Skandal: Beschluss über den Verkauf einer der wertvollsten Immobilien der Stadt unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung März 2021TOP 22 Grundsatzentscheidung Verkauf Hotel Park Consul

  1. Es ist ein Skandal, dass über den Verkauf einer der wertvollsten Immobilien der Stadt in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden soll ohne, dass die Öffentlichkeit die Möglichkeit hat in die Diskussion einzugreifen.
  2. Der Verkaufserlös ist lächerlich angesichts der drastisch ansteigenden Gesamtverschuldung und wäre in wenigen Monaten aufgebraucht.
  3. Genauso lächerlich sind die angeblichen Einsparungen von 140 000 € im Haushaltsjahr 2024. Wir fragen wie hoch waren die jährlichen Pachteinnahmen.
  4. Der Verkauf soll im Oktober erfolgen. Zu dem Zeitpunkt ist möglicherweise der Lockdown noch nicht beendet. Das würde dem Investor einen Schnäppchenpreis garantieren.
  5. In der jetzigen Situation ist jede Immobilie eine sichere Anlagemöglichkeit, ein wertvolles Spekulationsobjekt und ein Renditegarant.  Denn selbst wenn der Investor das Hotel gar nicht betreibt kann er sicher sein, dass der Wert der Immobilie nach einem Jahr um 5 oder 10, oder noch mehr  Prozent gestiegen ist.
  6. Warum sollen wir so ein wertvolles Objekt, das von den Bürgern bezahlt wird verschenken? Wir sind sicher: Kein Investor würde das Hotel kaufen, wenn er sich nicht fette Profite erwarten würde.
  7. Typisch ist natürlich, dass die verlustbringende Veranstaltungsräume im Besitz der Stadt bleiben sollen – nach dem Motto: Profitmöglichkeiten werden sofort privatisiert. Die Verluste verbleiben bei der Stadt.   
  8. Uns fallen dutzende von Einsatzmöglichkeiten ein wie die Räumlichkeiten im Interesse der Bürger genutzt werden könnten zum Beispiel als 2. Frauenhaus. Umwandlung in Sozialwohnungen für Bürger aus der Notfallkartei. Auch für Katastrophenfällen wären solche verfügbaren Notunterbringungen enorm wichtig etc. etc.

Aus all diesen Gründen muss der Grundsatzbeschluss unbedingt abgelehnt werden

Die Stadt die Chance gehabt, etwa 900 städtischen Sozialwohnungen in der Neuen Weststadt zu errichten

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Feb 2021TOP 7 Bebauungsplan Neue Weststadt Baublock A

Für Esslingen nimmt die eingegangenen Stellungnahmen mit Interesse zur Kenntnis  und nimmt dazu wie folgt Stellung.

  1. Für Esslingen bedauert auch heute noch die Stilllegung des Güterbahnhofs.  Die Verkehrsminister von CDU und CSU und der Bahnvorstand haben systematisch dafür gesorgt, dass der Güterverkehr vom Gleis auf die Straße verlegt wurde und bundesweit die Flächen der Güterbahnhöfe in profitable Immobilienprojekte umgewandelt wurden. Wie in Esslingen und Stuttgart.
  2. Der BUND hat natürlich Recht, dass es immer noch  besser ist  solche Brachflächen zu bebauen statt Frischluftschneisen, Streuobstwiesen und andere Grünflächen zuzubetonieren wie das im Flächennutzungsplan vorgesehen ist.
  3. Auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände hätte die Stadt die Chance gehabt durch den Bau von etwa  900 städtischen Sozialwohnungen  zu mindestens die gröbsten  Auswirkungen der Wohnungsnot zu lindern.
  4. Wir sind der Meinung, dass zuerst die Menschen aus der Notfallkartei, die Rentner, alleinerziehenden und Kinderreichen mit Wohnungen versorgt werden müssen.
  5. Stattdessen wurde die  Fläche fürn Appel und nen Ei an einen Investor verscherbelt lange Zeit ohne irgendwelche Auflagen.
  6. Erst jetzt soll  ein Teil der Wohnungen nach den Vorgaben des Landeswohnraumförderprogramms vergeben werden. Aber auch das ist eine Mogelpackung. Gefördert wird der Investor. Oder der Bau von Eigentumswohnungen – als ob sich die alleinerziehende Mutter oder der einfache Rentner eine Eigentumswohnung leisten könnte.
  7. Über die tatsächliche Höhe der Mieten schweigt sich die Vorlage wie üblich aus. Ebenso über die Folgekosten für die Stadt die dem Investor abgenommen werden.
  8. Aus all diesen Gründen lehnen wir die Baumaßnahmen in der Neue Weststadt ab und fordern die Konzentration auf den sozialen Wohnungsbau mit Mietpreisen von 7 Euro pro Quadratmetern. Wenn das in der Großstadt Wien möglich ist – Warum soll das nicht in Esslingen möglich sein?

