Archiv der Kategorie: Kommunalpolitik

Die Zahl der Betreuungsplätze fast nirgends ausreichend

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung November 2020

TOP 3 – Bedarfsplanung für die Betreuung von Kindern im Alter von 1- 10

Die vorliegende Bedarfsplanung zeigt eins in aller Deutlichkeit: Nicht einmal die selbst gesteckten Ziele werden erreicht, sondern in fast allen Bereichen verfehlt. Alles ist auf Kante genäht, die Zahl der Betreuungsplätze fast nirgends ausreichend.  Aus unserer Sicht ist im Interesse unserer Kinder eine viel großzügigere Planung erforderlich. Insbesondere sind die Kitagruppen bei den 3-6 Jährigen  mit 15 Kindern einfach zu groß.   Das gilt erst recht in Coronazeiten. Wir schlagen Gruppen mit maximal 10 Kindern vor.  Entsprechend steigt der Bedarf an Räumlichkeiten die in der Bedarfsplanung berücksichtigt werden müssen.

Das viel größere Problem sind aber die viel zu wenigen Erzieherinnen und Erzieher. Hier ist die Personaldecke viel zu kurz. Wir höhren zum Beispiel vom Zollberg, dass die Kinder Coronabedingt nur an 2 oder drei Tagen kommen können, weil die Erzieherin erkrankt ist und dass die Eltern aber trotzdem die volle Gebühr zahlen müssen. Hier braucht es in den städtischen Kindergärten einen Pool von Erzieherinnen, die in solchen Fällen einspringen können. Insbesondere die berufstätigen Frauen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.  Hier müssen weiterhin große Anstrengungen gemacht werden um zusätzliche Kräfte zu gewinnen.

„Die Schiebestrecke für Radfahrer am Neckar muss möglichst bald Vergangenheit sein“

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung November 2020

TOP 4 Mobilitätskonzept für Esslingen „Gemeinsam unterwegs“

Zum vorgestellten Mobilitätskonzept möchten wir folgende Anmerkung machen:

„Die Schiebestrecke für Radfahrer am Neckar muss möglichst bald Vergangenheit sein“, Kurzfristig sollte eine Verbindung des Neckarufers mit dem Bahndamm hergestellt werden, um schnellstmöglich eine fahrbare Verbindung statt der Schiebestrecke anzubieten. Das darf keinesfalls bis zur Fertigstellung des Radschnellwegs möglicherweise erst 2025 aufgeschoben werden!!

Bebauung des Sportplatz VfL Post – nicht mit uns !

Bildautor: Gabriele Conrad

Bildunterschrift: So lebendig und innovativ ist der Stadtteil und sein Sportplatz VfL Post

Nun geht die Stadt Esslingen einen weiteren Schritt in ihren Plänen zur Bebauung des Vfl Post in der Pliensauvorstadt. Mit wohlklingenden, nahezu euphorischen Worten soll den Bewohner*innen die Zerstörung des traditionsreichen Sportstätte schmackhaft gemacht werden: von „großen Zielen“ ist da die Rede, von der „Berücksichtigung vieler Wünsche“ und der Entstehung eines „innovativen Quartiers“. Mit der jetzt erfolgten Ausschreibung wird jedoch der Hauptwunsch der Pliensauvorstädter*innen nach einem 100%igen Erhalt von Gelände und Sportgaststätte in keiner Weise berücksichtigt. Stattdessen werden kleine Gestaltungsräume eröffnet: wieviele Zufahrten, Böschungsabstand,…  Die vielgepriesene Aktiv- und Bewegungsfläche ist ein geschmackloses Trostpflaster. Der Erhalt des Sportplatzes würde Alt und Jung, vielen Vereinen, den zahlreichen Schulen und für die herrlichen Turniere ausreichend Platz bieten. Dass der Vorsitzende des Bürgerausschusses der Pliensauvorstadt seine Zufriedenheit äußert, soll wohl die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen und die Zerstörungspläne rechtfertigen.

Zähneknirschend musste die Bebauungsdichte wegen des Kaltluftstroms gesenkt werden. Aber dass im stadteigenen Gutachten der Sportplatz als Frischluftentstehungsfläche ausgewiesen ist, wird einfach übergangen.

Wurden die Pliensauvorstädter*Innen befragt? Nein! So viel Demokratie wäre wohl zuviel verlangt. Die Oberbürgermeister-Kandidaten könnten hier ihr demokratisches Grundverständnis beweisen. Wer vertritt eigentlich die Interessen der Bewohner des Stadtteils, der in den letzten Jahren massiv zubetoniert wird? Kein einziger Gemeinderat wohnt in der Pliensauvorstadt. Der angebliche Konsens im Gemeinderat wurde gegen die Stimmen der Gemeinderätinnen von FÜR Esslingen erzielt. Sie sind die Einzigen die sich konsequent für den 100%igen Erhalt aussprechen. 

Werdet aktiv, macht mit: vorstand@fuer-esslingen.de

Städtisches Eigentum nicht verschleudern!

Artikel in der Zwiebel Kalenderwoche 16

Bildunterschrift: Hotel Park Consul darf nicht verhökert werden, sondern muss in städtischer Hand bleiben!
Bildautor: eigene Aufnahme

Die Stadtverwaltung plant das Hotel Park Consul an einen privaten Investor zu verkaufen. Es ist ein Skandal, dass über den Verkauf einer der wertvollsten Immobilien der Stadt ursprünglich  in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden sollte. FÜR Esslingen beantragte deshalb die Beratung in öffentlicher Sitzung. Der geplante Verkaufserlös ist lächerlich angesichts der drastisch ansteigenden Gesamtverschuldung.der Stadt.. Der Betrag wäre in Kürze aufgebraucht ohne nennenswerten Einfluss auf die .Verschuldung.

