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Beim Brückenbau klotzen – beim Sozialen sparen?

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Neubau der Hans-Martin Schleyer-Brücke beschlossen. Die Gemeinderätinnen von FÜR Esslingen lehnten den Antrag über die Vergabe von Bauleistungen in Höhe von fast 28 Mio. Euro entschieden ab und schlugen vor erstmal auf den Neubau der Brücke zu verzichten, denn die Kosten haben sich gegenüber dem ersten Kostenvoranschlag innerhalb von 2,5 Jahren verdoppelt. „Angesichts der höchst angespannten Finanzlage können wir diesem Millionengeschenk an die Bauwirtschaft keinesfalls zustimmen.“ Das ist unzumutbar für die Einwohner, die auf so manche soziale Leistung verzichten müssen. Angefangen bei so einfachen Dingen wie mehr Parkbänken, Öffentliche Toiletten, Bushäuschen, die vor der Witterung schützen etc.

Der Neubau der Brücke bringt in erster Linie einen Nutzen für die Firma Daimler – insbesondere für die geplanten, neuen Werke in Brühl und in der Pliensauvorstadt. Deshalb fordert FÜR Esslingen, dass die Firma Daimler die Brücke mitfinanzieren soll. Wir erinnern hier daran, dass sich die Firma Daimler vor ein paar Jahren durch Steuertricks, eine großzügige Rückzahlung von 17 Mio. Euro aus der Stadtkasse sicherte. Im Übrigen müssen sich Land und Bund an der Finanzierung der Brücke beteiligen. Das kann niemals Aufgabe der Kommune sein.

Hier zeigt sich, dass die Bürger der Pliensauvorstadt, die gegen die Bebauung des Danfoss Areals (u.a. durch Daimler) protestierten, Recht behalten haben. Die ungelösten Verkehrsprobleme in der Pliensauvorstadt verschärfen sich durch die marode Schleyer-Brücke noch zusätzlich. FÜR Esslingen hatte vorgeschlagen, den riesigen Daimlerparkplatz in Mettingen mit einem Parkhaus zu versehen und die übrige Fläche für die Erweiterung der Produktion zu nutzen. Auch die Schließung der wohnortnahen Schule in Mettingen haben wir abgelehnt. Beide Maßnahmen würden enorm zur verkehrsmäßigen Entlastung der Stadt beitragen.

Für städtische Busfahrer mit Tariflöhnen!

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Für Esslingen unterstützt die Übernahme der bisher von der Firma Rexer betriebenen Strecken durch die Städtischen Verkehrsbetriebe Esslingen und dass damit der Busverkehr in Esslingen zu 100 Prozent in Städtische Hand kommt. Mit dem Oberleitungsnetz und den Hybridbusse soll der Busverkehr ab 2024 zu 100 % elektrisch erfolgen. Das ist ein kleiner aber wichtiger Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz.

Mit der Übernahme der Busfahrer von Rexer werden Arbeitsplätze erhalten bzw. von der Stadt neue geschaffen. Außerdem begrüßen wir es, dass die Fahrer bei der Stadt entsprechend dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden und nicht 300 oder 400 € weniger wie bei den Privaten.

Eine europaweite Ausschreibung garantiert ja keineswegs, dass Esslinger Busunternehmen den Zuschlag erhalten. Der erbitterte Konkurrenzkampf führt dazu, dass die schlechtesten Arbeitsbedingungen, die niedrigsten Löhne und die miesesten Umweltstandards zum Zuge kommen. Das hat der Fall Rexer eindrücklich bewiesen.

Wir halten die geplante Erhöhung der Preise für das Stadtticket für grundfalsch. Hier wird der mühsam aufgebaute Fortschritt zur Verbilligung des ÖPNV, der großen Zuspruch erhalten hatte, wieder komplett verspielt. FÜR Esslingen schlägt vor, die Fahrpreiserhöhung aus dem Antrag zu streichen. Vielmehr muss energisch eine Unterstützung von Bund und Land für dieses deutschlandweit wohl einmalige, umweltfreundliche Verkehrsprojekt gefordert werden. Im Übrigen haben wir in der Haushaltsdebatte Einsparungsvorschläge von über 10 Millionen Euro gemacht. Auch hier finden sich problemlos Möglichkeiten zur Finanzierung der fehlenden 300 000 Euro.

Selbstverständlich setzen wir uns weiterhin für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr im ganzen VVS Bereich ein. Nur so kann die im höchsten Maße umweltschädliche Blechlawine von 230 000 Pendlern, die täglich im Großraum Stuttgart unterwegs sind, eingedämmt werden.

