Archiv der Kategorie: Reden im Gemeinderat

Uns interessiert brennend, inwieweit Sozialwohnungen gebaut werden

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Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Mai 2021 – TOP 9 Adlerstraße

Grundsätzlich begrüßt FÜR eine Nutzbarmachung bzw. Wiedernutzbarmachung von bestehender Bausubstanz für Wohnzwecke. Die Ertüchtigung der Kinderspielfläche ist ebenfalls positiv, ebenso die altersgerechte Veränderung im Altbau. Damit werden sowohl Senioren wie auch Familien mit Kindern als mögliche Wohnungsnutzer einbezogen. Gleichzeitig sehen wir die weitere Versiegelung von bisher freien Bodenflächen kritisch – wie auch der Bürgerausschuss Innenstadt. Ebenso stellt sich für uns die Frage, wer sich diese Wohnungen leisten kann. FÜR fordert stets eine Kaltmiete für Neuvermietungen von sieben Euro pro Quadratmeter. Darüber sind in den Unterlagen keine Angaben zu finden. Uns interessiert brennend, inwieweit Wohnungen gebaut werden, die insbesondere die prekäre Situation für Familien und Menschen mit geringem Einkommen erleichtern. Selbst das für diese Ziele aus unserer Sicht unzureichende Esslinger Wohnraumversorgungskonzept wird in den uns vorliegenden Unterlagen nicht einmal erwähnt. Zu diesem Punkt hat die Stadt Esslingen ihre Aufgaben aus unserer Sicht nicht oder höchstens unzureichend erfüllt.

Aus diesem Grund können wir der Beschlussvorlage nicht zustimmen.

Klimaschutzkonzept der Stadt Esslingen unterstreicht Erhalt des Greut und des Sportgeländes in der Pliensauvorstadt

Greut, Reden im Gemeinderat, VfL Post PliensauvorstadtFuer_Hauptseite

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Mai 2021 – TOP 3 – Vorstellung des Klimaschutzkonzepts

FÜR Esslingen begrüßt, die geplante öffentliche Debatte über das vorliegende Klimaschutzkonzept. Es muss alles darangesetzt werden, dass auch unter Corona – Bedingungen eine breite Einbeziehung der Öffentlichkeit gewährleistet wird.

Wir möchten trotzdem schon heute einen Aspekt herausgreifen, weil er von höchster Dringlichkeit ist. Ein Kernpunkt des Gutachtens ist die erwartete Zahl von Hitzetage. sie steigt von früher 8 auf zukünftig 34 Hitzetage. Dabei ist der „Wärmeinseleffekt“ noch gar nicht erfasst. Das heißt im Innerstädtischen Bereich ist laut dem vorliegenden Klimaschutzkonzept mit einer noch höheren Anzahl von Hitzetage und Tropennächten zu rechnen. Auch von daher ist die Bebauung des Greut und des VFL Post Geländes völlig unverantwortlich. Auch in früheren Gutachten wurde mehrfach auf die verheerenden Folgen der Bebauung dieser wichtigen Kaltluftentstehungsgebiete hingewiesen. Zuletzt im städtischen Durchlüftungsgutachten, wo es zum VFL Post Gelände wörtlich heißt: “Grünfläche mit sehr hoher Bedeutung für den innerstädtischen Klimaausgleich. Freihalten von Bebauung und Versieglung.“ Wörtlich steht da im städtischen Gutachten: Freihalten von Bebauung und Versieglung. Das gleiche gilt natürlich für das Greut. Deshalb kann es nicht angehen, dass heute der Verkauf der städtischen Anteils am Greut an den Investor beschlossen werden soll. Hier werden sehenden Auges unumkehrbare Fakten geschaffen und hinterher wird über die Hitzebelastung gejammert. Das ist pure Umweltheuchelei!

