Archiv der Kategorie: Aktuell

Mehr Geld für Umwelt und Soziales!

Aktuell, Reden im Gemeinderat, Soziale Frage, Umwelt

Haushaltspolitik nah an den Menschen

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 46-2023

Oberbürgermeister Klopfer weist in seiner Haushaltsrede richtig darauf hin, dass wir es mit einer Zusammenballung der verschiedensten Krisen zu tun haben. Es besteht die reale Gefahr, dass sich die Kriege in der Ukraine und in Israel tatsächlich zu einem Weltkrieg entwickeln. Die Umweltkrise ist an einem Punkt angelangt, wo zahlreiche unumkehrbare Kipppunkte überschritten wurden und wir am Beginn einer globalen Umweltkatastrophe stehen.

Zur Lösung der krisenhaften Entwicklungen im Inneren schlägt der OB eine Neuauflage der Agenda 2010 vor. Aber damit wurden ja die Krisen auf die Volksmasse abgewälzt. Die Kinderarmut hat sich verdoppelt und Deutschland wurde zum Niedriglohnparadies. Das kann ja wohl nicht das Ziel sein.  Der OB lobt die beiden Sparpakete, fordert unpopuläre Entscheidungen und der Gemeinderat soll erneut jährlich 4 Mio. Euro einsparen. Wir fordern dagegen die Erhöhung der Gewerbesteuer.  Die Verabschiedung der Tariftreueregelung des DGB und wir fordern die etablierten Parteien auf, gegen die Erhöhung der Kreisumlage zu stimmen. Mit den dadurch verfügbaren 23 Millionen lassen sich nicht nur unsere Forderungen finanzieren (Siehe Amtsblatt), sondern auch die sinnvollen Vorschläge aus den anderen Fraktionen.  Perspektivisch brauchen wir aber eine Gemeindefinanzreform. Denn die Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Aktuell ein Sondervermögen von mindestens 100 Milliarden für Soziales, für Bildung, für sozialen Wohnungsbau, für den Ausbau des ÖPNV und vor allem Milliarden für den Umweltschutz statt für die Aufrüstung.

Wir haben deshalb die Umsetzung der  Vorschläge des Klimagerechtigkeitsbündnisses beantragt. Der Umweltschutz darf aber nicht auf Kosten der einfachen Menschen gehen, sondern die massive finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern muss eingefordert und erkämpft werden. Im Mittelpunkt des Haushalts müssen unbedingt die Alltagsinteressen, die Daseinsfürsorge für die Masse der Bevölkerung stehen.

20 Jahre FÜR – Gut Gelaunte Geburtstagsparty

Aktuell

20 Jahre FÜR Super Stimmung bei der Geburtstagsparty

Zwiebel Artikel 44-2023

Letzte Woche hat FÜR Esslingen mit einem rauschenden Fest seinen 20. Geburtstag gefeiert. Schon beim Sektempfang durch die Gemeinderätinnen Sigrid Cremer und Dilek Toy wurde munter diskutiert, gelacht und auf das Geburtstagskind angestoßen. Wir haben uns sehr gefreut über die Grüße von Oberbürgermeister Klopfer und über den Besuch von Gemeinderät:Innen  der SPD und der Linken; auch über die zahlreichen Grüße von Mitstreitern und Wegbegleitern. So z.B. von Hans Pabst dem ersten Gemeinderatsmitglied von FÜR Esslingen, der jetzt in Bayern lebt oder von der Organisatorin des ersten Esslinger Weltspieltags im Jahre 2008, die es zusammen mit engagierten Eltern geschafft hat die gesamte Bahnhofstraße in einen riesigen Spielplatz zu verwandeln mit Streichelzoo und Ponyreiten!

In der Rede unseres Gründungsmitglieds und Initiators Hubert Bauer wurde lebendig und anschaulich  die  Gründungsphase, die schwere Geburt und die erfreuliche Entwicklung des Geburtstagskindes beschrieben!  FÜR steht ja bekanntlich für Fortschrittlich Überparteilich und Rege. Diese Richtschnur und unsere 7 einfachen Grundsätze haben sich glänzend bewährt: Antifaschistisch demokratisch internationalistisch. Immer an der Seite der einfachen Menschen, immer aktiv für die Rettung der Umwelt, das war und ist unser Markenzeichen. Die Mitgliedsbeiträge und Spenden und die freiwillige Abführung der Sitzungsgelder ermöglichen uns finanzielle Unabhängigkeit und vor allem eine umfangreiche Spendentätigkeit. So konnten wir entsprechend unseren Möglichkeiten das Frauenhaus und regelmäßig die Tafel unterstützen, aber auch das riesige Flüchtlingscamp auf Lesbos, die internationale Bergarbeitersolidarität und den Start für eine Jugendfußballmanschaft…

Ab 20 Uhr wurde ausgelassen getanzt, zuerst mit toller Musik von Jörg Weigele und Sandra Schöne. Dann folgte eine musikalische Reise durch alle Regionen der Türkei mit Dilek Toy und Band. natürlich wurde auch hier begeistert mitgetanzt.

