Archiv der Kategorie: Stadtplanung

Uns interessiert brennend, inwieweit Sozialwohnungen gebaut werden

Reden im Gemeinderat, Stadtplanung

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Mai 2021 – TOP 9 Adlerstraße


Grundsätzlich begrüßt FÜR eine Nutzbarmachung bzw. Wiedernutzbarmachung von bestehender Bausubstanz für Wohnzwecke. Die Ertüchtigung der Kinderspielfläche ist ebenfalls positiv, ebenso die altersgerechte Veränderung im Altbau. Damit werden sowohl Senioren wie auch Familien mit Kindern als mögliche Wohnungsnutzer einbezogen. Gleichzeitig sehen wir die weitere Versiegelung von bisher freien Bodenflächen kritisch – wie auch der Bürgerausschuss Innenstadt. Ebenso stellt sich für uns die Frage, wer sich diese Wohnungen leisten kann. FÜR fordert stets eine Kaltmiete für Neuvermietungen von sieben Euro pro Quadratmeter. Darüber sind in den Unterlagen keine Angaben zu finden. Uns interessiert brennend, inwieweit Wohnungen gebaut werden, die insbesondere die prekäre Situation für Familien und Menschen mit geringem Einkommen erleichtern. Selbst das für diese Ziele aus unserer Sicht unzureichende Esslinger Wohnraumversorgungskonzept wird in den uns vorliegenden Unterlagen nicht einmal erwähnt. Zu diesem Punkt hat die Stadt Esslingen ihre Aufgaben aus unserer Sicht nicht oder höchstens unzureichend erfüllt.

Aus diesem Grund können wir der Beschlussvorlage nicht zustimmen.

Neckaruferpark kostengünstiger, behutsamer und naturnaher gestalten

Reden im Gemeinderat, Stadtplanung, Verkehrspolitik

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung März 2021 – TOP 3 Neckaruferpark

Seit über 10 Jahren wird über den Neckaruferpark diskutiert. In der Vergangenheit musste er immer wieder herhalten zur Rechtfertigung der Betonpolitik der Stadtverwaltung. Nach dem Motto: Wir planen ja den Neckaruferpark, dann können wir den Bahnhofsvorplatz zubetonieren und auf dem Gelände des ZOB brauchen wir keinen Stadtpark, sondern der Investor darf sich mit Microappartements eine goldene Nase verdienen.

Bei der geführten Besichtigung des Geländes konnten wir viele hübsche Ecken entdecken, die im Lauf der Jahr gewachsen sind, 700 Eidechsen aus der neuen Weststadt haben hier ihre neue Heimat gefunden. Man kann nur hoffen, dass wenigstens ein Großteil überlebt hat. Auch der Wildwuchs und die zugewachsenen Gärten haben ihren Reiz und bieten vor allem beste Lebensbedingungen für Vögel Eidechsen Insekten, Igel und Kleintiere aller Art. Wir meinen wir sollten die Tiere einfach mal in Ruhe lassen und die Umgestaltung des Neckarufers sehr behutsam angehen.

Der Entwurf der Nürnberger Landschaftsarchitekten enthält sicher auch einige überlegenswerte Ideen, der Eingriff in die gewachsene Uferlandschaft ist aber viel zu drastisch. Heute soll über die Aktivfläche Neckarplateau abgestimmt werden. Auf dem Bild ist die Fläche Grau in Grau mit ein paar Grünen Farbtupfern –  Viel zu viel Beton und viel zu wenig Grün. Oft ist ein gewachsenes Stück Natur für Kinder spannender als ein steriler „Aktivspielplatz“. Wobei man natürlich die Fläche unter der Vogelsang Brücke gut für Aktivitätsangebote aller Art nutzen kann.

Im Punkt 5 sollen über eine halbe Million Euro nur für Planungskosten ausgegeben werden. Wir sind der Meinung, dass die weitere Planung und Fertigstellung der vorgesehenen Ufergestaltung sehr wohl weit kostengünstiger z.B. vom Grünflächenamt  durchgeführt werden kann.

Das größte Ärgernis aber ist und bleibt die 400 Meter Schiebestrecke auf dem Radweg Richtung Stuttgart. Der sehr vernünftige Vorschlag einer provisorisch asphaltierten Rampe wird in der Vorlage abgeschmettert. Auf Rückfrage beim ADFC wurde uns gesagt, es sei nicht mal eine Asphaltierung nötig; die Strecke wäre auch so wie sie ist befahrbar. Es gibt viel schlechtere Radwege im Land. 

Wir fordern deshalb den gemeinsamen Antrag von Grünen und Linken FA/398/2020 zu beschließen, damit die Lücke im Neckartalradweg bis zur Fertigstellung des Radschnellwegs geschlossen werden kann. Die Gestaltung des Neckaruferparks soll weiter beraten werden um eine kostengünstigere, behutsamere und naturnahe Lösung zu finden.

