Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Jugend
In Ihrer Haushaltsrede haben Sie uns Herr Oberbürgermeister über die zu erwartenden Mindereinnahmen berichtet und wie die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen mit der Weltpolitik in Verbindung stehen. Sie sprachen von Zeiten, in denen Zölle, Kriege und Wirtschaftskriege Normalität geworden sind. Sie beklagten die steigenden Personalkosten und sahen mit Sorge und Ungewissheit auf das Jahr 2030. Ich will anders auf diesen Haushalt blicken:
Der Maßstab Linke/FÜR ist das Wohlergehen der Masse der Menschen in Esslingen, die ihrer Arbeit nachgehen und feststellen, dass es finanziell und in Sachen Daseinsfürsorge täglich enger wird. Die Preise gesamt sind seit 2020 um 22,3 % gestiegen, davon Mieten um rund 35 %, Lebensmittel rund 30%, Gaspreise 100% und erneute Beitragssteigerungen Krankenversicherung und Pflege sind angekündigt. Gleichzeitig wälzen Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen ab, und deshalb zahlt letzten Endes die breite Masse der Menschen auch in Esslingen für diese Entwicklung. Dieser Kurs verlangt entschiedenen Protest (warum nicht auch von ihrer Seite) – wer bestellt-zahlt auch- muss Gültigkeit haben!
Während die Armen immer ärmer werden konnten die Superreichen ihr Vermögen verdoppeln.
Für fossile Subventionen gibt der deutsche Staat trotz Klimaschutzgesetz laut Umweltbundesamt immer noch unfassbare 65 Milliarden Euro im Jahr aus. Die Abschaffung dieser Subventionen und die Verteilung dieses Geldes auf die Kommunen würde Esslingen aller Geldsorgen entheben.
Zur Umwelt: Esslingen kann keine umweltkatastrophenresistente Insel schaffen. Alle Maßnahmen, die in der Stadt erfolgen sind zu begrüßen, werden aber von den internationalen Umweltverbrechern tagtäglich konterkariert.
Wir unterstützen die Forderungen der Grünen wie die Flusswärmepumpe oder die Begrünung der Fassaden usw.. Aber reicht das?
Der Individualverkehr muss raus aus der Stadt, der öffentliche Nahverkehr muss gestärkt und kostenfrei werden. Vorhandene Frischluftzonen dürfen nicht versiegelt werden. Der VfLPost Sportplatz und sein alter Baumbestand müssen als grüne Lunge in der dicht bebauten Pliensauvorstadt erhalten bleiben und als Freizeit- Breitensport- und Erholfläche ertüchtigt werden. Die Innenstadt braucht grüne Lungen, unsere Idee nach einem Park auf dem Karstadtparkplatz wurde vor dem Haushalt bereits abgelehnt.
Wer wird die Karstadtwohnungen beziehen in einer Stadt, die sich von Platz 25 auf Platz 13 der heißesten Orte Deutschlands vorgearbeitet hat?
