KEINE ENTLASTUNG für Aufsichtsräte der EWB

Vergleich: vor und nach der Renovierung (vorne). Die Mieten stiegen um bis zu 300€.
Zwiebelartikel Kalenderwoche 31-2022

Unsere beiden Gemeinderätin lehnten als Einzige  in der letzten Gemeinderatssitzung die Entlastung der Gemeinderäte im Aufsichtsrat der EWB ab.  Dilek Toy (Gemeinderätin von FÜR Esslingen) begründete die Nichtentlastung mit dem folgenden Redebeitrag: „Mit über 3000 Wohnungen ist die EWB das größte Wohnbauunternehmen, das auch nur noch halbstädtisch ist. Mit städtischen Vertretern im Aufsichtsrat sollte man annehmen, dass dieses Unternehmen die breite Bevölkerung im Blick hat, sich für wirklich bezahlbaren Wohnraum einsetzt oder instand hält. In den letzten Jahren wurde das Gegenteil verwirklicht: Die Mieten wurden ohne nennenswerte Renovierungen grundlos drastisch angehoben; in 3 Jahren um bis zu 30% ! Das hat nicht nur dramatische Auswirkungen auf die EWB Mieter, sondern treibt auch den Esslinger Mietspiegel insgesamt in die Höhe. Dieses Vorgehen wird dann zum Signal für andere Immobilienbesitzer ihrerseits die Mietpreisschraube hochzudrehen. Wir fordern, dass die Mieten in einem halbstädtischen Unternehmen mit sozialem Anspruch dauerhaft deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen! Eine Erhöhung um 30 Prozent in 3 Jahren ist ein Skandal. Günstige Wohnungen wie in der Tobias-Mayer-Str. werden vernichtet statt saniert und erhalten.

Auch in den letzten Corona-Jahren wurden die unsozialen Mieterhöhungen ohne Rücksicht auf die realen Bedingungen wie Kurzarbeit oder Einkommensverluste durchgezogen. Dass es auch anders geht, zeigt die Wohnungsbaugesellschaft  FLÜWO mit einer Durchschnittsmiete von ca. 7 €/m². Angesichts der Tatsache, dass die Inflation steigt, ist es unverzichtbar, eine Umkehr in der Wohnungspolitik zu vollziehen. Sie als Aufsichtsräte (CDU, SPD, Grüne, Linke, Freie Wähler) haben den Mieterhöhungen und der gesamten unsozialen „Mietpreisstrategie“ der EWB im Aufsichtsrat zugestimmt.  Deshalb stimmen wir der Entlastung des Vorstandes nicht zu.“

„Soziale Stadt“ – Pliensauvorstadt – was bleibt?

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 38 -2021

Bildunterschrift: So lebendig ist der VfL Sportplatz in der Pliensauvorstadt
Bildautor: G. Conrad

Am 14. Oktober 2011 unterzeichnete Oberbürgermeister Zieger ein Memorandum über das Projekt „Soziale Stadt Pliensauvorstadt“. Darin verpflichteten sich die Vorsitzenden der Stadt Esslingen, Bürgerausschuss der Pliensauvorstadt, der Runde Tisch sowie der Förderverein „die Integrierte Stadtteilentwicklung auch nach Programmende stetig fortführen zu wollen“. Der damalige Abteilungsleiter der Fußballabteilung Martin Staas wurde in der Vorbereitungsphase zitiert: „Der Jugendfußball in der Pliensauvorstadt beim SV 1845 Esslingen ist das Aushängeschild für ganz Esslingen.“

Die Pächter der Vereinsgaststätte und die Fußballabteilung haben ganz ohne finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern viel dafür getan, diese Wünsche Wirklichkeit werden zu lassen:

Die Vereinsgaststätte ist ein richtiger Stadtteil-Treffpunkt in der Pliensauvorstadt. Familienfeiern, Vereinstreffen, ein Bier nach dem Fußball, Treffpunkt des Vorstands des SV 1845, usw. Die Kinder- und Jugendfußballmannschaften haben nach Corona einen enormen Zulauf. Hier wird Integration lebendig, Kinder der unterschiedlichsten nationalen Herkunft, Behinderte, Flüchtlinge, Alt udn Jung trainieren und spielen zusammen. An vielen Wochenenden gibt es Turniere, auch die der Daimler-Fußballmannschaften. Wenn kein Training ist, tummeln sich die Kinder auf dem Platz, während die Eltern in der Gaststätte sitzen können ohne ständige Angst vor Autofahrern. So etwas gibt es kein zweites Mal in der Pliensauvorstadt.

Dieser Fußballplatz ist mehr als eine grüne Rasenfläche. Er ist „Soziale Stadt“ im wahrsten Sinne des Wortes. Und das alles soll – wenn es nach dem Willen der Gemeinderatsmehrheit geht – platt gemacht werden für weitere Wohnungen. Für die dazu kommenden Familien würde es dann noch weniger Grün geben.

