Archiv der Kategorie: Kommunalpolitik

Voller Erfolg – Psychotherapie für Annie genehmigt

Artikel in der „Zwiebel Kalenderwoche 1- 2021

Bildautor: Capri23auto auf Pixabay

Für jeden einzelnen Arztbesuch müssen Flüchtlinge einen Einzelkrankenschein beim Sozialamt beantragen. Für eine fachärztliche Behandlung ist zusätzlich eine Begutachtung durch das Gesundheitsamt nötig. Es kommt dadurch zur Verzögerung der Behandlung. Die entscheidenden Sachbearbeiter*Innen haben in der Regel keine medizinische Ausbildung. So werden Behandlungen vielfach verweigert, was zu einer Verschleppung und Verschlimmerung von Erkrankungen führt. Andere Bundesländer wie Bremen und Hamburg haben eine Gesundheitskarte für alle Geflüchteten eingeführt. Die Grün-Schwarze Landesregierung verweigert Flüchtlingen bis heute diese menschliche Leistung.

Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International Esslingen setzte sich für eine psychologische Behandlung einer schwer traumatisierten Flüchtlingsfrau ein. Er veröffentlichte nun folgende Pressemitteilung:

„Der monatelange Kampf hat sich gelohnt, die Psychotherapie für Annie ist genehmigt. Vielen Dank an alle, die uns unterstützt haben. Das ist ein wichtiger Erfolg gegen die harte Haltung des Landratsamt Esslingen.

Das Landratsamt sagt zum Sinneswandel gegenüber der früheren Begründung „medizinisch nicht indiziert“ kein Wort mehr. Das kann nur dadurch erklärt werden, dass wir nicht locker gelassen haben. Am Internationalen Frauentag, dem Tag gegen Gewalt an Frauen, Montagsdemo haben wir über die Lage der Flüchtlinge informiert. Hartnäckige Briefe des Anwalts und die Solidarität anderer Organisationen trugen ebenfalls dazu bei.

Wir unterstützen unbedingt die Forderung vieler Engagierter nach Räumung der Flüchtlingsunterkünfte!

Besonderer Schutz und sofortige Hilfe für geflohene Frauen!

Weg mit den eingeschränkten Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)! Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe!“

Frauen steht auf!

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FÜR Esslingen im Wochenblatt „Zwiebel“ – Kalenderwoche 49

Am vergangenen Samstag fand in der Esslinger Fußgängerzone eine vielbeachtete Aktion des Internationalen Frauenbündnisses Esslingen statt. Die FÜR Gemeinderätin Sigrid Cremer positionierte sich in Ihrem Redebeitrag:

„Jede dritte Frau in Deutschland ist von Gewalt betroffen. Viele Frauen erleben diese an einem Ort, an dem sie sich eigentlich sicher fühlen sollten: im eigenen Zuhause. Mit der Corona-Pandemie und der damit verbundenen sozialen Distanz sowie der häuslichen Enge hat sich die Situation für Frauen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, zugespitzt. 14.000 Plätze fehlen bundesweit in Frauenhäusern. Und das obwohl die Bundesregierung der Instanbul-Konvention seit 1. Februar 2018 beigetreten ist. Darin verpflichtet sich Deutschland auf allen staatlichen Ebenen alles dafür zu tun, dass Gewalt gegen Frauen bekämpft, Betroffenen Schutz und Unterstützung geboten und Gewalt verhindert wird. Die Wirklichkeit sieht in Esslingen aber anders aus: Die 8 Plätze im Frauenhaus sind ständig belegt. Immer mehr Frauen müssen abgewiesen werden, weil die Kapazität bei weiten nicht ausreicht. Dahinter verbirgt sich oft zusätzlich das Problem, dass die Frauen mit ihren Kindern dort viel länger bleiben müssen, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. Oft ist eine Trennung nicht möglich, weil keine bezahlbare Wohnung zu finden ist. Corona hat die Frauen und die dort Arbeitenden enorm belastet, da sie nun auch oft noch verlängerte Kinderbetreuung leisten mussten.

