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Die Zahl der Betreuungsplätze fast nirgends ausreichend

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung November 2020

TOP 3 – Bedarfsplanung für die Betreuung von Kindern im Alter von 1- 10

Die vorliegende Bedarfsplanung zeigt eins in aller Deutlichkeit: Nicht einmal die selbst gesteckten Ziele werden erreicht, sondern in fast allen Bereichen verfehlt. Alles ist auf Kante genäht, die Zahl der Betreuungsplätze fast nirgends ausreichend.  Aus unserer Sicht ist im Interesse unserer Kinder eine viel großzügigere Planung erforderlich. Insbesondere sind die Kitagruppen bei den 3-6 Jährigen  mit 15 Kindern einfach zu groß.   Das gilt erst recht in Coronazeiten. Wir schlagen Gruppen mit maximal 10 Kindern vor.  Entsprechend steigt der Bedarf an Räumlichkeiten die in der Bedarfsplanung berücksichtigt werden müssen.

Das viel größere Problem sind aber die viel zu wenigen Erzieherinnen und Erzieher. Hier ist die Personaldecke viel zu kurz. Wir höhren zum Beispiel vom Zollberg, dass die Kinder Coronabedingt nur an 2 oder drei Tagen kommen können, weil die Erzieherin erkrankt ist und dass die Eltern aber trotzdem die volle Gebühr zahlen müssen. Hier braucht es in den städtischen Kindergärten einen Pool von Erzieherinnen, die in solchen Fällen einspringen können. Insbesondere die berufstätigen Frauen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.  Hier müssen weiterhin große Anstrengungen gemacht werden um zusätzliche Kräfte zu gewinnen.

Bauvorhaben EWB Alleenstraße: FÜR-Esslingen lehnt die Übernahme der modifizierten Ausfallbürgschaft ab

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung November 2020

TOP  13 Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft in Höhe von 14.659.300 EUR zur Besicherung der Finanzierung des Bauvorhabens Alleenstraße der EWB Alleenstraße GmbH & Co. KG

Für Esslingen lehnt die Übernahme der modifizierten Ausfallbürgschaft ab.

Angesichts der tiefgreifenden Wirtschaftskrise halten wir es durchaus für realistisch, dass die Stadt für einen Ausfall geradestehen muss. Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Coronakrise zeigen sich aktuell bei der Insolvenz des Hotel Park Consul im städtischen Neckarforum.  Offensichtlich sieht auch die landeseigene L- Bank ein erhöhtes Ausfallrisiko und fordert zusätzliche Garantien und Zahlungen. Wir schlagen vor, dass wir den Spieß umdrehen und von der Landesregierung die Finanzierung des Projekts aus Mitteln des sozialen Wohnungsbaus fordern. Inzwischen sind ja die Länder für den sozialen Wohnungsbau zuständig. Deshalb muss auch das Land und nicht die Stadt für das Ausfallrisiko bürgen.

Und noch etwas: Bis heute blieb auch die Frage unbeantwortet wie hoch die Mieten in diesem Bauprojekt mit sozialem Anspruch sein werden. Bei der Finanzierung durch die öffentliche Hand können und müssen Mieten von maximal 7 € pro Quadratmeter durchgesetzt werden. Wir lehnen den Antrag in der jetzigen Form ab, weil wir die Übernahme der modifizierten Ausfallbürgschaft für falsch halten und weil die Höhe der zu erwartenden Mieten nicht geklärt ist.  

„Die Schiebestrecke für Radfahrer am Neckar muss möglichst bald Vergangenheit sein“

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung November 2020

TOP 4 Mobilitätskonzept für Esslingen „Gemeinsam unterwegs“

Zum vorgestellten Mobilitätskonzept möchten wir folgende Anmerkung machen:

„Die Schiebestrecke für Radfahrer am Neckar muss möglichst bald Vergangenheit sein“, Kurzfristig sollte eine Verbindung des Neckarufers mit dem Bahndamm hergestellt werden, um schnellstmöglich eine fahrbare Verbindung statt der Schiebestrecke anzubieten. Das darf keinesfalls bis zur Fertigstellung des Radschnellwegs möglicherweise erst 2025 aufgeschoben werden!!

Bebauung des Sportplatz VfL Post – nicht mit uns !

Bildautor: Gabriele Conrad

Bildunterschrift: So lebendig und innovativ ist der Stadtteil und sein Sportplatz VfL Post

Nun geht die Stadt Esslingen einen weiteren Schritt in ihren Plänen zur Bebauung des Vfl Post in der Pliensauvorstadt. Mit wohlklingenden, nahezu euphorischen Worten soll den Bewohner*innen die Zerstörung des traditionsreichen Sportstätte schmackhaft gemacht werden: von „großen Zielen“ ist da die Rede, von der „Berücksichtigung vieler Wünsche“ und der Entstehung eines „innovativen Quartiers“. Mit der jetzt erfolgten Ausschreibung wird jedoch der Hauptwunsch der Pliensauvorstädter*innen nach einem 100%igen Erhalt von Gelände und Sportgaststätte in keiner Weise berücksichtigt. Stattdessen werden kleine Gestaltungsräume eröffnet: wieviele Zufahrten, Böschungsabstand,…  Die vielgepriesene Aktiv- und Bewegungsfläche ist ein geschmackloses Trostpflaster. Der Erhalt des Sportplatzes würde Alt und Jung, vielen Vereinen, den zahlreichen Schulen und für die herrlichen Turniere ausreichend Platz bieten. Dass der Vorsitzende des Bürgerausschusses der Pliensauvorstadt seine Zufriedenheit äußert, soll wohl die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen und die Zerstörungspläne rechtfertigen.

