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Einladung zu einem umweltpolitischen Spaziergang!

Liebe Esslinger Umweltschützer,

Am Samstag den 16. 11. 2024 ist ja (in der Mitte der diesjährigen Weltklimakonferenz) der Weltklimatag. Wir von FÜR Esslingen schlagen vor, dass wir an diesem Tag einen kurzen umweltpolitischen Spaziergang durch Esslingen machen, der von den beteiligten Organisationen gemeinsam gestaltet wird. Z.B. Beginn um 11 Uhr am Rathaus, dann zur Neckarbrücke und zum Schluss auf dem Bahnhofsvorplatz. Unterwegs könnten verschiedene umweltpolitischen Themen wie Photovoltaik auf alle Dächer, Stadtticket, ÖPNV, Radverkehr, Flächenversiegelung, Feinstaub und Stickoxide, Grünflächen und Fassadenbegrünung etc. etc. aufgegriffen werden sei es durch Kurzreden oder Aktionen oder ähnliche Beiträge.

Zur Planung und Vorbesprechung der Aktivitäten laden wir herzlich ein zu einem Treffen am Freitag den 1. November um 18 Uhr im Café Lux

Mit umweltbewegten Grüßen Vorstand von FÜR Esslingen.  

Personalqualifizierung der Esslinger Zeitung dringend erforderlich!

Berichterstattung zur Gemeinderatssitzung vom 14.10.24 überfordert den Chefredakteur Johannes M. Fischer

Zugegeben, eine Gemeinderatssitzung ist keine leichte Kost und es geht um wichtige Themen und Entscheidungen. Wichtigstes Thema der letzten Gemeinderatssitzung war aus unserer Sicht, dass die AfD von CDU, FDP, Volt und Freien Wählern ungeniert als Mehrheitsbeschaffer für ihre reaktionären Forderungen eingesetzt wird. Abstimmungsergebnis 21 zu 20 mit den 3 Stimmen der AfD wird wohl in Zukunft zum Standard! Dieser Schulterschluss mit der AfD wird in der Berichterstattung der Esslinger Zeitung gar nicht erwähnt! 

 Wichtigstes Thema für Chefredakteur Fischer war stattdessen   der Vorwurf der faschistischen AfD, FÜR habe Wahlbetrug betrieben, weil drei Kandidatinnen ihr Mandat aus unterschiedlichen Gründen nicht antreten. Frau Annette- Silberhorn, freie Wähler stieß ins gleiche Horn und wurde dafür von Herrn Fischer zur Gemeinderätin des Abends geadelt. Da Herr Fischer seitens der AfD  „rechtsextremistische Äußerungen  nicht einmal im Ansatz“ wahrnehmen konnte, fand er deren Verhalten ganz normal. Erwartet hatte er anscheinend eine Ansprache ans deutsche Volk und eine Erfassung der Teilnehmenden mit Migrationshintergrund. Sollte Herr Fischer tatsächlich so naiv sein?  Tatsächlich gehört tarnen und täuschen und eine raffinierte soziale Demagogie zum Kerngeschäft der AfD und aller faschistischen Organisationen. Genau deshalb fordert FÜR Esslingen ebenso wie eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten das Verbot der AfD- damit liegt deren Motiv für den Angriff auf der Hand. Herr Fischer im Schulterschluss mit der AfD gegen FÜR Esslingen? Man mag es fast nicht glauben- aber der Artikel spricht da eine eindeutige Sprache!

Herr Neldert, Leiter Geschäftsstelle Gemeinderat musste zweimal betonen, dass seitens FÜR Esslingen keinerlei Verstöße gegen das Wahlrecht oder ähnliches vorliegen. Der Vorwurf und die Abstimmung der AfD ignoriert also geltendes Recht- das ist von denen zu erwarten.  Aber, dass auch der Herr Chefredakteur geltendes Recht ignoriert ist schon seltsam. Herr Fischer weiß auch nicht, dass eine Liste zur Kommunalwahl Monate vor dem Wahltermin aufgestellt und eingereicht werden muss. Nach Einreichung ist sie unveränderlich, egal was passiert. Und Herr Fischer hat auch der Rede von Dilek Toy nicht zugehört, die betonte, dass sie nicht mehr in Esslingen wohnhaft ist und warum sie schweren Herzens ihr Amt niederlegen muss. Chefredakteur Fischer, im Zustand der absoluten Objektivität der Berichterstattung, hat in zwei Artikeln die Begründung von Dilek Toy unterschlagen und sogar vergessen einfach mal die Kandidatinnen von FÜR Esslingen zu fragen, warum sie das Mandat nicht annehmen können oder wollen. Auch kann er jederzeit zum Vorstandstreffen und der Mitgliederversammlung kommen- beides ist öffentlich und wird angekündigt.

