Archiv der Kategorie: Soziale Frage

UNERHÖRT: CDU/CSU und AFD lehnen Bürgergeld ab

Soziale Frage
Montagsdemo gegen Hartz IV jeden 1. Montag im Monat 17.30-18.30 am Bahnhofsplatz

Zwiebel Artikel Nr. 46-2022

Gerade die Ärmsten der Armen in Deutschland leiden unter den massiven Preissteigerungen der letzten Monate. Als Hoffnungsschimmer hatten viele auf das „Bürgergeld“ gehofft. Die Bundesregierung hatte es vor kurzem nach heftigem Tauziehen mit der FDP beschlossen. Es sollte Hartz IV ablösen und jeder Betroffene 53€ mehr im Monat bekommen. 

Am Montag haben jedoch die unionsregierten Bundesländer bei der Abstimmung im Bundesrat  das neue Gesetz blockiert. Das bedeutet für Millionen Menschen, dass sie mitten in der galoppierenden Inflation vorerst noch nicht einmal diese 53 Euro bekommen, darunter 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche.

Die CDU/CSU wettert vor allem gegen das Wegfallen der Sanktionen im ersten Haljahr. Die Leistungen können bei Pflichtverletzungen um bis zu 100% gestrichen werden. Viele Betroffene wurden so obdachlos. Das ist wohl von Söder, Merz und Co. so gewollt. Das sind die gleichen Leute, deren Karrierewege mit Pflichtverletzungen ohne Ende gepflastert sind, man denke nur an die desaströse Corona-Politik oder das umweltpolitische und moralische Komplettversagen bei der Überschwemmungskatastrophe letztes Jahr.

Dabei ist auch das Bürgergeld nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Wie Hartz IV deckt es in keiner Weise den Bedarf eines Menschen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich erarbeitet, dass zur Deckung des Existenzminimums 725 € notwendig sind. 

Besonders widerwärtig verhält sich die AfD. Sie fordert sogar eine Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose, „damit die Leute nicht verlernen, in der Früh aufzustehen“. Das ist durch und durch arbeiterfeindlich. Jeden Arbeiter kann es durch Arbeitsplatzvernichtung oder Krankheit treffen, dass er arbeitslos wird, auch längere Zeit.  

Die beiden FÜR Gemeinderätinnen  spenden jewils 25 € monatlich an die Esslinger Tafel und fordern im Gemeinderat die dringende Unterstützung bei Miete und Nebenkosten. 

Macht mit bei FÜR Esslingen, denn gemeinsam sind wir stark! 

Gemeinderat spart bei Kindern und Tafeln!

FÜR im Gemeinderat, Jugend, Soziale Frage
Die Tafelläden brauchen dringend Unterstützung! Die Stadt ist in der Pflicht!

Zwiebel Kalenderwoche 39/2022

Wie in den meisten Tafelläden herrscht auch in der Esslinger Tafel „Carisatt“ eine extrem angespannte Situation. Innerhalb weniger Monate hat sich die Zahl der Bedürftigen fast verdoppelt – von früher 70 bis 90 auf jetzt etwa 150. Manchmal stehen schon morgens um 9 Uhr Menschen an, obwohl der Laden erst um 11 Uhr  öffnet.. Derzeit werden die Spenden immer weniger. Große Lücken gibt es vor allem bei Obst und Gemüse. Das nachzukaufen ist sehr teuer. Die ganze Arbeit von Carisatt ist spendenfinanziert.

Es ist haarsträubend, dass es von staatlicher Seite keinerlei finanzielle Zuschüsse gibt. Auch von der Stadt nicht, obwohl schon mehrfach darum gebeten wurde. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter wären schon froh, wenn ihnen jetzt die Nebenkosten und die Müllgebühren bezuschusst würden. Die Mitarbeiter machen sich große Sorgen für das kommende Jahr, wenn die Menschen riesige Nachzahlungen leisten müssen. Was bleibt dann zum Essen übrig? Dann werden noch  mehr Menschen auf Hilfe angewiesen sein!
FÜR Esslingen fordert, hier muss die öffentliche Hand aktiv werden. Und die Stadt muss wenigstens die Ladenmiete samt Nebenkosten übernehmen. Wir werden dazu einen Antrag in der nächsten Gemeinderatssitzung stellen.

