Haushaltspolitik nah an den Menschen

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 46-2023

Oberbürgermeister Klopfer weist in seiner Haushaltsrede richtig darauf hin, dass wir es mit einer Zusammenballung der verschiedensten Krisen zu tun haben. Es besteht die reale Gefahr, dass sich die Kriege in der Ukraine und in Israel tatsächlich zu einem Weltkrieg entwickeln. Die Umweltkrise ist an einem Punkt angelangt, wo zahlreiche unumkehrbare Kipppunkte überschritten wurden und wir am Beginn einer globalen Umweltkatastrophe stehen.

Zur Lösung der krisenhaften Entwicklungen im Inneren schlägt der OB eine Neuauflage der Agenda 2010 vor. Aber damit wurden ja die Krisen auf die Volksmasse abgewälzt. Die Kinderarmut hat sich verdoppelt und Deutschland wurde zum Niedriglohnparadies. Das kann ja wohl nicht das Ziel sein.  Der OB lobt die beiden Sparpakete, fordert unpopuläre Entscheidungen und der Gemeinderat soll erneut jährlich 4 Mio. Euro einsparen. Wir fordern dagegen die Erhöhung der Gewerbesteuer.  Die Verabschiedung der Tariftreueregelung des DGB und wir fordern die etablierten Parteien auf, gegen die Erhöhung der Kreisumlage zu stimmen. Mit den dadurch verfügbaren 23 Millionen lassen sich nicht nur unsere Forderungen finanzieren (Siehe Amtsblatt), sondern auch die sinnvollen Vorschläge aus den anderen Fraktionen.  Perspektivisch brauchen wir aber eine Gemeindefinanzreform. Denn die Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Aktuell ein Sondervermögen von mindestens 100 Milliarden für Soziales, für Bildung, für sozialen Wohnungsbau, für den Ausbau des ÖPNV und vor allem Milliarden für den Umweltschutz statt für die Aufrüstung.

Wir haben deshalb die Umsetzung der  Vorschläge des Klimagerechtigkeitsbündnisses beantragt. Der Umweltschutz darf aber nicht auf Kosten der einfachen Menschen gehen, sondern die massive finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern muss eingefordert und erkämpft werden. Im Mittelpunkt des Haushalts müssen unbedingt die Alltagsinteressen, die Daseinsfürsorge für die Masse der Bevölkerung stehen.