Zähneknirschend musste die Bebauungsdichte wegen des Kaltluftstroms gesenkt werden. Aber dass im stadteigenen Gutachten der Sportplatz als Frischluftentstehungsfläche ausgewiesen ist, wird einfach übergangen.

Wurden die Pliensauvorstädter*Innen befragt? Nein! So viel Demokratie wäre wohl zuviel verlangt. Die Oberbürgermeister-Kandidaten könnten hier ihr demokratisches Grundverständnis beweisen. Wer vertritt eigentlich die Interessen der Bewohner des Stadtteils, der in den letzten Jahren massiv zubetoniert wird? Kein einziger Gemeinderat wohnt in der Pliensauvorstadt. Der angebliche Konsens im Gemeinderat wurde gegen die Stimmen der Gemeinderätinnen von FÜR Esslingen erzielt. Sie sind die Einzigen die sich konsequent für den 100%igen Erhalt aussprechen. 

Werdet aktiv, macht mit: vorstand@fuer-esslingen.de

Mayday, Mayday!

Bildunterschrift: 1.Mai in Athen – unter Coronabedingungen
Bildautor: gemeinfrei

Für Esslingen ruft auf. Kommt am 1. Mai zur DGB Kundgebung und zwar mit Maske und unter strenger Einhaltung der Hygieneregeln.  Gerade in Coronazeiten gibt es tausend Gründe am 1.Mai auf die Straße zu gehen:

Mit dem auch von FÜR Esslingen unterstützten kurzen harten Lockdown – einschließlich der Großbetriebe – hätte die jetzige 3. Welle verhindert werden können! Auf dieser Grundlage wären sinnvolle Öffnungsschritte möglich gewesen. Stattdessen liegen die Werte auch in Esslingen weit über 200 und die Schulen mussten sofort wieder geschlossen werden!  Die Forderung ist nach wie vor richtig, weil nur so die Werte in kürzester Zeit nach unten gedrückt und neue Mutationen ausgeschaltet werden können.  

Bereits im vergangenen Jahr haben mehr als eine Million Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Mehr als die Hälfte waren Minijobber. Betroffen sind Beschäftigte in der Industrie, im Einzelhandel, in der Gastronomie, Rentner, Studenten usw. Die Zahl der Lehrstellen sinkt drastisch.

Wir wenden uns gegen jegliche Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung. Unsere Solidarität gehört auch den Beschäftigten in den Krankenhäusern, den Kindergärten und den Altenheimen. Wir stehen voll und ganz hinter ihren Forderungen nach besserer Bezahlung, mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen.

Wir protestieren gegen die Umweltschutzheuchelei der Stadtverwaltung, während gleichzeitig die Innenverdichtung und die Bebauung der Frischluftentstehungsgebiete Greut und VFL Post gnadenlos vorangetrieben wird.  Wir fordern jetzt erst recht: Stopp der Mietpreistreiberei! Bau von massenhaft Sozialwohnungen!

Wir distanzieren uns entschieden von den verantwortungslosen, menschenverachtenden Querdenkern. Sie betreiben in Wirklichkeit das Geschäft der Großkonzerne. Tausende Coronatote werden in Kauf genommen – Hauptsache die Profitwirtschaft läuft!

Deshalb am 1. Mai FÜR Umwelt und Gesundheitsschutz. FÜR demokratische Rechte und soziale Verbesserungen!

Städtisches Eigentum nicht verschleudern!

Artikel in der Zwiebel Kalenderwoche 16

Bildunterschrift: Hotel Park Consul darf nicht verhökert werden, sondern muss in städtischer Hand bleiben!
Bildautor: eigene Aufnahme

Die Stadtverwaltung plant das Hotel Park Consul an einen privaten Investor zu verkaufen. Es ist ein Skandal, dass über den Verkauf einer der wertvollsten Immobilien der Stadt ursprünglich  in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden sollte. FÜR Esslingen beantragte deshalb die Beratung in öffentlicher Sitzung. Der geplante Verkaufserlös ist lächerlich angesichts der drastisch ansteigenden Gesamtverschuldung.der Stadt.. Der Betrag wäre in Kürze aufgebraucht ohne nennenswerten Einfluss auf die .Verschuldung.

Der Verkauf soll im Oktober erfolgen. Zu dem Zeitpunkt ist möglicherweise der Lockdown noch nicht beendet. Das würde dem Investor einen Schnäppchenpreis garantieren.

In der jetzigen Situation ist aber jede Immobilie eine sichere Anlagemöglichkeit, ein wertvolles Spekulationsobjekt und ein Renditegarant.  Denn selbst wenn der Investor das Hotel gar nicht betreibt kann er sicher sein, dass der Wert der Immobilie nach einem Jahr um 5 oder 10, oder noch mehr Prozent gestiegen ist.

Warum sollen wir so ein wertvolles Objekt, das von den Bürgern bezahlt wird verschenken? Wir sind sicher: Kein Investor würde das Hotel kaufen, wenn er sich nicht fette Profite erwarten würde.

Typisch ist natürlich, dass die verlustbringende Veranstaltungsräume im Besitz der Stadt bleiben sollen – nach dem Motto: Profitmöglichkeiten werden sofort privatisiert. Die Verluste verbleiben bei der Stadt.  Nach dem Ende der Pandemie würde die Verpachtung laufende Einnahmen für die Stadt erbringen. Außerdem fallen uns dutzende von Einsatzmöglichkeiten ein wie die Räumlichkeiten im Interesse der Bürger genutzt werden könnten z.B. als 2. Frauenhaus. Umwandlung in Sozialwohnungen für Bürger aus der Notfallkartei. Auch für Katastrophenfällen wären solche sofort verfügbaren  Notunterbringungen enorm wichtig….. Aus all diesen Gründen muss der Verkauf des Hotels Park Consul unbedingt verhindert werden.