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Redebeitrag „Corona-Krise“ und Doppelhaushalt

Redebeitrag zur 3.Lesung des Doppelhaushalts. 20.3.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer

Zuerst möchte ich meine Anteilnahme und Solidarität mit allen Betroffenen der Corona-Krise zum Ausdruck bringen. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen, wir wünschen allen Erkrankten eine gute Besserung und jedem den bestmöglichen Schutz gegen die Ansteckungsgefahr. Bedanken möchten wir uns auch bei den Ärzten Pflegern und Schwestern im Gesundheitswesen, bei allen, die das öffentliche Leben aufrechterhalten, bei den zahlreichen Ehrenamtlichen Helfern aber auch bei den Verkäuferinnen und Verkäufern in den Läden und Supermärkten.

In der jetzigen Situation rächt sich, wenn die Krankenhäuser auf Gewinnmaximierung und Rentabilität getrimmt wurden, wenn kleine Krankenhäuser wie in Plochingen stillgelegt wurden. Eine Schlussfolgerung auch für das Klinikum Esslingen ist, dass die Zahl der Intensivpflegeplätze erhöht werden muss. Statt Fixierung auf die Bettenbelegung brauchen wir Betten in Reserve für Notfälle. Und zur Behebung des seit Jahren bestehenden Pflegenotstands muss das Personal aufgestockt werden. Dazu muss die Zahl der Ausbildungsplätze in der Pflege genau wie in der Kinder und Altenbetreuung entsprechend unserem Antrag ((11.85)) verdoppelt werden.

Zum Doppelhaushalt: Angesichts der Weltwirtschaftskrise, die bereits Mitte letzten Jahres begonnen hat und die durch die Corona Pandemie enorm verschärft wird, werden die Gewerbesteuereinnahmen dramatisch einbrechen. Hier bestätigt sich unsere Einschätzung aus der letzten Sitzung: Notwendig ist eine Gemeindesteuerreform, die den Kommunen einen viel größeren Anteil am Steueraufkommen zuweist und die die Abhängigkeit von den extremen Schwankungen der Gewerbesteuer beseitigt. Die jetzt notwendig werdenden Kreditaufnahmen müssen zinslos erfolgen.

Im Mittelpunkt unserer Anträge stand der Stopp der Baumaßnahmen im Greut , auf dem VFL Post Gelände, auf dem Nürk und Karstadt Areal. Allein durch diese Maßnahmen könnten im Haushalt fast 15 Millionen Euro eingespart werden. Mit dem offenen Ausbruch der Weltwirtschaftskrise, von der die Automobilindustrie und der Maschinenbau besonders betroffen sind wird sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt und damit auch auf dem Wohnungsmarkt schlagartig ändern: Statt Wohnungen für zahlungskräftige Menschen die wegen der Arbeitsplätze herziehen wollen werden wir massenweise Sozialwohnungen brauchen. Aber auch aus ökologischen Gründen ist die geplante Bebauung eine Katastrophe. Insbesondere die Bebauung der Frischluftschneise Greut die heute im Eilverfahren gegen den Willen der Anwohner und breiter Kreise der Bevölkerung durchgezogen werden sollte ist völlig verantwortungslos. Wir begrüßen es sehr, dass dieser Tagesordnungspunkt in letzter Minute zurückgezogen wurde. Wir rufen dazu auf, die ganze Baupolitk neu zu überdenken – Ökologisches und soziales Bauen ist das Gebot der Stunde.

Mit den eingesparten 15 Millionen – zusammen mit den Subventionen für den Daimler Kindergarten und Geant Leap – könnte problemlos die kostenlose Kinderbetreuung in Esslingen finanziert werden. Darüber hinaus werden wir das Geld dringend für soziale Unterstützungsmaßnahmen brauchen.

