Im Neubaugebiet Flandernhöhe wurden 11 Wohnungen für Mitarbeiter der Sozialstation und der städtischen Pflegeheime bereitgestellt. Soweit so gut. Jetzt wurde aber bekannt, dass selbst von den Mitarbeitern der Pflegeheime horrende Mieten verlangt werden, nämlich ca. 18 € pro Quadratmeter! Dazu der Kommentar der Verantwortlichen: „Die Zeiten seien vorbei, in denen nur ein Drittel des Einkommens für die Miete aufgebracht werden musste.“ Die Ausgabe für solche Mieten dürften inzwischen bei vielen Mietern fast die Hälfte ihres Einkommens verschlingen. (Von wegen überzogene Gehaltsforderungen der Verdi-Kollegen. Die sind völlig berechtigt.)

Auch auf dem Hochschulgelände an der Flandernstraße sind 180 Wohnungen für Pflegekräfte geplanten. Man muss davon ausgehen, dass die Mieten für die Mitarbeiter dann noch höher liegen werden.

Die ganze Wohnungspolitik ist im Wesentlichen ausgerichtet auf die Profitinteressen der Bau und Immobilienwirtschaft. Gebaut werden extrem teure Wohnungen vor allem für Großverdiener. Die Zahl der Sozialwohnungen dagegen sinkt kontinuierlich. Im Kreis Esslingen fehlen 10 000 Sozialwohnungen. Gleichzeitig stehen absurderweise 5000 Wohnungen leer. FÜR Esslingen fordert, deshalb volle Konzentration auf den sozialen Wohnungsbau. Leerstände müssen mit allen Mitteln abgebaut werden. Möglichst keine weitere Flächenversiegelung, sondern optimale  Nutzung der vorhandenen Flächen für den sozialen Wohnungsbau z.B. im Tobias-Mayer-Areal.  Wir brauchen wirklich bezahlbare Wohnungen für Geringverdiener, Rentner, Alleinerziehende und kinderreiche Familien! 

Dass die Geschwindigkeitsanzeigetafeln „Smileys“ nachweislich nützen, ist erwiesen. Vielleicht sollten sie dann aber nicht im letzten Drittel einer Straße stehen, sondern an deren Anfang? Bereits seit Jahren kämpfen Anwohner der Mutzenreisstrasse gegen den zunehmenden Durchgangsverkehr. Alle Erhebungen eines beauftragten Planungsbüros haben ergeben: Der Eindruck der Anwohner stimmt!

Das Verkehrsaufkommen ist überdurchschnittlich hoch für ein Wohngebiet. Ein großer Prozentsatz der Durchfahrenden fährt schneller als die erlaubten 30 km/h. Besonders belastend wird der LKW-Verkehr wahrgenommen. Die Durchfahrt des Schwerlastverkehrs ist zwar verboten – aber fehlende Kontrollen machen es einfach diese Verkehrsregel zu missachten.

Seit kurzer Zeit gibt es wenigstens einen „Smiley“ in der Mutzenreisstraße, der an die Höchstgeschwindigkeit erinnert. Dieser wurde schon im Juni 2023 versprochen. Wieso der aber nun im letzten Drittel der Straße und nur stadteinwärts angebracht wurde, gibt Rätsel auf. Frage an das dafür zuständige Amt: Könnten Sie das bitte erklären – oder besser, den Smiley ins erste Drittel der Straße platzieren. Sollten Sie sich schwer tun mit einem geeigneten Standort – fragen Sie doch einfach bei den Anwohnern nach!

Statt der vom beauftragten Planungsbüro vorgeschlagenen millionenschweren Umbauten schlugen die Anwohner ein zeitweises Durchfahrverbot durch das Mutzenreiswäldchen vor – und dessen Kontrolle. Kostenaufkommen: ein Bruchteil der vom Planungsbüro veranschlagten Kosten. Die Abstimmung bei der Bürgerversammlung im Juli 2024 fiel dann auch eindeutig für die Lösung der Anwohner aus. Dieser Vorschlag wird nun geprüft. Auf die Umsetzung warten alle noch gespannt.