Karstadtareal – Esslingen braucht Sozialwohnungen und keine zusätzlichen Ladenflächen

Reden im Gemeinderat, Stadtplanung

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung März 2021 – TOP 5 und 6 Karstadtareal (Bebauungsplan Bahnhofstraße/Martinstraße )

Auch wenn im neuen Bebauungsplan nicht mehr von 34 Ladengeschäften die Rede ist und die Ladenflächen deutlich reduziert sind – Wir sind nach wie vor der Meinung Esslingen braucht gar keine zusätzlichen Ladenflächen. Beim Gang durch die Küferstraße und die Pliensausstraße findet man 15 bis 20 leerstehende Läden. Im Stadtgebiet sind es noch deutlich mehr. Das Kaufhaus Strauß musste schon lange aufgeben und Karstadt, das einzige verbleibende Kaufhaus mit Vollsortiment, steht am Rande des Ruins. Alle sind sich einig: Das Ladensterben  wird durch Corona noch zusätzlich verschärft werden. Deshalb: Esslingen braucht keine zusätzlichen Läden, sondern massenweise Sozialwohnungen.

Selbstverständlich ist es erfreulich, dass inzwischen 160 Wohnungen geplant sind die zum Teil nach dem  Wohnraumversorgungskonzept vergeben werden sollen. Unsere Kritik an diesem Konzept ist bekannt: Es werden Millionen und AberMillionen investiert, aber es entstehen nur ein Handvoll Sozialwohnungen bzw. Belegungsrechte  die  bereits nach 15 Jahren  wieder in den Besitz des Investors übergehen.

Wir fragen wie viele Belegungsrechte für die Zielgruppe I und die Zielgruppe II entstehen tatsächlich auf dem Karstadtareal und wie hoch werden die Quadratmeterpreise der Mieten. Die neueste Entwicklung ist, dass aufgrund einer Verordnung der Grünschwarzen Landesregierung die Stadt Esslingen gar kein Belegungsrecht mehr hat. Sie darf nicht mehr Esslinger Bürger aus der Notfallkartei benennen, sondern der Investor darf sich aus allen Besitzern von Wohnberechtigungsscheinen in Baden-Württemberg diejenigen Aussuchen, die er für am zahlungkräftigsten hält, nicht diejenigen, die es am nötigsten haben.

In zahlreichen Stellungnahmen wird auch die völlig einfallslose, grundhässliche Architektur der neuen Gebäude kritisiert. Der Bürgerausschuss Innenstadt bringt es auf den Punkt, wenn er schreibt: „Der Bau ist an Einfallslosigkeit, Kälte und Lieblosigkeit nicht zu überbieten. Es springt einem ins Auge, dass es nicht um einen Gewinn für die Stadt, die BürgerInnen geht, sondern ausschließlich um Gewinn für den Investor.“                                                                                                                                      

FÜR Esslingen beantragt, dass ein neuer Architektenwettbewerb ausgeschrieben wird, mit dem Ziel, dass auf dem Karstadtgelände ausschließlich wunderschöne, phantasievolle umweltfreundliche Sozialwohnungen entstehen sollen, die ökologisch dem neuesten Stand entsprechen und die sich harmonisch ins Stadtbild einfügen.

Außerdem: In der Vorlage wird zwar auf die prekäre Haushaltslage hingewiesen aber die zu erwartenden Folgekosten für die Stadt werden gar nicht beziffert und von der Gegenfinanzierung ist erst recht nichts zu lesen. Einen im Vorhinein vereinbarten Ablösebetrag zur Wiederherstellung der beschädigten Straßen halten wir für falsch, denn angesichts der rasant steigenden Baupreise ist zu erwarten, dass die Stadt auf einem Großteil der Kosten sitzen bleibt.  Von uns Gemeinderäten wird verlangt, dass wir bei jeder Ausgabe sofort eine geeignete Gegenfinanzierung benennen müssen. Hier sollen wir der Stadtverwaltung und dem Investor einen Blankoscheck ausstellen.  Auch von daher muss der Antrag komplett abgelehnt werden.

Städtisches Eigentum nicht verschleudern!

Stadtplanung

Artikel in der Zwiebel Kalenderwoche 16

Bildunterschrift: Hotel Park Consul darf nicht verhökert werden, sondern muss in städtischer Hand bleiben!
Bildautor: eigene Aufnahme

Die Stadtverwaltung plant das Hotel Park Consul an einen privaten Investor zu verkaufen. Es ist ein Skandal, dass über den Verkauf einer der wertvollsten Immobilien der Stadt ursprünglich  in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden sollte. FÜR Esslingen beantragte deshalb die Beratung in öffentlicher Sitzung. Der geplante Verkaufserlös ist lächerlich angesichts der drastisch ansteigenden Gesamtverschuldung.der Stadt.. Der Betrag wäre in Kürze aufgebraucht ohne nennenswerten Einfluss auf die .Verschuldung.

Der Verkauf soll im Oktober erfolgen. Zu dem Zeitpunkt ist möglicherweise der Lockdown noch nicht beendet. Das würde dem Investor einen Schnäppchenpreis garantieren.