FÜR Esslingen lehnt es strikt ab, wenn jetzt Corona zum Vorwand wird um soziale Einschnitte aller Art zu rechtfertigen oder Umweltstandards aufzuweichen. Wir akzeptieren es nicht, wenn versucht wird, die Folgen der Umwelt-, Weltwirtschafts- und Finanzkrise unter der Flagge der Corona-Bekämpfung auf die breiten Massen abzuwälzen! In diesem Zusammenhang möchte ich auch im Namen der EWB-Mieter in der Rechbergstraße gegen die geplanten drastischen Mieterhöhungen protestieren. Die EWB muss sich in diesen Zeiten erst recht auf die Schaffung und den Erhalt von wirklich bezahlbarem, sozialem Wohnbau konzentrieren, mit Mieten, die deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Auch eine Erhöhung der Grundsteuer, die auf die Mieten abgewälzt wird halten wir besonders in der derzeitigen Situation für völlig falsch. Zumal ab 2022 nochmals eine drastische Erhöhung der Grundsteuer auf 458 Punkte vorgesehen ist. Wir empfehlen allen Gemeinderäten, die die Grundsteuererhöhung ablehnen wollen unseren Antrag zu unterstützen. Er ist solide Gegenfinanziert und verzichtet auf Kürzungen im kulturellen Bereich.

FÜR Esslingen unterstützt nach wie vor die Forderung von Frauen helfen Frauen nach einem 2. Frauenhaus in Esslingen. Das bestehende Frauenhaus platz aus allen Nähten. Ständig müssen Frauen abgewiesen werden. Auch die „Anschlussunterbringung“ der alleinerziehenden Frauen ist fast unmöglich. Wir schlagen deshalb vor, dass die Stadt nach einer geeigneten Immobilie sucht und die Finanzierung auch der Personalkosten mit dem Kreis klärt.

Fazit: FÜR Esslingen lehnt den vorliegenden Haushalt ab:

Weil selbst die kleinsten Schritte in Richtung sozialer Erleichterungen für einkommensschwache Familien wie z.B. das Sozialticket oder die Verringerung der Kindergartengebühren für Geringverdiener und vieles mehr von der Verwaltung abgelehnt werden
Weil zahlreiche sinnvolle Anträge auch von anderen Fraktionen wie z.B. Photovoltaikpflicht, Baumschutzsatzung, Ausbau der Grün und Blauflächen, stärkere Vereinsförderung, Ausbau des Radwegenetzes, Verbot von Verkauf von kommunalen Flächen entweder ebenfalls abgelehnt wurden oder per Berichtsantrag auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.
Vor allem aber lehnen wir den Haushalt ab, weil Unsummen für die Subventionierung unsozialer und umweltschädlicher Baumaßnahmen ausgegeben werden sollen insbesondere für die Zerstörung der Frischluftschneise im Greut und die Zubetonierung des VFL Post Geländes.

Hier werden Millionen für die Interessen der Bau und Immobilienwirtschaft verschleudert aber die Wohnungsnot für Geringverdiener, kinderreiche Familien, Rentner oder Alleinerziehende wird keineswegs gelindert.

Dieser Doppelhaushalt der Stadt Esslingen wird in keiner Weise den sozialen und umweltpolitischen Anforderungen der Zukunft gerecht. Deshalb können wir dem Haushalt in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Solidarität mit den Mietern der EWB Wohnungen in der Rechbergstraße!

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Offener Brief an den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung der EWB, an die Presse und an die Öffentlichkeit, insbesondere auch an die Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der EWB:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir, die Mieter der Esslinger Wohnbau (EWB), in der Rechbergstraße, protestieren gegen die kürzlich vorgenommene Mieterhöhung. Wir stellen fest, dass seit 2017 die Mieten systematisch um ca. 30% erhöht wurden. Wir kennen keine Branche in der sich im gleichen Zeitraum die Gehälter und Löhne um diese angesprochenen 30% erhöht hätten! Von den Renten, vom Arbeitslosengeld und Hartz IV ganz zu schweigen!

Die EWB versucht damit den von der Stadt Esslingen ausgewiesenen Mietspiegel zielgerichtet durchzudrücken. Besonders da dieser Mietspiegel nicht nur aus unserer Sicht viel zu hoch ist. Auch der DGB Esslingen-Göppingen kritisierte bereits den überteuerten Mietspiegel. Obwohl der EWB-Aufsichtsratsvorsitzende Oberbürgermeister Dr. Zieger immer behauptet, dass die Mieten bei der EWB bis zu 30% unter der ortsüblichen Miete liegen. Das trifft schon lange nicht mehr zu. Diese systematischen horrenden Mieterhöhungen werden in der Weilstraße, der Badstraße auf dem Zollernplatz und in vielen weiteren EWB-Wohnungen praktiziert.

