Archiv der Kategorie: Umwelt

ISEK – Bürgerbefragung Pliensauvorstadt – wozu?

Zwiebel Artikel KW 21-2023

VFL POST darf nicht bebaut werden. Eine Bürgerbeteiligung muss alle Themen der Bevölkerung einbeziehen.

Bildautor: Conrad

Was bedeutet ISEK? Die Abkürzung steht für „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte in der Städtebauförderung“. Nun ist man auch nicht schlauer. Googelt man den Begriff so ergibt sich, dass damit ein Prozess gemeint ist, der meist von externen Beraterfirmen in vielen deutschen Städten durchgeführt wird. Verwaltungen sollen auch Bürger*innen einbeziehen. Allen erwachsenen Bewohner*innen der Pliensauvorstadt ging nun ein Fragebogen zu. Hierin können Sie Ihre Zufriedenheit mit dem Stadtteil bewerten und selbst Ideen einbringen. Erstmal eine gute Sache! – denkt man.

Liest man die Arbeitshilfe des zuständigen Bundesministeriums für die ISEK Prozesse, so wird klarer, um was es im Grunde geht: „Eine gute Beteiligung … schafft Vertrauen in die Politik und in die öffentliche Verwaltung, minimiert Verzögerungen bei der Umsetzung und vermeidet dadurch zusätzliche Kosten.“

Denn vorbei sind die Zeiten, wo wir uns damit zufrieden gaben, alle 5 Jahre ein Kreuzchen zu machen. Eine kritische und rebellische Haltung für die Durchsetzung unserer berechtigten Interessen lässt sich nicht einfach abstellen. Bürger*innen gehen vor Gericht, bekommen sogar mitunter Recht, Planungsprozesse verzögern sich, Investoren springen ab, und alles wird teurer.

Es sind aber die einzig wenigen Instrumente die der Gesetzgeber vorsieht, gegen menschenfeindliche Planungen aktiv zu werden.

Wer den Fragebogen in der Pliensauvorstadt liest, merkt, dass gerade vom Erhalt des Sportplatzes VfL keine Rede ist. Dabei ist dessen Bebauung die meist kritisierte im Stadtteil. Seine Zubetonierung soll außer Zweifel stehen. Es ist keine Rede vom toten Brunnen auf dem Roten Platz, zu teuren Neubauwohnungen, fehlenden Sitzgelegenheiten, öffentlichen Toilletten, zu wenigen Arztpraxen, Vermüllung… Wir rufen dennoch alle Pliensauvorstadt-Bewohner*innen auf: füllen Sie den Fragebogen aus, erheben Sie ihre Stimme gegen menschen- und zukunftsfeindliche Betonpolitik.

Veranstaltung im DGB-Haus deckt Strompreis-Täuschung auf

Prof. Dr. Josef Lutz ehemaliger Professor im Bereich Leistungselektronik und elektromagnetische Verträglichkeit an der TU Chemnitz.
Bildautor: G Conrad

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 19-2023

Umweltgewerkschaft und das Personenwahlbündnis „FÜR Esslingen“ luden Prof. Dr. Josef Lutz mit seinem Vortrag  „Die Strompreis-Täuschung“  ins DGB Haus in Esslingen. Lange hatten wir darauf hingearbeitet, und endlich war nun alles im Esslinger Gewerkschaftshaus aufgebaut. Das Auditorium erfuhr, dass es eigentlich keine Energiekrise gegeben hat, wie uns die Medien bis heute immer wieder erzählt haben. Energie war immer und zu jeder Zeit genügend verfügbar, nur der Preis dafür hatte sich für die allermeisten Menschen vervielfacht. Warum das nicht am Krieg in der Ukraine lag, wie uns die Medien ebenfalls bis zum heutigen Tag immer wieder eintrichtern, sondern an maroden und völlig veralteten Atomkraftwerken in Frankreich zum einen, und willkürlichen Monopolpreisen zum anderen. Desolate AKWs, denen zudem auch das Kühlwasser aus den Flüssen fehlte. Hier trafen sich Ursache und Wirkung in trauter Eintracht. Wenig Regen ließ die Pegel bedrohlich sinken, sodass ein Großteil der AKWs vom Netz genommen werden musste. Selbst als wieder genügend Kühlmittel vorhanden war, blieben trotzdem viele Atommeiler abgeschaltet. Man hatte inzwischen festgestellt, dass sie zu viele Löcher und Risse hatten, und erst wieder teuer repariert werden müssen.

Man ist nicht den gefährlichen Weg Deutschlands gegangen, und hat für hohe Profite einiger weniger Personen einen Supergau riskiert. Denn auch die letzten drei deutschen AKW sind durchlöchert und haben viele Risse. Jetzt hat die Ampelregierung mit ihren LNG-Terminals eine andere fossile Energie auf den Vormarsch gebracht. Wie damals schon unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer wird nicht auf die erneuerbaren Energien gesetzt, sondern voll auf Erdgas.