Falls  sich keine andere Finanzierungsmöglichkeit findet, schlagen wir vor, dass  jedes Gemeinderatsmitglied monatlich 25 € aus seiner Aufwandsentschädigung spendet.  Die 5 Bürgermeister jeweils 100 €.  Auf diese Weise kämen monatlich 1500 Euro zusammen. Das wäre eine wichtige Unterstützung für die großartige Arbeit der Tafelläden. Die beiden FÜR Gemeinderätinnen gehen mit gutem Beispiel voran und spenden ab 1.11. monatlich je 25 Euro.

Übrigens:  FÜR Esslingen unterstützt die Antikriegsdemonstration  am 1.10 in Berlin, die sich auch gegen den massiven Sozialabbau richtet. Und FÜR lehnt  die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren entschieden ab. Die FÜR Gemeinderätinnen haben bereits im letzten Jahr gegen entsprechende Pläne der Gemeinderatsmehrheit gestimmt!

Wohnungspolitik führt zu Obdachlosigkeit

Soziale Frage, Sozialer Wohnungsbau

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 38-2022

Obdachlosigkeit und Armut in Deutschland – einem der reichsten Länder der Erde
Bildautor: Brigitte Werner auf Pixabay

Am 11.September war der Tag der Wohnungslosen. Bundespräsident Steinmeier schilderte in warmen Worten, aber durchaus zutreffend die Situation: „Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit sind zuallermeist kein selbstverschuldetes und unvermeidbares Schicksal. Schätzungen zufolge leben in Deutschland mehr als 300.000 Menschen ohne eigenes Zuhause, das entspricht ungefähr der Einwohnerzahl einer Großstadt wie … Karlsruhe.“ Die Situation verschärft sich, weil der soziale Wohnungsbau zerschlagen wurde und von den ehemals 4 Millionen Sozialwohnungen nur noch 1,2 Mio. übrig sind. In Baden-Württemberg hat nur jeder zehnte der Anspruchsberechtigten eine Chance, eine Sozialwohnung zu bekommen.

Ein Esslinger Beispiel von Hunderten verdeutlicht die Situation: Eine Familie mit 2 Kindern lebt in einer EINEINHALB Zimmer Wohnung. Das dritte Kind ist unterwegs. Die Familie sucht händeringend eine größere Wohnung. Bisher aussichtslos!  FÜR Esslingen hat bei einem städtischen Mitarbeiter nachgefragt, was sie tun können. Er konnte nur feststellen, dass die Familien jetzt ausbaden, was in den letzten Jahrzehnten falsch gemacht wurde. Auf die Frage, ob es jetzt besser wird mit der Wohnungspolitik, meinte er, das sei mitnichten der Fall. Wissentlich wird die unsoziale und familienfeindliche Wohnungspolitik fortgesetzt. Auch die Esslinger Baupolitik schafft vor allem gewinnträchtige Anlagemöglichkeiten für Investoren. Diese Situation schreit danach, dass sich viele wehren und organisieren, zum Beispiel in FÜR Esslingen. 

Wir  fordern, dass  von Land und Bund ausreichende Gelder für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden. Geld genug ist da! Das jüngst beschlossene Sondervermögen für das Militär wäre in Sozialwohnungen sinnvoller angelegt. FÜR Esslingen fordert die lückenlose Erfassung aller Leerstände und die Belegung dieser Wohnungen. Und ganz aktuell: AUSSCHLIESSLICH Sozialwohnungen Esslinger im neuen Tobias-Mayer-Areal.

