Zwiebel 5-2023

Den Kampf gegen die Wohnungsnot in Esslingen in den Mittelpunkt zu stellen, war das einstimmige Anliegen der Mitglieder in der Jahreshauptversammlung von FÜR Esslingen. Uns geht es insbesondere um ausreichend sozialen Wohnungsbau für die vielen Menschen in Esslingen, die verzweifelt eine Wohnung suchen und die enorm gestiegenen Mieten und Nebenkosten nicht zahlen können. Am 16. Mai 2022 beschloss der Gemeinderat das „Strategiepapier Wohnen“.  Ziel ist der „Aufbau einer eigenen städtischen Wohnungsbaugesellschaft“ und dazu der Erwerb bzw. Erhalt eigener städtischer Grundstücke. Bis heute ist dieses Strategiepapier jedoch Makulatur. ES GESCHIEHT NCHTS! Im Gegenteil, fleißig werden städtische Grundstücke und Gebäude verkauft und Bauvorhaben an private Investoren ausgeschrieben. Das Esslinger Konstrukt der Wohnungsbaugesellschaft EWB gehört zwar zu 50% der Stadt, verhindert aber bis heute, dass finanzielle Unterstützung des Landes in den sozialen Wohnungsbau nach Esslingen fließen. Denn die anderen 50% gehören unter anderen dem Daimler-Konzern, der Kreissparkasse, EnBW-Konzern, Index-Werken, Eberspächer und Festo. Deshalb werden keine Mittelittel des Landes z.B. für das Tobias Mayer Quartier gezahlt, das von der EWB bebaut wird, weil nur rein städtische Baugesellschften gefördert werden. FÜR Esslingen fordert dort 100% städtischen sozialen Wohnungsbaus mit Mieten für maximal 7€/m2.. Absolute Priorität muss die Abarbeitung der Notfallkartei und die Versorgung der Menschen mit Wohnberechtigungsschein mit günstigem Wohnraum haben.  Außerdem müssen die vermutlich 2000 leerstehenden Wohnungen in Esslingen dringend erfasst werden. Schreiben Sie uns, wenn Sie leerstehende Wohnungen kennen: vorstand@fuer-esslingen.de

Übrigens. OB Klopfer spricht inzwischen ständig von der Bebauung des VFL Post Geländes obwohl der Bürgerausschuss Pliensauvorstadt das eindeutig abgelehnt hat und der Gemeinderat eine genaue Prüfung beschlossen hat.

Offene und versteckte Obdachlosigkeit, Wohnen auf engstem Raum, das ist in der ganzen Region und auch in Esslingen für viele Menschen Alltag. Es fehlen günstige Sozialwohnungen. Das war Hauptthema bei der Mitgliederversammlung von FÜR Esslingen am vergangenen Samstag.

Viele unserer Mitglieder werden immer wieder angesprochen, ob sie nicht irgendeine größere bezahlbare Wohnung wüssten. Eine der Familien, die in besonderer Enge lebt ist eine Familie in der Pliensauvorstadt.. Die Mutter teilt sich mit 5 Kindern im Alter von 1 bis 10Jahren eine kleine 3-Zimmer-Wohnung mit ca 70 Quadratmeter Wohnfläche. Hilferufe an das Wohnungsamt verhallen ungehört oder sie werden vertröstet. Gleichzeitig berichten Mitglieder von einer Häufung von Leerständen in Wohnungen der Esslinger Baugenossenschaft und der EWB. Bis zu 3 Wohnungen stehen in Häusern jahrelang unvermietet leer.

Auf Nachfrage bei den Wohnungsbaugesellschaften gibt es Ausflüchte: fehlendes Personal, die Wohnungen müssten renoviert werden, man solle sich auf die Warteliste setzen lassen. Vor kurzem wurde der Pliensauvorstädter Familie gesagt, dass sie sich auf eine Wohnung bewerben könnte. 10 Familien waren zur Besichtigung eingeladen, und am Ende bekam doch eine andere Familie die Wohnung. Jetzt geht das Warten wieder los.

FÜR Esslingen ist nicht mehr bereit, diesen Skandal hinzunehmen. Aktionswochen gegen die haarsträubende Wohnungssituation wurden bei der Mitgliederversammlung beschlossen. Wir wollen einen Leerstandsmelder auf unserer Homepage installieren, so dass die ganze Bevölkerung sehen kann, wie viele Leerstände es in Esslingen trotz großer Wohnungsnot gibt. Angeblich würden sie für Flüchtlinge frei gehalten – aber warum gibt man sie nicht den Menschen, die hier wohnen? Deren Wohnungen könnten dann renoviert werden und den Flüchtlinge gegeben werden, wenn sie kommen.

Aktiv werden gegen Wohnungsnot? Dann machen Sie mit bei FÜR Esslingen.

vorstand@fuer-esslingen.de – Tel: 0174-3211310

Unsere beiden Gemeinderätin lehnten als Einzige  in der letzten Gemeinderatssitzung die Entlastung der Gemeinderäte im Aufsichtsrat der EWB ab.  Dilek Toy (Gemeinderätin von FÜR Esslingen) begründete die Nichtentlastung mit dem folgenden Redebeitrag: „Mit über 3000 Wohnungen ist die EWB das größte Wohnbauunternehmen, das auch nur noch halbstädtisch ist. Mit städtischen Vertretern im Aufsichtsrat sollte man annehmen, dass dieses Unternehmen die breite Bevölkerung im Blick hat, sich für wirklich bezahlbaren Wohnraum einsetzt oder instand hält. In den letzten Jahren wurde das Gegenteil verwirklicht: Die Mieten wurden ohne nennenswerte Renovierungen grundlos drastisch angehoben; in 3 Jahren um bis zu 30% ! Das hat nicht nur dramatische Auswirkungen auf die EWB Mieter, sondern treibt auch den Esslinger Mietspiegel insgesamt in die Höhe. Dieses Vorgehen wird dann zum Signal für andere Immobilienbesitzer ihrerseits die Mietpreisschraube hochzudrehen. Wir fordern, dass die Mieten in einem halbstädtischen Unternehmen mit sozialem Anspruch dauerhaft deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen! Eine Erhöhung um 30 Prozent in 3 Jahren ist ein Skandal. Günstige Wohnungen wie in der Tobias-Mayer-Str. werden vernichtet statt saniert und erhalten.

Auch in den letzten Corona-Jahren wurden die unsozialen Mieterhöhungen ohne Rücksicht auf die realen Bedingungen wie Kurzarbeit oder Einkommensverluste durchgezogen. Dass es auch anders geht, zeigt die Wohnungsbaugesellschaft  FLÜWO mit einer Durchschnittsmiete von ca. 7 €/m². Angesichts der Tatsache, dass die Inflation steigt, ist es unverzichtbar, eine Umkehr in der Wohnungspolitik zu vollziehen. Sie als Aufsichtsräte (CDU, SPD, Grüne, Linke, Freie Wähler) haben den Mieterhöhungen und der gesamten unsozialen „Mietpreisstrategie“ der EWB im Aufsichtsrat zugestimmt.  Deshalb stimmen wir der Entlastung des Vorstandes nicht zu.“