Auch dem Kollegen Martin Auerbach kreidet Herr Fischer in der Berichterstattung an, dass dieser von Nazipartei sprach, weil sich die AfD bei der Sitzung nicht so gebärdet habe. Bestimmte Kreise haben 1933 ähnlichen Unfug vertreten. Die Arbeiterparteien dagegen sagten: Wer Hitler wählt- wählt Faschismus und Krieg. Chefredakteur Fischer raten wir an, sich mal gründlich mit der Frage Faschismus auseinanderzusetzen. Das ist schwer, aber FÜR hat da noch Hoffnung und kann Herrn Fischer geeignete Literatur zu Verfügung stellen.

Wir danken unserer Gemeinderätin Dilek Toy für 14 Jahre ehrenamtliche, uneigennützige und engagierte Arbeit im Interesse der einfachen Menschen

Dilek Toy – als Kind mit ihren Eltern nach Deutschland gekommen – engagierte sich neben ihrer beruflichen Tätigkeit als Sozialpädagogin mit ganzem Herzen und viel Engagement in der Esslinger Kommunalpolitik. Sie war die erste und bisher einzige Migrantin im Gemeinderat, und schon allein für diesen Mut und ihre Zivilcourage beglückwünschen wir sie. Für viele Migranten war sie erste Ansprechpartnerin für alle Probleme mit der Stadtverwaltung, Wohnungsproblemen usw. Die Mitgliederversammlung von FÜR Esslingen verabschiedete sich von Dilek am vergangenen Sonntag und dankte ihr für die vielen Jahre kommunalpolitischer Arbeit im Sinne unseres Kommunalwahlbündnisses FÜR Esslingen. Wir wünschen Dilek einen guten Start in ihrer neuen Heimat und bei der neuen Arbeitsstelle.

In der Gemeinderatssitzung am 14. Oktober verabschiedete sie sich aus der Tätigkeit als Gemeinderätin mit folgenden Worten:


Sehr geehrter Herr OB, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Esslingerinnen und Esslinger,
 
Ich habe in meinem Brief an den Oberbürgermeister Klopfer mitgeteilt, dass mir die Aufgabe des Gemeinderatsmandats und der Abschied von Esslingen sehr schwerfällt. Aber der Versuch meines Mannes in Esslingen als Selbständiger beruflich Fuß zu fassen, hat leider nicht geklappt. Da ich nun nicht mehr ständig in Esslingen sein und an notwendigen Sitzungen des Gemeinderates teilnehmen kann, muss ich diesen Schritt schweren Herzens gehen. Ich freu mich aber auch nach Jahren der Fernbeziehung auf die gemeinsame Zukunft mit meinem Mann.

Vor 20 Jahren kam ich zum Studieren nach Esslingen. Nun bin ich mit Unterbrechung seit 14 Jahren im Gemeinderat. FÜR Esslingen hat viel Gegenwind bekommen und die Streitkultur im Rat war nicht immer freundschaftlich und sachlich. Doch wir haben uns nicht beirren lassen, sondern haben an unseren berechtigten Forderungen festgehalten.
Mein Herz schlägt besonders für das gesunde Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen, mit allem was dazu gehört: gesunde saubere Umwelt, gesunde Ernährung, viel Bewegung, allseitig fördernde Bildung und verlässliche Betreuung.
 
Wir von FÜR Esslingen haben uns bemüht den Sorgen und Nöten der Bevölkerung gerecht zu werden. „Für Esslingen stellt die Alltagsprobleme der einfachen Menschen in den Mittelpunkt.“ Heißt es in unseren Grundsätzen. Wenn ich die Verlautbarungen der letzten Wochen aus der Stadtgesellschaft anschaue, stelle ich fest, dass uns das ganz gut gelungen ist und wir keineswegs allein stehen mit unseren Forderungen.
– So forderte der Stadtseniorenrat erst kürzlich die sofortige Widereinführung des Stadttickets. Wir haben von Anfang an gegen die Abschaffung gestimmt.
– Die Elternbeiräte von 11 Kindergärten haben sich zu Wort gemeldet und protestieren gegen die gekürzten Öffnungszeiten. Auch da haben wir von Anfang an klar Stellung bezogen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gegen den langfristig geplanten Personalabbau!!! im Kita-bereich.
– Die Deutsche Umwelthilfe stellt fest, dass Esslingen wegen der enormen Flächenversiegelung zu den TOP 20 der Hitzestädte in der BRD gehören wird. Der BUND und FÜR Esslingen haben seit Jahren vor dieser Entwicklung gewarnt.
– Letzte Woche meldete sich der Bürgerausschuss PSV zu Wort und protestiert gegen die hektische und vorschnelle Verabschiedung des Bebauungsplanvorentwurf für das VfL Postgelände noch vor der Bürgerversammlung und vor Abschluss des ISEK-Prozesses. Für Esslingen ist dafür bekannt, dass es sich seit Jahren unermüdlich für den Erhalt der Sport, Spiel und Bolzplätze einsetzt.
 
