Klima: Alarmstufe „Violett“!

Überflutungen. Extremwetterereignisse aller Art sind inzwischen fast schon Alltag in Europa…..

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Die Katastrophenmeldungen häufen sich:

Dürre, Wassermangel in Spanien, Südfrankreich und Italien und dann plötzliche Überflutungen. Sintflutartiger Dauerregen hat Mittelitalien in ein Katastrophengebiet verwandelt. 36.000 Menschen mussten ihre überfluteten und unbewohnbaren Wohnungen verlassen, mindestens 14 Menschen starben.

Langandauernde, gesundheitsschädliche Hitzewelle auf den Philippinen. Mitte April wurden dort Höchstwerte von 49 Grad gemessen. Die Behörden warnten Menschen davor, sich länger im Freien aufzuhalten.  Schulen, wurden zum Teil geschlossen, nachdem mehr als 100 Schülerinnen und Schüler wegen Erschöpfung durch Überhitzung ins Krankenhaus gebracht werden mussten.

Gewitter, Starkregen und Hagel in NRW, dem Saarland, Niedersachsen, Thüringen und Norddeutschland sorgten für volle Bäche und überschwemmte Straßen, vollgelaufene Keller und Schlammlawinen. Der Deutsche Wetterdienst löste die höchste Stufe der amtlichen Wetterwarnung „Violett“ für Teile des Sauerlandes, Siegerlandes und Westfalens aus.

Die Klimakrise hat tatsächlich einen Punkt erreicht, an dem die Lebensgrundlagen der Menschheit gefährdet sind. In den Medien und in der Politik wird immer noch verharmlosend von „Klimawandel“ gesprochen. Tatsächlich stehen wir am Beginn einer weltweiten Klimakatastrophe. In dieser Situation ist es unerträglich, wenn Jugendliche Klimaaktivisten wie Schwerverbrecher behandelt werden, während z.B. die für millionenfachen Betrug verantwortlichen Automobilbosse frei herumlaufen. Natürlich kann die Kommunalpolitik die weltweiten Probleme nicht lösen, aber sie kann ihren Teil dazu beitragen und Bewusstsein schaffen. Wir fordern die schnellstmögliche Umstellung auf erneuerbare Energien.

Dabei dürfen die Kosten nicht auf die einfachen Menschen abgewälzt werden   

Wir unterstützen auch die Kampagne des BUND gegen Flächenfraß und fordern, dass gerade auch in diesem Jahr der Umwelttag durchgeführt wird.

ISEK – Bürgerbefragung Pliensauvorstadt – wozu?

Zwiebel Artikel KW 21-2023

VFL POST darf nicht bebaut werden. Eine Bürgerbeteiligung muss alle Themen der Bevölkerung einbeziehen.

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Was bedeutet ISEK? Die Abkürzung steht für „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte in der Städtebauförderung“. Nun ist man auch nicht schlauer. Googelt man den Begriff so ergibt sich, dass damit ein Prozess gemeint ist, der meist von externen Beraterfirmen in vielen deutschen Städten durchgeführt wird. Verwaltungen sollen auch Bürger*innen einbeziehen. Allen erwachsenen Bewohner*innen der Pliensauvorstadt ging nun ein Fragebogen zu. Hierin können Sie Ihre Zufriedenheit mit dem Stadtteil bewerten und selbst Ideen einbringen. Erstmal eine gute Sache! – denkt man.

Liest man die Arbeitshilfe des zuständigen Bundesministeriums für die ISEK Prozesse, so wird klarer, um was es im Grunde geht: „Eine gute Beteiligung … schafft Vertrauen in die Politik und in die öffentliche Verwaltung, minimiert Verzögerungen bei der Umsetzung und vermeidet dadurch zusätzliche Kosten.“

Denn vorbei sind die Zeiten, wo wir uns damit zufrieden gaben, alle 5 Jahre ein Kreuzchen zu machen. Eine kritische und rebellische Haltung für die Durchsetzung unserer berechtigten Interessen lässt sich nicht einfach abstellen. Bürger*innen gehen vor Gericht, bekommen sogar mitunter Recht, Planungsprozesse verzögern sich, Investoren springen ab, und alles wird teurer.

Es sind aber die einzig wenigen Instrumente die der Gesetzgeber vorsieht, gegen menschenfeindliche Planungen aktiv zu werden.

Wer den Fragebogen in der Pliensauvorstadt liest, merkt, dass gerade vom Erhalt des Sportplatzes VfL keine Rede ist. Dabei ist dessen Bebauung die meist kritisierte im Stadtteil. Seine Zubetonierung soll außer Zweifel stehen. Es ist keine Rede vom toten Brunnen auf dem Roten Platz, zu teuren Neubauwohnungen, fehlenden Sitzgelegenheiten, öffentlichen Toilletten, zu wenigen Arztpraxen, Vermüllung… Wir rufen dennoch alle Pliensauvorstadt-Bewohner*innen auf: füllen Sie den Fragebogen aus, erheben Sie ihre Stimme gegen menschen- und zukunftsfeindliche Betonpolitik.

