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Was ist eigentlich auf dem Sozialamt los?

„Ich brauche mein eigenes Zimmer. Schimmel macht Kinder krank. Menschen können dadurch sterben. Alle Großfamilien brauchen bezahlbare Wohnungen“

Zwiebel-Artikel KW 50/2023

FÜR Esslingen kämpft seit Jahren für bezahlbaren Wohnraum. Im der aktuellen Gemeinderatssitzung wird einer unserer Anträge nach der Umwandlung der EWB in eine eigenständige STÄDTISCHE WOHNUNGSBAUGESELLSCHAFT einfach übergangen. Die EWB steht seit Jahren in der Kritik: sie ist zu 50% in Besitz privater Firmen wie Daimler, oder Eberspächer. Die Wohnungen sind zum Teil in einem katastrophalen und menschenunwürdigen Zustand. Bei Renovierungsmaßnahmen werden die Mieten horrend verteuert. Mieter, deren Miete von der ARGE bezahlt wird, sind noch nicht einmal in der Lage, mit einer Mietminderung eine notwendige Renovierung zu erzwingen.

FÜR Esslingen berät seit längerem eine Familie, die dringend eine größere und vor allem schimmelfreie Wohnung braucht. Es handelt sich um eine sechsköpfige Familie, eine alleinstehende Mutter mit 5 Kindern, die in einer Dreizimmer-Wohnung lebt. Eines der Zimmer ist seit längerem von Schimmel befallen. Er steckt in der Wand zu den Nassräumen.

Das jüngste Kind, zwei Jahre alt, leidet schon jetzt an ständiger Erkältung, und sein Atem röchelt wie der eines schwer kranken Menschen.

Auf Nachfrage von FÜR Esslingen erklärte das Sozialamt beruhigend, von der Esslinger Wohnbau (EWB), zu der die Wohnung gehört, sei schon eine Mitarbeiterin vorbeigekommen. Das war vor ca. 8 Wochen, es wurde versprochen, dass ein Handwerker kommt. Es kam kein Handwerker, es geschah – nichts.

Die Familie ging nun mit Nachbarn und Freunden direkt selbst zum Rathaus. Jetzt versprach ihr das Sozialamt einen Termin, noch im November, zusammen mit Stadt und EWB.

Ende November kam die Absage: Man habe keinen Termin gefunden. Ein Zeitraum für einen neuen Termin wurde nicht genannt.

Wir fragen: Hat das Amt kein Telefon?

Ist ihm die Gesundheit der Menschen egal?

Ist im Amt Bürokratismus und Respektlosigkeit ausgebrochen?

FÜR Esslingen stellt sich weiter hinter die Familie und fordert:

Herausgabe einer größeren und vor allem schimmelfreien Wohnung!

Bolzplatz Traifelbergstraße muss bleiben!

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531 Unterschriften für den Erhalt des Rasenbotzplatzes

Zwiebelartikel Kalenderwoche 47-2023

Wie angekündigt, wurden am 13.11. die Unterschriften, die für den Erhalt von Bolzplatz und Jugendzentrum t1 auf dem Zollberg gesammelt wurden, an den Oberbürgermeister übergeben. Zuerst danken wir den Leuten, die diese Aktion mit ihren insgesamt 531 Unterschriften unterstützt haben! Es waren nicht nur Zollberger, sondern auch z. B. Jugendliche, die diesen Platz gemeinsam mit ihren Freundinnen und Freunden nutzen, die in anderen Orten oder Stadtteilen wohnen. Auch sie wären von der Vernichtung auch dieser Freizeitsportfläche betroffen. In seiner kurzen Rede konnte Herr Müller nur die Frage ansprechen, dass die Kinder und Jugendlichen Spiel- und Sportflächen auch außerhalb von Sportvereinen brauchen, Freizeitsport eben. Kritisiert, dass in der Pliensauvorstadt, auf dem Hegensberg, in Weil und anderswo gerader Flächen für den Freizeitsport (auch Vereinssport) überplant werden sollen oder sogar schon überbaut sind. Das läuft dem Ziel der Stadtverwaltung und der Gemeinderatsmehrheit, mehr Familien in der Stadt anzusiedeln, zuwider. Umweltaspekte, gesundheitliche und soziale Probleme, Probleme durch Spiel auf „anderen“ Freiflächen, Lärm usw. hätte er gern angesprochen.

Die knappe Antwort des Oberbürgermeisters war wohl so zu verstehen, dass das in der Verwaltung zwischen Tiefbauamt, Schulamt, Sportamt zu regeln sei und letztlich vom Gemeinderat beschlossen werde.

Ähnlich wie bei der Bücherei auf dem Zollberg (die Schließung wurde nur vorläufig aufgeschoben) heißt das also, dass wir weiterhin sehr aufmerksam sein müssen. Wie bei der Haushaltberatung am 13.11. zu hören war, wird das nächste „Konsolidierungspaket“ bereits vorbereitet und insbesondere bei der Kultur soll gespart werden. Aus unserer Sicht ist die Stadt ein Gemeinwesen, das mehr braucht als nur verwaltet zu werden – eine bürger- und jugendfreundliche Politik. Dafür wird FÜR auch im nächsten Jahr wieder zur Gemeinderatswahl antreten – nicht nur auf dem Zollberg, sondern in der ganzen Stadt.

