Bürgerentscheid respektieren und umsetzen!

Aktuell, Stadtmitte

Büchereistandort mit Atmosphäre modernisieren und ausbauen

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 42-2023

Vor kurzem kam von Oberbürgermeister Klopfer der Vorschlag die Stadtbücherei ins Kögelkaufhaus und die Volkshochschule ins Karstadtgebäude zu verlegen

Wir von FÜR Esslingen halten das – nach allem was bisher bekannt ist – für den Versuch vor allem den erfolgreichen Bürgerentscheid zum Verbleib der Bücherei im Pfleghof endgültig vom Tisch zu wischen.  Ungefähr 15.000 Bürger:innen (78%) sprachen sich   für eine Modernisierung und Erweiterung am bestehenden Standort aus. FÜR Esslingen hat im Gegensatz zu allen anderen im Gemeinderat vertretenen Gruppen die ganze Zeit konsequent den Bürgerentscheid verteidigt.  Als ersten Schritt haben wir aktuell die längst überfällige Renovierung der Heugasse 11 beantragt.  Dieser Antrag wird vom Bürgermeister zurückgehalten, obwohl er mit einem sinnvollen Finanzierungsvorschlag verbunden war, nämlich aus dem Rekordüberschuss der Gewerbesteuer. Gleichzeitig verliert der Bürgermeister kein Wort über die Finanzierung seines Vorschlags. Bücherei und Heulgasse 11 sind ja im Besitz der Stadt, während sowohl das Kögelgebäude als auch das Karstadt Gebäude für teures Geld aufgekauft werden müsste. Dazu kommt der aufwendige Umbau beider Gebäude. Plötzlich ist also massenweise Geld da, das aber den örtlichen und überörtlichen Unternehmen Kögel und BPI zugeschoben werden soll, statt es für die Renovierung und Modernisierung der wunderschönen mittelalterlichen Gebäude zu verwenden.

Auch zur Vernichtung der Arbeitsplätze bei Karstadt und Kögel hört man vom Bürgermeister kein Wort. Im Gegenteil, die Vernichtung von mehreren hundert Arbeitsplätzen würde durch den Kauf auch noch vergoldet.

Oder sollen die Flächen etwa  nur angemietet werden? Dann trägt die Stadt sämtliche Kosten und der Investor streicht Monat für Monat die Mieten ein.

Die FÜR Mitgliederversammlung fordert deshalb eindeutig: Bürgerentscheid respektieren und umsetzen!

20 JAHRE FÜR – Wir laden ein!

FÜR Sonntagskonzert

Zwiebelartikel Kalenderwoche 39-2023

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Esslingen, liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde und  Interessierte. Das Kommunalwahlbündnis FÜR Esslingen wurde am 28.10.2003 gegründet und ist seitdem ein fester Bestandteil der Esslinger Kommunalpolitik. 20 Jahre FÜR ESSLINGEN “ Fortschrittlich – Überparteilich – Rege“  ist seither unser Markenzeichen.

Viele Einwohner*innen Esslingens haben den Aufbau unterstützt und mitgetragen, auf unseren Kommunalwahllisten kandidiert, uns gewählt und sich an der kommunalpolitischen Arbeit beteiligt. Wir haben uns an vielen Protesten beteiligt: Sei es im Kampf um den Erhalt unserer natürlichen Umwelt wie den Frischluftschneisen im Greut und auf dem Zollberg, Ackerflächen, Sport-, Spiel- und Bolzplätzen wie dem VfL Post in der Pliensauvorstadt oder aktuell dem an der Traifelbergstraße auf dem Zollberg. Wir haben die Vergiftung durch die Alugießerei in Mettingen aufgedeckt und eine breit besuchte Einwohnerversammlung organisiert. Wir haben mitgeholfen, die PCB Verseuchung von Schulgebäuden in Esslingen zum Thema zu machen. Die Montagsdemo gegen die Hartz IV – Gesetze ins Leben gerufen und die Sparpolitik auf dem Rücken der ärmsten der Bevölkerung angeprangert.

Viele Themen der Esslinger Kommunalpolitik wurden von unserem Bündnis seit vielen Jahren ins Licht der Öffentlichkeit gerückt, wie die Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, nach dem Aufbau eines sozialen städtischen Wohnungspools, nach kostenloser Kinderbetreuung… 

20 JAHRE FÜR – Das wollen wir gemeinsam feiern und uns bei Ihnen/Euch bedanken.

Am 28. Oktober 2023 um 18 Uhr im Salemer Pfleghof, Untere Beutau 8-10 erwartet uns ein Sektempfang mit den beiden Gemeinderätinnen, ein Streifzug durch die kommunalpolitische Geschichte von FÜR Esslingen.