Bürgerentscheid respektieren und umsetzen!

Aktuell, Stadtmitte

Büchereistandort mit Atmosphäre modernisieren und ausbauen

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 42-2023

Vor kurzem kam von Oberbürgermeister Klopfer der Vorschlag die Stadtbücherei ins Kögelkaufhaus und die Volkshochschule ins Karstadtgebäude zu verlegen

Wir von FÜR Esslingen halten das – nach allem was bisher bekannt ist – für den Versuch vor allem den erfolgreichen Bürgerentscheid zum Verbleib der Bücherei im Pfleghof endgültig vom Tisch zu wischen.  Ungefähr 15.000 Bürger:innen (78%) sprachen sich   für eine Modernisierung und Erweiterung am bestehenden Standort aus. FÜR Esslingen hat im Gegensatz zu allen anderen im Gemeinderat vertretenen Gruppen die ganze Zeit konsequent den Bürgerentscheid verteidigt.  Als ersten Schritt haben wir aktuell die längst überfällige Renovierung der Heugasse 11 beantragt.  Dieser Antrag wird vom Bürgermeister zurückgehalten, obwohl er mit einem sinnvollen Finanzierungsvorschlag verbunden war, nämlich aus dem Rekordüberschuss der Gewerbesteuer. Gleichzeitig verliert der Bürgermeister kein Wort über die Finanzierung seines Vorschlags. Bücherei und Heulgasse 11 sind ja im Besitz der Stadt, während sowohl das Kögelgebäude als auch das Karstadt Gebäude für teures Geld aufgekauft werden müsste. Dazu kommt der aufwendige Umbau beider Gebäude. Plötzlich ist also massenweise Geld da, das aber den örtlichen und überörtlichen Unternehmen Kögel und BPI zugeschoben werden soll, statt es für die Renovierung und Modernisierung der wunderschönen mittelalterlichen Gebäude zu verwenden.

Auch zur Vernichtung der Arbeitsplätze bei Karstadt und Kögel hört man vom Bürgermeister kein Wort. Im Gegenteil, die Vernichtung von mehreren hundert Arbeitsplätzen würde durch den Kauf auch noch vergoldet.

Oder sollen die Flächen etwa  nur angemietet werden? Dann trägt die Stadt sämtliche Kosten und der Investor streicht Monat für Monat die Mieten ein.

Die FÜR Mitgliederversammlung fordert deshalb eindeutig: Bürgerentscheid respektieren und umsetzen!

Wohnungsnot – Leerstände jetzt an FÜR melden!

Aktuell, Sozialer Wohnungsbau

Wohnungen für die Menschen statt Naturzerstörung für Spekulationsobjekte von Immobilienhaien!
Bildautor: Conrad

Zwiebelartikel KW 37-2023

Das kommunale Personenwahlbündnis FÜR Esslingen hat auf der homepage ESHAKT.DE einen Leerstandsmelder eingerichtet, auf dem jeder leerstehenden Wohnraum eintragen kann. Warum haben wir das gemacht?

Der Flächennutzungsplan 2030, der 2018 vom Gemeinderat verabschiedet wurde, sieht in Esslingen 3100 neue Wohnungen vor. Ihm fallen Sportplätze, Ackerflächen, Spielplätze, Obstbaumwiesen zum Opfer. Der vielbeschworene Wohnraummangel war die Begleitmusik, die den Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen sollte. Inzwischen ist klar, dass keine einzige der neu entstehenden Wohnungen eine echte Sozialwohnung sein wird. Aktuellstes Beispiel ist die Preisgabe des Bolzplatzes an der Traifelbergstraße auf dem Zollberg an die Immobilienwirtschaft. Die Esslinger Zeitung führt auch hier die Märchenstunde vom sozialen Wohnungsbau fort: „Dort könnten in drei Mehrfamilienhäusern etwa 45 Wohnungen entstehen, größtenteils als sozialer Wohnungsbau – geplant für Menschen, die keine bezahlbare Wohnung finden.“ Tatsächlich erwarten wir keine Mieten untzer 10€ der Quadratmeter.  Das ist auch angesichts der hohen Inflation NICHT BEZAHLBAR. Den Aufbau eines echten sozialen Wohnungsbaus wie in Ulm hat Esslingen in den vergangenen Jahren bewusst verschlafen. Und somit verzichtet sie bewusst auf Fördermittel vom Land, die über 40 Jahre zur Verfügung gestellt würden.

Gleichzeitig stehen aber in Esslingen viele Mietwohnungen leer, bei privaten Vermietern und bei Baugenossenschaften. Häuser werden wegen Abrissvorhaben entmietet und dann tut sich jahrelang nichts mehr. Währenddessen warten die Menschen in der Notfallkartei händeringend auf Wohnungen. Solange es Leerstand gibt, darf es keine weitere Flächenversiegelung geben! Wir haben deshalb die Initiative ergriffen, den Wohnungsleerstand, den sich diese Stadt leistet, öffentlich zu machen. Jeder, der leerstehenden Wohnraum kennt, kann ihn auf der homepage ESHAKT.de melden. 

