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Jetzt Rotstift ansetzen???

FÜR Esslingen nimmt zu OB Klopfers Rede zur derzeitigen Kostenexplosion und der maroden Infrastruktur in Esslingen wie folgt Stellung:  Was die Infrastruktur anbelangt tragen der Bund und die Länder die Hauptverantwortung. Wir sind der Meinung:  Angesichts der schlechten Finanzausstattung der Kommunen müssen Bund und Länder die Kosten für marode Brücken und Straßen, aber auch für Schulen und Kindergärten komplett übernehmen.  Dafür müssten sich die Gemeinderatsfraktionen insbesondere der Ampelparteien in Berlin stark machen! Geld ist offensichtlich genug da. Das zeigt das irrsinnige 100 Mrd Euro Aufrüstungspaket. Diese wahnwitzige Aufrüstung dient letztlich der Kriegsvorbereitung, nicht der Friedenssicherung. Die 100 Mrd. werden dringend gebraucht zur Behebung der Finanznot der Kommunen, für den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, für den Sozialen Wohnungsbau, für Bildung und Kultur, für den Ausbau des Gesundheitswesens und der Sozialleistungen.

Schuld an der Kostenexplosion im städtischen Haushalt ist die Preistreiberei insbesondere der Bau- und Immobilienwirtschaft. Die Kosten für verschiedene Bauprojekte haben sich verdoppelt und oder gar verdreifacht. Das ist kein Naturgesetz, sondern nackte Profitgier und die Stadtverwaltung leistet Beihilfe durch Verträge, die regelmäßig NICHT die Einhaltung von Kostenvoranschlägen vorsehen. Jetzt soll der per Bürgerentscheid beschlossene Ausbau der Stadtbücherei auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Damit die Kosten nicht regelmäßig aus dem Ruder laufen hat FÜR Esslingen mehrfach vorgeschlagen den Städtischen Bauhof massiv auszubauen, um möglichst viele Baumaßnahmen in Eigenleistung zu erbringen. Die Bücherei ist erst der Anfang einer ganzen Reihe von Kürzungsmaßnahmen

Wir rufen dazu auf sich gemeinsam gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf den Rücken der Bevölkerung zur Wehr zu setzen und sich für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen einzusetzen.

Esslingen braucht massenweise Sozialwohnungen!

S. Cremer und D.Toy zum Karstadtareal: Esslingen braucht keine zusätzlichen Läden, sondern massenweise Sozialwohnungen!

FÜR Esslingen hat sich von Anfang an gegen die Bebauung des Karstadt-Areals in der vorgesehenen Form ausgesprochen und für den Erhalt von Karstadt und der dortigen Arbeitsplätze. Hier Auszüge aus der Gemeinderatsrede von FÜR Esslingen im März 2021:

„Beim Gang durch die Küferstraße und die Pliensausstraße findet man 15 bis 20 leerstehende Läden. Im Stadtgebiet sind es noch deutlich mehr. Das Kaufhaus Strauß musste schon lange aufgeben und Karstadt, das einzige Kaufhaus mit Vollsortiment, steht am Rande des Ruins. Esslingen braucht keine zusätzlichen Läden, sondern massenweise Sozialwohnungen.

Inzwischen sind 160 Wohnungen geplant, die zum  geringen Teil nach dem  Wohnraumversorgungskonzept vergeben werden sollen. Unsere Kritik an diesem Konzept ist bekannt: Es werden Millionen und Abermillionen investiert, aber es entstehen nur ein Handvoll „Belegungsrechte“ die der Investor mittelbar aus seinem Bestand bedienen kann oder die bereits nach 15 Jahren  wieder in seinen Besitz übergehen.

Aufgrund einer Verordnung der Landesregierung darf die Stadt  gar keine  Bürger mehr  aus der Notfallkartei benennen, sondern der Investor darf sich  die Mieter in ganz BW aussuchen.

Kritisiert wurde auch die völlig einfallslose, grundhässliche Architektur der neuen Gebäude. Der Bürgerausschuss Innenstadt schreibt: „Der Bau ist an Einfallslosigkeit, Kälte und Lieblosigkeit nicht zu überbieten. Es springt einem ins Auge, dass es nicht um einen Gewinn für die Stadt, die BürgerInnen geht, sondern ausschließlich um Gewinn für den Investor.“                                                              

FÜR Esslingen beantragt, dass ein neuer Architektenwettbewerb ausgeschrieben wird, mit dem Ziel, dass auf dem Karstadtgelände ausschließlich wunderschöne, phantasievolle umweltfreundliche Sozialwohnungen entstehen sollen, die ökologisch dem neuesten Stand entsprechen.

1 Mai – Widerstand gegen Weltkriegsgefahr tut Not!


Ostermarsch in Stuttgart: Weder Putin noch Nato – Keine 100 Mrd. für ihre Kriege

FÜR Esslingen ruft auf zur Teilnahme an der DGB- Kundgebung am 1. Mai 11 Uhr auf dem Marktplatz.

