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Veranstaltung im DGB-Haus deckt Strompreis-Täuschung auf

Umwelt

Prof. Dr. Josef Lutz ehemaliger Professor im Bereich Leistungselektronik und elektromagnetische Verträglichkeit an der TU Chemnitz.
Bildautor: G Conrad

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 19-2023

Umweltgewerkschaft und das Personenwahlbündnis „FÜR Esslingen“ luden Prof. Dr. Josef Lutz mit seinem Vortrag  „Die Strompreis-Täuschung“  ins DGB Haus in Esslingen. Lange hatten wir darauf hingearbeitet, und endlich war nun alles im Esslinger Gewerkschaftshaus aufgebaut. Das Auditorium erfuhr, dass es eigentlich keine Energiekrise gegeben hat, wie uns die Medien bis heute immer wieder erzählt haben. Energie war immer und zu jeder Zeit genügend verfügbar, nur der Preis dafür hatte sich für die allermeisten Menschen vervielfacht. Warum das nicht am Krieg in der Ukraine lag, wie uns die Medien ebenfalls bis zum heutigen Tag immer wieder eintrichtern, sondern an maroden und völlig veralteten Atomkraftwerken in Frankreich zum einen, und willkürlichen Monopolpreisen zum anderen. Desolate AKWs, denen zudem auch das Kühlwasser aus den Flüssen fehlte. Hier trafen sich Ursache und Wirkung in trauter Eintracht. Wenig Regen ließ die Pegel bedrohlich sinken, sodass ein Großteil der AKWs vom Netz genommen werden musste. Selbst als wieder genügend Kühlmittel vorhanden war, blieben trotzdem viele Atommeiler abgeschaltet. Man hatte inzwischen festgestellt, dass sie zu viele Löcher und Risse hatten, und erst wieder teuer repariert werden müssen.

Man ist nicht den gefährlichen Weg Deutschlands gegangen, und hat für hohe Profite einiger weniger Personen einen Supergau riskiert. Denn auch die letzten drei deutschen AKW sind durchlöchert und haben viele Risse. Jetzt hat die Ampelregierung mit ihren LNG-Terminals eine andere fossile Energie auf den Vormarsch gebracht. Wie damals schon unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer wird nicht auf die erneuerbaren Energien gesetzt, sondern voll auf Erdgas.

Viele Fragen aus dem Publikum gingen dann auch um die Meinungsmache in den Medien, und wessen Interessen dahinter stehen. Josef Lutz beantwortete alle Fragen geduldig und sehr ausführlich. Es war eine tolle Veranstaltung, zu der uns viele Gäste beglückwünscht haben. 

Sofortige Wiedereinführung des 3 € Stadttickets

Verkehrspolitik

Die beiden FÜR – Gemeinderätinnen Sigrid Cremer und Dilek Toy
Bildautor: eigene Aufnahme

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 18-2023

Das Personenwahlbündnis FÜR Esslingen hat im Gemeinderat die sofortige Wiedereinführung des 3 € Stadttickets beantragt. Denn der Haushalt 2022 schließt nicht mit einem Minus, sondern mit einem Rekordergebnis ab.  Insbesondere die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben sich um über 54 Millionen von geschätzten 68 Millionen auf den Rekordwert von über 122 Millionen € erhöhet. Das spiegelt die Gewinnexplosion vor allem bei den Großkonzernen wieder.  Dass hohe Steuermehreinnahmen zu erwarten sind, war bereits Ende letzten Jahres bekannt. Trotzdem wurden im Gemeinderat gegen die Stimmen von FÜR Esslingen zwei drastische Kürzungspakete durchgedrückt. Z.B. wurden die Kitagebühren erhöht, die Modernisierung der Bücherei gestrichen und das 3 Euro Stadtticket abgeschafft.   Mit dem Rekordergebnis   entfällt endgültig jegliche Berechtigung für diese   Umwelt-, Jugend-  und Familienfeindliche Kürzungsmaßnahmen, zumal die Einnahmen noch weit höher gewesen wären, wenn der Gewerbesteuersatz – wie von FÜR vorgeschlagen – auf den Stand von Stuttgart angehoben worden wäre. Deshalb muss aus unserer Sicht nicht nur das 3 € Ticket wieder eingeführt werden, sondern es müssen auch die 12 Millionen für die  Renovierung der Heugasse 11 zur Büchereierweiterung bereitgestellt werden. Außerdem: Rücknahme der Kitagebührenerhöhung.   