In der jetzigen Situation ist aber jede Immobilie eine sichere Anlagemöglichkeit, ein wertvolles Spekulationsobjekt und ein Renditegarant.  Denn selbst wenn der Investor das Hotel gar nicht betreibt kann er sicher sein, dass der Wert der Immobilie nach einem Jahr um 5 oder 10, oder noch mehr Prozent gestiegen ist.

Warum sollen wir so ein wertvolles Objekt, das von den Bürgern bezahlt wird verschenken? Wir sind sicher: Kein Investor würde das Hotel kaufen, wenn er sich nicht fette Profite erwarten würde.

Typisch ist natürlich, dass die verlustbringende Veranstaltungsräume im Besitz der Stadt bleiben sollen – nach dem Motto: Profitmöglichkeiten werden sofort privatisiert. Die Verluste verbleiben bei der Stadt.  Nach dem Ende der Pandemie würde die Verpachtung laufende Einnahmen für die Stadt erbringen. Außerdem fallen uns dutzende von Einsatzmöglichkeiten ein wie die Räumlichkeiten im Interesse der Bürger genutzt werden könnten z.B. als 2. Frauenhaus. Umwandlung in Sozialwohnungen für Bürger aus der Notfallkartei. Auch für Katastrophenfällen wären solche sofort verfügbaren  Notunterbringungen enorm wichtig….. Aus all diesen Gründen muss der Verkauf des Hotels Park Consul unbedingt verhindert werden.

Innenstadt-Verdichtung – mehr grün statt antiquierte Stadtplanung

Aktuell, Stadtplanung

Diesem schönen Gärtchen in der Martinstraße wird die Sonne bald nicht mehr scheinen. De Gemeinderatsmehrheit stimmt der weiteren Verdichtung der Innenstadt wider besseres Wissen zu.

„Kein Wort auch zu klimaangepasstem Bauen!  Dafür wider besseres Wissen ein Lob für hohe räumliche Dichte.  Dichte Bebauung in Städten, hohe Gebäudehöhen und geringe Abstände reduzieren die Durchlüftung und verstärken die Hitzebelastung. Zu geringe klimaaktive Flächen im Umfeld fördern städtische Hitzeinseln. Das wissen Sie natürlich  – warum wird es nicht berücksichtigt?“ (Zitat des Bürgerausschuss Innenstadt zu Karstadt, das natürlich auch für das Nürk-Areal passt:)

Plan für Karstadt – Einfalls- und Lieblosigkeit!

Stadtplanung

Artikel in der „Zwiebel“ Kalnderwoche 13-2021

Bild von FranckSeuret auf Pixabay

Der Bürgerausschuss Innenstadt bringt es auf den Punkt: „Der Bau ist an Einfallslosigkeit, Kälte und Lieblosigkeit nicht zu überbieten. Es springt einem ins Auge, dass es nicht um einen Gewinn für die Stadt, die BürgerInnen geht, sondern ausschließlich um Gewinn für den Investor.“ Deshalb beantragte FÜR Esslingen bei der Gemeinderatssitzung, dass ein neuer Architektenwettbewerb ausgeschrieben wird, mit dem Ziel, dass auf dem Karstadtgelände ausschließlich schöne, phantasievolle umweltfreundliche Sozialwohnungen entstehen, die ökologisch dem neuesten Stand entsprechen und sich harmonisch ins Stadtbild einfügen.

Auch wenn im neuen Bebauungsplan die Ladenflächen deutlich reduziert sind – Esslingen braucht keine zusätzlichen Ladenflächen. In der Küferstraße und Pliensaustraße stehen 15 bis 20 Läden leer. Das Ladensterben wird durch Corona noch zusätzlich verschärft werden.

Wir brauchen  massenweise Sozialwohnungen. Aber auch hier Fehlanzeige: Von den 160 geplanten Wohnungen soll nur ein kleiner Teil zu einer sogenannten „Sozialwohnung“ werden. Nach Ablauf von 15 Jahren kann der Investor die volle Miete verlangen.

Die grün-schwarze Landesregierung verordnete zudem kürzlich, dass Investoren sich aus allen Besitzern von Wohnberechtigungsscheinen in ganz Baden-Württemberg diejenigen aussuchen dürfen, die sie am zahlungkräftigsten einschätzt. Das ist kein sozialer Wohnungsbau sondern sichert Maximalprofite der Investoren – mit Esslinger Steuergeldern subventioniert. Das Wohnraumversorgungskonzept wird ad absurdum geführt.
In der Beschlussvorlage an den Gemeinderat werden weder die zu erwartenden Folgekosten für die Stadt  beziffert, noch Vorschläge für deren Gegenfinanzierung gemacht. Damit sollen die Gemeinderäten dem Investor ein Blankoscheck ausstellen. FÜR Esslingen lehnt deshalb den Bebauungsplan für das Karstadt-Areal ab!