Wir laden herzlich ein, dieses Jubiläum mit uns zu feiern.

Mitglieder und Vorstand von FÜR Esslingen

100 Jahre Pflegeheim Obertor – wir gratulieren!

FÜR Sonntagskonzert, Stadtmitte

Sigrid Cremer hat 37 Jahre als Pflegerin im Pflegeheim Obertor gearbeitet

Im Jahr 1304 als Klarissenkloster gegründet, erlebte das Obertor eine wechselvolle Geschichte. Es wurde Spital, Armenhaus und Lazarett und 1923 ein städtisches Pflegeheim. Wir wollen das Jubiläum zum Anlass nehmen, im Namen unserer Gemeinderätin Sigrid Cremer, der gesamten Belegschaft und den vielen Ehrenamtlichen, die aich der Betreuung pflegebedürftiger Menschen widmen, zu gratulieren und ihnen für tollen Einsatz zu danken. Sigrid Cremer hat dort selbst 37 Jahre als Pflegerin gearbeitet und fühlt sich als Mitglied des Fördervereins der Einrichtung noch heute tief verbunden. Und sie berichtet begeistert von den vielen Aktivitäten, die das Obertor den Menschen dort bietet: Canstatter Wasen – Besuche inclusive freier Verköstigung durch einen der Wirte – Sommerausflüge oder eine ganze Woche „Ferien vom Obertor“ für Menschen mit Gehbehinderung. Es gibt eine Gruppe „Wochenbegleitung“ die mit Patienten einkaufen gehen, spazieren oder etwas vorlesen und viele Beschäftigungsangebote. Eine große Freude für alle bringt der Kindergarten auf dem Gelände. „Das Haus hat was. Alle haben immer ihr Bestes gegeben und Menschen der unterschiedlichsten Nationen engagiert zusammen gearbeitet,“ erzählt sie. Der gute Zusammenhalt führt auch dazu, dass viele Mitarbeiter der Einrichtung treu bleiben, sie arbeiten gerne dort und so entsteht ein guter Kontakt mit den Patienten. Viele junge Leute, haben dort ihre Ausbildung gemacht und Sigrid berichtet, dass es der Belegschaft immer das Wichtigste war, diesen jungen Menschen selbst ein gutes Vorbild zu sein. Wie viele Einrichtungen leidet auch das Obertor trotz vieler Ehrenamtlicher unter akutem Personalmangel und kann nicht alle Betten belegen. Dabei läge ein großes Potenzial darin, die vielen Flüchtlinge gut auszubilden, statt ihnen jahrelanges Arbeitsverbot aufzuerlegen. Und ca 300 000 Pflegekräften würden in den Beruf zurückkehren wenn Bezahlung und Arbeitsbedingungen besser wären. Zeit dass sich was ändert!

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 38-2023

Absurde Redezeitbegrenzung in der Haushaltsdebatte (16.10.2023)

Reden im Gemeinderat

Absurde Redezeitbegrenzung in der Haushaltsdebatte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren

In der aktuellen Regelung für die Redezeit während der Haushaltsdebatte wird die undemokratische und völlig absurde Regelung der vergangenen Jahre auf die Spitze getrieben. Ausgerechnet in der Haushaltsdebatte dem angeblichen Königsrecht des Gemeinderats verpasst sich der Gemeinderat selbst einen minutengenau getakteten Maulkorb. Für Esslingen darf jetzt nur noch 4 statt 5 Minuten Reden, die Linke nur noch 6 statt 10 Minuten, dafür darf die FDP 12 statt 10 Minuten sprechen und Grüne SPD und Freie Wähler dürfen 16 Minuten statt bisher 15 Minuten sprechen. Wir fragen uns echt: Welcher Erbsenzähler hat sich diesen bürokratischen Unsinn ausgedacht.

Es ist im Übrigen eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit, wenn behauptet wird die Regelung fußt auf §23 der Geschäftsordnung. Hier ist lediglich festgelegt, dass der Gemeinderat die Redezeit begrenzen kann aber er muss es nicht. Erst recht ist nirgends davon die Rede, dass sich die Redezeit nach der Fraktionsstärke richten soll.

Das absurde Ergebnis der jetzigen Regelung ist, dass die Fraktion die bei der Kommunalwahl am wenigsten Stimmen erhalten hat nämlich die FDP jetzt doppelt so lange Redezeit erhält wie die Linke, die bei der Gemeinderatswahl mehr Stimmen erhalten hatte. Das ist offensichtlich höchst undemokratisch und eine grobe Missachtung des Wählerwillens.