Mehr Geld für Umwelt und Soziales!

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Haushaltspolitik nah an den Menschen

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 46-2023

Oberbürgermeister Klopfer weist in seiner Haushaltsrede richtig darauf hin, dass wir es mit einer Zusammenballung der verschiedensten Krisen zu tun haben. Es besteht die reale Gefahr, dass sich die Kriege in der Ukraine und in Israel tatsächlich zu einem Weltkrieg entwickeln. Die Umweltkrise ist an einem Punkt angelangt, wo zahlreiche unumkehrbare Kipppunkte überschritten wurden und wir am Beginn einer globalen Umweltkatastrophe stehen.

Zur Lösung der krisenhaften Entwicklungen im Inneren schlägt der OB eine Neuauflage der Agenda 2010 vor. Aber damit wurden ja die Krisen auf die Volksmasse abgewälzt. Die Kinderarmut hat sich verdoppelt und Deutschland wurde zum Niedriglohnparadies. Das kann ja wohl nicht das Ziel sein. Der OB lobt die beiden Sparpakete, fordert unpopuläre Entscheidungen und der Gemeinderat soll erneut jährlich 4 Mio. Euro einsparen. Wir fordern dagegen die Erhöhung der Gewerbesteuer. Die Verabschiedung der Tariftreueregelung des DGB und wir fordern die etablierten Parteien auf, gegen die Erhöhung der Kreisumlage zu stimmen. Mit den dadurch verfügbaren 23 Millionen lassen sich nicht nur unsere Forderungen finanzieren (Siehe Amtsblatt), sondern auch die sinnvollen Vorschläge aus den anderen Fraktionen. Perspektivisch brauchen wir aber eine Gemeindefinanzreform. Denn die Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Aktuell ein Sondervermögen von mindestens 100 Milliarden für Soziales, für Bildung, für sozialen Wohnungsbau, für den Ausbau des ÖPNV und vor allem Milliarden für den Umweltschutz statt für die Aufrüstung.

Wir haben deshalb die Umsetzung der Vorschläge des Klimagerechtigkeitsbündnisses beantragt. Der Umweltschutz darf aber nicht auf Kosten der einfachen Menschen gehen, sondern die massive finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern muss eingefordert und erkämpft werden. Im Mittelpunkt des Haushalts müssen unbedingt die Alltagsinteressen, die Daseinsfürsorge für die Masse der Bevölkerung stehen.

20 Jahre FÜR – Gut Gelaunte Geburtstagsparty

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20 Jahre FÜR Super Stimmung bei der Geburtstagsparty

Zwiebel Artikel 44-2023

Letzte Woche hat FÜR Esslingen mit einem rauschenden Fest seinen 20. Geburtstag gefeiert. Schon beim Sektempfang durch die Gemeinderätinnen Sigrid Cremer und Dilek Toy wurde munter diskutiert, gelacht und auf das Geburtstagskind angestoßen. Wir haben uns sehr gefreut über die Grüße von Oberbürgermeister Klopfer und über den Besuch von Gemeinderät:Innen der SPD und der Linken; auch über die zahlreichen Grüße von Mitstreitern und Wegbegleitern. So z.B. von Hans Pabst dem ersten Gemeinderatsmitglied von FÜR Esslingen, der jetzt in Bayern lebt oder von der Organisatorin des ersten Esslinger Weltspieltags im Jahre 2008, die es zusammen mit engagierten Eltern geschafft hat die gesamte Bahnhofstraße in einen riesigen Spielplatz zu verwandeln mit Streichelzoo und Ponyreiten!

In der Rede unseres Gründungsmitglieds und Initiators Hubert Bauer wurde lebendig und anschaulich die Gründungsphase, die schwere Geburt und die erfreuliche Entwicklung des Geburtstagskindes beschrieben! FÜR steht ja bekanntlich für Fortschrittlich Überparteilich und Rege. Diese Richtschnur und unsere 7 einfachen Grundsätze haben sich glänzend bewährt: Antifaschistisch demokratisch internationalistisch. Immer an der Seite der einfachen Menschen, immer aktiv für die Rettung der Umwelt, das war und ist unser Markenzeichen. Die Mitgliedsbeiträge und Spenden und die freiwillige Abführung der Sitzungsgelder ermöglichen uns finanzielle Unabhängigkeit und vor allem eine umfangreiche Spendentätigkeit. So konnten wir entsprechend unseren Möglichkeiten das Frauenhaus und regelmäßig die Tafel unterstützen, aber auch das riesige Flüchtlingscamp auf Lesbos, die internationale Bergarbeitersolidarität und den Start für eine Jugendfußballmanschaft…

Ab 20 Uhr wurde ausgelassen getanzt, zuerst mit toller Musik von Jörg Weigele und Sandra Schöne. Dann folgte eine musikalische Reise durch alle Regionen der Türkei mit Dilek Toy und Band. natürlich wurde auch hier begeistert mitgetanzt.