Und das obwohl die EWB immer noch zu 50% im städtischen Besitz ist. Das heißt den Bürgern gehört und damit eine im besonderen Maße hohe soziale Verantwortung für die Bürger dieser Stadt hat. Vor allem da hinreichend bekannt ist, dass das Gebiet auf dem Zollberg zum großen Teil von Menschen mit geringen Einkommen bewohnt wird. Mit dieser Mieterhöhung nehmen die Verantwortlichen die Verschärfung der sozialen Notlage der Betroffenen billigend in Kauf.

Wir Mieter der EWB werden gegen diese unsoziale Mietpolitik der EWB vorgehen und sie öffentlich machen.

Wir fordern insbesondere auch von den Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der EWB: Dr. Jürgen Zieger (SPD), Ingo Rust (SPD), Christa Müller (SPD), Herbert Schrade (CDU), Carmen Titel (Grüne), Jörg Zoller (Freie Wähler), Tobias Hardt (Die Linke), Ulrich Fehrlen (FDP):

· Die sofortige Rücknahme der aktuellen Mieterhöhung!

· Einfrieren bzw. Deckelung der EWB-Mieten, auf 30% unter der derzeitigen ortsüblichen Vergleichsmiete!

· Angesichts der katastrophalen Mietpreisentwicklung in Esslingen, muss die Stadt Esslingen das Augenmerk darauf richten, dass die EWB strikt auf die Erhaltung und Schaffung von wirklich bezahlbarem und sozialem Wohnraum achtet!

Solidarität mit den Mietern der EWB Wohnungen in der Rechbergstraße!

Onlinepetition unter Change.org http://chng.it/kDRxbxXG5p

Mit meiner Unterschrift erkläre ich mich solidarisch mit den Forderungen der EWB-Mieter in der Rechbergstraße und in ganz Esslingen.

Doppelhaushalt -Für ein lebenswertes Esslingen!

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Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Doppelhaushalt 2020/2021

Mit dreimonatiger Verspätung wurde der Doppelhaushalt 2020/ 2021 eingebracht. Die Verschiebung war nötig, weil im 2. Halbjahr 2019 die Gewerbesteuereinnahmen dramatisch eingebrochen waren – und zwar um insgesamt 29 Millionen Euro. Hier zeigt sich erneut die Notwendigkeit einer Gemeindesteuerreform, die die Unternehmen nach Umsatz besteuert und die den Kommunen einen viel größeren Anteil am Steueraufkommen zuweist. Zumal ein großer Konzern problemlos die Gewinne und damit die Gewerbesteuerzahlung klein rechnen kann.

Herr Rust nennt drei Schwerpunkte für den vorliegenden Haushalt: Sanieren, Investieren, Konsolidieren. FÜR Esslingen nimmt dazu wie folgt Stellung

1. Rechtzeitig Sanieren statt planieren!

Plötzlich wird von der Stadtverwaltung das hohe Lied auf das Sanieren gesungen, nachdem es jahrelang hieß „der Klang der Abrissbirne sei die wahre Zukunftsmusik“. Tatsächlich wurde die Sanierung und Pflege der Infrastruktur über Jahre sträflich vernachlässigt. Nur so konnte der beklagte Sanierungsstau überhaupt entstehen. In vielen Fällen z.B. bei Brücken und Kanalisation wurde der Schaden nicht rechtzeitig erfasst und vor allem nicht rechtzeitig vorbeugende Sanierungsmaßnahmen ergriffen. Wie kann es z.B. sein, dass die Gefährdung der Brücke am Landratsamt erst in letzter Minute erkannt wird und dann die notwendigen Sanierungsmaßnahmen erstmal gegenüber dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit verheimlicht werden? Saniert wird bisher nur wenn es sich absolut nicht mehr vermeiden lässt. Nicht selten werden dann die Sanierungskosten absichtlich hochgerechnet um einen für die Bauwirtschaft profitträchtigen Neubau zu rechtfertigen. Beispiel: Fachhochschule Flandernhöhe, Stadtbücherei.

FÜR Esslingen hat sich bereits vor 10 Jahren gegen diese Wegwerfmentalität im Bauwesen ausgesprochen und die Forderung aufgestellt „Sanieren statt planieren“ auch weil das Sanieren ressourcenschonend, umweltfreundlich und Nachhaltig ist. Entscheidend ist, dass in Zukunft rechtzeitig, kontinuierlich und umweltfreundlich saniert wird. Neuartige Entwicklungen sollen unbedingt auf Machbarkeit überprüft werden wie z. B. Carbon Beton um eventuell sogar den Abriss der Brücken zu vermeiden oder wenigstens die Lebensdauer der 700 Jahre alten mittelalterlichen Pliensaubrücke zu erreichen und nicht nur wie geplant 70 Jahre.

