Tarnen, täuschen, spalten – AfD im Gemeinderat

Welche Ziele verfolgt die AfD tatsächlich? Die selbsternannte Partei der kleinen Leute hält am Montag Einzug in den Gemeinderat. Kleine Leute sucht man vergeblich – die Mitgliedschaft und Führung: ein Mix aus Adligen, Industriellen, Justizangehörigen, aus der Armee und anderer bürgerlicher Parteien. Die Sorgen und Nöte der kleinen Leute interessieren die AfD nicht die Bohne.

Globale Umweltkatastrophe kommt in ihrem Vokabular nicht vor. Sie reden wider besseren Wissens von natürlichen Prozessen in der Natur. Die Hauptverursacher und internationalen Umweltverbrecher tauchen nicht auf. Stattdessen Appelle an niedrigste Instinkte: freie Fahrt für den Verbrenner, Atomkraft voran und Alice Weidel darf geifern: „Ich lasse mir mein Schnitzel nicht vom Teller nehmen!“ Die ehemalige Spitzenbankerin wird sich mit Schnitzel nicht zufriedengeben. Ein Hoch auf die abartige Massentierhaltung und die Ruinierung der Kleinbauern durch industrielle Agrarmonopole – dafür ist die AfD. AfD ist auch primitiver Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und übelste Hetze gegen Geflüchtete, also internationale Spaltung. Die Gründe für Flucht, Krieg, Hunger, Dürre und die Drahtzieher dieser Zustände bleiben hinten vor. Fazit: Die AfD ist die Partei der Reichen und ihrer übelsten Vertreter. Wer AfD wählt – wählt Faschismus. Die Mehrheit in Esslingen verlangt eine Brandmauer gegen diese Partei im Stadtrat – ein Sichtschutz wird nicht geduldet. Kommt alle am Montag zur Kundgebung gegen den Einzug der AfD in den Gemeinderat am kommenden Montag, den 22. Juli um 15.30 Uhr vor dem Alten Rathaus.

Ihre Bundestagsfraktion hat so abgestimmt:

Begrenzung von Mieterhöhungen – dagegen!

5,5 Milliarden für sozialen Wohnungsbau – abgelehnt!

Erhöhung des Mindestlohns – abgelehnt!

Mindestvergütung für Azubis – abgelehnt!

Steuerentlastung für Gutverdiener – zugestimmt!

Abschaffung der Erbschaftssteuer – zugestimmt!

Vermögenssteuer – dagegen!

Globale Umweltkatastrophe kommt in ihrem Vokabular nicht vor. Sie reden wider besseren Wissens von natürlichen Prozessen in der Natur. Die Hauptverursacher und internationalen Umweltverbrecher tauchen nicht auf. Stattdessen Appelle an niedrigste Instinkte: freie Fahrt für den Verbrenner, Atomkraft voran und Alice Weidel darf geifern: „Ich lasse mir mein Schnitzel nicht vom Teller nehmen!“ Die ehemalige Spitzenbankerin wird sich mit Schnitzel nicht zufriedengeben. Ein Hoch auf die abartige Massentierhaltung und die Ruinierung der Kleinbauern durch industrielle Agrarmonopole – dafür ist die AfD. AfD ist auch primitiver Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und übelste Hetze gegen Geflüchtete, also internationale Spaltung. Die Gründe für Flucht, Krieg, Hunger, Dürre und die Drahtzieher dieser Zustände bleiben hinten vor. Fazit: Die AfD ist die Partei der Reichen und ihrer übelsten Vertreter. Wer AfD wählt – wählt Faschismus. Die Mehrheit in Esslingen verlangt eine Brandmauer gegen diese Partei im Stadtrat – ein Sichtschutz wird nicht geduldet. Kommt alle am Montag zur Kundgebung gegen den Einzug der AfD in den Gemeinderat am kommenden Montag, den 22. Juli um 15.30 Uhr vor dem Alten Rathaus.