Wir zeigen die Rote Karte für die Sportplatzzerstörung: Nächstes Treffen ist am Mittwoch, den 29. September um 20 Uhr in der Sportgaststätte Vfl Post. Alle sind herzlich willkommen.

Bebauung des Sportplatz VfL Post – nicht mit uns !

Bildautor: Gabriele Conrad

Bildunterschrift: So lebendig und innovativ ist der Stadtteil und sein Sportplatz VfL Post

Nun geht die Stadt Esslingen einen weiteren Schritt in ihren Plänen zur Bebauung des Vfl Post in der Pliensauvorstadt. Mit wohlklingenden, nahezu euphorischen Worten soll den Bewohner*innen die Zerstörung des traditionsreichen Sportstätte schmackhaft gemacht werden: von „großen Zielen“ ist da die Rede, von der „Berücksichtigung vieler Wünsche“ und der Entstehung eines „innovativen Quartiers“. Mit der jetzt erfolgten Ausschreibung wird jedoch der Hauptwunsch der Pliensauvorstädter*innen nach einem 100%igen Erhalt von Gelände und Sportgaststätte in keiner Weise berücksichtigt. Stattdessen werden kleine Gestaltungsräume eröffnet: wieviele Zufahrten, Böschungsabstand,…  Die vielgepriesene Aktiv- und Bewegungsfläche ist ein geschmackloses Trostpflaster. Der Erhalt des Sportplatzes würde Alt und Jung, vielen Vereinen, den zahlreichen Schulen und für die herrlichen Turniere ausreichend Platz bieten. Dass der Vorsitzende des Bürgerausschusses der Pliensauvorstadt seine Zufriedenheit äußert, soll wohl die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen und die Zerstörungspläne rechtfertigen.

Zähneknirschend musste die Bebauungsdichte wegen des Kaltluftstroms gesenkt werden. Aber dass im stadteigenen Gutachten der Sportplatz als Frischluftentstehungsfläche ausgewiesen ist, wird einfach übergangen.

Wurden die Pliensauvorstädter*Innen befragt? Nein! So viel Demokratie wäre wohl zuviel verlangt. Die Oberbürgermeister-Kandidaten könnten hier ihr demokratisches Grundverständnis beweisen. Wer vertritt eigentlich die Interessen der Bewohner des Stadtteils, der in den letzten Jahren massiv zubetoniert wird? Kein einziger Gemeinderat wohnt in der Pliensauvorstadt. Der angebliche Konsens im Gemeinderat wurde gegen die Stimmen der Gemeinderätinnen von FÜR Esslingen erzielt. Sie sind die Einzigen die sich konsequent für den 100%igen Erhalt aussprechen. 

Werdet aktiv, macht mit: vorstand@fuer-esslingen.de

Mayday, Mayday!

Bildunterschrift: 1.Mai in Athen – unter Coronabedingungen
Bildautor: gemeinfrei

Für Esslingen ruft auf. Kommt am 1. Mai zur DGB Kundgebung und zwar mit Maske und unter strenger Einhaltung der Hygieneregeln.  Gerade in Coronazeiten gibt es tausend Gründe am 1.Mai auf die Straße zu gehen:

Mit dem auch von FÜR Esslingen unterstützten kurzen harten Lockdown – einschließlich der Großbetriebe – hätte die jetzige 3. Welle verhindert werden können! Auf dieser Grundlage wären sinnvolle Öffnungsschritte möglich gewesen. Stattdessen liegen die Werte auch in Esslingen weit über 200 und die Schulen mussten sofort wieder geschlossen werden!  Die Forderung ist nach wie vor richtig, weil nur so die Werte in kürzester Zeit nach unten gedrückt und neue Mutationen ausgeschaltet werden können.  

Bereits im vergangenen Jahr haben mehr als eine Million Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Mehr als die Hälfte waren Minijobber. Betroffen sind Beschäftigte in der Industrie, im Einzelhandel, in der Gastronomie, Rentner, Studenten usw. Die Zahl der Lehrstellen sinkt drastisch.

Wir wenden uns gegen jegliche Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung. Unsere Solidarität gehört auch den Beschäftigten in den Krankenhäusern, den Kindergärten und den Altenheimen. Wir stehen voll und ganz hinter ihren Forderungen nach besserer Bezahlung, mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen.

Wir protestieren gegen die Umweltschutzheuchelei der Stadtverwaltung, während gleichzeitig die Innenverdichtung und die Bebauung der Frischluftentstehungsgebiete Greut und VFL Post gnadenlos vorangetrieben wird.  Wir fordern jetzt erst recht: Stopp der Mietpreistreiberei! Bau von massenhaft Sozialwohnungen!

Wir distanzieren uns entschieden von den verantwortungslosen, menschenverachtenden Querdenkern. Sie betreiben in Wirklichkeit das Geschäft der Großkonzerne. Tausende Coronatote werden in Kauf genommen – Hauptsache die Profitwirtschaft läuft!

