Gemeinderatssitzung am 16. November 2020

TOP 2 Schulentwicklungsplanung

Bereits 2018 hatten wir über Neuausrichtung der Schulentwicklung gesprochen. Damalige Feststellungen und Forderung sind nach wie vor aktuell. Schmerzlich stellen wir in der aktuellen Corona-Krise die Folgen der überholten Bildungspolitik der aktuellen Grüne/Schwarzen Landesregierung fest. Diese Politik fällt zurück in das reaktionäre 3 Klassen Schulsystem. Die Landesregierung betreibt massiven Ausbau der Realschulen statt den Ausbau der Gemeinschaftsschulen voranzubringen. Sie betreibt Flickschusterei und fördert eine chaotischen Flickenteppich anstatt die Schullandschaft radikal und ausschließlich an den realen Bedürfnissen von Schülern und Eltern auszurichten. Dazu gehören vor allem kleinere Klassen mit 10 bis 14 Schülern mit einem Lehrer und einem zusätzlichen Betreuer, so wie das zum Beispiel in Finnland der Fall ist. Genau das wäre nicht nur bildungspolitisch sinnvoll, sondern  würde auch in Pandemiezeiten die Aufrechterhaltung des Unterrichts ohne größere Gesundheitsgefahren ermöglichen.

Bildung und Gesundheitsschutz gehören zusammen. Die Bundes- und Landesregierungen schlagen all diese Forderungen in den Wind. Ihr Augenmerk richten sie ausschließlich auf die Wirtschaft und ihre Profitinteressen. Die Schulen werden für die Profite dieser Wirtschaftsunternehmen missbraucht, denn damit die Eltern arbeiten können, müssen die Kinder in die Kita und in die Schulen gehen und das ohne konsequenten und effektiven Gesundheitsschutz auf dem Weg zur Schule und in den Schulen.

Mehr als 300.000 Schülerinnen und Schüler und 3000 Lehrkräfte sind  in Quarantäne. Sehenden Auges haben Bundes- und Landesregierung uns in dieses Desaster gesteuert.  Wie Studien belegen, können Kinder und Jugendliche sehr wohl schwer an Corona erkranken und schwere Folgeschäden davontragen. Und Schulen und Kitas tragen massiv zur Ausbreitung der Pandemie bei.

Was schlagen wir vor, wie wir Gesundheitschutz und Bildung zusammenbringen können?

Wir brauchen eine Bildungslandschaft mit niederschwelligen und barrierefreien Strukturen, mit Schulen wo man sich gerne aufhält und wo man ohne Bauchweh hingeht. Sie enthält demokratische Strukturen mit viel Raum für Eigeninitiative der Schüler. Eine Schule die  kostenlos alle Schülerinnen und Schüler ganzheitlich fördert und nicht nur auf den Beruf, sondern auf das Leben vorbereitet.

Wir sind für Gemeinschaftsschulen in denen mindestens 9 oder 10 Jahre gemeinsam gelernt wird,  mit anschließender Oberschule,  die möglichst viele Schüler durchlaufen sollen.

Derzeit brauchen wir kleinere Klassen mit max. 10 Schülern und Unterricht in Schichtbetrieb, um die Verbreitung von Covid 19 einzudämmen. Leerstehende Gebäude sowie Schulen wie die Adalbert-Stifter-Schule und die Mettinger Hauptschule können dazu genützt werden den Platzmangel an den Schulen zu beheben. Bei Neubauten wie z. B. das Gebäude der Zollberg Realschule, zahlenmäßig großzügige Planung der Räume. Einstellung von weiteren Lehrerinnen und Lehrern und weiteren Personen z.B. Lehramts Studenten. So schafft man zugleich zusätzlich Kapazitäten für Online-Angebote und persönlichen Kontakt.

Das Lüftungsproblem muss im Winter durch die Anschaffung von  mit Lüftungsgeräten, gelöst werden. Denn in einem kalten Zimmer kann man sich schlecht konzentrieren und krank wird man obendrein.

Außerdem: Regelmäßige Tests für alle Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler!

Erhöhung des ALG-II-Satzes und des Kindergeldes für Essen und Bildung

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung November 2020

TOP 3 – Bedarfsplanung für die Betreuung von Kindern im Alter von 1- 10

Die vorliegende Bedarfsplanung zeigt eins in aller Deutlichkeit: Nicht einmal die selbst gesteckten Ziele werden erreicht, sondern in fast allen Bereichen verfehlt. Alles ist auf Kante genäht, die Zahl der Betreuungsplätze fast nirgends ausreichend.  Aus unserer Sicht ist im Interesse unserer Kinder eine viel großzügigere Planung erforderlich. Insbesondere sind die Kitagruppen bei den 3-6 Jährigen  mit 15 Kindern einfach zu groß.   Das gilt erst recht in Coronazeiten. Wir schlagen Gruppen mit maximal 10 Kindern vor.  Entsprechend steigt der Bedarf an Räumlichkeiten die in der Bedarfsplanung berücksichtigt werden müssen.

Das viel größere Problem sind aber die viel zu wenigen Erzieherinnen und Erzieher. Hier ist die Personaldecke viel zu kurz. Wir höhren zum Beispiel vom Zollberg, dass die Kinder Coronabedingt nur an 2 oder drei Tagen kommen können, weil die Erzieherin erkrankt ist und dass die Eltern aber trotzdem die volle Gebühr zahlen müssen. Hier braucht es in den städtischen Kindergärten einen Pool von Erzieherinnen, die in solchen Fällen einspringen können. Insbesondere die berufstätigen Frauen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.  Hier müssen weiterhin große Anstrengungen gemacht werden um zusätzliche Kräfte zu gewinnen.