In diesem Zusammenhang möchten wir auch die unermüdliche Arbeit der Bürgerinitiative Rettet das Greut würdigen. Sie will aktuell eine Normenkontrollklage gegen die Bebauung des Greut einleiten. Die Verfahrenskosten betragen aber ca. 15 000 Euro. Das ist natürlich von der Bürgerinitiative allein unmöglich zu stemmen. Ich rufe deshalb insbesondere die Grünen, die Linke und die SPD auf diese Normenkontrollklage durch massive finanzielle Unterstützung möglich zu machen. Auch die anderen Parteien müssten eigentlich ein großes Interesse daran haben zu klären, ob es z.B. ob die Beschlüsse zur Bebauung des Greut tatsächlich rechtens sind.

Fazit: Wir brauchen weiterhin eine breite Diskussion über Umwelt und Klimaschutz in Esslingen und der Gemeinderat muss unbedingt die eigenen Untersuchungen und Gutachten ernst nehmen. Den eindeutigen Aussagen müssen unbedingt konsequente und nachhaltige Taten folgen!

Für Esslingen lehnt die Erhöhung der Nutzungsgebühren für Sportstätten um 6 % kategorisch ab

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Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Mai 2021 – TOP 7 Anpassungen der Benutzung und Kostenordnung für städtische Sportstätten

Für Esslingen lehnt die Erhöhung der Nutzungsgebühren für Sportstätten um 6 % kategorisch ab. Insbesondere die Vereine haben durch die Pandemie hohe Einnahmeausfälle zu verkraften; auch durch Austritte von Mitgliedern, die sich die Gebühren nicht mehr leisten konnten. Von daher ist es völlig verantwortungslos die Vereine zusätzlich zu belasten, statt für finanzielle Entlastung zu sorgen. Im nächsten Tagesordnungspunkt wird völlig zurecht die große gesellschaftliche Bedeutung des Sports hervorgehoben. Gleichzeitig werden durch den jetzigen Beschluss den Vereinen Knüppel in den Weg geworfen. Das passt doch nicht zusammen! Die Mehreinnahmen betragen lediglich 2500 € pro Jahr. Das sind doch Peanuts! Wir lehnen die Erhöhung der Nutzungsgebühren deshalb ab.

Neckaruferpark kostengünstiger, behutsamer und naturnaher gestalten

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Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung März 2021 – TOP 3 Neckaruferpark

Seit über 10 Jahren wird über den Neckaruferpark diskutiert. In der Vergangenheit musste er immer wieder herhalten zur Rechtfertigung der Betonpolitik der Stadtverwaltung. Nach dem Motto: Wir planen ja den Neckaruferpark, dann können wir den Bahnhofsvorplatz zubetonieren und auf dem Gelände des ZOB brauchen wir keinen Stadtpark, sondern der Investor darf sich mit Microappartements eine goldene Nase verdienen.

Bei der geführten Besichtigung des Geländes konnten wir viele hübsche Ecken entdecken, die im Lauf der Jahr gewachsen sind, 700 Eidechsen aus der neuen Weststadt haben hier ihre neue Heimat gefunden. Man kann nur hoffen, dass wenigstens ein Großteil überlebt hat. Auch der Wildwuchs und die zugewachsenen Gärten haben ihren Reiz und bieten vor allem beste Lebensbedingungen für Vögel Eidechsen Insekten, Igel und Kleintiere aller Art. Wir meinen wir sollten die Tiere einfach mal in Ruhe lassen und die Umgestaltung des Neckarufers sehr behutsam angehen.

Der Entwurf der Nürnberger Landschaftsarchitekten enthält sicher auch einige überlegenswerte Ideen, der Eingriff in die gewachsene Uferlandschaft ist aber viel zu drastisch. Heute soll über die Aktivfläche Neckarplateau abgestimmt werden. Auf dem Bild ist die Fläche Grau in Grau mit ein paar Grünen Farbtupfern – Viel zu viel Beton und viel zu wenig Grün. Oft ist ein gewachsenes Stück Natur für Kinder spannender als ein steriler „Aktivspielplatz“. Wobei man natürlich die Fläche unter der Vogelsang Brücke gut für Aktivitätsangebote aller Art nutzen kann.