Bolzplatz Zollberg: START UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG

Unterschreiben SIE fpür den Erhalt des Bolzplatzes auf dem Zollberg
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Zwiebel Artikel Kalenderwoche 20-2023

Das haben wir am Samstag von einem Zollberger erfahren: Zum Andenken an seinen früh verstorbenen Sohn stiftete der ehemalige GEMEINDERAT Herr STIEFELMAIER der Zollberger Jugend einen tollen Bolzplatz. Bedingung für diese Schenkung war, dass die Stadt auf dem Gelände einen Bolzplatz baut. Welch ein vorbildliches Engagement für die Jugend! Meilenweit davon entfernt sind die Gemeinderäte die mit dem Flächennutzungsplan die Zerstörung von 10 Bolz-, Spiel- und Sportplätzen beschlossen . Während in ganz Deutschland Initiativen ergriffen werden, die Jugend nach Corona sportlich zu fördern, erleben wir in Esslingen in den Stadtteilen genau das Gegenteil. Marode Schul- und Sporthallen und Fußballplätze die für künftige Bebauung in vorauseilendem Gehorsam jahrelang für den Vereinssport gesperrt werden. Und das alles zugunsten einzelner „Leuchtturmprojekte“ wie das Sportstadion Weil, in dem jetzt schon alle Kapazitäten ausgebucht sind. Dabei gibt es finanzielle Förderung vom Land. Allein  in diesem Jahr werden 103 kommunale Bauprojekte mit über 18 Millionen Euro  bezuschusst.  

Dabei ist das Problem bekannt:: 2022 tauschte sich Bundesjugendministerin Lisa Paus beim vierten präventions- und gesundheitspolitischen Abend der Deutschen Sportjugend und des Deutschen Olympischen Sportbundes darüber aus, was Kinder und Jugendliche in Bewegung bringt und wie sie für Sport begeistert werden können. Beim Gemeinschaftssport lernen sie, sich in eine Gruppe einzufinden, gemeinsam ein Ziel zu verfolgen und mit Erfolgen und Niederlagen umzugehen. Bewegung fördert eine gesunde physische, psychische und soziale Entwicklung. Bewegung macht Spaß und hält fit, verbraucht Energie, gleicht Stress aus.

Für den Erhalt des Bolzplatzes haben wir eine Unterschriftensammlung gestartet. Wer unterschreiben will oder selbst Unterschriften sammeln, kann sich wenden an: Heribert Müller, Zollernplatz 5, Tel.: 07113703545 oder an vorstand@fuer-esslingen.de.

Veranstaltung im DGB-Haus deckt Strompreis-Täuschung auf

Prof. Dr. Josef Lutz ehemaliger Professor im Bereich Leistungselektronik und elektromagnetische Verträglichkeit an der TU Chemnitz.
Bildautor: G Conrad

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 19-2023

Umweltgewerkschaft und das Personenwahlbündnis „FÜR Esslingen“ luden Prof. Dr. Josef Lutz mit seinem Vortrag  „Die Strompreis-Täuschung“  ins DGB Haus in Esslingen. Lange hatten wir darauf hingearbeitet, und endlich war nun alles im Esslinger Gewerkschaftshaus aufgebaut. Das Auditorium erfuhr, dass es eigentlich keine Energiekrise gegeben hat, wie uns die Medien bis heute immer wieder erzählt haben. Energie war immer und zu jeder Zeit genügend verfügbar, nur der Preis dafür hatte sich für die allermeisten Menschen vervielfacht. Warum das nicht am Krieg in der Ukraine lag, wie uns die Medien ebenfalls bis zum heutigen Tag immer wieder eintrichtern, sondern an maroden und völlig veralteten Atomkraftwerken in Frankreich zum einen, und willkürlichen Monopolpreisen zum anderen. Desolate AKWs, denen zudem auch das Kühlwasser aus den Flüssen fehlte. Hier trafen sich Ursache und Wirkung in trauter Eintracht. Wenig Regen ließ die Pegel bedrohlich sinken, sodass ein Großteil der AKWs vom Netz genommen werden musste. Selbst als wieder genügend Kühlmittel vorhanden war, blieben trotzdem viele Atommeiler abgeschaltet. Man hatte inzwischen festgestellt, dass sie zu viele Löcher und Risse hatten, und erst wieder teuer repariert werden müssen.

Man ist nicht den gefährlichen Weg Deutschlands gegangen, und hat für hohe Profite einiger weniger Personen einen Supergau riskiert. Denn auch die letzten drei deutschen AKW sind durchlöchert und haben viele Risse. Jetzt hat die Ampelregierung mit ihren LNG-Terminals eine andere fossile Energie auf den Vormarsch gebracht. Wie damals schon unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer wird nicht auf die erneuerbaren Energien gesetzt, sondern voll auf Erdgas.