Nun zu den Mieten! Sie fressen einen Großteil des Einkommens auf. Es gibt keine rigorose Deckelung der Mietpreise! Aber auch bei der Erfassung von Leerständen oder der Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots wird nicht konsequent gehandelt um die Wohnungsnot zu mildern. Es wurde gar ein Antrag gestellt das Zweckentfremdungsverbot zu streichen, weil es keine nennneswerten Ergebnisse hervorbrachte. Wie auch, wenn die 25% Stelle in Mutterschutz gar nie in Aktion war, hierzu beantragen wir Einzelabstimmung. Mit dem Umbau der Flandernstraße in Sozialwohnungen hat die Stadt die Chance hier wirkungsvoll die Wohnungsnot in Esslingen zu lindern, statt wie geplant das Bauprojekte an Investoren zu verscherbeln. Sozialer Wohnungsbau muss prinzipiell, neben umweltkonformem Bauen die Richtschnur werden. Höchste Zeit für die massive Aufstockung des städtischen Wohnungsbestands im Rahmen der städtischen Gebäude Esslingen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist Kinder und Jugend. Sie brauchen die bestmögliche Unterstützung, die sie auf ihr künftiges Leben vorbereitet: Mit dem Streichen von Pädagogik Plus werden in direkter Konsequenz Kinder mit einem erhöhtem Betreuungsbedarf schlechter gestellt, was einen klaren Bruch für ihre Lebensperspektiven bedeuten kann. Wir akzeptieren deshalb nicht, dass die befristeten Stellen für Pädagogik Plus zum Jahresende auslaufen, auch wenn es dafür der Zustimmung des Gemeiderates gar nicht bedarf. Schon gar nicht vor dem Hintergrund der Auswertung der Verwaltung, die feststellte, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Erziehung sich nicht zusätzlich um Kinder kümmern können, die vermehrt besonderer Betreuung bedürfen. Des Weiteren wird der Dauerbrenner Kitagebühren erneut befeuert, indem die Gebühren nach Landesempfehlung um 7,36% steigen sollen. Unsere Forderung ist unverändert: Kitas müssen kostenfrei sein. Nicht nur Kosten auch die Qualität ist entscheident. Aktuell fehlen 39 Erzieherinnen und Erzieher nach Verwaltungsaussage. Dann muss hier höher bezahlt werden, mehr Anreize müssen geschaffen werden und dafür muss Geld im Haushalt sein.
Die Entschuldung der Kommunen duldet keinen Aufschub und mit Appellen ist es nicht getan. Unsere Erwartung an die Bürgermeister ist, dass sie Stellung beziehen gegen die Bundesregierung und nicht den kläglichen Versuch einleiten, das Haushaltsdefizit auf dem Rücken der Beschäftigten der Verwaltung auszutragen indem Stellen abgebaut und die Arbeit verdichtet wird.
Wir haben angefragt wo konkret Stellen abgebaut werden sollen?
Die Antwort war zusammengefasst: Abbau von 188 Vollzeitplätzen, Übernahme der Azubis wenn die Möglichkeit und Eignung besteht und Eigenbetriebe seien zur Kostenreduzierung angehalten. Herzlichen Dank, so genau wollten wir es dann doch nicht wissen. Streichen von 188 Stellen bedeutet, es fehlen in der Stadt weitere 188 Arbeitsplätze. Zur Episode 5. Bürgermeister will ich mich hier gar nicht äußern. Immerhin haben die Anträge FDP/ Volt, Linke/ Für und Wir und Sportplätze erhalten nach Abschaffung einer Bürgermeisterstelle eine Behandlung in 2026 gebracht.
Noch ein Wort zu Finanzen: die Aufgabenabwälzung durch Bund und Land auf die kommunalen Schultern ist die eine Seite. Die andere ist die Verschwendung oder Zweckentfremdung von Geldern durch die Verwaltungsspitze selbst. Unsere Haltung zu bekannten Projekten ist folgendermaßen: Wir haben eine Bücherei die modernisiert werden muss zusammen mit der Heugasse 11. Ausgaben für ein marodes Modehaus sind unnötig. Wir brauchen aktuell kein Museumsquartier. Die Machbarkeitsstudie für dasselbige in veranschlagter Höhe von 200000 Euro können wir uns sparen. Das Verkehrsentlastungskonzept Mutzenreisstraße wird seit rund 25 Jahren systematisch verschleppt. Der Irrsinnsvorschlag eines beauftragten Büros wird immer noch weiterverfolgt und für diese Planung waren 150000 Euro eingestellt. Der schlichte und sparsame Vorschlag der Anwohner könnte längstens umgesetzt sein.
Diese Eskapaden sollten zukünftig von den Bürgerinnen und Bürgern ganz kritisch angeschaut werden.
Der Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2026/27 löst nicht die brennenden Probleme der Masse der in Esslingen lebenden Menschen. Deshalb wollen wir ihn ablehnen.
Wir danken den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung für ihren unermüdlichen Einsatz und wünschen allen schöne Feiertage und Erholung und Kraft tanken für ein herausforderndes 2026 das vor uns steht.
