Archiv der Kategorie: FÜR im Gemeinderat

Ehrenamtliches Engagement wertschätzen und fördern!

FÜR im Gemeinderat, Reden im Gemeinderat

Gemeinderatssitzung 28.06.2021

TOP 5 Integrationsfonds Esslingen – Integration durch Engagement fördern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

FÜR Esslingen begrüßt den Integrationsfond, der nun niedrigschwellig ist und nach klar definierten Kriterien eine transparente Förderung der Integrationsarbeit in Esslingen ermöglicht.

Zwei Anmerkungen haben wir:

1.Die Kriterien sollen ausdrücklich Faschisten, aus welchem Land auch immer, ausschließen, denn oft tarnen sich solche Gruppierungen als Kultur- oder Arbeitervereine, oder aber auch als Glaubenseinrichtungen. Solche Organisationen gibt es auch in Esslingen!

2. In der Gesellschaft läuft bereits sehr viel Engagement im Bereich Integration. Das muss wertgeschätzt und unbedingt erhalten werden. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Menschen bedanken, die unentgeltlich, ehrenamtlich, auf eigene Kosten bereits wertvolle Integrationsarbeit leisten. Oft ist die Arbeit nicht sofort sichtbar, sie sprechen selten darüber. Am Samstag erfuhr ich von einem Trainer der SV 1845 in der Pliensauvorstadt, dass er 50 Kinder trainiert darunter Flüchtlingskinder z.T. mit Kriegsverletzungen. Sie kümmern sich auch um Ausrüstung, erlassen Beiträge usw. Die Kinder und Jugendliche sprachen am Mikro davon, dass sie ihre Mannschaft und ihre Trainer als Familie sehen. Wenn das keine lebendige Integration ist?

Wie können wir einerseits Integrationsfonds beschließen, um Integration durch Engagement zu fördern und andererseits bereits gewachsene, vorhandene tolle Integrationsarbeit durch Vertreibung vom VFL Post Gelände unwiederbringlich zerstören? Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Bebauung des VFL Post Geländes ein Unding.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Informieren Sie sich doch selbst vor Ort bei den Trainern und den Jugendlichen. Außerdem schlage Ich vor, dass die Jugendfußballabteilung des SV 1845 aus dem Integrationsfond gefördert wird.

Neue Realschule Pliensauvorstadt + Waldorfschule – 1000 SchülerInnen ohne Sportplatz!

FÜR im Gemeinderat, Reden im Gemeinderat

Gemeideratssitzung 28.06.21

TOP 3. Neubau und Erweiterung Neue Schule Esslingen, Realschule Pliensauvorstadt – Baubeschluss und Weiterbeauftragung Planung Schulentwicklungsplanung – Neuausrichtung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Ursprünglich sollten die Realschulen ja komplett in die Gemeinschaftsschulen überführt werden. Die Bildungspolitik der Grüne/Schwarzen Landesregierung vollzog eine 180 Grad Wende, fiel zurück in das reaktionäre 3 Klassen Schulsystem und baute die Realschulen massiv aus. Kern dieser Wende war die Zementierung der sozialen Auslese, statt der bestmöglichen individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler. Die Gemeinschafts-schulen führen seither nur noch ein Schattendasein. Wir hatten bereits damals diese Ausrichtung abgelehnt. Wir sind für Gemeinschaftsschulen in denen mindestens 9 oder 10 Jahre gemeinsam gelernt wird, mit anschließender gymnasialer Oberstufe, die möglichst viele Schüler durchlaufen sollen. Dass das Kultusministerium inzwischen von den Grünen übernommen wurde fällt überhaupt nicht auf. An der reaktionären Grundausrichtung der Schulpolitik hat sich offensichtlich nichts geändert.

Nun soll die Adalbert-Stifter-Schule in der Pliensauvorstadt eine Realschule werden, die bei vollem Ausbau bis zu 500 Schüler betreut. Ein Erweiterungsbau ist deshalb absolut notwendig und sinnvoll. Dass die mit der Schulleitung und Amt 40 ermittelte pädagogisch notwendige Geschossfläche laut Vorlage gleich wieder um 2.5 Prozent gekürzt wurde halten wir für äußerst fragwürdig.

Wichtig ist: Zusammen mit den 450 Schülern der Walddorfschule werden auf dem engen Gelände schlussendlich fast 1000 Schülerinnen und Schüler zusammengepfercht. Deshalb ist es der größte Skandal und Planungsfehler, dass ihnen kein Sportplatz keine Bewegungs- und Erholungsfläche zur Verfügung steht, die zudem für Abkühlung und frische Luft sorgt. Denn gleichzeitig mit dem Ausbau der Schule soll der Sportplatz neben an von privaten Investor höchstprofitabel zugebaut werden. Jeder der von dem Zerstörungsvorhaben des VFL Post Geländes erfährt, fasst sich ungläubig an den Kopf, auch die für den Erhalt des Sportplatzes kämpfende Kinder, Jugendliche, Trainer und Stadtteilbewohner.