Im Punkt 5 sollen über eine halbe Million Euro nur für Planungskosten ausgegeben werden. Wir sind der Meinung, dass die weitere Planung und Fertigstellung der vorgesehenen Ufergestaltung sehr wohl weit kostengünstiger z.B. vom Grünflächenamt durchgeführt werden kann.

Das größte Ärgernis aber ist und bleibt die 400 Meter Schiebestrecke auf dem Radweg Richtung Stuttgart. Der sehr vernünftige Vorschlag einer provisorisch asphaltierten Rampe wird in der Vorlage abgeschmettert. Auf Rückfrage beim ADFC wurde uns gesagt, es sei nicht mal eine Asphaltierung nötig; die Strecke wäre auch so wie sie ist befahrbar. Es gibt viel schlechtere Radwege im Land.

Wir fordern deshalb den gemeinsamen Antrag von Grünen und Linken FA/398/2020 zu beschließen, damit die Lücke im Neckartalradweg bis zur Fertigstellung des Radschnellwegs geschlossen werden kann. Die Gestaltung des Neckaruferparks soll weiter beraten werden um eine kostengünstigere, behutsamere und naturnahe Lösung zu finden.

Karstadtareal – Esslingen braucht Sozialwohnungen und keine zusätzlichen Ladenflächen

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Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung März 2021 – TOP 5 und 6 Karstadtareal (Bebauungsplan Bahnhofstraße/Martinstraße )

Auch wenn im neuen Bebauungsplan nicht mehr von 34 Ladengeschäften die Rede ist und die Ladenflächen deutlich reduziert sind – Wir sind nach wie vor der Meinung Esslingen braucht gar keine zusätzlichen Ladenflächen. Beim Gang durch die Küferstraße und die Pliensausstraße findet man 15 bis 20 leerstehende Läden. Im Stadtgebiet sind es noch deutlich mehr. Das Kaufhaus Strauß musste schon lange aufgeben und Karstadt, das einzige verbleibende Kaufhaus mit Vollsortiment, steht am Rande des Ruins. Alle sind sich einig: Das Ladensterben wird durch Corona noch zusätzlich verschärft werden. Deshalb: Esslingen braucht keine zusätzlichen Läden, sondern massenweise Sozialwohnungen.

Selbstverständlich ist es erfreulich, dass inzwischen 160 Wohnungen geplant sind die zum Teil nach dem Wohnraumversorgungskonzept vergeben werden sollen. Unsere Kritik an diesem Konzept ist bekannt: Es werden Millionen und AberMillionen investiert, aber es entstehen nur ein Handvoll Sozialwohnungen bzw. Belegungsrechte die bereits nach 15 Jahren wieder in den Besitz des Investors übergehen.

Wir fragen wie viele Belegungsrechte für die Zielgruppe I und die Zielgruppe II entstehen tatsächlich auf dem Karstadtareal und wie hoch werden die Quadratmeterpreise der Mieten. Die neueste Entwicklung ist, dass aufgrund einer Verordnung der Grünschwarzen Landesregierung die Stadt Esslingen gar kein Belegungsrecht mehr hat. Sie darf nicht mehr Esslinger Bürger aus der Notfallkartei benennen, sondern der Investor darf sich aus allen Besitzern von Wohnberechtigungsscheinen in Baden-Württemberg diejenigen Aussuchen, die er für am zahlungkräftigsten hält, nicht diejenigen, die es am nötigsten haben.