Anträge von FÜR müssen auf die Tagesordnung!

Aktuell, FÜR im Gemeinderat, Reden im Gemeinderat

FÜR eine kinder- jugend- und familienfreundliche Kommunalpolitik!
Bildautor: Pixabay

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 33-2023

Seit 2 Gemeinderatssitzungen verhindert der Oberbürgermeister mit fadenscheinigen Argumenten, dass 6 Anträge von FÜR Esslingen überhaupt auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung kommen. Angesichts der Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer von 122 Mio. sind diese Anträge auch problemlos finanzierbar.  FÜR Esslingen fordert von Anfang an u.a. die sofortige, langfristige und verlässliche Widereinführung des 3 Euro Stadttickets. Aufgrund des breiten öffentlichen Protests überlegen jetzt plötzlich CDU, SPD, Grüne und FW ob das Ticket zum Preis von 4 € wieder eingeführt werden soll. Wir freuen uns natürlich, dass Bewegung in die Sache kommt, aber mit 4 € sind dann die Parkgebühren für eine 3-Köpfige Familie schon wieder viel billiger als das Stadtticket. Verzicht auf das Auto – Fehlanzeige! Weiter fordert FÜR Esslingen die Rücknahme der Kitagebührenerhöhung. Nicht zuletzt deswegen landet die Stadt Esslingen in Punkto Familienfreundlichkeit auf dem vorletzten Platz im Kreis Esslingen. Außerdem fordern wir zu mindestens die Renovierung und Nutzung der Heugasse 11 für die dringend notwendige Erweiterung der Stadtbücherei. Dort muss gerade für die Kinder und Jugendlichen ein attraktiver Lern- und Leseort entstehen. Wir lehnen die Gebührenerhöhung und die geforderten Einsparungen von 200 000 € bei der städtischen Musikschule entschieden ab. Außerdem fordern wir die Weiterführung des Projekts Pädagogik Plus über das Jahr 2025 hinaus. Und angesichts der katastrophalen Zuspitzung der globalen Umweltkrise ist die Streichung des Umwelttages aus finanziellen Gründen völlig unhaltbar. Mehrere Umweltorganisationen haben dieses Vorgehen der Stadtverwaltung kritisiert. Wir fordern, dass die Anträge von FÜR Esslingen ohne wenn und aber auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung kommen und wir rufen dazu auf bei FÜR Esslingen Mitglied zu werden und für die Gemeinderatswahl 2024 auf der Liste von FÜR Esslingen zu kandidieren. (www.für-esslingen.de)

„METTINGER BRÜCKE“ – endlich ein neuer Name!

Aktuell, Mettingen, Weil, Brühl

Wir begrüßen es sehr, dass mit den Stimmen der Gemeinderätinnen von FÜR Esslingen die Umbenennung der Hans-Martin-Schleyer-Brücke beschlossen werden konnte. Das war längst überfällig. Schleyer war ein Antisemit, aktiver Unterstützer und Profiteur des nationalsozialistischen Regimes, der nie selbstkritisch zu seiner Vergangenheit Stellung genommen hat, sondern auch nach 1945 enge Beziehungen zu ehemaligen Nazigrößen und zum argentinischen Militärregime unterhielt.

Dagegen verteidigte die CDU in der letzten Gemeinderatssitzung kritiklos den bisherigen Namensgeber. Damit nicht genug.  Im Amtsblatt behauptete Tim Hauser, dass FÜR Esslingen eine „kommunistische Gruppe“ wäre. FÜR Esslingen steht bekanntlich für Fortschrittlich, Überparteilich, Rege. – von Kommunismus ist nirgends die Rede. Überparteilich heißt für uns ausdrücklich, wir sind keiner parteipolitischen Richtung verpflichtet. Parteilose und Parteigebundene Menschen arbeiten gleichberechtigt zusammen. Nicht irgendeine Partei, sondern die Mitglieder sind die Herren. Sie bestimmen in der Mitgliederversammlung den Kurs.   Überparteilich – das schließt auch kapitalismuskritische Menschen mit sozialistischer Perspektive wie  Mitglieder der MLPD ausdrücklich ein. Die Zusammenarbeit mit Faschisten, Neonazis und faschistoiden Kräften wie der AfD lehnen wir anders als Merz von der CDU entschieden ab. Wir wenden uns gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus, und gegen jede offene oder verdeckte Form der Ausländer- und Flüchtlingshetzte. Angesichts der Kommunalwahlen 2024 sollten wir in der Esslinger Kommunalpolitik ein deutliches Zeichen setzen und uns gegen den Einzug der AFD in den Gemeinderat zusammenschließen. Die Umbenennung der Hans-Martin-Schleyer-Brücke ist genau das richtige Zeichen in diese Richtung. PS: Wer sich selbst ein Bild von FÜR machen möchte kann sich z.B. zu unserm Sommerausflug in den Nordschwarzwald anmelden bei G. Conrad 0174-3211310