesumweltministerium, erhebt schwere Vorwürfe gegen die dem grünen Umweltministerium in Stuttgart unterstellte Atomaufsicht. Die angeblichen Sicherheitsnachweise, mit denen die Behörde den Weiterbetrieb des Riss-Reaktors rechtfertigt, fußen auf falschen Grundlagen. Die Nachweise, so Majer, seien daher fehlerhaft und nichtig, der Reaktor wegen akuter Gefahr für die Bevölkerung umgehend vom Netz zu nehmen. 2011 haben die großen Anti-Atom-Proteste in Folge des Super-GAUs in Fukushima die erste grüne Landesregierung in Baden-Württemberg erst möglich gemacht. Umso bitterer ist, dass eben jene Regierung die akute Gefahr durch abreißende Rohre im AKW Neckarwestheim seit Jahren ignoriert, um den Reaktor bis zum letztmöglichen Termin am Netz zu lassen.“ [ausgestrahlt.de]

Die Umweltgewerkschaft, in der FÜR Esslingen Mitglied ist, beteiligte aich am Protest in Neckarwestheim und fordert die sofortige Abschaltung.