Viele Fragen aus dem Publikum gingen dann auch um die Meinungsmache in den Medien, und wessen Interessen dahinter stehen. Josef Lutz beantwortete alle Fragen geduldig und sehr ausführlich. Es war eine tolle Veranstaltung, zu der uns viele Gäste beglückwünscht haben. 

Sofortige Wiedereinführung des 3 € Stadttickets

Die beiden FÜR – Gemeinderätinnen Sigrid Cremer und Dilek Toy
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Zwiebel Artikel Kalenderwoche 18-2023

Das Personenwahlbündnis FÜR Esslingen hat im Gemeinderat die sofortige Wiedereinführung des 3 € Stadttickets beantragt. Denn der Haushalt 2022 schließt nicht mit einem Minus, sondern mit einem Rekordergebnis ab.  Insbesondere die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben sich um über 54 Millionen von geschätzten 68 Millionen auf den Rekordwert von über 122 Millionen € erhöhet. Das spiegelt die Gewinnexplosion vor allem bei den Großkonzernen wieder.  Dass hohe Steuermehreinnahmen zu erwarten sind, war bereits Ende letzten Jahres bekannt. Trotzdem wurden im Gemeinderat gegen die Stimmen von FÜR Esslingen zwei drastische Kürzungspakete durchgedrückt. Z.B. wurden die Kitagebühren erhöht, die Modernisierung der Bücherei gestrichen und das 3 Euro Stadtticket abgeschafft.   Mit dem Rekordergebnis   entfällt endgültig jegliche Berechtigung für diese   Umwelt-, Jugend-  und Familienfeindliche Kürzungsmaßnahmen, zumal die Einnahmen noch weit höher gewesen wären, wenn der Gewerbesteuersatz – wie von FÜR vorgeschlagen – auf den Stand von Stuttgart angehoben worden wäre. Deshalb muss aus unserer Sicht nicht nur das 3 € Ticket wieder eingeführt werden, sondern es müssen auch die 12 Millionen für die  Renovierung der Heugasse 11 zur Büchereierweiterung bereitgestellt werden. Außerdem: Rücknahme der Kitagebührenerhöhung.   

Quotenmodell:Feigenblatt für Flächenversiegelung

Bebauung nur auf bereits versigelten Flächen z.B. 100% Sozialwohnungen auf dem Tobias Mayer Areal!
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Zwiebel Artikel Kalenderwoche 17-2023

Im Verwaltungsausschuss wurde am Montag ein sogenanntes „Quotenmodell für geförderten Wohnraum“ diskutiert. Es geht um den Anteil geförderten Wohnraums der in Neubauten in Esslingen zukünftig eingehalten werden soll. Eine Quote von 50% Sozialwohnungen hört sich erstmal gut an. Aber im Kleingedruckten wird ein riesengroßes Schlupfloch aufgemacht, wenn es heißt: „Gegebenenfalls werden der Anteil geförderter Mietwohnungen und die Laufzeit der Belegungsbindung angepasst.“   Außerdem kann der Investor Wohnungen aus seinem Bestand zur Verfügung stellen.  Bis zur Erstellung der ersten „Sozial“wohnungen nach diesem Konzept wird der Mietspiegel weiter ansteigen, so dass die vorgeschriebenen 33% günstigeren Mieten mehr als 10 € /m2 ergeben werden. Teure Wohnungen haben wir genug! In nur acht Jahren ist der Sozialmietwohnungsbestand in Esslingen um 46 Prozent geschrumpft. Zum 31. Dezember 2019 waren 819 Personen in der Notfallkartei verzeichnet. 644 Haushalte mit Wohnberechtigungsschein warten seit langem auf bezahlbare Wohnungen.

Auch wenn die 50% Quote erreicht werden sollte. müssen wir das Vorhaben aus ökologischen Gründen ablehnen, denn dann müssten, um alle Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu versorgen, doppelt so viel Wohnungen gebaut werden wie Berechtigte vorhanden sind. Das würde eine enorme Zunahme der Flächenversiegelung bedeuten die in Esslingen auf keinen Fall verkraftbar ist.

Die neue Richtlinie verzichtet auf Belegungsrechte durch die Stadt Esslingen, und überlässt die Auswahl der bedürftigen Menschen dem künftigen Vermieter. In der Immobilienwirtschaft gibt es dazu den zynischen Ausdruck „CREAMING THE POOR“ – die Reichen unter den Armen zu bevorzugen. FÜR Esslingen fordert die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, in der sie zu 100% Sozialwohnungen bauen und selbst bestimmen darf, wer in diesen Wohnungen wohnen wird. Mit Mieten maximal 7 € pro Quadratmeter für Neubau. Ältere Wohnungen entsprechend günstiger!