Was ist ein Krankenhaus ohne Personal?

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Feb 2021TOP 1 – Krankenhaus

FÜR ES stimmt der Errichtung eines Interims-Bettenbaus zu

Wir begrüßen ausdrücklich, die grundsätzlich notwendigen baulichen Weiterentwicklungen, die dazu dienen Standards und Kernfunktionen eines Krankenhauses zu erhöhen und Patienten medizinisch und pflegerisch auf einem wissenschaftlich aktuellen Niveau zu versorgen. Auch finden wir die Errichtung des Betteninterimsbaus mit 120 Betten bzw. Stationen mit Zwei-Bett-Zimmern und zeitgemäßer Sanitär-Ausstattung genau richtig.

Womit wir nicht einverstanden sind, ist die Begründung mit Wettbewerbsfähigkeit und Steigerung der Wirtschaftlichkeit. Natürlich sind wir dafür ressourcenschonend zu arbeiten. Zugleich sehen wir Kliniken als öffentliche „Gesundheitseinrichtungen“ und nicht als ein profitables Wirtschaftsunternehmen. Die Krankenhausfinanzierung braucht grundsätzliche Veränderungen. Wir brauchen Krankenhausversorgung, wo sich die Kostenerstattung nach dem tatsächlichen Bedarf richtet und vollständig refinanziert wird und nicht nach den völlig realitätsfernen Fallpauschalen. Wir unterstützen daher die Forderungen der Dienstsleistungsgewerkschaft ver.di, die Fallpauschalen abzuschaffen. Sie stehen einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung genau entgegen. Die Fallpauschalen befördern eher den Personalabbau statt des Ausbaus des Personals. Sie beförderten wie wir sehen die Gewinnorientierung und schließlich die Privatisierung von Krankenhäusern.

Was ist ein Krankenhaus ohne Personal? Die stationäre Pflege braucht nach den Berechnungen von Heinz Rothgang, Prof. für Gesundheitsökonomie, 36 % mehr Personal also rund 115 000 zusätzliche Vollzeitstellen für eine adäquate Versorgung. In der jetzigen Pandemie zeigt sich, dass die Personalknappheit der entscheidende Schwachpunkt unseres Gesundheitswesens ist.  Auch in Esslingen müssen wir darauf einwirken, dass in dem neuen gebauten Krankenhaus viel mehr Personal eingestellt wird um eine hohe Qualität der Pflege zu gewährleisten.

Ich halte es für unsere humanitäre Pflicht, als eines der reichsten Länder der Welt hier großzügig Hilfe zu leisten

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Dezember 2020

TOP 12 Interfraktioneller Antrag Esslingen als sicherer Hafen für Geflüchtete

Mit großer Freude stimme ich dem interfraktionellen Antrag „Esslingen als sicherer Hafen für Geflüchtete“ zu. Ich war selbst lange Zeit in der Betreuung von Flüchtlingen aktiv und habe nur positive Erfahrungen gemacht. Eine wirkliche Bereicherung für beide Seiten. Ich halte es für unsere humanitäre Pflicht als eines der reichsten Länder der Welt hier großzügig Hilfe zu leisten.