Starkregen-Katastrophe mahnt: Flächenfraß stoppen!

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Der Starkregen am 26. 6. in Esslingen und seine katastrophalen Auswirkungen sind ein weiterer Warnschuss! Die massive Flächenversiegelung und die ausgetrocknete Böden konnten die Wassermassen nicht mehr aufnehmen. Die Kanalisation erwies sich an vielen Stellen als völlig unzureichend: Der Geiselbach wurde zu einem reißenden Strom und viele Keller liefen voll. Die Feuerwehr hatte an insgesamt 80 Einsatzorten alle Hände voll zu tun: Überschemmung in der Beutau, Hangrutsch und Geröllmassen in der Stettener Straße, Überflutung des Altersheims in Oberesslingen.

Der aufwändig renaturierte Hainbach war von einem Fischesterben betroffen. Anscheinend überstiegen die vergifteten Wassermassen die Kapazität der Kanalisation. Sie werden in solch einem Fall einfach ungeklärt in den Hainbach geleitet!

Seit 2013 entwickeln sich in Deutschland flächendeckende Dürreperioden und regionale Starkregenereignisse. Besorgniserregend ist die viel zu geringe Gesamtfeuchtigkeit des Bodens, die sich auch durch Starkregen nicht wesentlich ändert, weil die Wassermassen in rasender Geschwindigkeit abfließen.

In solch einer Situation zeugt es von Verantwortungslosigkeit weiteren Boden zu versiegeln. Statt weitblickend die auf uns zukommenden Umweltprobleme zu sehen und zu handeln stimmten die Gemeinderäte der Fraktionen von CDU, Freien Wählern, SPD und FDP für die Bebauung des Greut. Aber auch für die Bebauung von Grün- und Sickerflächen im Rahmen des Flächennutzungsplan. Z.B. Versiegelung des Sportplatzes in der Pliensauvorstadt durch Wohnbebauung , die Zerstörung wertvoller Ackerflächen. usw.

Wir fordern gemeinsam mit den Betroffenen: Vollständigen Schadenersatz. Genaue Untersuchung jedes einzelnen Überschwemmungsfalls und dann wirksame Gegenmaßnahmen einleiten. Viel häufigere Reinigung von Dolen, Wehren, und Abwasserkanäle. Und vor allem Stopp der Flächenversiegelung!

Riskante Kita und Schulöffnung

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Auf Beschluss der Landesregierung werden seit Montag Schulen und Kitas wieder fast vollständig geöffnet. Selbstverständlich ist die Wiederaufnahme von Schulunterricht sehr wichtig – auch und gerade für die jüngeren Kinder nicht nur zur Bewältigung von Lernstoff, sondern gegen Isolierung und Benachteiligung von Kindern aus ärmeren Familien. Gemeinsam lernt es sich auf jeden Fall besser. Tablet und PC können den Persönlichen Kontakt niemals ersetzen. Auch die Eltern der Kitakinder brauchen dringend Entlastung,

Wir sind sicher dass die Esslinger Schulen und Kitas entsprechend ihren Möglichkeiten alles unternehmen, um die Hygienevorschriften einzuhalten und unter den gegebenen Bedingungen bestmöglichen Gesundheitsschutz zu gewährleisten.

Aber die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene stellte klar: „Öffnung von Kitas und Schulen, nur wo Testungen und Maskenschutz gewährleistet sind“. Die Regierung verfährt gerade andersherum. Öffnung von Schulen und Kitas, Masken nur, wenn vorhanden, Massentests sind für Schulen und Kitas überhaupt nicht vorgesehen; auch die Abstandsregeln wurden gekippt. Das ist ein Spiel mit dem Feuer mit dem Risiko die Infektionsraten wieder hoch zu treiben. Die Vorgänge in der Fleischindustrie zeigen, wie schnell sich eine neu Infektionswelle ausbreiten kann. Covid-19 hat das Potential zu einer chronischen und immer wieder aufflackernden Virus- Infektion mit Spätfolgen nicht nur für die Lunge sondern für dieverschiedensten Organe.

FÜR Esslingen fordert deshalb: Wöchentliche Tests von Schülern, Lehrern und Erzieher*innen, Kostenlose Masken. Einhaltung des Abstandsgebots, kleinere Gruppen von maximal 10 Kindern. Nutzung von leerstehenden Räumen z.B. in Bürgerhäusern und Wohncafes, Aufruf z.B. an Lehramts- und Sozialpädagogikstudenten zur Unterstützung der Arbeit an den Schulen und in den Kindergärten.

