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Keine Experimente mit PCB an Schüler und Lehrern!
Die Mitgliederversammlung von FÜR Esslingen hat sich am 14.April mit den sich überschlagenden Ereignissen an der Zollbergrealschule befasst .In einem Brief an die Schüler, Lehrer, Eltern und weitere Beschäftigten nehmen wir Stellung:
Lehrer und Eltern des Mörike Gymnasiums in Ludwigsburg haben 2018 die Schließung und kompletten Abriss eines Unterrichtstrakts durchgesetzt. Werte um ca. 700ng PCB/m³ waren gemessen worden. In der Zollbergrealschule sind es fünf mal so hohe Werte!
Es ist ein Skandal, dass Herr Wallbrecht fahrlässig und unverantwortlich diese Belastungen jahrelang verschwiegen hat. Wir wenden uns gegen weitere Experimente wie „Probesanierungen“ bei laufendem Schulbetrieb.
PCB ist ein künstliches Industriegift. Es reichert sich in allen organischen Lebensformen an, und kann vom Körper nicht mehr ausgeschieden werden. Es schädigt den Stoffwechsel, erzeugt z.B. Depressionen, Chlorakne und Veränderungen der Erbanlagen. PCB ist krebserregend und krebsfördernd und deswegen seit 2001 weltweit verboten.
Die jetzt vom Landesgesundheitsamt erteilte Freigabe zur Fortsetzung des Unterrichts in der Zollbergrealschule ist verantwortungslos. Statt sich in Gesundheitsfragen an den Empfehlungen der WHO zu orientieren lässt es der Stadtverwaltung Raum, auf Zeit zu spielen.
Das Argument von Herrn Wallbrecht, dass die Schüler ja keine 24 Stunden in der Schule verbringen würden, ist bestenfalls verharmlosend, gegenüber den Betroffenen aber regelrecht zynisch.
Wir haben deshalb folgende Forderungen beschlossen:
- Schluss mit der Geheimniskrämerei, Vertuschungs- und Verharmlosungspolitik der Verantwortlichen bei PCB-Verdacht!
- Schluss mit jeder Bagatellisierung bei PCB und anderen Industriegiften!
- Unverzüglich müssen Sofortmaßnahmen ergriffen werden. Dabei muss menschliche Gesundheit Priorität 1 sein!
- Sofortige Untersuchung aller in der Frage kommenden öffentlichen Gebäude in Esslingen nach ähnlichen Vergiftungen!
- Die PCB-produzierenden Chemiekonzerne müssen die Kosten tragen
PCB – schnelles Handeln unverzichtbar!
In einer „gemeinsamen Erklärung“ haben die 4 Fraktionen des Esslinger Gemeinderats zum PCB-Skandal in Esslinger Schulen Stellung genommen. Der Arzt und CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Lingnau (CDU) polemisiert dabei: „Hysterische, übereilte und analytisch nicht belegbare Schnellschüsse, sind der Lösung des Problems nicht angemessen und helfen niemand.“( EZ 23.04.19) Wen meint er damit?
Die Analysen der PCB-Belastung in der Zollbergrealschule(ZRS) in 2 voneinander unabhängigen Gutachten sind eindeutig: In 4 Schulräumen und im Flur des Obergeschosses der ZRS wurden überall Werte, oberhalb der aus 1994 stammenden „PCB-Richtlinie der Länder“ gemessen. Die niedrigsten Messwerte liegen beim Doppelten des sogenannten „Vorsorgewerts“ von 300 ng/m³ PCB. Selbst der sogenannte „Maßnahmenwert“ mit 3.000 ng/m³ PCB wird mehrfach überschritten. Die Werte für das dioxinähnliche PCB 118 werden selbst nach Stoßlüftungen und bei Raumtemperaturen um die 12 Grad überschritten.
Beide Gutachten stellen fest: „Die hohen Raumluftbelastungen, die in den heißen Sommertagen noch deutlich über den bisher gemessenen Werten liegen werden, sind für eine dauerhafte Nutzung des Gebäudes nicht tolerabel.“
Bei dieser Faktenlage muss man nicht Chemiker sein um festzustellen, dass schnelles Handeln im Interesse der Gesundheit von Lehrer*innen und Schüler*innen sofort notwendig ist! Wer Vertrauen in die Verantwortlichen der Verwaltung wiederherstellen will, sollte sich in die Lage der betroffenen Schüler, wie Lehrer, sowie ihrer Familien hineinversetzen! In einer Zuschrift an den FÜR Vorstand heißt es: „Ich bin Lehrer an der ZRS und verstehe einfach nicht, wie man Schüler, Lehrer und Bedienstete ruhigen Gewissens kommenden Montag in die Schule gehen lassen soll?“ Dies als Hysterie zu beschimpfen, wäre ein Gipfel an Rücksichtlosigkeit!
FÜR Esslingen bittet alle Gemeinderäte und die Stadtverwaltung endlich zu handeln und Ausweichräume festzulegen, in denen ein PCB-unbelasteter Unterricht stattfinden kann.
FÜR Esslingen kandidiert zum Gemeinderat!