Die Einwände der CDU kann ich nicht nachvollziehen. Die CDU behauptet: „Mit dem Netzwerk „sichere Häfen“ verlässt man die kommunale Solidarität.“ Im Gegenteil das Netzwerk organisiert die kommunale Solidarität und zwar für die Hilfsbedürftigen und gegen die Abschottungspolitik. Wir sollten doch die wenigen Möglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung viel selbstbewusster  wahrnehmen, statt sie selbst einzuschränken.

Auch bei der europäischen Solidarität sehen wir besonders die Bundesrepublik gefordert, denn derzeit tragen die ärmeren Länder Italien und Griechenland die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge!

Wir brauchen natürlich beides humanitäre Hilfe und Bekämpfung der Fluchtursachen. Für Esslingen hat z.B. vorgeschlagen, dass wir eine Städtepartnerschaft mit Kobane in Nordsyrien aufbauen. Hier sind nach der Befreiung vom IS durch kurdische  Truppen über hunderttausend Flüchtlinge in die zerstörte Stadt zurückgekehrt, und bauen diese wieder auf trotz Bedrohung durch Erdogans Truppen. 4 FÜR Mitglieder haben dort gemeinsam mit 176 Helfern unter schwierigsten Bedingungen  eine Geburtsklinik aufgebaut – ein schöner Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen.

Gleichzeitig sollten wir hier alles dafür tun, dass es nicht bei reiner Symbolpolitik bleibt. Dazu könnte sich die CDU Gemeinderatsfraktion in der eigenen Partei gegen die restriktive Flüchtlingspolitik stark machen. Wie gesagt. Wir stimmen dem Antrag gerne zu. 

Dieser Haushalt wird den aktuellen sozialen und umweltpolitischen Anforderungen nicht gerecht.

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Dezember 2020

TOP 6   Nachtragshaushalt

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Zuerst möchte ich den Angehörigen der verstorbenen Corona Opfer meine tief empfundene Anteilnahme aussprechen und den Erkrankten schnelle Genesung wünschen.  Wir müssen alles tun was in unserer Macht steht um die Ausbreitung der Seuche einzudämmen. Ich bin empört über die Aktivitäten der Querdenker und Corona Leugner. Wir  brauchen viel mehr Tests und gezielte und konsequente Hygiene – Maßnahmen insbesondere in den Betrieben und im öffentlichen Nahverkehr. Und wir brauchen menschenwürdige Unterbringung für  Flüchtlinge und Obdachlose.

Zum Nachtragshaushalt: In der gegebenen Situation halten wir es tatsächlich nicht für sinnvoll gegen die Krise anzusparen. Es kommt aber entscheidend darauf an wofür das Geld ausgegeben wird! Die verschiedenen coronabedingten Mehrausgaben für die Schulen, für den öffentlichen Nahverkehr, für Reinigungskosten und Hygienemaßnahmen aller Art sind natürlich notwendig und richtig.

Das gilt ganz besonders für   die höheren Zuschüsse an das Klinikum. Hier müssen in Wirklichkeit viel mehr Mittel bereitgestellt werden und zwar vor allem für eine massive Aufstockung des Pflegepersonals. Das ist doch die entscheidende Lehre aus der jetzigen Situation. Die  Corona Krise legt gnadenlos die verheerenden Folgen der Sparpolitik im Gesundheitswesen offen. Die von vielen Menschen bekämpften Krankenhausschließungen, die Privatisierungspolitik und vor allem die Personaleinsparungen  haben schwerwiegende, katastrophale  Folgen.

