Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert und eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen ist dringend erforderlich. Das hat FÜR seit über 10 Jahren in jeder Haushaltsdebatte angemahnt. Das Thema ist inzwischen auch in OB Klopfers Haushaltsrede angekommen und bei Karen Miosga waren sich die Experten schnell einig, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.  Aber von einer tatsächlichen Reform ist weit und breit nichts zu sehen. Der geplante Infrastrukturfond von 500 Milliarden erweist sich bei näherem Hinsehen als Tropfen auf den heißen Stein. Lediglich 5 Mio. Euro werden für die Stadt erwartet.

Wir von FÜR Esslingen haben ganz bewusst die Friedensdemo in Stuttgart am 3.10 unterstützt. In dem Aufruf heißt es: „Die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels würde bedeuten, dass fast jeder zweite Euro aus dem Bundeshaushalt in Militär und kriegsrelevante Infrastruktur fließt. Die Hochrüstung führt zu massiver Verschuldung und drastischem Sozialabbau.“ Es ist der absolute Irrsinn, dass eine Billion Euro für Rüstung ausgegeben werden soll! Und für Kitas, Schulen, Krankenhäuser, für Bildung und Soziales soll kein Geld da sein? Deshalb: Weiterhin massenhafter Protest gegen Rüstungswahn und Kriegsvorbereitung!

In Esslingen ist die Situation noch relativ günstig. Trotzdem ist der angeblich sozialverträgliche Abbau von 200 Stellen in der Stadtverwaltung geplant!  Auch ist unklar, was aus den 400 städtischen Azubis werden soll. Wir fordern die Übernahme sämtlicher Lehrlinge und den Erhalt der Arbeitsplätze insbesondere im Krankenhaus, in der Pflege und in der Kinderbetreuung.

Die Hürde ist überwunden! 9470 Unterschriften pro Bürgerentscheid konnten an den OB übergeben werden. Dank an die Initiatoren von Wir und Sportplätze erhalten, FDP/Volt und die Linke/FÜR Esslingen und vor allem allen Esslingerinnen+Esslingern, unzähligen Gaststätten, Arztpraxen, Geschäften, Apotheken, Menschen in Vereinen, Kirchengemeinden, Parteien die die Unterschriftensammlung unterstützt haben. Jetzt kommt die nächste Etappe: FÜR Esslingen war und ist für den Pfleghof als Bücherei. Dafür werben wir vor der Abstimmung. Wir fordern, dass endlich belastbare Daten bereitgestellt werden, die einen tatsächlichen Vergleich der beiden Standorte zulassen und dass gleichzeitig der angespannten Haushaltslage Rechnung getragen wird. Beide Standorte seien gleich teuer sagte der OB in seiner Haushaltsrede diese Woche. Das stimmt nur wenn man bei der Kögel-Variante den Pfleghof aus der Rechnung nimmt. Doch der müsste auch für das Kulturquartier saniert werden. Genau in dieser Haushaltsrede hat der OB verkündet, dass 200 Stellen in der Verwaltung eingespart werden sollen. Wie passt das zusammen? Erfahren wir von der Inititative Neustart Bücherei, (Grüne, SPD und freie Wähler) was sie bewogen hat, einen rechtskräftigen Bürgerentscheid 2022 zu beerdigen oder wer die damals plötzlich im Raum stehende Renovierungssumme von 60 Mio. Euro für den Pfleghof und Heugasse erfunden hat?
Die Umwandlung des Pfleghofs in ein Kulturquartier ist bislang der Traum des OBs und der Initiative Neustart. Es gibt keine Machbarkeitsstudie, keine Finanzierung. Was soll dann aus dem Pfleghof werden? Das und mehr kann beim Stammtisch FÜR, 17.10.25, 18 Uhr im Poseidon in der Pliensauvorstadt, debattiert werden.

