Archiv der Kategorie: Kommunalpolitik

Pliensauvorstadt – soziale Stadt geht anders!

VfL Post Pliensauvorstadt

Artikel in der Zwiebel Kalenderwoche 28/2022

Kommt zur VFL Post Disco am 3. August um 19 Uhr auf dem VFL-Post Gelände

Manch einer der Einwohner*innen der Pliensauvorstadt erinnert sich noch an das vielversprechende Projekt „Soziale Stadt“ mit dem Anfang des Jahrtausends in der Pliensauvorstadt eine Phase der Veränderungen eingeleitet wurde. Das Bürgerhaus entstand, das Jugendhaus Makarios, Kindergartenplätze.  Sven Fries bewertete in seiner Doktorarbeit an der Universität Stuttgart die Veränderungen für den Stadtteil sehr positiv. Legte jedoch Wert darauf hinzuweisen, dass an den Anstrengungen und der dazu notwendigen Bürgerbeteiligung festgehalten werden müsse. 

Was wurde daraus? Die Zerstörung des Sportplatzes VFL ist ein Hohn auf die Einschätzung von Dr. Fries. 2006 stand in seiner Doktorabeit: „Zu Beginn des Programms gab es Pläne, die Sportflächen und das zugehörige Vereinsheim .. aufzugeben… Für die in der Nähe lebenden Pliensauer Kinder und Jugendlichen hätte dies den Verlust eines beliebten und leicht zu erreichenden Spiel- und Bewegungsangebots mit sich gebracht.“ Inzwischen hat die Stadt in Einheit mit dem Vorstand des SV1845 das schöne Leben auf dem Platz zerstört. Aber immerhin wurde eine Zwischennutzung versprochen. Tatsächlich wird eine sinnvolle Nutzung des Geländes jedoch systematisch verhindert: Sämtliche Tische und Bänke wurden abgebaut. Die Grundschule wurde bei der Organisierung eines Sportfestes ausgebremst.   Einem neu gegründeten Fussballverein mit zahlreichen Jugendlichen aus der Pliensauvorstadt (!!!) wurden die Nutzung als Vereinsgelände untersagt!!, Warum???

Ein positives Signal setzte der Bürgerausschuss, der die Bebauung nach wie vor ablehnt angesichts der zahlreichen anderen Bauvorhaben mit insgesamt 430 zusätzlichen Wohnungen in der Pliensauvorstadt und der Bedeutung der Fläche für das Stadtklima. Er fordert einen Baustopp bis zur Erstellung eines städtebaulichen Gesamtkonzept, das  die massiven Bauvorhaben und deren Auswirkungen auf die Versorgung und das Lebensumfeld der Vorstädter bewerten soll.