In zahlreichen Stellungnahmen wird auch die völlig einfallslose, grundhässliche Architektur der neuen Gebäude kritisiert. Der Bürgerausschuss Innenstadt bringt es auf den Punkt, wenn er schreibt: „Der Bau ist an Einfallslosigkeit, Kälte und Lieblosigkeit nicht zu überbieten. Es springt einem ins Auge, dass es nicht um einen Gewinn für die Stadt, die BürgerInnen geht, sondern ausschließlich um Gewinn für den Investor.“

FÜR Esslingen beantragt, dass ein neuer Architektenwettbewerb ausgeschrieben wird, mit dem Ziel, dass auf dem Karstadtgelände ausschließlich wunderschöne, phantasievolle umweltfreundliche Sozialwohnungen entstehen sollen, die ökologisch dem neuesten Stand entsprechen und die sich harmonisch ins Stadtbild einfügen.

Außerdem: In der Vorlage wird zwar auf die prekäre Haushaltslage hingewiesen aber die zu erwartenden Folgekosten für die Stadt werden gar nicht beziffert und von der Gegenfinanzierung ist erst recht nichts zu lesen. Einen im Vorhinein vereinbarten Ablösebetrag zur Wiederherstellung der beschädigten Straßen halten wir für falsch, denn angesichts der rasant steigenden Baupreise ist zu erwarten, dass die Stadt auf einem Großteil der Kosten sitzen bleibt. Von uns Gemeinderäten wird verlangt, dass wir bei jeder Ausgabe sofort eine geeignete Gegenfinanzierung benennen müssen. Hier sollen wir der Stadtverwaltung und dem Investor einen Blankoscheck ausstellen. Auch von daher muss der Antrag komplett abgelehnt werden.

Skandal: Beschluss über den Verkauf einer der wertvollsten Immobilien der Stadt unter Ausschluss der Öffentlichkeit

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Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung März 2021 – TOP 22 Grundsatzentscheidung Verkauf Hotel Park Consul

Es ist ein Skandal, dass über den Verkauf einer der wertvollsten Immobilien der Stadt in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden soll ohne, dass die Öffentlichkeit die Möglichkeit hat in die Diskussion einzugreifen.
Der Verkaufserlös ist lächerlich angesichts der drastisch ansteigenden Gesamtverschuldung und wäre in wenigen Monaten aufgebraucht.
Genauso lächerlich sind die angeblichen Einsparungen von 140 000 € im Haushaltsjahr 2024. Wir fragen wie hoch waren die jährlichen Pachteinnahmen.
Der Verkauf soll im Oktober erfolgen. Zu dem Zeitpunkt ist möglicherweise der Lockdown noch nicht beendet. Das würde dem Investor einen Schnäppchenpreis garantieren.
In der jetzigen Situation ist jede Immobilie eine sichere Anlagemöglichkeit, ein wertvolles Spekulationsobjekt und ein Renditegarant. Denn selbst wenn der Investor das Hotel gar nicht betreibt kann er sicher sein, dass der Wert der Immobilie nach einem Jahr um 5 oder 10, oder noch mehr Prozent gestiegen ist.
Warum sollen wir so ein wertvolles Objekt, das von den Bürgern bezahlt wird verschenken? Wir sind sicher: Kein Investor würde das Hotel kaufen, wenn er sich nicht fette Profite erwarten würde.
Typisch ist natürlich, dass die verlustbringende Veranstaltungsräume im Besitz der Stadt bleiben sollen – nach dem Motto: Profitmöglichkeiten werden sofort privatisiert. Die Verluste verbleiben bei der Stadt.
Uns fallen dutzende von Einsatzmöglichkeiten ein wie die Räumlichkeiten im Interesse der Bürger genutzt werden könnten zum Beispiel als 2. Frauenhaus. Umwandlung in Sozialwohnungen für Bürger aus der Notfallkartei. Auch für Katastrophenfällen wären solche verfügbaren Notunterbringungen enorm wichtig etc. etc.

Aus all diesen Gründen muss der Grundsatzbeschluss unbedingt abgelehnt werden