Viele Fragen aus dem Publikum gingen dann auch um die Meinungsmache in den Medien, und wessen Interessen dahinter stehen. Josef Lutz beantwortete alle Fragen geduldig und sehr ausführlich. Es war eine tolle Veranstaltung, zu der uns viele Gäste beglückwünscht haben. 

Kindergartengelände Neckarhalde wird zubetoniert

: „… dann waren es nur noch 7“. 10 Bolz-, Spiel- und Sportplätze sollen bebaut werden. Wir kämpfen für die Interessen von Kindern, Jugend und Umwelt

Die Gemeinderätinnen von FÜR Esslingen forderten den Gemeinderat auf, den Bebauungsplan Heimstättenweg/Stahlackerweg auf der Grundlage des gerade beschlossenen Klimaschutzkonzepts abzulehnen. Das Ganze ist ein Musterbeispiel für die Umweltpolitik der Stadt. In der Gemeinderatssitzung am 19. Dezember wurde ein über 200 Seiten starkes „Integriertes Klimaschutzkonzept“ beschlossen. Schöne Pläne, aber wenn es konkret wird, sind die Vorsätze Makulatur.

Mit dem Bebauungsplan  wird der im Grünen gelegene fußläufig erreichbare ehemalige Kindergarten in der Neckarhalde endgültig abgebrochen und erneut eine Spielfläche in Wohnfläche umgewandelt. Das ist der 10. Sport, Spiel, oder Bolzplatz, der im Rahmen des Flächennutzungsplans für die Interessen der Bau und Immobilienwirtschaft geopfert wird. Vom Bürgerausschuss RSKN wird zurecht moniert, dass auf der verbleibenden Fläche bisher noch nicht einmal ein Spielplatz vorgesehen ist. Außerdem, dass die Zufahrtsstraße nur 3 Meter breit ist und damit höchst gefährlich für Autos und vor allem für Radfahrer. Die Müllabfuhr kann die Straße nicht anfahren, weil keine Wendemöglichkeit besteht. Der Bürgerausschuss RSKN hat gefordert, dass für die Wohnungen Tiefgaragen gebaut werden. Dass will man den Investoren offensichtlich nicht zumuten. Deshalb sollen für 6 Wohnungen 11 oberirdische Stellplätze entstehen!

Das Landratsamt weist  darauf hin, dass das Gebiet als Sickerfläche wichtig ist. Außerdem auf die Gesundheitsgefahren, die von der Luftverschmutzung ausgehen. FÜR Esslingen protestiert seit langem gegen die gesundheitsgefährdenden Abgase der Daimler Gießerei in Mettingen, die über den hohen Kamin in der Neckarhalde ankommen. Fast alle Anwohner der Heidestraße unterschrieben unsere Protestresolution. Bis heute wurde die Luftverschmutzung und insbesondere die Belastung durch die krebserzeugenden Polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe nicht untersucht.

Klimaschutzkonzept ???

Artikel in der Zwiebel 51-2022


Schnellstmöglicher Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien! (Foto von pixabay)

Am Montag hat der Gemeinderat ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Das Problem: Es enthält so gut wie keine greifbaren, konkreten Maßnahmen. Stattdessen Pläne und Absichtserklärung ohne, dass erkennbar wird wie diese umgesetzt werden. Außerdem: Sämtliche Maßnahmen stehen laut Beschlussvorlage unter Finanzierungsvorbehalt: Umsetzung nur in Abhängigkeit von der Haushaltssituation. Deshalb muss man davon ausgehen, dass in Zukunft kaum Geld für die Umsetzung auch nur der wichtigsten Maßnahmen bereitsteht.

Heute im Jahr 2022 wird im Klimaschutzkonzept festgestellt, dass lediglich 1 Prozent des Stroms in Esslingen aus Photovoltaikanlagen   kommt und dass eine Erwärmung von 1,5 °C in Baden-Württemberg seit 2020 bereits Realität ist. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Umweltpolitik der Grün geführten Landesregierung aber auch der Stadt. Wir brauchen nicht wortreiche Erklärungen, sondern den schnellstmöglichen Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energie. Nicht erst bis 2040. Es ist ein Skandal, dass nicht wenigstens längst auf allen städtischen, kreis- und landeseigenen Gebäuden Solaranlagen installiert wurden.

In der Verkehrspolitik kommt alles darauf an, dass der ÖPNV massiv gefördert wird. Tatsächlich geschieht hier in Esslingen genau das Gegenteil. Das 3 Euro Stadtticket wurde abgeschafft.

Trotz der eindringlichen Warnung vor Hitzesommern wird die Flächenversiegelung in Esslingen gnadenlos weitergetrieben. Ein Klimaschutzkonzept das diesen Namen verdient müsste all diese geplanten Baumaßnahmen sofort stoppen.

Fazit: Die Umweltbewegung darf sich nicht auf die Beschlüsse von Klimakonferenzen und anderen Gremien verlassen. Sie muss sich von den etablierten Parteien verabschieden und auf die eigene Kraft vertrauen und sich auf die Jugend, die Arbeiterbewegung, die breite Bevölkerung stützen.