KEINE ENTLASTUNG für Aufsichtsräte der EWB

Sozialer Wohnungsbau
Vergleich: vor und nach der Renovierung (vorne). Die Mieten stiegen um bis zu 300€.
Zwiebelartikel Kalenderwoche 31-2022

Unsere beiden Gemeinderätin lehnten als Einzige  in der letzten Gemeinderatssitzung die Entlastung der Gemeinderäte im Aufsichtsrat der EWB ab.  Dilek Toy (Gemeinderätin von FÜR Esslingen) begründete die Nichtentlastung mit dem folgenden Redebeitrag: „Mit über 3000 Wohnungen ist die EWB das größte Wohnbauunternehmen, das auch nur noch halbstädtisch ist. Mit städtischen Vertretern im Aufsichtsrat sollte man annehmen, dass dieses Unternehmen die breite Bevölkerung im Blick hat, sich für wirklich bezahlbaren Wohnraum einsetzt oder instand hält. In den letzten Jahren wurde das Gegenteil verwirklicht: Die Mieten wurden ohne nennenswerte Renovierungen grundlos drastisch angehoben; in 3 Jahren um bis zu 30% ! Das hat nicht nur dramatische Auswirkungen auf die EWB Mieter, sondern treibt auch den Esslinger Mietspiegel insgesamt in die Höhe. Dieses Vorgehen wird dann zum Signal für andere Immobilienbesitzer ihrerseits die Mietpreisschraube hochzudrehen. Wir fordern, dass die Mieten in einem halbstädtischen Unternehmen mit sozialem Anspruch dauerhaft deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen! Eine Erhöhung um 30 Prozent in 3 Jahren ist ein Skandal. Günstige Wohnungen wie in der Tobias-Mayer-Str. werden vernichtet statt saniert und erhalten.

Auch in den letzten Corona-Jahren wurden die unsozialen Mieterhöhungen ohne Rücksicht auf die realen Bedingungen wie Kurzarbeit oder Einkommensverluste durchgezogen. Dass es auch anders geht, zeigt die Wohnungsbaugesellschaft  FLÜWO mit einer Durchschnittsmiete von ca. 7 €/m². Angesichts der Tatsache, dass die Inflation steigt, ist es unverzichtbar, eine Umkehr in der Wohnungspolitik zu vollziehen. Sie als Aufsichtsräte (CDU, SPD, Grüne, Linke, Freie Wähler) haben den Mieterhöhungen und der gesamten unsozialen „Mietpreisstrategie“ der EWB im Aufsichtsrat zugestimmt.  Deshalb stimmen wir der Entlastung des Vorstandes nicht zu.“

Viele Mieter der EWB sind zutiefst empört

FÜR Esslingen – nah dran an der Bevölkerung. Nächste öffentliche Mitgliederversammlung am Sonntag 17. Juli um 16 Uhr im Bürgerhaus der Pliensauvorstadt

Artikel in der Zwiebel 27/2022

Mehrfamilienhäuser und Hochhäuser von Baugenossenschaft, Flüwo und EWB prägen die Wohnsituation in der Pliensauvorstadt. Jahrzehntelang konnten die Mieter auch in der Esslinger Wohnbau (EWB) zu relativ günstigen Mieten wohnen. Seit einigen Jahren hat sich jedoch die Geschäftspolitik der EWB grundlegend geändert. Während Beschwerden und Kritiken der Mieter über Mängel selten beantwortet werden, treibt die EWB die Mieten in teilrenovierten Häusern massiv in die Höhe. Ein Beispiel sind die Mehrfamilienhäuser in der Weilstraße der Pliensauvorstadt. FÜR Esslingen besuchte kürzlich einige der Bewohner dieser Wohnungen. Neben einigen wenigen Verbesserungen  wie einer Wärmedämmung, neuen Briefkasten- und Klingelanlagen, einen größeren Balkon und Aufzügen bekamen wir auch gründliche Einblicke in die Sorgen und Probleme der Mieter.