Bei strahlendem Sonnenschein haben wir von FÜR am Internationalen Frauentag (Samstag 8. März) zusammen mit anderen Organisationen eine tolle Kundgebung in der Bahnhofsstraße vor dem Es durchgeführt.

Es gab viele spannende Redebeiträge am offenen Mikrophon: so wurde von der Stimmung in den Betrieben und der Gewerkschaftsarbeit bei Verdi berichtet. Unser Stadtrat Michael Zöllner hat gesprochen und es kamen viele Themen auf den Tisch, die Frauen (nicht nur) in Esslingen betreffen. So hat die Zwiebel berichtet, dass die Finanzierung für die Assistenz von Kindern mit Behinderung ausgelaufen ist und diese Kinder und ihre Familien jetzt um die Ferienangebote bangen. Ohne Assistenz können die Kinder nicht an den Ferienangeboten teilnehmen. Das finden wir empörend! Ebenso ist die Finanzierung des Frauenhauses immer zu knapp und ein Frauenhaus für Esslingen nicht ausreichend. FÜR macht sich seit langem dafür stark ein zweites Frauenhaus zu eröffnen. Um die Situation des Frauenhauses nachhaltig zu verändern, fordern wir die Finanzierung auf sichere Beine zu stellen.

Auch wurde betont die Frauen, Kinder und Familien wollen keinen Krieg. Sie wollen in Frieden leben. Wer profitiert vom Krieg und der Hochrüstung. Wir sagen NEIN. Wir sagen nein zu Faschismus und Rassismus.

Wir hatten schöne musikalische Begleitung mit alten und neuen Frauenliedern. Es blieben viele Leute stehen. Insgesamt waren wir unübersehbar und unüberhörbar, denn wir haben ordentlich Krach gemacht für die Rechte der Frauen.

Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt erneut, wie notwendig eine breite Front gegen den modernen Faschismus der AfD ist. Auch in Esslingen wo letztes Jahr AfD Aufkleber am DGB Haus aufgetaucht sind und jetzt fremdenfeindliche Aufkleber bei ausländischen Mitbürgern. Höchst erfreulich, dass in den letzten Wochen 2 Mio. Menschen gegen Rechts auf der Straße waren! Fast 3000 Menschen waren bei der „Lichtermeerdemo“ vom Rathausplatz zur Maille – gegen Rechtsentwicklung, gegen den Tabubruch von Merz und der CDU, gegen die AfD. Gleichzeitig gab es ein deutliches Statement gegen die schrecklichen Ereignisse in München und anderswo.

Der Mann der ermordeten Gewerkschafterin und Vater des zweijährigen Mädchens, das sein Leben verlor, hat vor kurzem eine beeindruckende Stellungnahme abgegeben. Es zeugt von einer würdevollen Haltung und möge allen Hetzern die Schamesröte ins Gesicht treiben. Im Statement heißt es: „Die 37-jährige Amel wurde in Algerien geboren und kam mit vier Jahren nach Deutschland. Sie studierte Umweltschutz und war seit 2017 bei der Stadt München als Ingenieurin beschäftigt. Der Familie ist es wichtig, dass der Tod von Mutter und Tochter nicht genutzt wird, um Hass zu schüren. Er dürfe nicht politisch instrumentalisiert werden. Amel war ein Mensch, der sich für Gerechtigkeit eingesetzt hat. War aktiv für Solidarität, Gleichheit und setzte sich für Arbeitnehmer*innenrechte ein und gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung“

Wir fragen: Müssten die hiesigen Politiker nicht eigentlich von den trauernden Opfern lernen, dass Flüchtlingshetze und Kollektivschuldzuschreibungen die falschen Methoden sind, wie mit faschistisch-islamistischen Straftaten umzugehen ist? 