Wir von FÜR Esslingen beteiligen uns am 03.10.25 an der Friedensdemonstration in Stuttgart! Unter dem Motto: „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für den Frieden!“ richtet sich dieser große Protest gegen die akute Gefahr eines Dritten Weltkriegs, durch die Stationierung von neuen US-Mittelstreckenraketen, gegen die Hochrüstung und den damit verbundenen drastischen Sozialabbau. Die aktuellen Kriegsherde in der Ukraine und in Gaza drohen immer weiter zu eskalieren. Sowohl Russland als auch die NATO provozieren eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs. Angeheizt durch die massive Kriegsrhetorik der Bundesregierung soll die Bevölkerung auf Krieg eingeschworen werden und Krieg als unausweichlich akzeptieren. 
Auch das faschistische Netanyahu-Regime in Israel überschreitet konsequent Grenzen u.a. mit Angriffen in Katar. Die Lage in Gaza und auch in der Westbank wird immer unerträglicher. Auch hier hält Merz eisern an der vermeintlichen deutschen Staatsräson und der unverbrüchlichen Solidarität mit dem israelischen Regime fest, während immer mehr Staaten aus Protest gegen den Völkermord in Gaza den Staat Palästina anerkennen. Doch die Lehre aus dem Faschismus muss heißen: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“. Stattdessen werden Arbeiter die sich gegen Waffenlieferungen positionieren, die nicht wollen, dass ihre „Hände dem Krieg dienen“, freigestellt, wie ein Arbeiter bei DHL am Leipziger Flughafen. Dagegen protestieren wir! Zurecht hat er sich ein Beispiel an den mutigen Hafenarbeitern in Griechenland und Italien genommen, die sich weigern Kriegslieferungen einzuladen. Macht mit: wir treffen uns um 12 Uhr am Freitag vor der Freitreppe am Kubus/Schlossplatz Stuttgart!

FÜR war die letzten Wochen aktiv! Wir nahmen am 1. Sept. an der Kundgebung der Montagsdemonstration zur steigenden Weltkriegsgefahr teil und machten anschl. bei der Kundgebung des Friedensbündnisses mit. Die Gaza-Solidarität und die Kritik an den imperialistischen Angriffskriegen seitens Russland und Israels und ihrer Unterstützer standen im Zentrum der Diskussionen. Weltkriegsgefahr war auch zentrales Thema der Zimmerwaldkonferenz 2.0 zu der FÜR-Mitglieder eigens nach Zürich reisten oder die Konferenz online verfolgten.

Am 7. Sept. bei wunderschönem Wetter veranstaltete FÜR ein lauschiges Sommerfest. Bei leckerem Essen entstanden nette Gespräche. Neben der allg. politischen Lage war die Haushaltssperre in Esslingen Thema. Besprochen wurde auch der Stand der Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Bücherei-Standort. Einige wollten wissen, wie denn die Stadt auf die Fragen zur Mutzenreisstraße in der Bürgerfragestunde während der letzten Gemeinderatssitzung reagiert habe. Hier herrscht von Seiten der Stadt bislang Schweigen. Am 11. Sept. nahm FÜR an der Kundgebung zum Tag gegen Obdachlosigkeit mit einem Stand teil. Wir konnten neben einer kurzen Ansprache am Mikrofon auch interessante Gespräche führen. Von FÜR wurde die Lage des Frauenhauses thematisiert: viel zu viele Frauen müssen jedes Jahr abgelehnt werden. Wir fordern schon lange ein zweites Frauenhaus!

Am Demokratiefest am 13. Sept. wurden weiter Unterschriften gesammelt für das Bürgerbegehren zum Bücherei-Standort. Es wurde ein toller Erfolg verkündet: inzwischen wurden über 8000 Unterschriften gesammelt! Darauf können wir und natürlich das ganze Bündnis und alle Mitstreiterinnen stolz sein.