Hier muss von staatlicher Seite viel mehr getan werden: Hilfe und Unterstützung , Aufklärung, Überzeugungsarbeit bereits in der Schule und in Kindergärten. Gewalt gegen Frauen ist nicht „da ist mir halt die Hand ausgerutscht“ – Gewalt gegen Frauen ist ein Verbrechen! Deshalb setzen wir uns im Gemeinderat ein für ein zweites Frauenhaus. Deshalb sind wir für die massive Ausweitung des Baus von Sozialwohnungen! Deshalb ist FÜR solidarisch gegen Gewalt an Frauen.“

Corona Chaos

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FÜR Esslingen in der „Zwiebel“ – Kalenderwoche 50

Von Profilierungssucht geplagt hat die Kultusministerin und Spitzenkandidatin der CDU Frau Eisenmann den bundesweit vereinbarten Ferienbeginn am 19.12. aufgehoben und Schulpflicht bis 23.12 angeordnet. Um das Chaos perfekt zu machen: Nicht für alle Schüler, sondern nur für die bis zur 7. Klasse. Frau Eisenmann ihr Rücktritt ist überfällig! Wobei das ganze Chaos von Kretschmann und den Grünen mitgetragen wird.

Zur Schulsituation sagte die FÜR Gemeinderätin Dilek Toy in der letzten Gemeinderatssitzung: „Mehr als 300.000 Schülerinnen und Schüler und 3000 Lehrkräfte sind in Quarantäne. Sehenden Auges haben Bundes- und Landesregierung uns in dieses Desaster gesteuert. Wie Studien belegen, können Kinder und Jugendliche sehr wohl schwer an Corona erkranken und schwere Folgeschäden davontragen. Schulen und Kitas tragen massiv zur Ausbreitung der Pandemie bei. Derzeit brauchen wir kleinere Klassen mit max. 10 Schülern und Unterricht in Schichtbetrieb, um die Verbreitung von Covid 19 einzudämmen. Leerstehende Gebäude können dazu genützt werden den Platzmangel an den Schulen zu beheben. Bei Neubauten wie z. B. das Gebäude der Zollberg Realschule, zahlenmäßig großzügige Planung der Räume! Einstellung von weiteren Lehrerinnen und Lehrern und weiteren Personen z.B. Lehramts Studenten. Das Lüftungsproblem muss im Winter durch die Anschaffung von geeigneten Lüftungsgeräten gelöst werden. Außerdem: Regelmäßige Tests für alle Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler!“

Die jetzt geplante nächtliche Ausgangssperre ist eine völlig untaugliche Notstandsmaßnahme und lenkt nur ab von den hauptsächlichen Infektionsquellen: Betriebe, Schulen, öffentlicher Nahverkehr, Massenunterkünfte für Leiharbeiter und Flüchtlinge. Gerade in diesen Bereichen müssen die Hygienemaßnahmen konsequent durchgesetzt werden: Notfalls Schließung von Betrieben, viel mehr Busse und Bahnen, menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge.(s. für-esslingen.de)

Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen!

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FÜR Esslingen ruft dieses Jahr auf, am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen aktiv zu werden. 114.903 Frauen wurden laut Bundeskriminalamt 2019 Opfer von Gewalt in Deutschland. Die Zahl steigt unaufhaltsam Jahr für Jahr. 2713 Frauen bezahlten dies mit ihrem Leben. Macht mit bei der Kundgebung des Internationalen Frauenbündnisses Esslingen (Frauenverband Courage e.V., Deutsch-kurdischer Frauenverein Limarin, MLPD, FÜR Esslingen)

Das Internationale Frauenbündnis Esslingen veröffentlichte aus diesem Anlasss folgende Pressemitteilung:

„Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen!

(Nicht nur) An diesem Tag gehen rund um den Globus viele Tausend auf die Straße, um gegen jegliche Form der Diskriminierung, sowie gegen psychische und körperliche, strukturelle Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen zu protestieren und aufzuklären. Mutige Frauen stehen bereits an der Spitze der Proteste wie in Belarus gegen den diktatorischen Präsidenten, gegen die unmenschliche Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen und in Bangladesh gegen Straflosigkeit von Vergewaltigung.