2. Investieren – aber richtig!

Insgesamt werden im Rahmen des Doppelhaushalts 70 Mio. Euro investiert. Natürlich ist Jeder Euro, der in die Kinderbetreuung in die Bildung und in den Bau von Schulen und Krankenhäuser investiert wird genau richtig. Gerade beim Bau der Schulen wird aber viel zu kleinlich kalkuliert, sodass jetzt schon fraglich ist ob die geplanten Räumlichkeiten ausreichen. Wir meinen, wenn schon gebaut wird, dann sollte berücksichtigt werden, dass wir in Zukunft viel mehr Räume für kleinere Klassen brauchen. Außerdem ist es ein untragbarer Zustand, dass z.B. in einzelnen Räumen der Realschule Oberesslingen die PCB Grenzwerte weiterhin deutlich überschritten werden und nach den Erfahrungen in der Zollbergrealschule ist es äußerst fraglich, ob es gelingt die eh schon viel zu hohen Grenzwerte zu unterschreiten. Es ist ein Unding, dass Schüler und Kleinkinder immer noch in PCB belasteten Räumen unterrichtet werden bzw. sich aufhalten müssen. Sehenden Auges riskiert die Verwaltungsspitze und die Mehrheit des Gemeinderats die tägliche Vergiftung somit die gesundheitliche Schädigung der Kinder und Jugendlichen. Wir dürfen nicht länger fackeln, die Schüler und Kinder und natürlich das Personal müssen sofort anderweitig untergebracht werden. Auch die Kinder in den Kindergärten Frühlingshalde (bis zu 345 ng/m3), Metzgerstraße (bis zu 160 ng/m3) und die- Kita Birkenweg (bis zu 125 ng/m3) müssen evakuiert werden bis alle Primärquellen gefunden und beseitigt sind. Denn das Landesumweltamt NRW legt einen Toxikologischer Vorsorgewert von 100 ng/m3 zugrunde!

Die Kosten für diese Maßnahmen müssen vom Bund getragen werden, weil die gesundheitsschädliche Wirkung des PCB seit 40 oder 50 Jahren bekannt ist und vom Bund keinerlei wirksame Gegenmaßnahmen eingeleitet wurden.

Besonders fraglich sind die Investitionen in „bezahlbaren Wohnraum“. Mit diesem Gummibegriff wird seit Jahren operiert und die Öffentlichkeit in die Irre geführt. Denn selbst wenn nach dem Esslinger Wohnraumversorgungskonzept gebaut wird, liegen die Mieten zwischen 11 und 14 € pro Quadratmeter und meist erhält die Stadt nur mittelbare Belegungsrechte, sodass diejenigen, die die Wohnungen am dringendsten brauchen dort gar nicht einziehen werden.

Zu den TOP 5 Investitionsprojekten zählt der Sportpark Weil mit 5,3 Mio. €. Diese 5,3 Mio. € werden letztlich nur ausgegeben, damit das VFL – Post Gelände zubetoniert werden und der Investor sich eine Goldene Nase verdienen kann. Für ein paar Belegungsrechte wird die grüne Lunge der PLV und die wichtigste Freizeit, Sport und Bewegungsfläche der PLV zerstört. Wir freuen uns, dass sich inzwischen auch der Bürgerausschuss PLV gegen die Bebauung des VFL Post Sportplatzes ausspricht.

Für die Verlagerung der Stadtwerke sind 4,2 Mio geplant. Das wäre dann sinnvoll wenn hier ausschließlich Sozialwohnungen mit max 7€ Miete pro Quadratmeter entstehen würden, zumal auf dem bisherigen Gelände der Weststadt keine einzige Sozialwohnung gebaut wurde.

900 000 € sind für die Arrondierung des Karstadtareals vorgesehen. Hier gehört der Investor zur Kasse gebeten und am besten enteignet wegen Nichteinhaltung des vertraglich vereinbarten Baubeginns. Für den Investor ist das Gelände ein reines Spekulationsobjekt. Die geplanten 34 Läden würden den Esslinger Einzelhandel weiter ruinieren. Auch hier gehören ausschließlich Sozialwohnungen her, gebaut in städtischer Hand.

