Am Montag wurde im Verwaltungsausschuss bekannt, dass verschiedene Unternehmen für das Jahr 2025 insgesamt 24,4 Mio. Gewerbesteuer zurückfordern, sodass unterm Strich nur noch 44 Mio. zur Verfügung stehen. Sofortmaßnahmen von OB Klopfer sind unter anderem Einstellungsstopp in der ganzen Stadtverwaltung und Steuererhöhungen. Hier zeigt sich erneut, wie wichtig die von FÜR seit Jahren vertretene Forderung nach einer sofortigen Reform der Gemeindefinanzierung ist. Bund und Länder müssen für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sorgen und die Abhängigkeit von den extremen Schwankungen der Gewerbesteuer muss aufhören.

Steuererhöhungen ja, aber bei den Superreichen und bei den Großkonzernen.  Schluss mit der Kriegshysterie und den irrsinnigen Rüstungsausgaben. Wir brauchen das Geld für ein funktionierendes Gesundheitswesen, für Pflege, Bildung, Umweltschutz und Infrastruktur. Die Sanierung der Adenauer Brücke z.B. muss komplett vom Bund und Land  übernommen werden ebenso z.B. die Kosten für die Ganztagsbetreuung etc.  In der Situation ist natürlich der Kauf des Kögel-Gebäudes völliger Irrsinn! Deshalb am 8.März: Ja zum Pfleghof!

Der aktuelle Oxfambericht zeigt: Es ist genug Geld da, es ist nur falsch verteilt. Der  AfD-Förderer Elon Musk (der mit der Kettensäge und dem Hitlergruß) ist der erste Mensch dessen Vermögen die Marke von einer halben Billion US-Dollar überschritten hat.     Das Gesamtvermögen der 172 deutschen Milliardäre stieg 2025 um 30% auf 840 Mrd. Dollar. Gleichzeitig lebt ein Fünftel der Menschen hierzulande in Armut. Eine gute Gelegenheit über all diese Fragen zu diskutieren ist die  Montagsdemo am 2.3. um 17.30 auf dem Bahnhofsvorplatz. Außerdem: Kommt zur Lichterkette am 28.2, um 18 Uhr auf dem Rathausplatz. Motto:  „Licht an für Demokratie“