Artikel in der ZWIEBEL Kalenderwoche 23-2022

FÜR Esslingen begrüßt die internationale Kritik an der Parteienfinanzierung über Partei“spenden“ in Deutschland.

So erhielten 2020 die CDU ca. 8,8 Mio. €, die CSU ca. 3,6 Mio. €, die SPD ca. 2 Mio. €,  die FDP ca. 1,3 Mio. €, die Grünen ca. 700 Tsd. €.  Wenn Unternehmen zum Beispiel mit Anzeigen in Parteiblättern oder durch einen Stand auf dem Parteitag Parteien unterstützen, muss dies jedoch gar nicht offen gelegt werden.

Viele Organisationen fordern schon seit langem, dass die Parteien- und Wahlkampffinanzierung in Deutschland transparenter werden muss. Aber warum denn? Eine Spende ist doch eigentlich eine gute Sache, oder nicht? Nun äußert auch die OSZE Bedenken, dass die Großspenden von Einzelpersonen und Unternehmen zu einen unzulässigen politischen Einfluss auf die Politikgestaltung der Parteien führen könnten. Eines der höchsten Lobbybudgets hatte  das Kasseler Erdgas- und Erdölunternehmen Wintershall, die mehrheitlich zu BASF gehört. Sie gab 2021 mehr als 1,8 Mio. € für 8 Interessenvertreter*innen aus.

Ist das was gemeinhin beschönigend als „Lobbyarbeit“ bezeichnet wird, in Wirklichkeit nicht knallharte Einflussnahme auf das politische Geschehen? Im Gegensatz zu Nachbarstaaten wie Frankreich können in Deutschland  Parteien unbegrenzt finanziell unterstützt werden.

DIe Wahlbeobachter zur Bundestagswahl 2021 kritisieren die unzureichende Aufsicht und späte Offenlegung der Parteispenden. Das dafür zuständige Amt der Bundestagspräsidentin hat keinerlei Ermittlungsbefugnisse und ist zudem unterbesetzt. Dabei müssen  sowieso nur Spenden über 50.000 Euro sofort auf den Seiten des Bundestages offengelegt werden, alle anderen bleiben mindestens ein Jahr geheim.

Die Finanzen von FÜR Esslingen sind dagegen vollkommen transparent. der überwiegende Teil der Finanzierung stammt aus den Sitzungsgeldern der Gemeinderätinnen, die diese vollständig spenden. Der Vorstand legt ausführlich Rechenschaft über die Einnahmen und Ausgaben ab.