3.3 Mio. sollen für Straßenbau und Verkehrsausstattung am Nürk Areal ausgegeben werden. Eine Investition für die kostenlose Verkehrsanbindung für Lidls Microappartements und Ladenfläche. FÜR ist gegen den Abriss des bestehenden, mit Architektur-Preis ausgezeichneten Hauptgebäudes mit 2 Arztpraxen, Fitnessstudio und großer Verkaufsfläche. Zumal zahlreiche teure Microappartements geplant sind und im Gegenzug so gut wie keinerlei sozialer Wohnungsraum vorgesehen ist.

Schließlich sind erneut mindestens 1,2 Mio. zusätzliche Erschließungskosten für die Zerstörung der Frischluftschneise Greut vorgesehen. Konkret für die Eidechsenjagd und den vom Regierungspräsidium angeordneten Überschwemmungsschutz. Wir sind sprachlos und empört, mit welcher Penetranz die Bebauung des Greut gegen den Willen der Anwohner, der Bürgerausschüsse RSKN und Innenstadt und breiter Kreise der Bevölkerung durchgedrückt wird. All das wird uns als Investition in bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz verkauft. Geht’s noch?

FÜR Esslingen fordert nach wie vor den sofortigen Stopp der Bebauungsplanung im Greut und auf dem VFL Post Gelände.

Durch den Stopp der oben genannten 5 Baumaßnahmen könnten problemlos 15 Millionen Euro eingespart werden.

FÜR Esslingen ist der Meinung: Die wenigen verfügbaren Flächen müssen dem Bau von wirklich preisgünstigen Wohnungen für Geringverdiener, Rentner, Alleinerziehende und kinderreiche Familien vorbehalten werden. Ausschließlich sozialer Wohnungsbau in der Palmstr, Tobias-Mayer-Str und Landhausstr. FÜR Esslingen fordert garantiertes Bleiberecht für die bisherigen Mieter. Wir sind solidarisch mit den Rondell Rebellen. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden.

Es ist ein Skandal, dass auf dem Boley Areal, dem Kaufmann Areal und dem Nürkareal hunderte von völlig überteuerten Microappartements geplant werden. Das hat mit der Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum rein gar nichts zu tun. Hier könnten hunderte von preisgünstigen Wohnungen entstehen für die Menschen, die diese am dringendsten brauchen.

Im Übrigen sind wir nach wie vor für die Begrünung des ZOB Geländes und des Bahnhofsvorplatzes und wo immer sonst möglich. Gleichzeitig unterstützen wir alle Forderungen nach Aufstockung, Dachausbau, Bau von Stelzenhäusern auf Parkplätzen, also Wohnungsbau ohne zusätzliche Flächenversiegelung.

3. Konsolidieren aber nicht auf Kosten der Daseinsfürsorge.

Ab 2022 wird die Verschuldung im Kernhaushalt wieder von ca 50 Mio. auf fast 100 Mio. ansteigen. Reflexartig ertönt dann der Ruf nach Sparmaßnahmen natürlich auf Kosten der Bevölkerung. Das ganze nennt sich diesmal Aufgabenkritik. Die soll sich laut Herrn Rust mit der Frage befassen: „Was können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten? Was muss wegfallen?“ Natürlich haben wir reichlich Vorschläge, was wir uns in Zukunft nicht mehr leisten können: Z.B. Unnütze Gutachten, Überhöhte Bürgermeistergehälter, Klausurtagungen im Hotel in Bad Boll etc. und wir haben reichlich Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen: Statt Erhöhung der Grundsteuer, die auf die Mieten abgewälzt wird, fordern wir eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 auf 420 Punkte auf das Niveau von Stuttgart. Das würde mehrere Millionen zusätzlich in die Stadtkasse bringen auch ein Zinsmoratorium bzw. eine einfache Umschuldung würde jedes Jahr 2.5 Mio. zusätzlich in der Stadtkasse belassen. Denn es ist ja nicht einzusehen, dass die Banken sich das Geld für Null Zinsen bei der Zentralbank leihen können und die Kommunen dann z.B. 2% Zinsen an die Banken bezahlen.

Hier braucht es wie gesagt eine durchgreifende Reform der Gemeindefinanzierung, die die Kommunen in die Lage versetzt eine umfassende Daseinsfürsorge mit Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Sport, Kultur und Bildungseinrichtungen zu gewährleisten. Dafür müsste sich der Gemeinderat und insbesondere die Gemeinderäte der Regierungsparteien stark machen, statt über die fehlenden Finanzmittel zu jammern.