Das 9 € Ticket beweist – Umstieg ist möglich

Verkehrspolitik
FÜR-Gemeinderätin Sigrid Cremer

Artikel in der Zwiebel Kalenderwoche 26/2022

Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Plan zur Erstellung eines Klimamobilitätsplans vorgestellt. Unsere Gemeinderätin Sigrid Cremer forderte eine umfassende und frühzeitige Befragung und EInbeziehung der Bürger Esslingens, die am besten wissen, wo seit Jahren dringender Handlungsbedarf besteht. Wir zitieren aus ihrer Rede: „Es ist bezeichnend, dass es erst eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bedurfte, dass Bund, Länder und Kommunen  etwas unternehmen. Dabei wimmelt es nur so von Plänen, Absichtserklärungen und guten Vorsätzen auf allen Ebenen. Gleichzeitig aber hat sich die Klima und Umweltkatastrophe dramatisch verschärft.
Der vorliegende Klimamobilitätsplan enthält keinerlei konkrete Maßnahmen sondern ist bestenfalls ein Plan für einen Plan. Natürlich werden wieder externe Gutachter beauftragt statt die Experten in der Kommune in der Region und auf Landesebene einzuspannen. Warum wird diese Analyse nicht von der Landesanstalt für Umwelt mit 550 Mitarbeitern erstellt? Dass Maßnahmen – wenn überhaupt – nur zu 50 oder maximal 75% gefördert werden, ist abzulehnen. Auch eine „reiche“ Kommune wie Esslingen wird damit zu weiterer Verschuldung gezwungen.
Es muss jetzt gehandelt werden:
1. Die Nutzung des ÖPNV muss attraktiver werden. Das 9 Euro Ticket dauerhaft beibehalten als Einstieg in einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. 2. Der Güterverkehr muß zurück auf die Schiene verlegt werden. 3. Konsequenter Ausbau der Fahrradinfrastruktur. 4. Die sofortige Reparatur des Alicenstegs als Signal, dass Fußgänger ernst genommen und gefördert werden.
Wir sollten von Anfang an auf den Ideenreichtum und den Erfahrungsschatz der Öffentlichkeit vertrauen. Wir sind sicher hier erwarten uns frische Ideen und unkonventionelle Lösungen.
In der Hoffnung dass die gesteckten Ziele erreicht werden und nicht dem derzeitigen Rollback der Umweltpolitik zum Opfer fallen, stimmte Frau Cremer der Vorlage zu.

Pliensauvorstadt – Potenzial und Zerstörung

VfL Post Pliensauvorstadt

Finanzierte Zwischennutzung statt Müllcontainer für einen Sportplatz und das pralle Leben das noch bis letztes Jahr tobte

Artikel in der ZWIEBEL Kalenderwoche 22/2022

Bei der Einweihung des letzten Gebäudes der „Grünen“ Höfe in der Pliensauvorstadt lobte der Vorsitzende der EWB den Stadtteil als „IN-Stadtteil“. Diese werbewirksame Aufwertung des Stadtteils bekommen auch wohnungssuchende zu spüren. Ein alleinerziehende Frau (der Name ist uns bekannt) mit 2 Kindern bewarb sich vor kurzem für eine Wohnung in der Pliensauvorstadt. Das könne sie vergessen, eine Wohnung in der Pliensauvorstadt könne sie sich nicht leisten!, bekam sie zur Antwort.

Aber wie steht es tatsächlich um den „IN“-Stadtteil? Jede freie Fläche wird zubetoniert. Die „grünen“ Höfe haben winzige kleine grüne Flecken hinter den Häusern. Kein einziger Spielplatz oder Park wurde für die neuen Bewohner angelegt. Der einst beliebte Sportplatz VfL Post verkommt zur Hunde-Auslauffläche. Für die Zwischennutzung des Sportplatzes sind – man glaubt es kaum:  0,00€ vorgesehen. Gaststätte und Toiletten bleiben geschlossen. Sitzgelegenheiten wurden auf Aufforderung durch die Stadt vom Verein abgebaut. Die Grundschule hatte einen Antrag auf Nutzung für ein Sportfest gestellt. Sie wurde vom Liegenschaftsamt ausgebremst. So stellt sich die Stadtverwaltung also eine Zwischennutzung in einem IN-Stadtteil vor!

Dazu kommen jetzt noch neue Wohneinheiten für hunderte Menschen auf dem Hahn-Areal, dem Nürk-Areal und dem Roser Areal. Auch hier sind keine oder nur winzige Grünflächen geplant.

Der Bürgerausschuss beriet mit Vertretern aller Fraktionen eine Gesamtanalyse für die Pliensauvorstadt zu entwickeln, um zu klären ob eine Bebauung des VFL Post Geländes überhaupt sinnvoll sei. Jetzt lag dem Ausschuss für Technik und Umwelt ein Antrag dazu vor. Das Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss: die Analyse wird gemacht, aber die Bebauungsplanung  soll weiter vorangetrieben werden  Man wolle keine Verzögerungen riskieren! Von Ergebnisoffenheit also keine Spur! 