Das hat die Protestkundgebung am letzten Samstag eindrucksvoll bewiesen. Die Kinder- und Jugendliche in den Vereinen und Schulen dürfen und wollen nicht länger die Verlierer Ihrer menschenfeindlichen Politik sein.

Der Ausbau der neuen Realschule erfordert zwingend den Erhalt der Grünen Lunge der Pliensauvorstadt also des VFL Post Geländes. Die Kombination von Schule und Sportplatz bildet eine Einheit. Deshalb werden wir dem Antrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Uns interessiert brennend, inwieweit Sozialwohnungen gebaut werden

Reden im Gemeinderat, Stadtplanung

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Mai 2021 – TOP 9 Adlerstraße


Grundsätzlich begrüßt FÜR eine Nutzbarmachung bzw. Wiedernutzbarmachung von bestehender Bausubstanz für Wohnzwecke. Die Ertüchtigung der Kinderspielfläche ist ebenfalls positiv, ebenso die altersgerechte Veränderung im Altbau. Damit werden sowohl Senioren wie auch Familien mit Kindern als mögliche Wohnungsnutzer einbezogen. Gleichzeitig sehen wir die weitere Versiegelung von bisher freien Bodenflächen kritisch – wie auch der Bürgerausschuss Innenstadt. Ebenso stellt sich für uns die Frage, wer sich diese Wohnungen leisten kann. FÜR fordert stets eine Kaltmiete für Neuvermietungen von sieben Euro pro Quadratmeter. Darüber sind in den Unterlagen keine Angaben zu finden. Uns interessiert brennend, inwieweit Wohnungen gebaut werden, die insbesondere die prekäre Situation für Familien und Menschen mit geringem Einkommen erleichtern. Selbst das für diese Ziele aus unserer Sicht unzureichende Esslinger Wohnraumversorgungskonzept wird in den uns vorliegenden Unterlagen nicht einmal erwähnt. Zu diesem Punkt hat die Stadt Esslingen ihre Aufgaben aus unserer Sicht nicht oder höchstens unzureichend erfüllt.

Aus diesem Grund können wir der Beschlussvorlage nicht zustimmen.

Klimaschutzkonzept der Stadt Esslingen unterstreicht Erhalt des Greut und des Sportgeländes in der Pliensauvorstadt

Greut, Reden im Gemeinderat, VfL Post Pliensauvorstadt

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Mai 2021 – TOP 3 – Vorstellung des Klimaschutzkonzepts


FÜR Esslingen begrüßt, die geplante öffentliche Debatte über das vorliegende Klimaschutzkonzept. Es muss alles darangesetzt werden, dass auch unter Corona – Bedingungen eine breite Einbeziehung der Öffentlichkeit gewährleistet wird.

Wir möchten trotzdem schon heute einen Aspekt herausgreifen, weil er von höchster Dringlichkeit ist. Ein Kernpunkt des Gutachtens ist die erwartete Zahl von Hitzetage. sie steigt von früher 8 auf zukünftig 34 Hitzetage. Dabei ist der „Wärmeinseleffekt“ noch gar nicht erfasst. Das heißt im Innerstädtischen Bereich ist laut dem vorliegenden Klimaschutzkonzept mit einer noch höheren Anzahl von Hitzetage und Tropennächten zu rechnen. Auch von daher ist die Bebauung des  Greut und des VFL Post Geländes  völlig unverantwortlich. Auch in früheren Gutachten wurde mehrfach auf die verheerenden Folgen der Bebauung dieser wichtigen Kaltluftentstehungsgebiete hingewiesen. Zuletzt im städtischen Durchlüftungsgutachten, wo es zum VFL Post Gelände wörtlich heißt: “Grünfläche mit sehr hoher Bedeutung für den innerstädtischen Klimaausgleich. Freihalten von Bebauung und Versieglung.“ Wörtlich steht da im städtischen Gutachten:  Freihalten von Bebauung und Versieglung. Das gleiche gilt natürlich für das Greut. Deshalb kann es nicht angehen, dass heute der Verkauf der städtischen Anteils am Greut an den Investor beschlossen werden soll. Hier werden sehenden Auges unumkehrbare Fakten geschaffen und hinterher wird über die Hitzebelastung gejammert. Das ist pure Umweltheuchelei!

In diesem Zusammenhang möchten wir auch die unermüdliche Arbeit der Bürgerinitiative Rettet das Greut würdigen. Sie will aktuell eine Normenkontrollklage gegen die Bebauung des Greut einleiten. Die Verfahrenskosten betragen aber ca. 15 000 Euro. Das ist natürlich von der Bürgerinitiative allein unmöglich zu stemmen. Ich rufe deshalb insbesondere die Grünen, die Linke und die SPD auf diese Normenkontrollklage durch massive finanzielle Unterstützung möglich zu machen.  Auch die anderen Parteien müssten eigentlich ein großes Interesse daran haben zu klären, ob es z.B. ob die Beschlüsse zur Bebauung des Greut tatsächlich rechtens sind.