Ich glaube genau diese Hartnäckigkeit und dieser rebellische Geist der Bürgerinnen und Bürger in Esslingen werde ich besonders vermissen.
Ich finde es prima, dass sie trotz aller Schwierigkeiten und Hemmnisse an ihren Forderungen festhalten. Ich bin sicher, dass die Esslinger Bürger nicht lockerlassen und dass zumindest die neue Fraktion von Linke und FÜR Esslingen konsequent an ihrer Seite steht.
 
Ein besonderes Highlight Anfang des Jahres war die Kundgebung von fast 8000 Menschen jeden Alters in Esslingen gegen die Afd, gegen die heraufziehende Faschistische Gefahr, gegen ihre menschenfeindlichen Ideologie und gegen ihre Ausländer- und migrantenfeindliche Hetze. In Esslingen hatte ich so viele Menschen in den 20 Jahren nicht auf der Straße gesehen. Das ist sehr gut, nie wieder ist jetzt, denn jeder muss wissen, wer die AfD wählt, wählt Faschismus.

Es werden harte Zeiten auf die Kommunen zukommen:
die bereits eingesetzte globale Umweltkatastrophe, Weltwirtschaftskrise, sinkende Steuereinnahmen, Restriktionen für die kommunalen Haushalte, offene politische Krise in Deutschland im Zusammenhang mit einer faschistischen Tendenz
. All das erfordert, dass die fortschrittlichen und demokratischen Kräfte viel enger zusammenrücken.
 
Ich freue mich auf meinen Nachfolger, Michael Zöllner.  Er ist ein ehemaliger Daimler Arbeiter, der jahrzehntelang als gewerkschaftlicher Vertrauensmann und kämpferischer Betriebsrat tätig war. FÜR Esslingen ist stolz darauf solche Kollegen in seinen Reihen zu haben. Ich wünsche ihm viel Energie.

Zum Schluss: Herzlichen Dank an alle Beschäftigten der Stadtverwaltung für ihre freundliche Unterstützung und Zuarbeit in all den Jahren. Und ein riesengroßes Dankeschön an die mehreren tausend Ehrenamtlichen und die 3000 Beschäftigten der Stadt, die die Daseinsfürsorge überhaupt ermöglichen und am Laufen halten.


Stadt im Überfluss?

FÜR Esslingen bespielte zusammen mit der Umweltgewerkschaft einen der schönen von derStadt bereitgestellten Pavillons am Postmichelbrunnen beim Klimafest. Unser Focus richtete sich auf die sich häufenden Umwelt- und Klimakatastrophen und ihre globalen und lokalen Auswirkungen. Esslingen – Hitzestadt auf dem bundesweit 20sten Platz und ist im Gegenzug bei Starkregen von Überflutungen bedroht.

Deshalb treten wir von FÜR vehement gegen jede weitere Flächenversiegelung ein, sind für den Erhalt von Bestandsbauten und ihre Umnutzung für preisgünstigen Wohnraum. Seit Jahren kämpfen wir für den Erhalt und die Pflege von Sport-, Bolz- und Spielplätzen als grüne Lungen der Stadt, soziale Treffpunkte und Sport-, Tobe- und Spielplatz für Jung und Alt.

Die Wiedereinführung des Stadttickets sehen wir als Anreiz günstig öffentlich in die Stadt zu fahren – die am Wochenende zeigte, wie lebens- und liebenswert ein lebendiges Esslingen ohne KFZs in der Innenstadt ist – und was die zahlreichen Ehrenamtlichen zusammen mit Künstlern und kreativen Akteuren auf die Beine stellen können.

Von unserem Stand aus konnten wir bestens das Programm des Shanty Chors Esslingen und der Band Safnama aus Gambia verfolgen. Dabei wurde tolle Musik dargeboten aber auch ernste und wichtige Themen thematisiert wie die Fluchtursachen, die Menschen aus Gambia dazu bringen sich auf den gefährlichen Weg nach Europa zu machen, auch die Verschmutzung der Meere durch Plastikmüll und die Erwärmung der Ozeane wurden erläutert.