Treffen der Initiative für den Erhalt des VfL Post, 6. Juli 20 Uhr auf dem VFL Post Gelände !. Gabi Conrad  0174/3211310

Jetzt Rotstift ansetzen???

Haushalt, Reden im Gemeinderat

FÜR Esslingen nimmt zu OB Klopfers Rede zur derzeitigen Kostenexplosion und der maroden Infrastruktur in Esslingen wie folgt Stellung:  Was die Infrastruktur anbelangt tragen der Bund und die Länder die Hauptverantwortung. Wir sind der Meinung:  Angesichts der schlechten Finanzausstattung der Kommunen müssen Bund und Länder die Kosten für marode Brücken und Straßen, aber auch für Schulen und Kindergärten komplett übernehmen.  Dafür müssten sich die Gemeinderatsfraktionen insbesondere der Ampelparteien in Berlin stark machen! Geld ist offensichtlich genug da. Das zeigt das irrsinnige 100 Mrd Euro Aufrüstungspaket. Diese wahnwitzige Aufrüstung dient letztlich der Kriegsvorbereitung, nicht der Friedenssicherung. Die 100 Mrd. werden dringend gebraucht zur Behebung der Finanznot der Kommunen, für den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, für den Sozialen Wohnungsbau, für Bildung und Kultur, für den Ausbau des Gesundheitswesens und der Sozialleistungen.

Schuld an der Kostenexplosion im städtischen Haushalt ist die Preistreiberei insbesondere der Bau- und Immobilienwirtschaft. Die Kosten für verschiedene Bauprojekte haben sich verdoppelt und oder gar verdreifacht. Das ist kein Naturgesetz, sondern nackte Profitgier und die Stadtverwaltung leistet Beihilfe durch Verträge, die regelmäßig NICHT die Einhaltung von Kostenvoranschlägen vorsehen. Jetzt soll der per Bürgerentscheid beschlossene Ausbau der Stadtbücherei auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Damit die Kosten nicht regelmäßig aus dem Ruder laufen hat FÜR Esslingen mehrfach vorgeschlagen den Städtischen Bauhof massiv auszubauen, um möglichst viele Baumaßnahmen in Eigenleistung zu erbringen. Die Bücherei ist erst der Anfang einer ganzen Reihe von Kürzungsmaßnahmen

Wir rufen dazu auf sich gemeinsam gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf den Rücken der Bevölkerung zur Wehr zu setzen und sich für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen einzusetzen.

Alicensteg – so funktioniert Hinhaltetaktik!

Stadtplanung, Zollberg
Der Alicensteg gesperrt und vergammelt seit 6 Jahren

Artikel in der „Zwiebel Esslingen“ Kalenderwoche 13-2022
Bildautor: Conrad

Esslingen ist eine Stadt der Treppen und Brücken. Die geographische Lage im Flusstal umrahmt von den steilen Neckarhängen prägte sie. Noch zu Beginn des letzten Jahrhunderts wurden sie liebevoll gepflegt. Angelegt schon vor Jahrhunderten werden sie bis heute intensiv genutzt von Anwohnern die schnell mal in die Stadt wollen. Aber inzwischen sind viele der Weg vor allem von der Pliensauvorstadt hoch zum Zollberg verwahrlost und gesperrt. 

Prominentestes Beispiel ist der Alicensteg. Nachdem man ihn jahrzehntelang vergammeln ließ, erklärte ihn  die Stadtverwaltung für zu unsicher und sperrte ihn kurzerhand. Dann tat sich nichts mehr. 2021 sollte er dann, wenn es nach dem Willen der Stadtverwaltung gegangen wäre, endgültig abgerissen werden. Doch dann regte sich der Widerstand: Viele Leute waren fassungslos und richtig sauer. 23 Organisationen brachten eine Online-Petition auf den Weg, die man gerne noch unterschreiben kann: „Ja zum Alicensteg!“ findet man im Internet.   