Fazit: Wir brauchen weiterhin eine breite Diskussion über Umwelt und Klimaschutz in Esslingen und der Gemeinderat muss unbedingt die eigenen Untersuchungen und Gutachten ernst nehmen. Den eindeutigen Aussagen müssen unbedingt konsequente und nachhaltige Taten folgen!

Für Esslingen lehnt die Erhöhung der Nutzungsgebühren für Sportstätten um 6 % kategorisch ab

Jugend, Reden im Gemeinderat, VfL Post Pliensauvorstadt

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Mai 2021 – TOP 7 Anpassungen der Benutzung und Kostenordnung für städtische Sportstätten

Für Esslingen lehnt die Erhöhung der Nutzungsgebühren für Sportstätten um 6 %  kategorisch ab. Insbesondere die Vereine haben durch die Pandemie hohe Einnahmeausfälle zu verkraften; auch durch Austritte von Mitgliedern, die sich die Gebühren nicht mehr leisten konnten. Von daher ist es völlig verantwortungslos die Vereine zusätzlich zu belasten, statt für finanzielle Entlastung zu sorgen. Im nächsten Tagesordnungspunkt wird völlig zurecht die große gesellschaftliche Bedeutung des Sports hervorgehoben. Gleichzeitig werden durch den jetzigen Beschluss den Vereinen Knüppel in den Weg geworfen. Das passt doch nicht zusammen! Die Mehreinnahmen betragen lediglich 2500 € pro Jahr. Das sind doch Peanuts! Wir lehnen die Erhöhung der Nutzungsgebühren deshalb ab.  

Neckaruferpark kostengünstiger, behutsamer und naturnaher gestalten

Reden im Gemeinderat, Stadtplanung, Verkehrspolitik

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung März 2021 – TOP 3 Neckaruferpark

Seit über 10 Jahren wird über den Neckaruferpark diskutiert. In der Vergangenheit musste er immer wieder herhalten zur Rechtfertigung der Betonpolitik der Stadtverwaltung. Nach dem Motto: Wir planen ja den Neckaruferpark, dann können wir den Bahnhofsvorplatz zubetonieren und auf dem Gelände des ZOB brauchen wir keinen Stadtpark, sondern der Investor darf sich mit Microappartements eine goldene Nase verdienen.

Bei der geführten Besichtigung des Geländes konnten wir viele hübsche Ecken entdecken, die im Lauf der Jahr gewachsen sind, 700 Eidechsen aus der neuen Weststadt haben hier ihre neue Heimat gefunden. Man kann nur hoffen, dass wenigstens ein Großteil überlebt hat. Auch der Wildwuchs und die zugewachsenen Gärten haben ihren Reiz und bieten vor allem beste Lebensbedingungen für Vögel Eidechsen Insekten, Igel und Kleintiere aller Art. Wir meinen wir sollten die Tiere einfach mal in Ruhe lassen und die Umgestaltung des Neckarufers sehr behutsam angehen.

Der Entwurf der Nürnberger Landschaftsarchitekten enthält sicher auch einige überlegenswerte Ideen, der Eingriff in die gewachsene Uferlandschaft ist aber viel zu drastisch. Heute soll über die Aktivfläche Neckarplateau abgestimmt werden. Auf dem Bild ist die Fläche Grau in Grau mit ein paar Grünen Farbtupfern –  Viel zu viel Beton und viel zu wenig Grün. Oft ist ein gewachsenes Stück Natur für Kinder spannender als ein steriler „Aktivspielplatz“. Wobei man natürlich die Fläche unter der Vogelsang Brücke gut für Aktivitätsangebote aller Art nutzen kann.

Im Punkt 5 sollen über eine halbe Million Euro nur für Planungskosten ausgegeben werden. Wir sind der Meinung, dass die weitere Planung und Fertigstellung der vorgesehenen Ufergestaltung sehr wohl weit kostengünstiger z.B. vom Grünflächenamt  durchgeführt werden kann.

Das größte Ärgernis aber ist und bleibt die 400 Meter Schiebestrecke auf dem Radweg Richtung Stuttgart. Der sehr vernünftige Vorschlag einer provisorisch asphaltierten Rampe wird in der Vorlage abgeschmettert. Auf Rückfrage beim ADFC wurde uns gesagt, es sei nicht mal eine Asphaltierung nötig; die Strecke wäre auch so wie sie ist befahrbar. Es gibt viel schlechtere Radwege im Land. 

Wir fordern deshalb den gemeinsamen Antrag von Grünen und Linken FA/398/2020 zu beschließen, damit die Lücke im Neckartalradweg bis zur Fertigstellung des Radschnellwegs geschlossen werden kann. Die Gestaltung des Neckaruferparks soll weiter beraten werden um eine kostengünstigere, behutsamere und naturnahe Lösung zu finden.