Statt Gebührenerhöhung – Kostenlose Kinderbetreuung

Kürzlich hat der Gemeinderat die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen. Die FÜR-Gemeinderätin Dilek Toy lehnte die Vorlage ab, weil der Beschluss nicht nur die Eckdaten für den Doppelhaushalt sondern auch das von der Gemeinderatsmehrheit  beschlossene und von SPD, Grüne und Linke mitgetragene „Gesamtmassnahmenpaket zur strategischen Haushaltskonsolidierung“  aus dem Jahr 2016 weiterführt.  Zur Erinnerung: die 101 Punkte umfassende Massnahmenliste  zur Einsparung von  gerade Mal 9 Mio. Euro beinhaltete Gemeinheiten, wie die  Erhöhung der Unterrichtsgebühren der Musikschule ( Die Erhöhung  hat mit 35.000 Euro bereits 5.000 € mehr eingebracht als geplant),die Schließung von öffentlichen Toiletten, weniger Geld für Spielplätze und Grünflächen, höhere Bestattungsgebühren usw. Vor allem aber wurden  die Elternentgelte für Kitas und Kindergärten um fast 50 Prozent erhöht. Wie passt die Zustimmung zur Fortführung dieser Maßnahmen mit der aktuellen Kampagne der SPD für  gebührenfreie Kitas, zusammen? FÜR Esslingen fordert jedenfalls die sofortige Rücknahme dieser Gebührenerhöhung. Und wir fordern dazu auf, mit der Einführung einer kostenlosen Kinderbetreuung wirklich Ernst zu machen.

Jugendproteste gegen desaströse Klimapolitik

 An den letzten Freitagen protestierten weltweit zehntausende von Jugendlichen  mit Unterrichtsboykott gegen die katastrophale Klimapolitik der Regierungen. In Deutschland waren  am Freitag den 19.1. mindestens 30 000 Schüler an diesem „Schulstreik“ beteiligt – mit coolen Sprüchen und einfallsreichen Schildern wie: „Es gibt keinen Planet B“, „Stoppt Kohleabbau – Energie aus Wind und Sonne“.  „Opa, was ist eigentlich ein Schneemann?” „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“

„Rettet die Erde, den einzigen Planeten mit Schokolade“, “Das Klima ist aussichtsloser als unser Mathe-Abi” und “Warum lernen ohne Zukunft?”.

Das ist genau die richtige Antwort auf die erneute Zunahme des CO2-Ausstoßes, auf den umweltpolitischen Irrsinn der Braunkohleverstromung, auf die Luftverschmutzung durch Auto und Industrieabgase, auf die gnadenlose Abholzung der Regenwälder, auf den tatsächlichen Übergang in eine globale Umweltkatastrophe. Die Fake-News-Kampagne von ein paar verirrten Lungenärtzen, mit enger Verbindung zur Automobilindustrie soll das wachsende Umweltbewußtsein in der Bevölkerung vernebeln. Aber das wird nicht gelingen, die Realität ist stärker. (Nur 3 % der fast 4000 Lungenärzte unterstützten die Kampagne,)

FÜR Esslingen unterstützt die Schülerproteste aus ganzem Herzen und setzt sich nach Kräften für eine lebenswerte Zukunft ein.