FÜR Esslingen stellt im einzelnen folgende Anträge:

# Investitionsvorhaben Sportpark Weil streichen VFL Post Platz erhalten

# Greut – Bebauungspläne stoppen Erschließungskosten streichen

# Nürk/Lidl Areal Ausgaben für Verkehrsmaßnahmen streichen

# Ausgaben Arrondierung Karstadt Areal streichen

# Erhöhung der Gewerbesteuer auf 420 Punkte statt Grundsteuererhöhung

# Subventionierung der Kindergärten “Giant Leap” und “Daimler” streichen.

# 0% Zinsen für die Stadt durch Umschuldung bzw. Zinsmoratorium

# Verlagerung der SWE stoppen

# Immobilie für ein 2. Frauenhaus zur Verfügung stellen und Finanzierung mit dem Kreis klären

# Kein weiterer Ausverkauf von städtischen Immobilien

# Kostenloser öffentlicher Nahverkehr in Esslingen – insbesondere kostenlose Schülertickets sofort!

# Forderungen des ADFC zum Radverkehr unterstützen Priorität 1: Ausbau des Radschnellwegs in Absprache mit dem Land

# Unterstützung der Wertvollen Kulturarbeit des Kommunalen Kinos mit den geforderten Zuschüssen

# Ausbildungsquote von 10 Prozent mehr PIA Plätze für Erzieherinnen

# Massive Förderung von Erneuerbaren Energien

# PCB Belastung weiter bekämpfen # Schadstoffbelastung der Luft weiter kontrollieren und bekämpfen

Zweckentfremdungsverbot ist dringend notwendig!

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DIe FÜR-Gemeinderätinnen Dilek Toy, Sigrid Cremer und Vorstand berichteten in der Mitgliederversammlung am 9. Februar über ihre Arbeit. Die Wohnungsnot insbesondere armer Menschen, Rentner, Hartz IV-Betroffener und Geringsverdiener standen im Zentrum der Diskussion. Sie finden nicht nur deshalb keine Wohnungen, weil günstige Wohnungen rar sind, sondern weil Vermieter bei einer Fülle an Bewerbern arme Menschen viel schneller ablehnen. Wie kann man die Wohnungsnot lösen? Die Mitgliederversammlung beschloss eine Kampagne für sozialen Wohnungsbau in Esslingen.

Am 22. Juni 2018 verlängerte die Landesregierung auch mit den Stimmen der CDU das Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum bis 2023 und schreibt auf ihrer homepage: „Die Landesregierung befürwortet die Weitergeltung des Zweckentfremdungsverbots und der Umwandlungsverordnung. Beide Instrumente helfen Gemeinden dabei, dringend benötigten Wohnraum zu erhalten und zu schützen. Auch der Leerstand oder Abriss von Wohnungen müssen dann genehmigt werden.“ Warum lehnt jetzt die CDU Fraktion dies in Esslingen ab?

Letzte aktuelle Zahlen von 2011 stellten im Kreis Esslingen einen Wohnungsleerstand von 3,8% fest. Das wären auf Esslingen heruntergebrochen rund 1700 leerstehende Wohnungen. Unsere Mitglieder berichten von Wohnungsleerstand in Häusern der EWB wie z.B. in der Tobias-Mayer-Straße oder Palmstraße oder über Leerstand in einem Haus in der Olgastraße mit 20 leerstehenden Wohnungen. Esslinger berichten auch von größeren Schwierigkeiten teure Wohnungen zu vermieten, die dann eben leerstehen. FÜR Esslingen unterstützt deshalb die Einführung des Zweckentfremdungsverbotes für Esslingen.

Den sozialen Wohnungsbau zu 100% in städtische Hand statt in die Hände von Immobilienmakler und anderen Investoren. Und viele Ideen mehr werden entwickelt. Auch die bundesweiten Mieterdemos am 28. März. werden wir unterstützen.