Das Personenwahlbündnis FÜR Esslingen kandidiert erneut für den Esslinger Gemeinderat. Ohne formale „Geschlechterquote“ bewerben sich 20 Frauen und 20 Männer. Die langjährige Gemeinderätin und Sozialarbeiterin Dilek Toy führt die Liste an. Darunter sind 24 Vertreter der Esslinger Arbeiterschaft aus den hiesigen Industriebetrieben. Nicht nur unsere Betriebsräte und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten wissen, wo der soziale Schuh in Esslingen drückt. 11 Beschäftigte aus dem medizinisch-pflegerischen Bereich erleben hautnahe die Folgen des Abbaus sozialer Leistungen. Auch 10 Akademiker, Handwerker und Rentner stehen für vielfältige Sachkentnis.
FÜR Esslingen will eine überparteiliche Vertretung im Esslinger Gemeinderat fortführen. Bei FÜR Esslingen arbeiten parteigebundene und parteilose Bürger*innen gleichberechtigt auf antifaschistischer Grundlage zusammen, trotz ganz unterschiedlicher politischer Überzeugungen. Unabhängig von den künftigen Sitzen im Gemeinderat verstehen wir uns als Team und setzen auf die selbstbewusste, kämpferische Aktivität der Esslinger Bürger*innen. Alle 40 haben die FÜR -Kandidatengrundsätze unterschrieben. Wir verstehen Kommunalpolitik als Ehrenamt, lehnen Privilegien ab und spenden sämtliche Sitzungsgelder.
Da wir überparteilich sind hat jede*r seine konkreten Schwerpunkte. In 2 Schwerpunktthemen sind wir uns alle einig:
1.Der Widerstand gegen den umweltzerstörerischen Flächennutzungsplans und gegen die vielfältigen Umweltbelastungen – Feinstaub, Stickoxide, Gießereiabgase und aktuell PCB in den Schulen – muss weitergehen. Spiel- und Sportplätze dürfen nicht zubetoniert werden. Kommunale Bauinvestitionen müssen den wirklich Bedürftigen zahlbare Mieten ermöglichen. 2. Wir freuen uns, dass die Scheinalternative-AfD bei der Kandidatenaufstellung gescheitert ist. So bleiben dem Esslinger Rathaus spalterische Hetzreden gegen ausländische Mitbürger erspart. Internationale Solidarität wird bei uns großgeschrieben!
Keinen Platz und keine Stimme für die AfD!
Wir protestieren gegen die heutige Wahlveranstaltung der AfD in der Osterfeldhalle. Es ist zu befürchten, dass die zunehmend nach rechts driftende AfD in Esslingen zur Wahl antritt und versucht Fuß zu fassen. Alle bisherigen Vertretungen im Gemeinderat haben zwar unterschiedliche kommunalpolitische Vorstellungen im Einzelnen.
Als Personenwahlbündnis FÜR Esslingen gehen wir aber davon aus, dass es unter den an den internationalen Menschenrechten orientierten Parteien, Fraktionen und Listen einen Grundkonsens in der Ablehnung der AfD gibt.
Diese angebliche „Alternative“ ist inhaltlich destruktiv und schürt stattdessen Konflikte, Sozialneid, Fremdenfeindlichkeit und trägt Spaltung und Konfrontation unter die Bürgerschaft von Esslingen. Dies behindert einen konstruktiven Wettstreit um die beste Entwicklung der Gemeinde Esslingen und verschärft stattdessen noch zu lösende Probleme.
Wir rufen dazu auf, dass die demokratischen Parteien und Organisationen gemeinsam alles daransetzen, dass die AfD in Esslingen nicht Fuß fassen kann.
Statt Gebührenerhöhung – Kostenlose Kinderbetreuung
Kürzlich hat der Gemeinderat die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen. Die FÜR-Gemeinderätin Dilek Toy lehnte die Vorlage ab, weil der Beschluss nicht nur die Eckdaten für den Doppelhaushalt sondern auch das von der Gemeinderatsmehrheit beschlossene und von SPD, Grüne und Linke mitgetragene „Gesamtmassnahmenpaket zur strategischen Haushaltskonsolidierung“ aus dem Jahr 2016 weiterführt. Zur Erinnerung: die 101 Punkte umfassende Massnahmenliste zur Einsparung von gerade Mal 9 Mio. Euro beinhaltete Gemeinheiten, wie die Erhöhung der Unterrichtsgebühren der Musikschule ( Die Erhöhung hat mit 35.000 Euro bereits 5.000 € mehr eingebracht als geplant),die Schließung von öffentlichen Toiletten, weniger Geld für Spielplätze und Grünflächen, höhere Bestattungsgebühren usw. Vor allem aber wurden die Elternentgelte für Kitas und Kindergärten um fast 50 Prozent erhöht. Wie passt die Zustimmung zur Fortführung dieser Maßnahmen mit der aktuellen Kampagne der SPD für gebührenfreie Kitas, zusammen? FÜR Esslingen fordert jedenfalls die sofortige Rücknahme dieser Gebührenerhöhung. Und wir fordern dazu auf, mit der Einführung einer kostenlosen Kinderbetreuung wirklich Ernst zu machen.