Quotenmodell:Feigenblatt für Flächenversiegelung

Aktuell

Bebauung nur auf bereits versigelten Flächen z.B. 100% Sozialwohnungen auf dem Tobias Mayer Areal!
Bildautor: eigene Aufnahme

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 17-2023

Im Verwaltungsausschuss wurde am Montag ein sogenanntes „Quotenmodell für geförderten Wohnraum“ diskutiert. Es geht um den Anteil geförderten Wohnraums der in Neubauten in Esslingen zukünftig eingehalten werden soll. Eine Quote von 50% Sozialwohnungen hört sich erstmal gut an. Aber im Kleingedruckten wird ein riesengroßes Schlupfloch aufgemacht, wenn es heißt: „Gegebenenfalls werden der Anteil geförderter Mietwohnungen und die Laufzeit der Belegungsbindung angepasst.“   Außerdem kann der Investor Wohnungen aus seinem Bestand zur Verfügung stellen.  Bis zur Erstellung der ersten „Sozial“wohnungen nach diesem Konzept wird der Mietspiegel weiter ansteigen, so dass die vorgeschriebenen 33% günstigeren Mieten mehr als 10 € /m2 ergeben werden. Teure Wohnungen haben wir genug! In nur acht Jahren ist der Sozialmietwohnungsbestand in Esslingen um 46 Prozent geschrumpft. Zum 31. Dezember 2019 waren 819 Personen in der Notfallkartei verzeichnet. 644 Haushalte mit Wohnberechtigungsschein warten seit langem auf bezahlbare Wohnungen.

Auch wenn die 50% Quote erreicht werden sollte. müssen wir das Vorhaben aus ökologischen Gründen ablehnen, denn dann müssten, um alle Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu versorgen, doppelt so viel Wohnungen gebaut werden wie Berechtigte vorhanden sind. Das würde eine enorme Zunahme der Flächenversiegelung bedeuten die in Esslingen auf keinen Fall verkraftbar ist.

Die neue Richtlinie verzichtet auf Belegungsrechte durch die Stadt Esslingen, und überlässt die Auswahl der bedürftigen Menschen dem künftigen Vermieter. In der Immobilienwirtschaft gibt es dazu den zynischen Ausdruck „CREAMING THE POOR“ – die Reichen unter den Armen zu bevorzugen. FÜR Esslingen fordert die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, in der sie zu 100% Sozialwohnungen bauen und selbst bestimmen darf, wer in diesen Wohnungen wohnen wird. Mit Mieten maximal 7 € pro Quadratmeter für Neubau. Ältere Wohnungen entsprechend günstiger!

Spenden für Erbebenopfer angekommen!

International

Spendensammlung für die Erdbebenopfer in der Türkei und in Nordkurdistan
Bildautor: Solidarität International e.V.

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 16-2023

Unmittelbar nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Nordsyrien hat Solidarität International (SI) zu einer Spendenkampage aufgerufen um den Erdbebenopfern möglichst schnell Hilfe zukommen zu lassen. Auch in Esslingen wurde gesammelt und FÜR Esslingen hat die Spendenkampagne mit einer Sofortspende von 1000 € unterstützt. Inzwischen sind deuschlanweit über 100 000 € zusammgekommen.  Die Spenden gingen an den kurdischen Roten Halbmond (entspricht dem Deutschen Roten Kreuz), weil in den kurdischen Gebieten in der Türkei und in Nordsyrien in den ersten Tagen vom  türkische Staat keinerlei Hilfe ankam. Hilfslieferungen und Überweisungen in die kurdischen Gebiete wurden vom türkischen Staat behindert und teilweise sogar unterbunden. Umso wichtiger war es, dass es dem Roten Halbmond gelungen ist Hilfe in die entlegensten Gebiete zu bringen. In einem Schreiben vom Vorsitzenden des Roten Halbmonds an Solidarität International heißt es:

Sehr geehrte Freunde von Solidarität International (SI) e.V., hiermit bestätigen wir, dass Sie im Februar 2023 unserem Verein Heyva Sor a Kurdistanê e.V. insgesamt 88.500,- Euro überwiesen haben. Die Spende wird ausschließlich für Erdbebenopfer verwendet. Nach dem Abschluss der Arbeit, werden wir entsprechende Dokumente/Rechnungen nachreichen. Wir bedanken uns für Ihre Hilfe und wünschen Ihnen und Ihren Familienkreis alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen Vahdettin Kilic (Vorstand)

Der kurdische Rote Halbmond ist ein erfahrene, zuverlässige und umsichtige Organisation mit der SI bereits beim Aufbau und dem Betrieb einer Geburtsklinik in Kobane erfolgreich zusammengearbeitet hat. Die Menschen in den Katastrophengebieten brauchen weiterhin dringend Hilfe.   Spenden bitte auf das Konto von Solidarität International (SI) e.V. IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84 BICFFVBDEFF Frankfurter Volksbank Stichwort „Erdbeben Kurdistan“

