Archiv der Kategorie: Kommunalpolitik

Gemeinderat spart bei Kindern und Tafeln!

Die Tafelläden brauchen dringend Unterstützung! Die Stadt ist in der Pflicht!

Zwiebel Kalenderwoche 39/2022

Wie in den meisten Tafelläden herrscht auch in der Esslinger Tafel „Carisatt“ eine extrem angespannte Situation. Innerhalb weniger Monate hat sich die Zahl der Bedürftigen fast verdoppelt – von früher 70 bis 90 auf jetzt etwa 150. Manchmal stehen schon morgens um 9 Uhr Menschen an, obwohl der Laden erst um 11 Uhr  öffnet.. Derzeit werden die Spenden immer weniger. Große Lücken gibt es vor allem bei Obst und Gemüse. Das nachzukaufen ist sehr teuer. Die ganze Arbeit von Carisatt ist spendenfinanziert.

Es ist haarsträubend, dass es von staatlicher Seite keinerlei finanzielle Zuschüsse gibt. Auch von der Stadt nicht, obwohl schon mehrfach darum gebeten wurde. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter wären schon froh, wenn ihnen jetzt die Nebenkosten und die Müllgebühren bezuschusst würden. Die Mitarbeiter machen sich große Sorgen für das kommende Jahr, wenn die Menschen riesige Nachzahlungen leisten müssen. Was bleibt dann zum Essen übrig? Dann werden noch  mehr Menschen auf Hilfe angewiesen sein!
FÜR Esslingen fordert, hier muss die öffentliche Hand aktiv werden. Und die Stadt muss wenigstens die Ladenmiete samt Nebenkosten übernehmen. Wir werden dazu einen Antrag in der nächsten Gemeinderatssitzung stellen.

Falls  sich keine andere Finanzierungsmöglichkeit findet, schlagen wir vor, dass  jedes Gemeinderatsmitglied monatlich 25 € aus seiner Aufwandsentschädigung spendet.  Die 5 Bürgermeister jeweils 100 €.  Auf diese Weise kämen monatlich 1500 Euro zusammen. Das wäre eine wichtige Unterstützung für die großartige Arbeit der Tafelläden. Die beiden FÜR Gemeinderätinnen gehen mit gutem Beispiel voran und spenden ab 1.11. monatlich je 25 Euro.

Übrigens:  FÜR Esslingen unterstützt die Antikriegsdemonstration  am 1.10 in Berlin, die sich auch gegen den massiven Sozialabbau richtet. Und FÜR lehnt  die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren entschieden ab. Die FÜR Gemeinderätinnen haben bereits im letzten Jahr gegen entsprechende Pläne der Gemeinderatsmehrheit gestimmt!

Die ERDE BRENNT, die Regierung pennt

FÜR Esslingen – Kommunalpolitik in Einheit von MENSCH und NATUR
Bildautor: Bild von Ria Sopala auf Pixabay

Artikel in der Zwiebel Kalenderwoche 37-2022

„Der Sommer 2022 war der heißeste in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen. Er war geprägt von mehreren sehr starken Hitzewellen und großer Trockenheit in vielen Regionen Europas. In zahlreichen Regionen wurden neue Hitzerekorde aufgestellt.“ (Wickipedia) Dort kann man auch nachlesen, dass bei den dadurch entstandenen Waldbränden in der EU und Großbritannien zwischen Juni und August 2022 ca. 6,4 Mio. Tonnen Kohlenstoffdioxid freigesetzt wurden. Der höchste Wert seit 2007. 

Hundert Monopole der Welt sind verantwortlich für 70 Prozent der CO2 Emissionen. Sie tragen die Hauptverantwortung für die bereits begonnene weltweite Umweltkatastrophe. Und was machen die Regierungen? Statt sofortige Maßnahmen gesetzlich festzulegen erhalten gerade die energieintensiven Betriebe staatliche Hilfen in enormem Umfang. Im Juli 2021 zahlte jeder private Haushalt 32 Cent, 1 Jahr später 37 Cent pro kWh Strom. Industrielle Großverbrauchen zahlten dagegen 2021 nur etwa 17 Cent pro kWh. Sie erhalten Subventionen durch Stromsteuerbefreiungen, Minderung der EEG-Umlage und niedrigerer Netzentgelte, zinsgünstige Kredite über Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Gelder durch staatliche Eigenkapitalmaßnahmen und die Gasumlage auf Kosten der Massen. Viele weitere Milliarden fließen durch die Bundesregierung und die EU in die Kassen der Monopole. Damit werden die fossilen Energien gefördert, der Umstieg in Erneuerbare Energien behindert!

TOTE HOSE auch in Esslingen. Statt schnellem Umdenken wird weiterhin an Betonpolitik festgehalten. Statt kommunale Gebäude zügig mit Solarzellen auszustatten, Grün- und Ackerflächen auszubauen und zu renaturieren, massiv den Umstieg auf den Öffentlichen Nahverkehr auszubauen, gilt die Devise „WEITER SO!“

SOFORT muss die Bebauung des VFL Post in der Pliensauvorstadt gestoppt werden, die Fläche für den Vereins- und Schulsport bereitgestellt werden. Nehmt ihnen die Welt aus der Hand ehe sie verbrannt!