Etliche Gemeinderäte wie unsere FÜR Gemeinderätinnen unterstützen den Antrag der Linken, die Brücke kostengünstig zu sanieren. Das wurde von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt. Für Fußgänger war mal wieder kein Geld da. Nun gibt es eine Überlegung den Radschnellweg auf die Pliensauvorstadtseite des Neckars zu legen. Dann würde eine Brücke in die Esslinger Stdtmitte von Vorteil sein. Aber jetzt wird wieder gewartet, denn erstmal müsste diese Entscheidung ja getroffen werden, damit die Gelder aus der Landeshauptstadt fließen. Solange ist die Brücke, die so viele Menschen brauchen könnten gesperrt, denn die Stadtverwaltung hält den Umweg an der B10 entlang für zumutbar. Aber geht es hier um „zumutbar“? Es geht doch darum, dass für die Menschen in der Stadt gesorgt wird, dass klimafreundliche Fortbewegungsarten unterstützt werden. Aber solche Überlegungen wären wohl von den Vertretern des Abrisses zu viel verlangt. 

FÜR Esslingen fordert die umgehende Sanierung und Öffnung des Alicenstegs.

FÜR Esslingen spendet 500 Euro an das Frauenhaus Esslingen

Die Jahreshauptversammlung des Kommunalwahlbündnisses FÜR Esslingen hat beschlossen dem Frauenhaus Esslingen eine Spende von 500€ zukommen zu lassen. Wir würdigen damit den engagierten Einsatz der Frauen des Frauenhauses und wollen Ihre wertvolle Arbeit im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern in Esslingen unterstützen.

Die öffentliche Übergabe fand bei einer Aktion des Frauenhauses am Internationalen Frauentag, dem 8. März im Einkaufszentrum ES statt.

Das Esslinger Frauenhaus beteiligt sich an diesem Tag an der Aktion „Hoffnungsbären“, mit denen Kindern in NOT eine Freude gemacht wird.  Mit ihren Luftballons, die das Frauenhaus an die Kinder verschenkte, betont das Esslinger Frauenhaus, dass Frauen und Kinder ein Recht auf ein gewaltfreies Leben haben. In der Corona-Pandemie hat sich die Situation massiv verschärft:

„Rund 3 Prozent der Frauen in Deutschland wurden in der Zeit der strengen Kontaktbeschränkungen zu Hause Opfer körperlicher Gewalt, 3,6 Prozent wurden von ihrem Partner vergewaltigt. In 6,5 Prozent aller Haushalte wurden Kinder gewalttätig bestraft. Dies zeigt die erste große repräsentative Umfrage zu häuslicher Gewalt während der Corona-Pandemie.“ (Technische Universität München, COVID 19 Forschung)

Das Esslinger Frauenhaus kämpft seit vielen jahren um eine Erhöhung Ihrer Mittel. Gemeinderätin Dilek Toy (FÜR Esslingen) stellte 2021 zum Entwurf des Doppelhaushaltes folgenden Antrag: 

„Die Organisation Frauen helfen Frauen stellen fest, dass die Räumlichkeiten für Frauen in Not in Esslingen völlig unzureichend sind, dass ständig Frauen abgewiesen werden müssen und dass auch eine „Anschlussunterbringung“ der alleinerziehenden Frauen fast unmöglich ist. Auch das ist eine Form der Gewalt gegen Frauen. FÜR Esslingen unterstützt deshalb die Forderung nach einem 2. Frauenhaus in Esslingen. Die Stadt wird beauftragt nach einer geeigneten Immobilie zu suchen und die Finanzierung auch der Personalkosten mit dem Kreis zu klären.“

Es zeugt von wenig Einfühlungsvermögen für die Situation von gewaltbetroffenen Kindern und ihren Müttern, dass dieser Antrag von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt wurde.