Der Haushalt bzw der Nachtragshaushalt investiert nach wie vor in hohem Maße in Beton statt in Pflegkräfte. Er investiert in Konsumtempel wie Karstadtareal und  Lidl statt in  Erzieherinnen, Altenpfleger, Gärtner im Grünflächenamt und so weiter.

Nach wie vor konzentriert sich die Baupolitik nicht auf die Schaffung von Wohnungen, für diejenigen, die sie am dringendsten brauchen. Warum werden nicht zu aller erst Wohnungen für die 819 Personen in der Notfallkartei geschaffen. Warum gibt es keine Wohnungen für Frauen die in gewalttätigen Beziehungen leben müssen, weil sie keine Wohnung finden.  

Jetzt stellt sich beim Wohnraumsversorgungskonzept  auch noch heraus, dass die wenigen Belegungsrechte die die Stadt erwerben will in Gefahr sind. Insbesondere das Vorzeigeprojekt Alleenstraße ist gefährdet und die Stadt muss beim Land betteln, dass wenigstens  die 70 Wohnungen mit den angeblich verbesserten Zugangsrechten überhaupt bereitgestellt werden können.  Das was die Grün-schwarze Landesregierung derzeit abzieht ist das genaue Gegenteil von sozialem Wohnungsbau!

In dieser Situation können wir nur nochmals an unsere Vorschläge aus den vergangenen Haushaltsdebatten erinnern: Mit dem Nachtragshaushalt werden die ganzen unsinnigen Bauprojekte nicht gestoppt, sondern mit finanzieller Unterstützung der Stadt  weiter vorangetrieben. Wir waren und sind der Meinung, dass die Stadt für  die Erschließung des Karstadt und des Nürk Areals  keinen Cent ausgeben soll. Lidl und die aktuellen Besitzer des Karstadtareals  müssen nun wirklich nicht aus dem Stadtsäckel unterstützt werden. Mit dem  Abriss des wunderschönen Gebäudes auf dem Nürkareal werden Millionenwerte vernichtet, außerdem ein günstiges Fitnessstudio und 2 Arztpraxen. Zusammen mit der Nichtbebauung des VFL Post Geländes und des Greut und zahlreicher anderer Erschließungskosten wären hier Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe möglich.   Auch der Vorschlag der Linken erstmal auf den Neubau der Schleyerbrücke zu verzichten würde trotz der Zusagen der Landesregierung immer noch eine  Ersparnis von 16 Mio. Euro erbringen.

All diese Vorschläge wurden von der Gemeinderatsmehrheit in den Wind geschlagen. Stattdessen wird jetzt die sogenannte Aufgabekritik in Angriff genommen.  Dazu haben wir bereits im Juli festgestellt:

Die Aufgabekritik läuft erfahrungsgemäß darauf hinaus, dass unsoziale Giftlisten mit Gebührenerhöhungen, mit hunderten von Einsparungen in der Daseinsfürsorge auf Kosten der einfachen Menschen beschlossen werden. Dieses ganze unwürdige Schauspiel in mehreren Phasen könnten wir uns durch die Annahme der genannten Vorschläge ersparen.

Gerade in Corona-Zeit müssen wir viel mehr Geld für soziale Zwecke, für Menschen in Not bereitstellen.  Dieser Haushalt wird den aktuellen sozialen und umweltpolitischen Anforderungen nach wie vor nicht gerecht. Deshalb können wir dem Nachtragshaushalt in der vorliegenden Form nicht zustimmen.  

