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Frauen gegen Ungerechtigkeit, Gewalt, Demütigung

Artikel in der Zwiebel-Ausgabe Kalenderwoche 10-2021

Internationaler Frauentag in Esslingen und traditionell veranstaltete das Internationale Frauenbündnis Esslingen eine Aktion auf dem Bahnhofsvorplatz. In den Reden der Vertreterinnen der beteiligten Organisationen Frauenverband Courage, MLPD und von FÜR Esslingen wurden die Auswirkungen der Unterdrückung der Frau in unserer Gesellschaft thematisiert und angeprangert.

Sigrid Cremer – Gemeinderätin von FÜR Esslingen – würdigte den Kampf der Frauen auf der ganzen Welt in ihrer Rede:

„!Weltweit stehen Frauen heute auf, um gemeinsam zu kämpfen. Ein Jahr nach Corona – besser möchte ich sagen, Weltfrauen-, Kinder-, Jugendtag. Die sozialen Aspekte werden so gut wie gar nicht genauer betrachtet in den endlosen Regierungstreffen. Denn es sind doch wieder weltweit die Frauen, die Monate mit den Kindern während des Lockdowns in ihren Wohnungen eingesperrt waren, mit allem, was anfällt: homeoffice, homeschooling, Essen kochen, Haushalt bewältigen, immer noch freundlich bleiben, weil die kleinen Kinder wollen bespasst werden usw.

Ich prangere die Regierung im höchsten Maße an, dass sie sich nur halbherzig um Lösungen für die Familien bemüht hat. Körperliche und psychische Gewalt besonders an Kleinkindern nimmt zu. Kinderärzte, Jugendämter und Gerichte stehen dem hilflos gegenüber. Diese Institutionen sind viel zu unflexibel und reagieren zu langsam, um solche Taten zu verhindern.

Nun gibt es ja scheinbar einen Lichtblick. In Brüssel wird nun endlich ein Gesetz verhandelt, dass Frauen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten sollen. Aber dieses Gesetzt gibt es bei uns schon lange und ist löchrig wie Schweizer Käse. Erzieherinnen, Krankenschwestern und Altenpflegerinnen: das sind hochqualifizierte Berufe, die mindestens genauso gut bezahlt werden müssten, wie die Facharbeiter bei Daimler, Audi oder Porsche! Denn mit Beifall-klatschen – so schön das ist – kann man keine Miete bezahlen.
Wir sind die Hälfte der Weltbevölkerung. Schließt euch noch enger zusammen! [Auszüge]

Alassa hat den Prozess gegen das Land Baden-Württemberg gewonnen!

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Die Klage des Flüchtlings Alassa Mfouapon gegen das Land BW war ein voller Erfolg. Im Mai 2018 überfielen 500 Polizisten kurz nach 5 Uhr Früh das Flüchtlingslager in Ellwangen. Türen wurden von der Polizei eingeschlagen, elf Flüchtlingen wurden zum Teil erheblich verletzt. Mehrere Flüchtlinge sprangen in Panik aus dem Fenster, weil sie dachten es handle sich um einen Nazi-Überfall. Alassa wurde zu Boden geworfen und mit Kabelbindern gefesselt.

Bei der Verhandlung kamen die polizeilichen Maßnahmen detailliert zur Sprache, an ihnen blieb im Sinne von anständiger Behandlung von Menschen kein gutes Haar, und als rechtswidrig wurden sie auch eingestuft.

Ein Flüchtling als Kläger, eine Regierungsbehörde auf der Anklagebank und dann ein solches Urteil – das war eine schallende Ohrfeige für die Innenminister Seehofer, und Strobel, aber auch für Alice Weidel (AFD) und die Bild-Zeitung. Letztere wurden bereits im letzten Jahr von einem Gericht gezwungen hetzerische Anschuldigungen gegen Alassa zurückzunehmen.

Über 250 Teilnehmer, darunter zahlreiche Geflüchtete aus der LEA Ellwangen, brachten ihre Solidarität und Unterstützung für Alassa in einer Kundgebung vor dem Gericht in Stuttgart zum Ausdruck.

Bereits am Vorabend des Prozesses fanden in BW Solidaritätsaktionen statt – auch in Esslingen. An der Kundgebung, zu der FÜR aufgerufen hatte, nahmen fast 30 Personen teil. In den Redebeiträge wurde die Solidarität mit Alassa und den Flüchtlingen weltweit zum Ausdruck gebracht. Die FÜR Gemeinderätin Sigrid Cremer verwies auf den erfreulichen Beschluss des Esslinger Gemeinderats, der Esslingen zum sicheren Hafen für Flüchtlinge erklärt. Natürlich gegen die Stimmen der CDU Fraktion. „Mit christlicher Politik hat das nichts zu tun!“ so Frau Cremer in ihrer Rede.