Zollberger gegen die Pläne des Gemeinderats

Zollberg

Jugendliche brauchen Gemeinschaftssport für eine gesunde körperliche, geistige und soziale Entwicklung.
Bildautor: luvmybry auf Pixabay

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 15-2023

Großer Protest von Anwohnern, Kindern und Jugendlichen, und Beschäftigten im Jugendzentrum und der öffentlichen Bibliothek gegen die Pläne der Gemeinderatsmehrheit. Diese Pläne sind vor allem ein Angriff auf die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen: Bebauung ihres Sportplatzes, verminderte Öffnungszeiten ihres Jugendhauses und die Schließung ihrer Bibliothek. Ein Erfolg kann der Widerstand bereits verbuchen: Die Schließung der Bibliothek wurde vorerst ausgesetzt. Allerdings auch nur VORERST.  Dann sollte auf dem Gelände sozialer Wohnungsbau und eine Wohngemeinschaft für ältere Menschen entstehen. Natürlich geht es nicht um sozialen Wohnungsbau, das sind Märchen, mit der um Akzeptanz für die Bebauung des geliebten Sportgeländes geworben wird. Der Investor „Mygodel“ wirbt ganz unverhohlen mit luxoriösen Wohnungen als Kapitalanlage unter dem wohlklingenden Namen „Tulip-Suiten“. Der dort blühende Tulpenbaum – ein kleines Stück Restnatur – wird sofort für die Vermarktung genutzt.  „Wenn Sie in Ihr neues Zuhause in das neue Quartier in der Traifelbergstraße in Esslingen Zollberg nachhause kommen, wird Sie der weithin sichtbare Tulpenbaum begrüßen(…)So fängt ein rundherum vollendetes Wohnerlebnis an.“  schreibt der Investor auf seiner Homepage. Und was ist mit den Kindern und Jugendlichen, die sich dort bisher austoben konnten? Sie werden in Zukunft von Ruhezeitregelungen begrüßt, die z.B. dem Jugendzentrum T1 schon in vorauseilendem Gehorsam auferlegt wurden, um ein mögliches Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Karlsruhe zu unterlaufen.

4 unbrauchbare umweltpolitische Beschlüsse

FÜR im Gemeinderat

Laut dem Deutsche Städte- und Gemeindebund bieten kommunale Liegenschaften ein riesiges Potenzial für den Klimaschutz
Bildautor: Albrecht Fietz auf Pixabay

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 13-2023

Bei der letzten Gemeinderatssitzung standen 4 „Klima“-Vorlagen zur Abstimmung die keinerlei praktischen Maßnahmen enthalten.

Wir fordern, dass im zukünftigen „Klimarat“ die zahlreichen Umweltorganisationen Esslingens vertreten sind. Insbesondere die Jugendlichen der „Fridays for Future“ – Bewegung haben den Ernst der Lage begriffen. Sie werden von der Umweltkatastrophe in Zukunft in vollem Umfang betroffen sein. Dagegen ist bei den Vertretern der Industrie zu befürchten, dass sie wie die FDP jede sinnvolle Umweltmaßnahme ausbremsen.

Hinter der „Organisationseinheit Klima“ verbirgt sich ein bürokratisches Gebilde mit rein beratender Funktion. Wir brauchen eine Organisationseinheit, die Umweltschutzmaßnahmen umsetzt, statt sie zu zerreden!

Beitritt zum „Energy Award“: Hier werden externe Berater hinzugezogen, die 40 000 € abkassieren. Dies könnte die Stadtbevölkerung viel besser leisten. Deren Vorschläge und Kritiken verhallen jedoch ungehört.  

Beitritt zum „Klimaschutzpakt des Landes“: Die darin in Aussicht gestellten Fördermittel werden nur als Zuschüsse zu städtischen Investitionen vergeben. Angesichts der chronischen Unterfinanzierung und weitreicher Sparmaßnahmen in Esslingen können die Eigeninvestitionen in Höhe von 30-60% gar nicht aufgebracht werden.

Die Umweltkrise hat inzwischen eine neue Dimension angenommen.  Eine ganze Reihe Kippunkte sind unumkehrbar. Das aus den auftauenden Permafrostböden entweichende Methan ist unwiederbringlich in der Atmosphäre.

Statt Abwälzung der Kosten auf die privaten Haushalte erwarten wir die volle Verantwortung der Stadt für die praktische Umsetzung von Umweltmaßnahmen. Sogar der deutsche Städtebund reklamiert „Die meisten öffentlichen Dächer sind ungenutzt“. Photovoltaik auf alle öffentlichen und industriellen Liegenschaften, kostenloser öffentlicher Nahverkehr damit der Abschied vom Verbrenner gelingt, Aufbau eines öffentlichen Wärmenetzes usw.