Gründung des FC-Pliensau / Weil

Es gibt einen neuen Fußballverein in der Pliensauvorstadt

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 33-2022

Die Esslinger Fußballgeschichte schreibt ein neues Kapitel in der Pliensauvorstadt: 

Nachdem der Vorstand des SV 1845 das VfL Post Gelände kampflos aufgegeben hat und nach Weil abgewandert ist, liegt das einzige Fußball- und Vereinssportgelände in der  Pliensauvorstadt brach.  

Eins ist klar, die Stadt hat – 3 Jahre vor dem frühesten Baubeginn – Fakten geschaffen. Es soll um jeden Preis verhindert werden, dass der Sportplatz von den Bewohner*innen der Stadt, den Schulen, Kindergärten und Vereinen sinnvoll genutzt werden kann. Gleichzeitig wurde eine sogenannte „Zwischennutzung“ versprochen. Schulen, Makarios, Bürgerausschuss und Initiative für den 100%igen Erhalt des VFL haben sich beteiligt. Allerdings entpuppt sich die Zwischennutzung als NEBELKERZE. 

Die Stadtverwaltung hat jetzt jeglichen Vereinssport und sogar den Schulsport auf dem Gelände untersagt. Angeblich weil die Aschenbahn defekt sein soll, darf auch diese nicht mehr benutzt werden. Auf das Sandsprungbett wurde eine Schicht Erde gekippt. Soll damit verhindert werden, dass sich auf diesem Sandplatz Eidechsen einnisten? 

Voller Engagement und Initiativgeist tritt jetzt ein Trainer mit seiner neuen Jugend-Fußballmannschaft auf den Plan. Die Mannschaft hat schon super Plätze bei Turnieren belegt und die Jungs sind voller Eifer mit dabei. Auf seine Anfrage ob im Sportpark Weil Platz für die Mannschaft wäre, hat er nur Absagen erhalten. Seltsam – angeblich soll dort doch laut Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit genug Platz für alle sein. Aber immer wieder hören wir, dass alles schon belegt sei.

Während Stadt und Gemeinderat die Interessen der Jugend im Stadtteil mit Füßen tritt hat FÜR Esslingen beschlossen, die Gründung dieses neuen Vereins mit 240€ Spende zu unterstützen. Wir stehen nach wie vor für den 100%igen Erhalt des Vfl Post Geländes. Keine Bebauung! Ohne wenn und aber! 

Pliensauvorstadt – soziale Stadt geht anders!

Artikel in der Zwiebel Kalenderwoche 28/2022

Kommt zur VFL Post Disco am 3. August um 19 Uhr auf dem VFL-Post Gelände

Manch einer der Einwohner*innen der Pliensauvorstadt erinnert sich noch an das vielversprechende Projekt „Soziale Stadt“ mit dem Anfang des Jahrtausends in der Pliensauvorstadt eine Phase der Veränderungen eingeleitet wurde. Das Bürgerhaus entstand, das Jugendhaus Makarios, Kindergartenplätze.  Sven Fries bewertete in seiner Doktorarbeit an der Universität Stuttgart die Veränderungen für den Stadtteil sehr positiv. Legte jedoch Wert darauf hinzuweisen, dass an den Anstrengungen und der dazu notwendigen Bürgerbeteiligung festgehalten werden müsse. 

Was wurde daraus? Die Zerstörung des Sportplatzes VFL ist ein Hohn auf die Einschätzung von Dr. Fries. 2006 stand in seiner Doktorabeit: „Zu Beginn des Programms gab es Pläne, die Sportflächen und das zugehörige Vereinsheim .. aufzugeben… Für die in der Nähe lebenden Pliensauer Kinder und Jugendlichen hätte dies den Verlust eines beliebten und leicht zu erreichenden Spiel- und Bewegungsangebots mit sich gebracht.“ Inzwischen hat die Stadt in Einheit mit dem Vorstand des SV1845 das schöne Leben auf dem Platz zerstört. Aber immerhin wurde eine Zwischennutzung versprochen. Tatsächlich wird eine sinnvolle Nutzung des Geländes jedoch systematisch verhindert: Sämtliche Tische und Bänke wurden abgebaut. Die Grundschule wurde bei der Organisierung eines Sportfestes ausgebremst.   Einem neu gegründeten Fussballverein mit zahlreichen Jugendlichen aus der Pliensauvorstadt (!!!) wurden die Nutzung als Vereinsgelände untersagt!!, Warum???

Ein positives Signal setzte der Bürgerausschuss, der die Bebauung nach wie vor ablehnt angesichts der zahlreichen anderen Bauvorhaben mit insgesamt 430 zusätzlichen Wohnungen in der Pliensauvorstadt und der Bedeutung der Fläche für das Stadtklima. Er fordert einen Baustopp bis zur Erstellung eines städtebaulichen Gesamtkonzept, das  die massiven Bauvorhaben und deren Auswirkungen auf die Versorgung und das Lebensumfeld der Vorstädter bewerten soll.