Auch die Natur beschenkt uns dieses Jahr, ganz zum Thema passend, mit einem Überfluss an Äpfeln, ungespritzt, aus heimischem Garten, die sich die Passanten, trotz dem ein oder anderen Wurmstich, schmecken ließen. Wenn wir mit der Natur gut umgehen, dann schützt sie uns als ein Teil derselben. Wenn sie durch Raubbau, Industriedünger und dem Einsatz von Pestiziden ihre natürliche Funktion als Wasserspeicher und Kühlelement verliert, haben wir auf Dauer das Nachsehen.

Vielen Dank an das Esslinger Kulturamt und die Stabsstelle für Nachhaltigkeit und Klimaschutz für das gelungene Konzept.

Hitzecheck: Rote Karte für Esslinger Betonpolitik

In einem Hitzecheck von 190 deutschen Städten gehört Esslingen zu den Städten mit der größten Flächenversigelung (50,81%) und dem geringsten Grünanteil (3,12%). Der Grünanteil an der Gesamtfläche ist noch geringer als in Stuttgart! Deshalb: Rote Karte wegen viel zu viel Beton und viel zu wenig Grün.  Aktuell werden in Deutschland TÄGLICH über 50 Hektar Fläche für Siedlungen und Verkehr versiegelt. In der gemeinsamen Untersuchung von DUH und GKV heißt es: „In Zeiten der Klimakrise brauchen unsere Städte unversiegelte Böden zur Versickerung von Wasser und Grünflächen zur Kühlung. Der anhaltende Trend zu mehr Beton und weniger Grün ist alarmierend. Statt zu lebenswerten Orten der Erholung entwickeln sich unsere Städte zu Hitze-Höllen.“  Das bestätigt den von FÜR Esslingen seit Jahren geforderten unbedingt notwendigen Erhalt der wenigen Grünflächen. Dazu gehören natürlich auch die Sportplätze VfL Post etc. aber auch die wenigen noch erhaltenen Streuobstwiesen, die Kleingärten und die landwirtschaftlichen Flächen in Esslingen.  Darüber hinaus müssten Flächen wo irgend möglich entsiegelt werden zum Beispiel die Betonwüste Bahnhofsvorplatz. Wohnbebauung – vor allem von Sozialwohnungen- nur noch auf bereits versiegelten Flächen und unbedingter Erhalt und größtmöglicher Ausbau der vorhandenen Gebäude möglichst mit Fassadenbegrünung und Dachgärten. Dazu gibt es in der Stadt massenweise gute Ideen die endlich umgesetzt werden müssen.

AfD: Tarnen, täuschen, spalten!

Welche Ziele verfolgt die AfD tatsächlich? Die selbsternannte Partei der kleinen Leute hält Einzug in die Landtage in Thüringen und Sachsen und in den Esslinger Gemeinderat. Kleine Leute sucht man vergeblich – die Mitgliedschaft und Führung: ein Mix aus Adligen, Industriellen, Justizangehörigen, aus der Armee usw. Die Sorgen und Nöte der kleinen Leute interessieren die AfD nicht die Bohne.

Ihre Bundestagsfraktion hat z.B. so abgestimmt: Begrenzung von Mieterhöhungen – dagegen!         5,5 Milliarden für sozialen Wohnungsbau – abgelehnt! Erhöhung des Mindestlohns – abgelehnt! Mindestvergütung für Azubis – abgelehnt! Steuerentlastung für Gutverdiener – zugestimmt! Abschaffung der Erbschaftssteuer – zugestimmt! Vermögenssteuer – dagegen!

Globale Umweltkatastrophe kommt in ihrem Vokabular nicht vor. Sie reden wider besseres Wissen von natürlichen Prozessen in der Natur. Die industriellen Hauptverursacher und die internationalen Umweltverbrecher tauchen nicht auf. Stattdessen Appelle an niedrigste Instinkte: freie Fahrt für den Verbrenner, Atomkraft voran und Alice Weidel darf geifern: „Ich lasse mir mein Schnitzel nicht vom Teller nehmen!“ Die ehemalige Spitzenbankerin wird sich mit Schnitzel nicht zufriedengeben. Ein Hoch auf die abartige Massentierhaltung und die Ruinierung der Kleinbauern durch industrielle Agrarmonopole – dafür ist die AfD. AfD ist auch primitiver Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und übelste Hetze gegen Geflüchtete, also internationale Spaltung. Die Gründe für Flucht, Krieg, Hunger, Dürre und die Drahtzieher dieser Zustände bleiben außen vor. Fazit: Die AfD ist die Partei der Reichen und ihrer übelsten Vertreter. Wer AfD wählt – wählt Faschismus. Die Mehrheit in Esslingen verlangt eine Brandmauer gegen diese Partei im Stadtrat. Entscheidend ist, dass die fortschrittlichen und demokratischen Kräfte viel enger zusammenrücken und der drohenden faschistischen Gefahr entschlossen entgegentreten.