Deshalb am 1. Mai FÜR Umwelt und Gesundheitsschutz. FÜR demokratische Rechte und soziale Verbesserungen!

FÜR Esslingen unterstützt #ZeroCovid-Aktionstag

Artikel in der „Zwiebel“ – Kalenderwoche 15-2021

Foto: G. Conrad

Am vergangenen Samstag versammelten sich in 30 Städten in Deutschland und Österreich tausende Menschen zum Protest gegen die Maßnahmen der Bundesregierung beim #ZeroCovid Aktionstag. Mehr als 110.000 Menschen haben den Aufruf auf #weact bereits unterzeichnet. Die Bewegung ist ein Zusammenschluss  fortschrittlicher gesellschaftlicher Kräfte mit dem Ziel die Neuinfektion auf Null zu senken:  ca 150 Teilnehmer versammelten sich auf dem Marienplatz in Stuttgart. 

Seit Beginn der Pandemie sind den Regierungen in ganz Europa die Profite der Konzerne wichtiger als die Gesundheit und das Leben der Menschen, die die ganzen Lasten der Krise tragen müssen

Inzwischen ist die Hauptforderung einer 3-wöchigen Arbeitspause in der Wirtschaft auf Kosten der Unternehmen und Vermögenden in der gesellschaftlichen Debatte ins Zentrum gerückt. 

Viele der Teilnehmer in Stuttgart waren dem Aufruf ausdrücklich gefolgt um diszipliniert mit Abstand und Maske ein Zeichen gegen die Demonstration der Querdenker  am vergangenen Wochenende zu setzen. „Die Großbetriebe sind die heilige Kuh, die nicht angetastet werden soll“ sagte ein Vertreter der fortschrittlichen Gewerkschafter „Offensive Metaller“ bei Daimler in Stuttgart in seiner Rede. Dabei sind gerade hier die wirklichen Infektionsherde. Schon Mitte März gab es bei Daimler in Stuttgart eine Inzidenz von 250, während es heute in ganz Stuttgart erst 130 waren. Die Gießerei in Mettingen hätte eigentlich geschlossen werden müssen wegen des hohen Krankenstands, aber dann stünde ja die Produktion in ganz Europa. So produziert Daimler die Verbreitung des Corona Virus für Milliarden Profite für die Aktionäre. Jeder der zur Arbeit geht muss einen Schnelltest fordern. Wir müssen den Druck erhöhen auf die Regierung und die Industrie. Klar erfordert das Mut. Man bekommt Druck als Whistleblower. Dafür ist die Organisierung der Solidarität unverzichtbar.“

Zukunft Nürkareal – Öffentlichkeit unerwünscht?

Artikel in der „Zwiebel“ – Kalenderwoche 14-2021

Foto: G. Conrad

„Ihre Anregungen sind uns sehr wichtig“, damit warb die homepage der Stadt Esslingen für eine Bürgerbeteiligung zur Bebauung des Nürk-Areals. Viele Bürger*Innen ergriffen Initiative und beteiligten sich konstruktiv mit Kritiken und Ideen: Überdimensioniert, zu hoch, zu massiv, Verhinderung des Luftaustausches, Sorge vor Überlastung durch wachsenden PKW/LKW Verkehr, zerstörte Sichtbeziehungen zu den gegenüberliegenden Hängen. Sie äußerten ihre Wünsche nach mehr Sozialwohnungen, Erhalt des Rundgebäudes und der Frischluftschneise in die Innenstadt, gute Fahrrad-Anbindung, eine barrierefreie Anbindung an die Weilstraße usw.. Sicher hatten sie gehofft, dass ihre Ideen berücksichtigt würden.

Aber das Erwachen folgte am 30. März. Auf Einladung der Stadt fand eine Vorstellung der überarbeiteten Planung für einen handverlesenen Kreis statt. Die Bewohner der Pliensauvorstadt blieben außen vor. Sie durften nur noch die im Anschluss stattfindenden Visualisierung der Gebäudehöhe mithilfe von Ballons und Drohne „bestaunen“. Oder exakter: mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen: Was hat sich im Entwurf nach diesen massiven Kritiken geändert? Von 9 geplanten Gebäuden werden  lediglich 2 Gebäude 1-2 Stockwerke niedriger. Alle weiteren Kritiken wurden nicht behandelt. 6 verlorene Cafetische auf einem zubetonierten Platz vor dem zukünftigen Lidl EIngang stehen symbolisch für eine ursprünglich versprochene Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität. Ein neues Zentrum für die Pliensauvorstadt sucht man vergebens. Zusammengepfercht , umflossen von hoher Verkehrsdichte, ausgesetzt den Autoabgasen und ohne ein frisches Lüftchen im Sommer. So planen Leute unsere Zukunft, die nicht hier wohnen werden. 

Wer sich gegen die Versiegeliung der Pliensauvorstadt wehren will, ist bei FÜR Esslingen herzlich willkommen. Wir organisieren den Widerstand.