Übrigens unter: youtu.be/ThCYjeYer1I Spannendes Tribunal mit Zeugenaussagen, Beiträge, Kommentaren von Alassa aber auch von Konstantin Wecker, Ulla Jelpke und Carola Rakete.

Einbahnstraßen mit Radverkehr besser markieren

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Artikel in der Zwiebel Kalenderwoche 7-2021

Bildunterschrift: Hier kommt es zu gefährlichen Situationen – Autofahrer übersehen Radfahrer in Gegenrichtung

In Esslingen entbrennt schon mehrere Jahre die Auseinandersetzung um mehr Sicherheit für Radfahrer. Ein Radewegesystem, das den Namen verdienen würde, gibt es in Esslingen nicht. Viele Radwege sind Flickwerk oder kosmetische Lösungen. Nur schleppend verändert sich etwas zum Positiven wie die Fahrradstraße in der Hindenburgstraße.

Dabei könnte ein engagierter Ausbau des Radwegenetzes die Umwelt entlasten und Menschenleben schützen. Wer mit dem Rad unterweg ist, gehört zu den am stärksten gefährdeten Verkehrsteilnehmern. 2019 wurden in Deutschland 86.897 Radfahrer verletzt, 445 getötet. Jeder vierte Verletzte und fast jeder siebte Verkehrstote im Straßenverkehr war ein Radfahrer.

Und auch dieses Problem kennt jeder Radfahrer. Viele Autofahrer rechnen nicht damit, dass in Esslingen die meisten EInbahnstraßen für Radfahrer in beide Fahrtrichtungen befahren werden dürfen. Man biegt in eine Einbahnstraße, erwartet keinen Gegenverkehr, kurzerhand wird die Kurve geschnitten und …. fast wäre es geschehen … ein Radfahrer konnte gerade noch rechtzeitig bremsen oder ausweichen. Die kleinen weißen Verkehrszeichen, die auf den Radverkehr in Gegenrichtung hinweisen, werden sehr oft übersehen. Ist auch kein Wunder angesichts der hohen Verkehrsdichte, der vielen parkenden Autos, häufigen Straßensperrungen, Umleitungen in der ganzen Region.

2017 hat das Land Baden-Württemberg einen Leitfaden veröffentlicht mit „Musterlösung für Einbahnstraßen mit Radverkehr in Gegenrichtung“. Er enthält vorbildliche Lösungen für eine bessere Markierung. DIese Markierungen werden dirket auf der Fahrbahn vorgenommen und sind für den Autofahrer nicht zu übersehen.

FÜR Esslingen wird im Gemeinderat einen Antrag stellen für eine gut sichtbare Markierung von Einbahnstraßen mit Radverkehr in beiden Richtungen auf dem Asphalt.

FÜR Esslingen unterstützt „WATT“-bewerb kritisch

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Artikel in der Zwiebel in der Ausgabe Kalenderwoche 5-2021

Bildunterschrift: Die Erde brennt

Bildautor: Couleur auf Pixabay

„Watt“bewerb ist eine tolle Initiative den Ausbau der Solarenergie in einem Wettbewerb zwischen den Städten zu fördern. Im Vergleich zu Städten wie Freiburg, Friedrichhafen, Waiblingen, Tübingen usw. ist der Photovoltaik-Ausbau in Esslingen völlig unterentwickelt. Bereits 2004 traten wir zur Kommunalwahl an mit der Forderung: „FÜR 100 Prozent erneuerbare Energien!“ In den vergangenen Jahrzehnten wurden technisch wunderbare Möglichkeiten entwickelt, Solarenergie in bestehende und neue Stadtplanung zu integrieren.

Bei jedem Neubau müsste verbindlich die „Solaranlagenpflicht“ eingeführt werden. Sämtliche öffentlichen Gebäude wie Schulen und Kindergärten, die Wohn- und Verwaltungsgebäude der EWB, der Flüwo und Baugenossenschaft müssten mit Solaranlagen ausgestattet werden. Das ist inzwischen auch bei denkmalgeschützten Gebäuden mit Solarziegeln in optisch ansprechender Form möglich. (Rathaus Nürnberg). Die zahlreichen Werkshallen der Industrie, die Parkplätze von Supermärkten und Betrieben können mit Solaranlagen überdacht werden. Inzwischen gibt es sogar Solar-Fahrradwege usw.. Wir brauchen die bundesweite Umstellung auf erneuerbare Energien und nicht nur „gut gemeinte“ Einzelprojekte.