Wir verurteilen entschieden den barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Spirale der Eskalation in der Ukraine mit der Nato auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite beschwört die reale Gefahr eines 3. Weltkriegs herauf.

Unsere volle Solidarität gehört den Menschen in der Ukraine, aber auch den Tausenden von Menschen in Russland, die dort mutig gegen den Krieg protestieren. Gerade der breite Protest und Widerstand in Russland ist hierzulande kaum bekannt. Unser Mitglied Dr. Dorothea Jauernig, berichtet: „Schon am ersten Kriegstag, am 24. Februar, verweigerten 60 Fallschirmjäger aus Pskow, die in Belarus stationiert waren, die Teilnahme am Krieg in der Ukraine….300 Soldaten aus Südossetien haben sich geweigert, in der Ukraine zu kämpfen und sind nach Hause zurückgekehrt, so der ossetische Blogger Alik Pukhati…Der Telegramm-Kanal Gratie berichtet, dass sich 80 russische Marinesoldaten nach ihrer Landung im Gebiet Cherson in der Südukraine geweigert haben, am Krieg teilzunehmen…Über 5000 Lehrkräfte aus allen Regionen Russlands haben eine Petition unterzeichnet. Darin hieß es: „Der Krieg gegen die Ukraine …ist nicht unser Krieg. Die Invasion auf das Territorium der Ukraine begann im Namen russischer Staatsbürger, aber gegen unseren Willen. Wir sind Lehrkräfte und Gewalt widerspricht dem Wesen unseres Berufes. In der Hitze des Krieges sterben unsere Schülerinnen und Schüler. Krieg führt unvermeidlich zu einer Zuspitzung der sozialen Probleme unseres Landes. Wir unterstützen die Antikriegsproteste und fordern einen sofortigen Waffenstillstand.“  In der Ukraine fordern die Menschen: vor allem „Schluss mit dem Krieg“Aktiver  Widerstand gegen die Gefahr eines 3. Weltkriegs über Ländergrenzen hinweg gegen alle Kriegstreiber tut Not!.  Kommt zum 1. Mai! Für Frieden, Arbeiterrechte, Umwelt und Völkerfreundschaft!

Am 16.4. – Auf zum Ostermarsch!

FÜR Esslingen ruft auf zur Teilnahme am Ostermarsch am Samstag den 16.4. in Stuttgart. Dilek Toy erklärte in der letzten Gemeinderatsitzung: „Wir Gemeinderätinnen vom FÜR Esslingen verurteilen auf schärfste den barbarischen Angriff Russlands auf die Ukraine und erklären uns solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die von unendlichem Leid, von Tod, Zerstörung und Flucht betroffen sind. Wir verurteilen aber auch die Einkreisungspolitik der Nato, die ihre Grenzen und Militärbasen immer weiter nach Osten verlagert hat. Und wir lehnen gemeinsam mit dem DGB am Ort das 100 Mrd. Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung entschieden ab. All das verschärft nur die Weltkriegsgefahr. Wir begrüßen die vielfältigen Friedensdemonstrationen und überlegen, was wir am Ort zur Entstehung einer neuen Friedensbewegung beitragen können, die sich gegen die drohende Weltkriegsgefahr wendet, die von allen Großmächten ausgeht.

Die 100 Mrd. dürfen nicht für sinnlose letztlich zerstörerische Hochrüstung ausgegeben werden sondern für den massiven Ausbau der erneuerbaren  Energien, für den Sozialen Wohnungsbau, zur Behebung der Finanznot der Kommunen, für den Ausbau des Gesundheitswesens und der Sozialleistungen.

Selbstverständlich erklären wir unsere volle Solidarität mit den Flüchtlingen aus der Ukraine. Angesichts der Millionen Flüchtlingen und der seit Langem bestehenden sozialen Wohnungsnot muss sich  die Stadt Esslingen auf den sozialen Wohnungsbau konzentrieren nicht auf die Schaffung von renditeträchtigen Anlagemöglichkeiten auf Kosten der Umwelt.

Bei der Fridays for Future Demo am letzten Freitag, an dem Weltweit Millionen Jugendliche auf der Straße waren, stellten die Jugendlichen klar, dass Krieg und Umweltzerstörung immer miteinander verbunden sind. Keine Rettung der Erde solange Machtinteressen und Profiinteressen regieren. Wir sind sicher, letzten Endes ist die internationale Solidarität stärker als alle Kriegsbrandstifter.“

„Bäumchen wechsel dich“ im Gemeinderat

Sigrid Cremer wollte in 2 Auschüssen mitarbeiten – leider abgelehnt

Artikel in der „Zwiebel Esslingen“ Kalenderwoche 14-2022

Jeder Gemeinderat hat Ausschüsse zu bestimmten Themen. In Esslingen gibt es 7 Ausschüsse – wie den Ausschuss für Soziales – und 7 Betriebsausschüsse,. In ihnen sind Vertreter aller Fraktionen, Bürgermeister, sachkundige Bürger vertreten. Viele Anträge werden dort erstmal vordiskutiert. Die Ausschüsse können auch selbst Entscheidungen treffen. Allerdings werden viele Themen seltsamerweise nichtöffentlich verhandelt. 