Wir sagen NEIN zu allen Formen der Gewalt aufgrund unseres Geschlechts:

* Wenn ultrarechte Regierungen wie in Polen, Ungarn oder Türkei die erkämpften Rechte der Frauen massiv mit Füßen treten oder die AfD in Deutschland die „Hausfrauenehe“ fordert.

* Wenn in der Corona-Pandemie die Gewalt an Frauen in Deutschland zunimmt ohne ausreichend Plätze in Frauenhäusern zu schaffen, jede zweite Frau muss abgewiesen werden!

* Wenn Deutschland Drehscheibe der europäischen Prostitution geworden ist.

* Wenn in Deutschland jeden 3. Tag eine Frau durch ihren (Ex-)Partner umgebracht wird.

Lasst uns gemeinsam eine rote Linie ziehen, die nicht überschritten werden darf!

Nein heißt Nein!

Kommt zur Kundgebung des Internationalen Frauenbündnis Esslingen mit Infoständen, offenem Mikrophon. Samstag, den 28. November um 11 Uhr in die Bahnhofstr. vor Karstadt, ES. Redebeiträge, Berichte, Erfahrungen sind ausdrücklich erwünscht. Wir führen die Kundgebung unter Corona-Schutzmaßnahmen durch: Bringt Masken mit, haltet Abstand.“ Select docx file:

* Wenn ultrarechte Regierungen wie in Polen, Ungarn oder Türkei die erkämpften Rechte der Frauen massiv mit Füßen treten oder die AfD in Deutschland die „Hausfrauenehe“ fordert.

* Wenn in der Corona-Pandemie die Gewalt an Frauen in Deutschland zunimmt ohne ausreichend Plätze in Frauenhäusern zu schaffen, jede zweite Frau muss abgewiesen werden!

* Wenn Deutschland Drehscheibe der europäischen Prostitution geworden ist.

* Wenn in Deutschland jeden 3. Tag eine Frau durch ihren (Ex-)Partner umgebracht wird.

Lasst uns gemeinsam eine rote Linie ziehen, die nicht überschritten werden darf!

Nein heißt Nein!

Redebeitrag zum Internationalen Weltklimatag am 14. November 2020 in Esslingen

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Rede Umweltkampftag 14.11.2020:

Die beginnende Klima und Umweltkatastrophe hat auch dramatische Auswirkungen auf Esslingen: Sämtliche für die Stadt Esslingen erstellte Gutachten sind sich einig: Die Zahl der Hitzetage wird deutlich zunehmen. Das was wir in den letzten Jahren erlebt haben war erst der Anfang Durch die Tallage staut sich die stickige Luft besonders in der Innenstadt. Deshalb sind die Frischluftschneisen Lebenswichtig. Der vor 2 Jahren gegen den breiten Protest der Bevölkerung beschlossene Flächennutzungsplan will aber zahlreiche Frischluftentstehungsgebiete und Frischluftschneisen zubauen. Das richtet sich direkt gegen die Gesundheit und die Lebensinteressen der Bevölkerung. Umso wichtiger ist der Hartnäckige Widerstand besonders im Greut, der diese Bebaungen bisher verhindern konnte. Es ist genau richtig, dass man sich durch die unsäglichen Gemeinderatsbeschlüsse nicht beirren läßt und alle Möglichkeiten nutzt um den diesen ökologischen Irrsinn zu verhindern. An dieser Stelle solidarische Grüße an die Bürgerinitiative Rettet das Greut!
Die Erderwärmung führt natürlich auch zu zunehmender Trockenheit der Böden und damit zu Ernteeinbußen und zur erneuten Zunahme des Baum und Waldsterbens! Nachdem uns vor ein paar Jahren gesagt wurde, das Waldsterben sei gestoppt, zeigt sich jetzt das Gegenteil: Sowohl Weltweit als auch in Deutschland nimmt der Verlust von Waldflächen mit all seinen verheerenden Folgen dramatisch zu!
Die Kehrseite und eine direkte Folge der Erderwärmung sind periodisch auftretende Starkregenereignisse. Vor ein paar Jahren wäre um Haaresbreite die Esslinger Innenstadt überflutet worden. Sturzbäche in der Mutzenreisstraße, in Wäldenbronn oder in Oberesslingen zeigen dass die Überschwemmungsgefahr keineswegs gebannt ist sondern jederzeit wieder auftreten kann. Die von der Stadtverwaltung betrieben massive Flächenversiegelung trägt maßgeblich dazu bei weil immer mehr Sickerflächen zubetoniert werden.
Völlig zu Unrecht ist die Frage der Luftverschmutzung im letzten Jahr etwas in den Hintergrund getreten. Esslingen lag beim Stickoxid gerade mal um ein Mikrogramm unter dem geltenden Grenzwert. Beim Feinstaub sieht die Lage scheinbar besser aus, Tatsächlich sind die in Deutschland geltenden Grenzwerte laut Weltgesundheitsorganisation viel zu hoch. Die WHO Grenzwerte werden in Esslingen deutlich überschritten!
Nach wie vor trägt Daimler maßgeblich zur Umweltverschmutzung in der Region bei. Laut eigener Umwelterklärung werden jährlich über 500 000 Tonnen CO2, 147 Tonnen Stickoxid 16 Tonnen Staub und Feinstaub in die Luft geblasen. Auch wenn sich der Ausstoß in den letzten Jahren leicht verbessert hat ist das immer noch viel zu viel. Auch die krebserzeugenden Gießereiabgase sind in Mettingen nach wir vor ein Problem.
Krebs ist eine typische Umweltkrankheit. Die Zunahme der Krebserkrankungen hängt unmittelbar mit der Umweltverschmutzung und dem andauernden Einsatz von Krebserzeugenden Chemikalien zusammen. Ich kann sofort zahlreiche Krebserkrankungen aus dem familiären Umfeld und aus dem Bekanntenkreis nennen. Leider gibt es in Deutschland keinen aktuellen Krebsatlas. Ich bin sicher Esslingen und der Gr0ßraum Stuttgart wären ein ausgeprägtes Krebsnest würden eine besonders hohe Krebshäufigkeit verzeichnen.
Von der Stadtverwaltung wird viel von Umweltschutz und Nachhaltigkeit geredet aber das Gegenteil gemacht. Nicht einmal die selbstgesteckten kümmerlichen Klimaziele konnten erreicht werden. Oberstes Anliegen ist es sich als treue Dienstleister der Immobilienwirtschaft aber auch von Daimler, Festo, Eberspächer und Co zu profilieren.
Die Umweltbewegung weltweit und vor Ort muss noch viel viel stärker werden! Wir brauchen einen breiten, organisierten Zusammenschluss von Arbeitern, Bauern, Frauen und Jugendlichen, von allen Umweltschützern gegen die drohende Umweltkatstrophe und ihre Verursacher in den Konzernetagen. Organisert Euch z.B in FÜR Esslingen gemeinsam sind wir stark!

Wir lehnen die Finanzierung der Esslingen Markt und Event GmbH ab

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Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung am 16. November 2020

FÜR Esslingen war von Anfang an gegen die Gründung der Esslingen Markt und Event GmbH, weil hier unnötigerweise städtische Gelder an privatwirtschaftliche Unternehmen umverteilt werden. Der vorliegende Antrag ist völlig absurd, weil hier 121 000 Euro für nicht erbrachte Leistungen ausgegeben werden sollen. Das Geld kommt auch nicht den Schaustellern und Standbetreibern zugute, die tatsächlich herbe Verluste einstecken müssen, sondern dient zur Erhaltung des bürokratischen Wasserkopfs Esslinger Markt und Event GmbH. Für Esslingen lehnt den vorliegenden Antrag ab und beantragt, dass die 121 000 Euro zu gleichen Teilen an Frauen helfen Frauen, an die Obdachlosenhilfe und an die EZ Weihnachtsspendenaktion überwiesen werden