Mehr als 300.000 Schülerinnen und Schüler sind in Quarantäne. Sehenden Auges haben Bundes- und Landesregierung uns in dieses Desaster gesteuert

Gemeinderatssitzung am 16. November 2020

TOP 2 Schulentwicklungsplanung

Bereits 2018 hatten wir über Neuausrichtung der Schulentwicklung gesprochen. Damalige Feststellungen und Forderung sind nach wie vor aktuell. Schmerzlich stellen wir in der aktuellen Corona-Krise die Folgen der überholten Bildungspolitik der aktuellen Grüne/Schwarzen Landesregierung fest. Diese Politik fällt zurück in das reaktionäre 3 Klassen Schulsystem. Die Landesregierung betreibt massiven Ausbau der Realschulen statt den Ausbau der Gemeinschaftsschulen voranzubringen. Sie betreibt Flickschusterei und fördert eine chaotischen Flickenteppich anstatt die Schullandschaft radikal und ausschließlich an den realen Bedürfnissen von Schülern und Eltern auszurichten. Dazu gehören vor allem kleinere Klassen mit 10 bis 14 Schülern mit einem Lehrer und einem zusätzlichen Betreuer, so wie das zum Beispiel in Finnland der Fall ist. Genau das wäre nicht nur bildungspolitisch sinnvoll, sondern  würde auch in Pandemiezeiten die Aufrechterhaltung des Unterrichts ohne größere Gesundheitsgefahren ermöglichen.

Bildung und Gesundheitsschutz gehören zusammen. Die Bundes- und Landesregierungen schlagen all diese Forderungen in den Wind. Ihr Augenmerk richten sie ausschließlich auf die Wirtschaft und ihre Profitinteressen. Die Schulen werden für die Profite dieser Wirtschaftsunternehmen missbraucht, denn damit die Eltern arbeiten können, müssen die Kinder in die Kita und in die Schulen gehen und das ohne konsequenten und effektiven Gesundheitsschutz auf dem Weg zur Schule und in den Schulen.

Mehr als 300.000 Schülerinnen und Schüler und 3000 Lehrkräfte sind  in Quarantäne. Sehenden Auges haben Bundes- und Landesregierung uns in dieses Desaster gesteuert.  Wie Studien belegen, können Kinder und Jugendliche sehr wohl schwer an Corona erkranken und schwere Folgeschäden davontragen. Und Schulen und Kitas tragen massiv zur Ausbreitung der Pandemie bei.

Was schlagen wir vor, wie wir Gesundheitschutz und Bildung zusammenbringen können?

Wir brauchen eine Bildungslandschaft mit niederschwelligen und barrierefreien Strukturen, mit Schulen wo man sich gerne aufhält und wo man ohne Bauchweh hingeht. Sie enthält demokratische Strukturen mit viel Raum für Eigeninitiative der Schüler. Eine Schule die  kostenlos alle Schülerinnen und Schüler ganzheitlich fördert und nicht nur auf den Beruf, sondern auf das Leben vorbereitet.

Wir sind für Gemeinschaftsschulen in denen mindestens 9 oder 10 Jahre gemeinsam gelernt wird,  mit anschließender Oberschule,  die möglichst viele Schüler durchlaufen sollen.

Derzeit brauchen wir kleinere Klassen mit max. 10 Schülern und Unterricht in Schichtbetrieb, um die Verbreitung von Covid 19 einzudämmen. Leerstehende Gebäude sowie Schulen wie die Adalbert-Stifter-Schule und die Mettinger Hauptschule können dazu genützt werden den Platzmangel an den Schulen zu beheben. Bei Neubauten wie z. B. das Gebäude der Zollberg Realschule, zahlenmäßig großzügige Planung der Räume. Einstellung von weiteren Lehrerinnen und Lehrern und weiteren Personen z.B. Lehramts Studenten. So schafft man zugleich zusätzlich Kapazitäten für Online-Angebote und persönlichen Kontakt.

Das Lüftungsproblem muss im Winter durch die Anschaffung von  mit Lüftungsgeräten, gelöst werden. Denn in einem kalten Zimmer kann man sich schlecht konzentrieren und krank wird man obendrein.

Außerdem: Regelmäßige Tests für alle Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler!

Erhöhung des ALG-II-Satzes und des Kindergeldes für Essen und Bildung