HIER

die Standpunkte von FÜR Esslingen und den Kandidaten kennen lernen

Die AfD kandiert zum Gemeinderat. Wie erwartet das unsägliche Gelaber: „eine wirkliche Alternative für die Esslinger Bürgerinnen und Bürger“. Welche sind gemeint, wenn Herr Köthe die Grundsteuer für Großgrundbesitzer senken will und jeden Zuschuss für den öffentlichen Nahverkehr und damit auch für das Stadtticket ablehnt? Was macht seine Partei für die „einfachen Leute“ im Bundestag? Abgelehnt wurde von der AfD: Begrenzung von Mieterhöhungen, 5,5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau, Erhöhung des Mindestlohns, Mindestvergütung für Azubis, Einführung der Vermögenssteuer. Dafür stimmte die AfD: Steuerentlastung für Gutverdiener, Abschaffung der Erbschaftssteuer. Nicht verwunderlich, schaut man die Mandatsträger, Gründer und Finanziers an. Mitbegründer Hans Olaf Henkel, Ex- Präsident des BDI genau wie Heinrich Weiß. Weiterhin Adlige, eine Goldmann-Sachs Managerin, Professoren, Rechtsanwälte, Beamte – wo sind die kleinen Leute? Die Spitzenkandidaten Köthe und Anderka bedauern, dass lediglich 13 Kandidaten gefunden wurden. Viele hätten Angst vor möglichen Repressalien und weil das Potsdamer Treffen und die Migrationspolitik der AfD keine guten Rahmenbedingungen schaffen. Der Potsdamer Treff von Faschisten, Rassisten, Großindustriellen und sonstigem Abschaum als Rahmenbedingung zu bezeichnen, müsste eigentlich bestraft werden. Die AfD ist das, was man gemeinhin als Wolf im Schafspelz bezeichnet- ein Sammelbecken für Faschisten und Reaktionäre aller Schattierungen, eine Wegbereiterin des Faschismus für Zeiten, in denen die da unten nicht mehr so wollen wie die da oben. Deshalb bekommt sie Raum in jeder Talkshow und Tageszeitung – keinen Raum darf es in Esslingen geben. FÜR Esslingen unterstützt die Forderung nach Verbot der AfD, weil sie inzwischen zu einer offen faschistischen Partei geworden ist; eine arbeiter- frauen- und gewerkschaftsfeindliche Partei, die die Klimakatastrophe leugnet und wo Faschisten wie Höcke das Sagen haben.

Zurzeit flattern den Mietern von Flüwo und EnBW wieder saftige Mieterhöhungen ins Haus. Zur Begründung muss der kürzlich im Gemeinderat verabschiedete Mietspiegel herhalten. Er ist im Grunde ein Freibrief für sämtliche Vermieter die Mieten hochzutreiben. Und die gestiegenen Mieten dienen dann wieder als „Begründung“ die Mieten erneut zu erhöhen. So hat sich die durchschnittliche Nettokaltmiete in Esslingen seit 2010 um über 40 Prozent erhöht. EWB und Flüwo gehen jetzt bei dieser Spirale nach oben mit schlechtem Beispiel voran!  

Angesichts der eh schon hohen Inflationsrate und der zu erwartenden horrenden Nebenkostenabrechnungen ist das in keiner Weise akzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen.  

Die FÜR Gemeinderätin Dilek Toy sagte auf der letzten Gemeinderatssitzung: „Die Mieten steigen unaufhaltsam und stetig jedes Jahr an und kein Ende in Sicht. Es gibt kaum mehr bezahlbare Wohnungen. Die Löhne und Gehälter steigen nicht im selben Maß an ebenso die Sozialleistungen. Verarmung ist die Folge. Wo soll das enden? Was tut die Stadtverwaltung gegen diese Entwicklung? Nichts! Im Gegenteil Sie treibt den Mietspiegel gemeinsam mit  der EWB durch Zerstörung günstigen Wohnraumbestands (Tobias-Mayer-Areal!) und Mieterhöhungen hoch. Wir brauchen dringend Sozialwohnungen mit MAXIMAL 7 € /m². In Wien ist das der Normalfall für eine neugebaute Sozialwohnung!“  Abhilfe könnte z.B. die Umwandlung der EWB in eine durch das Land stark geförderte städtische Wohnbaugesellschaft schaffen. Aber die Stadt hält am bestehenden Modell fest. Mehr noch: OB Klopfer ist Aufsichtsratsvorsitzender der EWB und alle Fraktionen des Gemeinderats sind ebenfalls im Aufsichtsrat der EWB vertreten. Von ihnen werden die Mieterhöhungen regelmäßig abgenickt, statt für eine strikte soziale Ausrichtung der EWB zu sorgen!

Wir brauchen eine breite Mieterprotestbewegung! Meldet Euch bei vorstand@fuer-esslingen.de. Unterstützt FÜR Esslingen und kandidiert bei FÜR zur Kommunalwahl.

KW 5/24