AKW Neckarwestheim 2 – überflüssig und marode

FÜR Esslingen fordert den sofortigen Umstieg auf erneuerbare Energien! AKWs sofort abschalten
Bildautor: ausgestrahlt

Zwiebel Kalenderwoche 42/2022

DIe Bundesregierung hat beschlossen, die drei letzten Atomkraftwerke Deutschlands bis April weiter laufen zu lassen. Laut dem sogenannten STRESSTEST wird dies den deutschen Gasverbrauch um WENIGER als 0,2% reduzieren. Dabei stehen genügend erneuerbare Energien und andere Kraftwerke bereit und in Reserve, die die Stromversorgung zuverlässig sichern können. Die Stromversorgung in Deutschland ist sicher, es stehen genügend Reservekraftwerke bereit. Was nicht sicher ist, sind die deutschen Atomkraftwerke. 

Gerade die Lage im AKW Neckarwestheim 2 ist sehr problematisch: Die Korrosionsschäden in den Dampferzeugern sind außer Kontrolle. Das spontane Bersten, Brechen oder der Abriss von Rohren aufgrund der sich dort bildenden Risse ist auch nach Ansicht zweier Sachverständiger des Umweltministeriums nicht ausgeschlossen. Es besteht die akute Gefahr eines schweren Kühlmittelverluststörfalls, der sich bei ungünstigen Umständen bis hin zur Kernschmelze ausweiten kann. Selbst ein Gutachten des Reaktorsicherheitsexperten Dipl.-Ing. Dieter Majer, Ministerialrat a.D. und ehemals einer der höchsten Atomaufseher im Bundesumweltministerium fordert, dass der Reaktor wegen akuter Gefahr für die Bevölkerung umgehend vom Netz zu nehmen sei. Auch ein militärischer Angriff könnte einen schweren Atomunfall auslösen.

Wer steckt hinter dem Ruf nach Weiterbetrieb der AKWs in Deutschland? In den vergangenen Wochen wurde von Seiten der FDP und der Union behauptet, es drohten Blackouts in Deutschland, sollten die verbleibenden drei deutschen AKW nicht am Netz bleiben. Sie versuchen die Gaskrise und die damit einhergehende Verunsicherung zu nutzen, um mit ihrer populistischen Forderung nach mehr Atomkraft zu provozieren, mediale Aufmerksamkeit zu bekommen oder politisch zu punkten. Viele davon wollen den Atomausstieg kippen und damit die Energiewende erneut blockieren. (Quellen von ausgestrahlt.de)

100 % Erneuerbare Energien – Jetzt!

Habeck lässt marode AKWs Isar II und Neckarwestheim II einfach weiterlaufen!
Bildautor: Denfran auf pixabay

Zwiebel Kalenderwoche 40-2022

Bereits im Kommunalwahlkampf im Jahr 2004 hat FÜR Esslingen die Forderung nach Umstellung auf 100 % erneuerbare Energien aufgestellt. Schon damals war klar, dass die fossilen Brennstoffe maßgeblich für die Zuspitzung der Umweltkrise verantwortlich sind und so schnell wie möglich ein kompletter Ausstieg aus dieser Technologie erfolgen muß.

Jetzt fast 20 Jahre später, erfolgt unter maßgeblicher Beteiligung der Grünen das genaue Gegenteil. Kohlekraftwerke, die schlimmsten CO2 Schleudern, werden reaktiviert, statt stillgelegt. In Windeseile werden für US-Frackinggas Terminals errichtet. Gas wird verstromt, weil in Frankreich die Hälfte der Atomkraftwerk wegen des Hitzesommers nicht gekühlt werden können und deshalb stillliegen. Trotzdem sollen mindestens zwei wahrscheinlich 5 AKWs weiterlaufen. Die hoch subventionierte Atomkraft ist nachweislich nicht nur die umweltschädlichste, sondern auch die teuerste Energie (Windenergie ca. 8 Cent –  Atomstrom ca 42 Cent pro Kilowattstunde)  

Zu horrenden Preisen wird mit langfristigen Verträgen Erdgas  bei den faschistischen Ölscheichs in Saudi Arabien und Katar eingekauft. Dabei könnte das russische Gas laut einer neuen Untersuchung  in kürzester Zeit durch eine gesamtgesellschaftliche Investitionsoffensive von – in heutigen Maßstäben – läppischen 40 Milliarden Euro durch erneuerbare Energien ersetzt werden. „PV Ausbau Jetzt starten“ schreiben die Esslinger Grünen aber es gibt keinerlei greifbare Maßnahmen außer dem Versuch ein paar bürokratische Hemmnisse beiseite zu räumen.

FÜR Esslingen fordert, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien  von Bund , Ländern und Kommunen massiv gefördert wird. Die öffentlichen Gebäude und sämtliche Industriebetriebe müssen umgehend mit PV Anlagen ausgerüstet werden ebenso jedes geeignete Hausdach.  Der Kampf für die Rettung der Umwelt ist notwendiger denn je! Machen wir den Weltklimatag am 22.11. zu einem eindrucksvollen Kampftag für dieses Anliegen.