Der Verkauf soll im Oktober erfolgen. Zu dem Zeitpunkt ist möglicherweise der Lockdown noch nicht beendet. Das würde dem Investor einen Schnäppchenpreis garantieren.

In der jetzigen Situation ist aber jede Immobilie eine sichere Anlagemöglichkeit, ein wertvolles Spekulationsobjekt und ein Renditegarant.  Denn selbst wenn der Investor das Hotel gar nicht betreibt kann er sicher sein, dass der Wert der Immobilie nach einem Jahr um 5 oder 10, oder noch mehr Prozent gestiegen ist.

Warum sollen wir so ein wertvolles Objekt, das von den Bürgern bezahlt wird verschenken? Wir sind sicher: Kein Investor würde das Hotel kaufen, wenn er sich nicht fette Profite erwarten würde.

Typisch ist natürlich, dass die verlustbringende Veranstaltungsräume im Besitz der Stadt bleiben sollen – nach dem Motto: Profitmöglichkeiten werden sofort privatisiert. Die Verluste verbleiben bei der Stadt.  Nach dem Ende der Pandemie würde die Verpachtung laufende Einnahmen für die Stadt erbringen. Außerdem fallen uns dutzende von Einsatzmöglichkeiten ein wie die Räumlichkeiten im Interesse der Bürger genutzt werden könnten z.B. als 2. Frauenhaus. Umwandlung in Sozialwohnungen für Bürger aus der Notfallkartei. Auch für Katastrophenfällen wären solche sofort verfügbaren  Notunterbringungen enorm wichtig….. Aus all diesen Gründen muss der Verkauf des Hotels Park Consul unbedingt verhindert werden.

Innenstadt-Verdichtung – mehr grün statt antiquierte Stadtplanung

Diesem schönen Gärtchen in der Martinstraße wird die Sonne bald nicht mehr scheinen. De Gemeinderatsmehrheit stimmt der weiteren Verdichtung der Innenstadt wider besseres Wissen zu.

„Kein Wort auch zu klimaangepasstem Bauen!  Dafür wider besseres Wissen ein Lob für hohe räumliche Dichte.  Dichte Bebauung in Städten, hohe Gebäudehöhen und geringe Abstände reduzieren die Durchlüftung und verstärken die Hitzebelastung. Zu geringe klimaaktive Flächen im Umfeld fördern städtische Hitzeinseln. Das wissen Sie natürlich  – warum wird es nicht berücksichtigt?“ (Zitat des Bürgerausschuss Innenstadt zu Karstadt, das natürlich auch für das Nürk-Areal passt:)

Plan für Karstadt – Einfalls- und Lieblosigkeit!

Artikel in der „Zwiebel“ Kalnderwoche 13-2021

Bild von FranckSeuret auf Pixabay

Der Bürgerausschuss Innenstadt bringt es auf den Punkt: „Der Bau ist an Einfallslosigkeit, Kälte und Lieblosigkeit nicht zu überbieten. Es springt einem ins Auge, dass es nicht um einen Gewinn für die Stadt, die BürgerInnen geht, sondern ausschließlich um Gewinn für den Investor.“ Deshalb beantragte FÜR Esslingen bei der Gemeinderatssitzung, dass ein neuer Architektenwettbewerb ausgeschrieben wird, mit dem Ziel, dass auf dem Karstadtgelände ausschließlich schöne, phantasievolle umweltfreundliche Sozialwohnungen entstehen, die ökologisch dem neuesten Stand entsprechen und sich harmonisch ins Stadtbild einfügen.

Auch wenn im neuen Bebauungsplan die Ladenflächen deutlich reduziert sind – Esslingen braucht keine zusätzlichen Ladenflächen. In der Küferstraße und Pliensaustraße stehen 15 bis 20 Läden leer. Das Ladensterben wird durch Corona noch zusätzlich verschärft werden.

Wir brauchen  massenweise Sozialwohnungen. Aber auch hier Fehlanzeige: Von den 160 geplanten Wohnungen soll nur ein kleiner Teil zu einer sogenannten „Sozialwohnung“ werden. Nach Ablauf von 15 Jahren kann der Investor die volle Miete verlangen.

Die grün-schwarze Landesregierung verordnete zudem kürzlich, dass Investoren sich aus allen Besitzern von Wohnberechtigungsscheinen in ganz Baden-Württemberg diejenigen aussuchen dürfen, die sie am zahlungkräftigsten einschätzt. Das ist kein sozialer Wohnungsbau sondern sichert Maximalprofite der Investoren – mit Esslinger Steuergeldern subventioniert. Das Wohnraumversorgungskonzept wird ad absurdum geführt.
In der Beschlussvorlage an den Gemeinderat werden weder die zu erwartenden Folgekosten für die Stadt  beziffert, noch Vorschläge für deren Gegenfinanzierung gemacht. Damit sollen die Gemeinderäten dem Investor ein Blankoscheck ausstellen. FÜR Esslingen lehnt deshalb den Bebauungsplan für das Karstadt-Areal ab!