Klare Kante gegen Wählertäuschung

Kommunalwahlkampf 2019Fuer_Hauptseite

In der Esslinger Zeitung vom 21.1.20 wird von einer Hängepartie und einer langwierigen Abstimmung bei der Neuwahl der Ausschüsse auf der letzten Gemeinderatssitzung berichtet. Tatsächlich hat die langwierige Abstimmung noch nicht einmal 20 Minuten gedauert. Vor allem aber wird die, in einer Pressemitteilung dargelegte, ausführliche Begründung der FÜR Gemeinderätinnen mit keinem Wort erwähnt. In der Mitteilung hieß es:

FÜR Esslingen kann der vorgeschlagenen Neubesetzung der Ausschüsse nicht zustimmen. Wir halten es für eine Missachtung des Wählerwillens, wenn Frau Häfele, die auf der Liste der Grünen in den Gemeinderat gewählt wurde jetzt für die FDP aktiv wird, also in einer Partei mit durchaus unterschiedlicher Programmatik. Wir halten den von den Grünen erhobenen Vorwurf der Wählertäuschung („Betrug am Wähler“) für berechtigt. Ebenso die Forderung an Frau Häfele nach der Rückgabe ihres Gemeinderatsmandats.

Dass Frau Häfele jetzt als stimmberechtigtes Mitglied für die FDP in verschiedenen Ausschüssen vertreten ist, können wir nicht mittragen.

Die Kommunalwahl ist keineswegs eine reine Persönlichkeitswahl, sondern jede Partei und Gruppierung tritt mit einem bestimmten Wahlprogramm an, an dem sich der Bürger orientieren kann und auf das er sich verlassen können muss.

Rechtlich ist ein Koalitionswechsel zwar zulässig, aber die Gemeinderäte haben das Recht ihr Missfallen darüber zum Ausdruck zu bringen. Wir verstehen nicht warum sich die Gemeinderatsmehrheit mit Händen und Füßen gegen eine Wahl sträubt. In der Gemeindeordnung ist die Wahl der Ausschussmitglieder, aus gutem Grund, vorgesehen. Wir hätten erwartet, dass zumindest die Grünen gegen eine Nominierung von Frau Häfele für verschiedene Ausschüsse stimmen. Um es klar zu sagen: Nicht FÜR Esslingen, sondern Frau Häfele und die FDP waren verantwortlich für die notwendige Neuwahl der Ausschüsse. FÜR Esslingen hat klare Kante gegen Missachtung des Wählerwillens gezeigt.

Kitas gehören in städtische Hand!

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FÜR Esslingen setzt sich dafür ein, dass die dringend benötigte Kita in Berkheim von der Stadt errichtet und betrieben wird und nicht wie vorgesehen von einer privaten Betreibergesellschaft. Die ganze Entwicklung geht in die falsche Richtung, wenn immer mehr – oft gewinnorientierte – private Träger mit der Kinderbetreuung beauftragt werden. Im Scharnhauser Park haben die Eltern gerade bittere Erfahrungen mit der völlig unzuverlässigen Betreuung der Kinder durch die private MINIMAX GmbH gemacht. Ein städtischer Kindergarten kann im Notfall aus einem viel größeren Pool von Beschäftigten schöpfen. Auch ist eine viel bessere Transparenz und Kontrolle möglich. Im vorliegenden Fall übernimmt die Stadt den allergrößten Teil der Kosten für die Einrichtung und den laufenden Betrieb. Die Stadt hat aber kaum Einfluss auf das pädagogische Konzept und vor allem auf die pädagogische Praxis. Auch ist nicht klar, ob bei einem privaten Träger die tarifliche Bezahlung und die Beschäftigung von qualifiziertem Personal gewährleistet ist.

Angesichts der steigenden Kinderzahlen benötigen wir in erster Linie mehr gut ausgebildetes Personal. Dazu ist es notwendig, dass die praxisintegrierte Ausbildung (PIA), massiv ausgebaut wird, damit die ErzieherInnen die Ausbildung nicht mehr aus eigener Tasche bezahlen müssen. Notwendig ist außerdem, dass die Betreuungskräfte wertgeschätzt werden und dass der Bund, der diese wichtige und richtige gesetzliche Grundlage geschaffen hat, dass jedes Kind ein Kindergartenplatz bekommt, auch dafür bezahlt.

Für Esslingen fordert den Ausbau von Kindertageseinrichtungen, die nach Bedarf in Anspruch genommen werden können und zwar kostenlos für die Eltern. Erst kürzlich wurde im armen Berlin die kostenlose Kinderbetreuung eingeführt. Warum soll das im reichen Baden-Württemberg nicht möglich sein?