Eine inhaltliche Begründung warum die Haushaltsdebatte überhaupt „gestrafft“ werden soll gibt es nach wie vor nicht. Wir brauchen im Gegenteil eine gründliche Auseinandersetzung um den städtischen Haushalt im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit. Jeder gute Vorschlag, jede gute Idee ist wichtig und muss diskutiert werden. Es geht schließlich um die Festlegung der kommunalpolitischen Ziele für die nächsten 2 Jahre

Wenn schon eine Redezeitbegrenzung eingeführt werden soll, dann muss sie für alle Gruppierungen gleichermaßen gelten, weil der Haushalt für alle gleich umfangreich, vielschichtig und kompliziert ist.

Wir halten aber eine Redezeitbegrenzung aus der Erfahrung der ganzen bisherigen Gemeinderatsarbeit für unnötig und angesichts der Bedeutung des Doppelhaushalts für falsch. Wir beantragen, dass keine Redezeitbegrenzung festgelegt wird.

20 Jahre FÜR Esslingen – wir feiern – feiert mit!

FÜR Sonntagskonzert

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Esslingen, liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde und Interessierte

Das Kommunalwahlbündnis FÜR Esslingen wurde am 28.10.2003 gegründet und ist seitdem ein fester Bestandteil der Esslinger Kommunalpolitik.

Fortschrittlich, Überparteilich, Rege – sind seither unser Motto.

Viele Einwohner*innen Esslingens haben den Aufbau unterstützt und mitgetragen, auf unseren Kommunalwahllisten kandidiert,uns gewählt und sich an der kommunalpolitischen Arbeit beteiligt.

Dafür wollen wir uns bei Ihnen/Euch bedanken und gemeinsam feiern.

Am 28. Oktober 2023 um 18 Uhr im Salemer Pfleghof, Untere Beutau 8-10 erwartet uns ein Sektempfang mit den beiden Gemeinderätinnen, ein Streifzug durch die kommunalpolitische Geschichte von FÜR Esslingen, ein Mitbring-Buffet sowie Musik und Tanz mit 2 Bands. Wir laden herzlich ein dieses Jubiläum mit uns zu feiern.

Mitglieder und Vorstand von FÜR Esslingen

Kontakt und Infos: Gabi Conrad, 0174-3211310, vorstand@fuer-esslingen.de

Wohnungsnot – Leerstände jetzt an FÜR melden!

Aktuell, Sozialer Wohnungsbau

Wohnungen für die Menschen statt Naturzerstörung für Spekulationsobjekte von Immobilienhaien!
Bildautor: Conrad

Zwiebelartikel KW 37-2023

Das kommunale Personenwahlbündnis FÜR Esslingen hat auf der homepage ESHAKT.DE einen Leerstandsmelder eingerichtet, auf dem jeder leerstehenden Wohnraum eintragen kann. Warum haben wir das gemacht?

Der Flächennutzungsplan 2030, der 2018 vom Gemeinderat verabschiedet wurde, sieht in Esslingen 3100 neue Wohnungen vor. Ihm fallen Sportplätze, Ackerflächen, Spielplätze, Obstbaumwiesen zum Opfer. Der vielbeschworene Wohnraummangel war die Begleitmusik, die den Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen sollte. Inzwischen ist klar, dass keine einzige der neu entstehenden Wohnungen eine echte Sozialwohnung sein wird. Aktuellstes Beispiel ist die Preisgabe des Bolzplatzes an der Traifelbergstraße auf dem Zollberg an die Immobilienwirtschaft. Die Esslinger Zeitung führt auch hier die Märchenstunde vom sozialen Wohnungsbau fort: „Dort könnten in drei Mehrfamilienhäusern etwa 45 Wohnungen entstehen, größtenteils als sozialer Wohnungsbau – geplant für Menschen, die keine bezahlbare Wohnung finden.“ Tatsächlich erwarten wir keine Mieten untzer 10€ der Quadratmeter.  Das ist auch angesichts der hohen Inflation NICHT BEZAHLBAR. Den Aufbau eines echten sozialen Wohnungsbaus wie in Ulm hat Esslingen in den vergangenen Jahren bewusst verschlafen. Und somit verzichtet sie bewusst auf Fördermittel vom Land, die über 40 Jahre zur Verfügung gestellt würden.

Gleichzeitig stehen aber in Esslingen viele Mietwohnungen leer, bei privaten Vermietern und bei Baugenossenschaften. Häuser werden wegen Abrissvorhaben entmietet und dann tut sich jahrelang nichts mehr. Währenddessen warten die Menschen in der Notfallkartei händeringend auf Wohnungen. Solange es Leerstand gibt, darf es keine weitere Flächenversiegelung geben! Wir haben deshalb die Initiative ergriffen, den Wohnungsleerstand, den sich diese Stadt leistet, öffentlich zu machen. Jeder, der leerstehenden Wohnraum kennt, kann ihn auf der homepage ESHAKT.de melden.