…denn wenn die Bücherei nicht in den Kögel kommt, sondern im Pfleghof bleibt, dann spart die Stadt sofort über 20 Millionen Euro!  Genau dieser Betrag ist laut OB Klopfer notwendig zum Aufkauf und zur Renovierung des Kögelgebäudes. Darüber hinaus soll ja im Pfleghof ein Museumsquartier entstehen. Auch das kostet laut OB Klopfer nochmals mindestens 20 Millionen. Zwei Gründe mehr um das Bürgerbegehren für den Verbleib der Bücherei im Pfleghof zu unterschreiben und beim Bürgerentscheid mit Ja zum Pfleghof zu stimmen, denn die Einsparung dieser Beträge würde auf jeden Fall für diesen Doppelhaushalt eine Haushaltssperre mit „spürbaren Einsparungen“ unnötig machen.

Übrigens: Das Haushaltsdefizit (mit den zusätzlichen Ausgaben für die Bücherei) war seit langem vorhersehbar. Breits im Frühjahr warnte die Stadtkämmerin vor dieser Entwicklung. Und bereits Mitte Mai war laut Finanzprognose eine Verringerung der Gewerbesteuereinnahmen auf 78 Mio. und eine Verschlechterung gegenüber dem Nachtragshaushalt von 19,7 Mio. bekannt. Trotzdem wurde Ende Mai mit einer Stimme Mehrheit der 20 Millionen teure Umzug in die Bücherei beschlossen. Ein Schelm … Wie gesagt: Ein Grund mehr massenhaft für das Bürgerbegehren zu unterschreiben.

Noch was: Am Sonntag, 7.9.2025 findet unser diesjähriges Sommerfestle statt.
Treffpunkt 14.30 an der Bushaltestelle Kennenburg. Dann kurzer Spaziergang durchs Hainbachtal. Anschließend wird gegrillt!   Grillgut und Beiträge für das Buffet sind herzliche willkommen. Für die Getränke sorgt FÜR – Esslingen.

Der Masterplan Grundschulen findet unsere Zustimmung.  Den Ganztag halten wir für unaufschiebbar und die bisherige Zusage einer Betreuung bis 17 Uhr für zwingend notwendig. Zwingend notwendig, weil ohne dies eine vollumfängliche Berufsausübung viel zu oft nicht möglich ist. Diese Misere trifft vor allem Frauen, die dann maximal in Teilzeitjobs arbeiten können und dann eine Rente erhalten, von der man nicht leben kann.

Trotz Förderung des Ganztages durch Land und Bund bleiben, und das ist erst eine Schätzung, gut 10 Millionen an der Stadtkasse hängen. Angesichts einer deutlichen Verschärfung der städtischen finanziellen Situation kann dies bei der Haushaltsdebatte im Herbst zu Vorstellungen führen, man sollte im sozialen Bereich oder bei Kitagebühren wieder einmal an der Schraube drehen. Vorsorglich wollen wir als Linke/ FÜR heute verkünden, dass dies mit uns nicht läuft.

Deshalb als Gedächtnisstütze für alle: Schul- und Kitafinanzierung sind unserer Meinung nach Bundes- und Länderaufgabe, und dürfen nicht länger den bundesweit hochverschuldeten Kommunen aufgelastet werden. Wie lange will man die Warnungen des Deutschen Städtetags, des paritätischen Dachverbandes oder des Kinderschutzbundes geflissentlich ignorieren?

Hinzu kommt außerdem, dass die Entwicklung einer globalen Umweltkatastrophe in Schulen und Kitas gravierende Auswirkungen hat, auch in Esslingen. In den Schlafräumen Kita Entengraben wurden 34 Grad gemessen. Die Schulvertretungen haben berichtet, dass es im Sommer tageweise nicht möglich ist, einen zielführenden Unterricht abzuhalten oder gar Arbeiten zu schreiben, wegen extremer Temperaturen. Die notwendigen Maßnahmen dagegen müssen in Angriff genommen werden!