Die 4-stöckigen Gebäude wurden im Zuge des Umbaus um ein Stockwerk erhöht. Die Mieten für diese Wohnung sind so astronomisch, dass zumindest in einem dieser Häuser die Mieter der 5. Etage nahezu jährlich wechseln. Die größeren Balkons sind zwar schön, aber zwischen Hauswand und Balkon fließt bei Regen das Wasser herunter. Im Treppenhaus gibt es keinen Belag, was die Geräusche verstärkt. Gleichzeitig wurde in den Wohnungen nichts renoviert. Und für diese Veränderungen wurden die Mieter kräftig zur Kasse gebeten. Mieterhöhungen von 200-300 € sind üblich. Etliche der älteren Mieter mussten schon ausziehen, weil sie sich die Wohnung nicht mehr leisten können. Viele tragen sich mit dem Gedanken, etwas anderes zu suchen. Aber Was? und Wo?Die EWB ist sich durchaus im Klaren, dass in ihren Wohnungen viele Familien mit wenig Geld wohnen. Aber darauf nimmt diese Wohnungsbaugesellschaft keine Rücksicht. Es wundert nicht, gehört die EWB doch neben der Stadt großen Unternehmen wie die EnBW,  Index, Eberspächer, Daimler, Hengstenberg oder Festo. Wir brauchen dringend echten städtischen sozialen Wohnungsbau zu maximal 7 €/m2. 

Umweltgerechte Sozialwohnungen – JETZT!

Sozialer Wohnungsbau
Innovative Ideen für bezahlbaren, umweltgerechten Wohnraum findet man von Kopenhagen bis Wien. Z.B. Stelzenhäuser über Parkplätzen

Artikel in der Zwiebel 52/2022

Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde das Strategiepapier Wohnen verabschiedet. FÜR Esslingen begrüßt die geplante Flächenbevorratung und die Schaffung einer städtischen Wohnbaugesellschaft. Leider ist das Papier in vielen Fragen inkonsequent. Von dem angekündigten Paradigmenwechsel bleibt nicht viel übrig. Es fehlen die einfachsten Fakten. Z.B.: Wie hoch ist die Zahl der Leerstände. Stehen derzeit tatsächlich 2000 Wohnungen leer?

 Wir sind der Meinung in Esslingen sind die Grenzen des Wachstumes schon längst erreicht. Die Innenverdichtung wurde unter Zieger und Wallbrecht bereits auf die Spitze getrieben. Es wurden massenweise Wohnungen für die besser Verdienenden gebaut, während sich die Zahl der Sozialwohnungen in Esslingen in den letzten 10 Jahren laut Mieterbund fast halbiert hat. Deshalb geht es jetzt darum auf den verbliebenen Flächen massenweise Sozialwohnungen zu schaffen. Paradigmenwechsel hieße, das Ruder sofort herumzureißen Und z.B. auf dem Tobias Mayer Areal und auf dem Karstadtareal ausschließlich Sozialwohnungen zu bauen. Auf dem Nürk Areal, dem Roser-Areal und dem Hahnareal wenigstens 50 Prozent Sozialwohnungen einzuplanen, wie das vom DGB aktuell vorgeschlagen wird. Die geplante Wohnungsbau Gesellschaft müsste sofort aktiv werden mit konkreten Projekten und mit Mietobergrenzen von maximal 7 € pro qm – wie z.B. in Wien! Die Frage des Umwelt- und Klimaschutzes wird in dem Strategiepapier völlig ausgeblendet. Verbissen wird am Flächennutzungsplan festgehalten. Die immer noch geplante Versiegelung von Grünflächen ist angesichts der heraufziehenden Klimakatastrophe mit zahlreichen Hitzetagen völlig verantwortungslos. Auch fehlt eine klare Aussage zur Nichtbebauung der lebenswichtigen Grünfläche auf dem VFL Post Gelände. Wir brauchen eine Wohnungspolitik die konsequent die sozialen Belange und den Umweltschutz in den Mittelpunkt rückt. Die Bürgerinitiative VFL Post trifft sich am 6.7. um 20 Uhr auf dem VFL Post Gelände!