Vor kurzem wechselten 2 CDU-Gemeinderäte ins Lager der FDP. Wie selbstverständlich wurden der FDP sofort mehr Vertreter in den Ausschüsse zugestanden. Warum eigentlich? WIr sind der Ansicht, dass dies NICHT durch die Kommunalwahlen legitimiert ist. Die zur FDP gewechselten beiden Gemeinderäte kamen durch die Liste der CDU in den Gemeinderat. Wenn sie die Politik der CDU nicht mehr mittragen können müssen sie von allen Ämtern zurücktreten und die Nächsten auf der Liste nachrücken. Das wäre Respekt gegenüber dem Wählerwillen.

FÜR Esslingen hat mit 2 Gemeinderätinnen keine Fraktionsstärke und damit laut Gemeinderatssatzung kein Recht auf Vertretung in den Ausschüssen. Nach den letzten Kommunalwahlen bot man FÜR dennoch an, je einen Vertreter in alle Ausschüsse zu senden. Diese Aufgabe zu stemmen, war aus persönlichen und beruflichen Gründen nicht möglich. In der Stellungnahme unserer Gemeinderätinnen steht: „Frau Dilek Toy arbeitet in der Betreuung von Jugendlichen im 3-Schichtbetrieb. Hier herrscht der übliche Personalmangel, so dass sie den Arbeitsplatz nicht einfach verlassen kann auch wenn ihr Arbeitgeber dies eigentlich ermöglichen müsste. Frau Sigrid Cremer ist noch im pflegerischen Bereich tätig und betreut Ehrenämter.“  In Kenntnis dieser Situation hat Bürgermeister   Rust vorgeschlagen FÜR könnte auch nur in einigen Ausschüssen mitarbeiten. Frau Cremer hat sich daraufhin sofort bereit erklärt im ATU und im Ausschuss für Soziales mitzuarbeiten. Dies wurde von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt.

Alicensteg – so funktioniert Hinhaltetaktik!

Der Alicensteg gesperrt und vergammelt seit 6 Jahren

Artikel in der „Zwiebel Esslingen“ Kalenderwoche 13-2022
Bildautor: Conrad

Esslingen ist eine Stadt der Treppen und Brücken. Die geographische Lage im Flusstal umrahmt von den steilen Neckarhängen prägte sie. Noch zu Beginn des letzten Jahrhunderts wurden sie liebevoll gepflegt. Angelegt schon vor Jahrhunderten werden sie bis heute intensiv genutzt von Anwohnern die schnell mal in die Stadt wollen. Aber inzwischen sind viele der Weg vor allem von der Pliensauvorstadt hoch zum Zollberg verwahrlost und gesperrt. 

Prominentestes Beispiel ist der Alicensteg. Nachdem man ihn jahrzehntelang vergammeln ließ, erklärte ihn  die Stadtverwaltung für zu unsicher und sperrte ihn kurzerhand. Dann tat sich nichts mehr. 2021 sollte er dann, wenn es nach dem Willen der Stadtverwaltung gegangen wäre, endgültig abgerissen werden. Doch dann regte sich der Widerstand: Viele Leute waren fassungslos und richtig sauer. 23 Organisationen brachten eine Online-Petition auf den Weg, die man gerne noch unterschreiben kann: „Ja zum Alicensteg!“ findet man im Internet.   

Etliche Gemeinderäte wie unsere FÜR Gemeinderätinnen unterstützen den Antrag der Linken, die Brücke kostengünstig zu sanieren. Das wurde von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt. Für Fußgänger war mal wieder kein Geld da. Nun gibt es eine Überlegung den Radschnellweg auf die Pliensauvorstadtseite des Neckars zu legen. Dann würde eine Brücke in die Esslinger Stdtmitte von Vorteil sein. Aber jetzt wird wieder gewartet, denn erstmal müsste diese Entscheidung ja getroffen werden, damit die Gelder aus der Landeshauptstadt fließen. Solange ist die Brücke, die so viele Menschen brauchen könnten gesperrt, denn die Stadtverwaltung hält den Umweg an der B10 entlang für zumutbar. Aber geht es hier um „zumutbar“? Es geht doch darum, dass für die Menschen in der Stadt gesorgt wird, dass klimafreundliche Fortbewegungsarten unterstützt werden. Aber solche Überlegungen wären wohl von den Vertretern des Abrisses zu viel verlangt. 

FÜR Esslingen fordert die umgehende Sanierung und Öffnung des Alicenstegs.