Das 9 € Ticket beweist – Umstieg ist möglich

FÜR-Gemeinderätin Sigrid Cremer

Artikel in der Zwiebel Kalenderwoche 26/2022

Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Plan zur Erstellung eines Klimamobilitätsplans vorgestellt. Unsere Gemeinderätin Sigrid Cremer forderte eine umfassende und frühzeitige Befragung und EInbeziehung der Bürger Esslingens, die am besten wissen, wo seit Jahren dringender Handlungsbedarf besteht. Wir zitieren aus ihrer Rede: „Es ist bezeichnend, dass es erst eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bedurfte, dass Bund, Länder und Kommunen  etwas unternehmen. Dabei wimmelt es nur so von Plänen, Absichtserklärungen und guten Vorsätzen auf allen Ebenen. Gleichzeitig aber hat sich die Klima und Umweltkatastrophe dramatisch verschärft.
Der vorliegende Klimamobilitätsplan enthält keinerlei konkrete Maßnahmen sondern ist bestenfalls ein Plan für einen Plan. Natürlich werden wieder externe Gutachter beauftragt statt die Experten in der Kommune in der Region und auf Landesebene einzuspannen. Warum wird diese Analyse nicht von der Landesanstalt für Umwelt mit 550 Mitarbeitern erstellt? Dass Maßnahmen – wenn überhaupt – nur zu 50 oder maximal 75% gefördert werden, ist abzulehnen. Auch eine „reiche“ Kommune wie Esslingen wird damit zu weiterer Verschuldung gezwungen.
Es muss jetzt gehandelt werden:
1. Die Nutzung des ÖPNV muss attraktiver werden. Das 9 Euro Ticket dauerhaft beibehalten als Einstieg in einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. 2. Der Güterverkehr muß zurück auf die Schiene verlegt werden. 3. Konsequenter Ausbau der Fahrradinfrastruktur. 4. Die sofortige Reparatur des Alicenstegs als Signal, dass Fußgänger ernst genommen und gefördert werden.
Wir sollten von Anfang an auf den Ideenreichtum und den Erfahrungsschatz der Öffentlichkeit vertrauen. Wir sind sicher hier erwarten uns frische Ideen und unkonventionelle Lösungen.
In der Hoffnung dass die gesteckten Ziele erreicht werden und nicht dem derzeitigen Rollback der Umweltpolitik zum Opfer fallen, stimmte Frau Cremer der Vorlage zu.

Pliensauvorstadt – Potenzial und Zerstörung

Finanzierte Zwischennutzung statt Müllcontainer für einen Sportplatz und das pralle Leben das noch bis letztes Jahr tobte

Artikel in der ZWIEBEL Kalenderwoche 22/2022

Bei der Einweihung des letzten Gebäudes der „Grünen“ Höfe in der Pliensauvorstadt lobte der Vorsitzende der EWB den Stadtteil als „IN-Stadtteil“. Diese werbewirksame Aufwertung des Stadtteils bekommen auch wohnungssuchende zu spüren. Ein alleinerziehende Frau (der Name ist uns bekannt) mit 2 Kindern bewarb sich vor kurzem für eine Wohnung in der Pliensauvorstadt. Das könne sie vergessen, eine Wohnung in der Pliensauvorstadt könne sie sich nicht leisten!, bekam sie zur Antwort.

Aber wie steht es tatsächlich um den „IN“-Stadtteil? Jede freie Fläche wird zubetoniert. Die „grünen“ Höfe haben winzige kleine grüne Flecken hinter den Häusern. Kein einziger Spielplatz oder Park wurde für die neuen Bewohner angelegt. Der einst beliebte Sportplatz VfL Post verkommt zur Hunde-Auslauffläche. Für die Zwischennutzung des Sportplatzes sind – man glaubt es kaum:  0,00€ vorgesehen. Gaststätte und Toiletten bleiben geschlossen. Sitzgelegenheiten wurden auf Aufforderung durch die Stadt vom Verein abgebaut. Die Grundschule hatte einen Antrag auf Nutzung für ein Sportfest gestellt. Sie wurde vom Liegenschaftsamt ausgebremst. So stellt sich die Stadtverwaltung also eine Zwischennutzung in einem IN-Stadtteil vor!

Dazu kommen jetzt noch neue Wohneinheiten für hunderte Menschen auf dem Hahn-Areal, dem Nürk-Areal und dem Roser Areal. Auch hier sind keine oder nur winzige Grünflächen geplant.

Der Bürgerausschuss beriet mit Vertretern aller Fraktionen eine Gesamtanalyse für die Pliensauvorstadt zu entwickeln, um zu klären ob eine Bebauung des VFL Post Geländes überhaupt sinnvoll sei. Jetzt lag dem Ausschuss für Technik und Umwelt ein Antrag dazu vor. Das Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss: die Analyse wird gemacht, aber die Bebauungsplanung  soll weiter vorangetrieben werden  Man wolle keine Verzögerungen riskieren! Von Ergebnisoffenheit also keine Spur! 

Treffen der Initiative für den Erhalt des VfL Post, 6. Juli 20 Uhr auf dem VFL Post Gelände !. Gabi Conrad  0174/3211310