Frauenfeindliche Aggression kommt vor Gericht

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Alljährlich findet in Esslingen eine Aktionseinheit zum 8.März, dem „Internationalen Frauentag“ statt mit öffentlicher Kundgebung. Das Kommunalwahlbündnis FÜR Esslingen und insbesondere die Gemeinderätinnen Dilek Toy und Sigrid Cremer beteiligen sich traditionell. Dabei wird die gesellschaftliche Benachteiligung von Frauen genauso angesprochen, wie erlebte Gewalt gegen Frauen. Jedoch nicht passiv klagend, sondern mit dem Optimismus, dass diese überkommene Ungleichheit der Geschlechter überwunden wird.

2018 war der auf syrischem Boden initiierte gesellschaftliche Neuaufbruch mit dem kurdischen Namen „Rojava“(Morgenröte) ein wichtiges Thema. In Rojava werden alle gesellschaftlichen Funktionen von einer Frau und einem Mann gemeinsam ausgeübt. Das ist eine „Frauenquote“, die international Beispiel geben kann. In Rojavas, werden nicht nur Mann und Frau tatsächlich gleichstellt, sondern auch Gleichheit für die Nationen und Religionen dieser Vielvölkerregion garantiert.

All dies ist der türkischen Staatsführung unter Erdogan ein Dorn im Auge. Unter der hanebüchenen Rechtfertigung angeblicher „Terrorismusbekämpfung“, marschierte das türkische Militär völkerrechtswidrig in einen Teil Rojavas, rund um die Stadt Afrin im Februar 2018 ein. Dagegen protestierten die Versammlungsteilnehmer der Frauentagskundgebung am 8. März 2018. Ein in Esslingen wohnender Anhänger des türkischen Präsidenten versuchte lautstark und aggressiv die Kundgebung zu stören. Einzelne Teilnehmerinnen und ein männlicher Ordner wurden sogar körperlich attackiert.

Dies findet in einem Verfahren wegen Körperverletzung nun ein gerichtliches Nachspiel. Wer sich persönlich ein Bild machen will, kann dies am Donnerstag, den 9.Juli ab 9.00 Uhr im Amtsgericht Esslingen. Vom Unterstützerkreis des Frauentags wird zur Information eine öffentliche Kundgebung überlegt.

Diskriminierung einer Flüchtlingsfrau in Esslingen

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Diskriminierung einer Flüchtlingsfrau in Esslingen

Das Esslinger Landratsamt verweigert Annie aus Kamerun die dringend notwendige psychologische Betreuung. Annie hat in ihrem Leben Schlimmes erlebt: bereits in Kamerun schwer traumatisierende Erlebnisse. Auf der Flucht durch den afrikanischen Kontinent war sie in Libyen im Gefängnis, hat sexuelle Gewalt und Zwangsprostitution erfahren.

Annie hat durch ihre Erlebnisse chronifizierte, körperliche Beschwerden.Wegen akuter Suizidgedanken musste sie bereits in stationäre Behandlung. Jeder Fachkundige weiß, dass das Selbstmordrisiko nach Vergewaltigung über einen langen Zeitraum sehr hoch ist. Schon 2015 stellte die Bundes-Psychotherapeutenkammer fest, dass eine Psychotherapie bei traumatisierten Flüchtlingen unersetzbar ist.

Doch das alles ist für das Amt für Flüchtlingshilfe beim Landratsamt Esslingen kein Grund für die Genehmigung der Psychotherapie! Die Begründung ist menschenverachtend: Annie erhält als Asylbewerberin nur eingeschränkte soziale Leistungen. Diese sehen nur die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände vor. Ist etwa eine Traumafolgestörung keine akute Erkrankung? Nicht nur Annie sondern vielen anderen traumatisierten Flüchtlingen wird die notwendige Hilfe verweigert. Was hier passiert ist Diskriminierung von Flüchtlingsfrauen und Ignoranz gegenüber frauenspezifischen Fluchtursachen.

Genau richtig sind die weltweit aufbrandenden Proteste gegen Diskrimienierung und Rassismus nach der Ermordnung von George Floyd durch einen amerikanischen Polizisten: „Black-Lives-Matter“ – „Schwarze Leben zählen“ ist zum Schlagwort einer Protestbewegung geworden, die solch eine Behandlung von Menschen nicht mehr hinnimmt, sie öffentlich macht und ihr den Kampf ansagt.

FÜR Esslingen unterstützt den Kampf von Annie um ihr Recht auf medizinische Hilfe und ruft alle auf: Unterschreibt die Petition -Psychotherapie für Annie- auf Change.org.