Wir haben dafür nicht beliebig viel Zeit. Wir unterstützen den Antrag im Gemeinderat, allerdings verbunden mit der Forderung nach einem verbindlichen zeitlichen Rahmen und verbunden mit konkreten Festlegungen. Eine Verdopplung des PV Stromanteils ist ungenügend, um wirksam gegen die drohende Klimakatasrophe anzugehen. Wir klagen die Klima- und Energiepolitik der Bundes- und Landesregierung und der etablierten Parteien an. Es ist ein Skandal, dass die Grün geführte Landesregierung keine substantiellen Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien in den Kommunen zustande gebracht hat. „Act now!“ fordern die Kids von Fridays for Future!

Zur Diskussion: Konzentrierter, echter Lockdown

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Artikel in der „Zwiebel“ Kalenderwoche 4-2021

Bildunterschrift: Unterstützen sie den Aufruf unter zero-covid.org !
Bildautor: gemeinfrei

FÜR Esslingen hat sich von Anfang an für schärfere Anti Corona Maßnahmen eingesetzt und vor allem kritisiert, dass die Industrieproduktion, die Arbeit auf den Baustellen und in der Logistik praktisch ohne Auflagen und Kontrollen weitergeführt wird. Auch die Schul- und Kitaöffnung ohne wirksame Schutzmaßnahmen wurde von uns im Gemeinderat ausdrücklich abgelehnt.

Angesichts von extrem hohen Todeszahlen, angesichts der Gefahr einer 3. Welle durch hochinfektiöse Virusmutationen, angesichts des gescheiterten Krisenmanagements der Regierenden haben 340 europäische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Aufruf #ZeroCovid gestartet. Hier einige Kernpunkte: 1. Das Ziel heißt Null Infektionen! …Wir müssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen werden.“ 2. Niemand darf zurückgelassen werden: umfassendes Rettungspaket insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen…Sammelunterkünfte müssen aufgelöst, geflüchtete Menschen dezentral untergebracht werden.

3. Ausbau der sozialen Gesundheitsinfrastruktur: Das Personal muss in diesem Bereich aufgestockt werden. Die Löhne sind deutlich anzuheben. Das Profitstreben im Gesundheits- und Pflegebereich gefährdet die kollektive Gesundheit!

4. Impfstoffe sind globales Gemeingut: …sie müssen der gesamten Menschheit gehören.

5. Solidarische Finanzierung: durch „europaweite Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen.“

Wir rufen dazu auf, sich mit dem Aufruf gründlich auseinanderzusetzen und ihn zu unterstützen. Siehe:WeAct und zero-covid.org

Milliarden für Lufthansa – kein Cent bei Hartz IV

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Artikel in der Zwiebel Kalenderwoche 3-2021

Bildautor: G. Conrad – Bildunterschrift: Es gibt keine dauerhaften Corona-Hilfen für Hartz-IV- und andere Armuts-Betroffene.

Monopolen wie der Lufthansa werden als Corona-Hilfen Zuschüsse in Milliardenhöhe gewährt. Von diesem Rettungsschirm profitiert auch der größte Einzelaktionär Heinz Hermann Thiele. Er zählt zu den zehn reichsten Deutschen mit einem Privatvermögen von 11,4 Milliarden Euro. Auch Bundestagsmitarbeiter gingen nicht leer aus. Sie erhielten zur „Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise“ 600 € an Weihnachten steuerfrei ausgezahlt.

Aber was ist mit den Ärmsten in dieser Gesellschaft?

Ab 1. Januar 2021 erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II etwas höhere Bezüge. Doch die 14€ mehr für Alleinstehende werden schon durch die Erhöhung der Strompreise aufgefressen. Alle Leute sind jetzt mehr zu Hause, der Stromverbrauch steigt. Die Preise für Obst und Gemüse haben sich drastisch erhöht. Kinder bekommen kein günstiges Schulessen. Die Kindergelderhöhung wird auf Hartz IV auch noch angerechnet! Die von 1,5 Mio. Menschen genutzten „Tafeln“ waren wochenlang geschlossen. Viele Betroffene sind arme Rentner und brauchen dringend eine schützende FFP2-Maske.

Wie die Sozialverbände fordert auch die Esslinger Montagsdemo einen Zuschlag zum Hartz-Regelsatz. Jochen Brühl, Vorsitzender der Tafel Deutschland, appellierte an die Politik. „Es ist nicht verständlich, dass die Bundesregierung das Problem zwar erkennt, aber nicht handelt.“

Wenn die SPD darüber diskutiert, Hartz IV »hinter sich zu lassen«, so würde nur eine kleine Gruppe von älteren Erwerbslosen profitieren. 2005 beschlossen SPD, CDU/CSU, FDP und die Grünen dieses menschenverachtende System. Bis heute hat sich kaum einer der beteiligten Politiker*innen dafür entschuldigt, geschweige denn es abzuschaffen. Die Esslinger Montagsdemo fordert das alte Arbeitslosengeld für die gesamte Zeit der Arbeitslosigkeit einzuführen. Am Montag, den 1. Februar findet der nächste Protest um 17.30 vor dem Bahnhof statt.