Der Streik im öffentlichen Dienst verursacht bei vielen Unverständnis. Die Leistungen des öffentlichen Dienstes wollen aber alle gern in Anspruch nehmen. Aber nicht der Bürgermeister, sondern die 3000 Beschäftigten in den Kliniken in den Kindergärten Im städtischen Bauhof, in der Verwaltung etc. , sind es, die die Stadt am Laufen halten. Und dann wagen es diese Angestellten im öffentlichen Dienst auch noch 8% mehr Lohn zu fordern. Wo doch die Inflation 2024 bei höchstens 2,4% lag. Empörend! Nicht von dieser Welt! Wie können die bloß! Die Arbeitgeberseite hat vergessen, dass die Teuerungsrate 2023 für eine Arbeiterfamilie bei sage und schreibe 19,3 % lag. Die letzten Tariferhöhungen sind da längst aufgevespert. Die in Coronazeiten gefeierten Helden des Alltags werden jetzt wieder beschimpft oder mit Unverständnis konfrontiert.

Dieses Unverständnis sollte sich direkt gegen die Regierungspolitik der etablierte Parteien richten, die die Kommunen seit Jahren schröpfen und für eine chronische Unterfinanzierung der Kommunen sorgen. Und zwar zugunsten einer Politik für die Großkonzerne und  für die  Rüstungsmonopole: 100 Milliarden für die Rüstung verpulvern. 4,3 Mrd. Subventionen für die Konzerne. Allein Mercedes erhielt 900 Mio. Subventionen. Die Aktionäre der Dax-Konzerne kassierten insgesamt 53 Mrd. Dividende alles in 2024!

Die Mitgliederversammlung von FÜR Esslingen erklärte sich ausdrücklich solidarisch mit dem Kampf der Verdikolleginnen und Kollegen und wünscht ihnen viel Erfolg. Nicht nur im Kampf für höhere Löhne, sondern auch für bessere Arbeitsbedingungen. Schließlich wollen wir alle auch in Zukunft gut versorgt werden im Alter oder bei Krankheit und unsere Kinder auch.

Alle gemeinsam gegen den Faschismus! Das riefen landauf landab hunderttausende auf zahlreichen Demos in ganz Deutschland. Weit über 700 000 Menschen protestierten letzte Woche gegen den Rechtsruck im Bundestag, gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU/CSU, FDP und BSW mit der AfD. Dieser von der CDU/CSU organisierte Dammbruch – ausgerechnet an dem Tag, als sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz zum 80. Mal jährte – stieß auf breiteste Empörung. In Stuttgart waren 44.000 auf der Straße, in Hamburg 80.000, in Berlin 250.000 und in München 320 000. Nicht zuletzt durch diesen breiten Protest musste Merz bei der 2. Abstimmung eine Niederlage einstecken. 

Diese Millionenfache Brandmauer gegen die faschistische Gefahr muss weiter gestärkt und gefestigt werden – auch auf kommunaler Ebene! Wir kritisieren entschieden, dass CDU, Freie Wähler FDP und Volt im Gemeinderat ungeniert dem Antrag der AfD zugestimmt haben, der verhindert hat, dass zwei aufrechte Antifaschisten und erklärte Gegner der AfD als beratende Mitglieder in die Ausschüsse des Gemeinderats gewählt werden konnten. FÜR Esslingen steht für Internationale Solidarität, gegen Flüchtlingshetze und für das Verbot der AfD. Egal, ob ein Mensch Migrant oder Hiesiger ist oder wie er nach Deutschland gelangte, die Menschenrechte gelten für alle.

Lasst uns gemeinsam auf antifaschistischer Grundlage diese Rechte verteidigen – unabhängig von Parteizugehörigkeiten oder Religion. FÜR Esslingen unterstützt die Demonstration „Lichtermeer für Demokratie und Menschenrechte“   am 14. Februar um 16:30 Uhr am Rathausplatz und ruft dazu auf, massenhaft für die Stärkung der Brandmauer gegen die AfD zu demonstrieren.