Bürgerentscheid respektieren und umsetzen!

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Büchereistandort mit Atmosphäre modernisieren und ausbauen

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 42-2023

Vor kurzem kam von Oberbürgermeister Klopfer der Vorschlag die Stadtbücherei ins Kögelkaufhaus und die Volkshochschule ins Karstadtgebäude zu verlegen

Wir von FÜR Esslingen halten das – nach allem was bisher bekannt ist – für den Versuch vor allem den erfolgreichen Bürgerentscheid zum Verbleib der Bücherei im Pfleghof endgültig vom Tisch zu wischen. Ungefähr 15.000 Bürger:innen (78%) sprachen sich für eine Modernisierung und Erweiterung am bestehenden Standort aus. FÜR Esslingen hat im Gegensatz zu allen anderen im Gemeinderat vertretenen Gruppen die ganze Zeit konsequent den Bürgerentscheid verteidigt. Als ersten Schritt haben wir aktuell die längst überfällige Renovierung der Heugasse 11 beantragt. Dieser Antrag wird vom Bürgermeister zurückgehalten, obwohl er mit einem sinnvollen Finanzierungsvorschlag verbunden war, nämlich aus dem Rekordüberschuss der Gewerbesteuer. Gleichzeitig verliert der Bürgermeister kein Wort über die Finanzierung seines Vorschlags. Bücherei und Heulgasse 11 sind ja im Besitz der Stadt, während sowohl das Kögelgebäude als auch das Karstadt Gebäude für teures Geld aufgekauft werden müsste. Dazu kommt der aufwendige Umbau beider Gebäude. Plötzlich ist also massenweise Geld da, das aber den örtlichen und überörtlichen Unternehmen Kögel und BPI zugeschoben werden soll, statt es für die Renovierung und Modernisierung der wunderschönen mittelalterlichen Gebäude zu verwenden.

Auch zur Vernichtung der Arbeitsplätze bei Karstadt und Kögel hört man vom Bürgermeister kein Wort. Im Gegenteil, die Vernichtung von mehreren hundert Arbeitsplätzen würde durch den Kauf auch noch vergoldet.

Oder sollen die Flächen etwa nur angemietet werden? Dann trägt die Stadt sämtliche Kosten und der Investor streicht Monat für Monat die Mieten ein.

Die FÜR Mitgliederversammlung fordert deshalb eindeutig: Bürgerentscheid respektieren und umsetzen!

20 JAHRE FÜR – Wir laden ein!

FÜR aktivFuer_Hauptseite

Zwiebelartikel Kalenderwoche 39-2023

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Esslingen, liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde und Interessierte. Das Kommunalwahlbündnis FÜR Esslingen wurde am 28.10.2003 gegründet und ist seitdem ein fester Bestandteil der Esslinger Kommunalpolitik. 20 Jahre FÜR ESSLINGEN “ Fortschrittlich – Überparteilich – Rege“ ist seither unser Markenzeichen.

Viele Einwohner*innen Esslingens haben den Aufbau unterstützt und mitgetragen, auf unseren Kommunalwahllisten kandidiert, uns gewählt und sich an der kommunalpolitischen Arbeit beteiligt. Wir haben uns an vielen Protesten beteiligt: Sei es im Kampf um den Erhalt unserer natürlichen Umwelt wie den Frischluftschneisen im Greut und auf dem Zollberg, Ackerflächen, Sport-, Spiel- und Bolzplätzen wie dem VfL Post in der Pliensauvorstadt oder aktuell dem an der Traifelbergstraße auf dem Zollberg. Wir haben die Vergiftung durch die Alugießerei in Mettingen aufgedeckt und eine breit besuchte Einwohnerversammlung organisiert. Wir haben mitgeholfen, die PCB Verseuchung von Schulgebäuden in Esslingen zum Thema zu machen. Die Montagsdemo gegen die Hartz IV – Gesetze ins Leben gerufen und die Sparpolitik auf dem Rücken der ärmsten der Bevölkerung angeprangert.

Viele Themen der Esslinger Kommunalpolitik wurden von unserem Bündnis seit vielen Jahren ins Licht der Öffentlichkeit gerückt, wie die Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, nach dem Aufbau eines sozialen städtischen Wohnungspools, nach kostenloser Kinderbetreuung…

20 JAHRE FÜR – Das wollen wir gemeinsam feiern und uns bei Ihnen/Euch bedanken.

Am 28. Oktober 2023 um 18 Uhr im Salemer Pfleghof, Untere Beutau 8-10 erwartet uns ein Sektempfang mit den beiden Gemeinderätinnen, ein Streifzug durch die kommunalpolitische Geschichte von FÜR Esslingen.

Wir laden herzlich ein, dieses Jubiläum mit uns zu feiern.

Mitglieder und Vorstand von FÜR Esslingen