Liebe Esslinger Umweltschützer,

Am Samstag den 16. 11. 2024 ist ja (in der Mitte der diesjährigen Weltklimakonferenz) der Weltklimatag. Wir von FÜR Esslingen schlagen vor, dass wir an diesem Tag einen kurzen umweltpolitischen Spaziergang durch Esslingen machen, der von den beteiligten Organisationen gemeinsam gestaltet wird. Z.B. Beginn um 11 Uhr am Rathaus, dann zur Neckarbrücke und zum Schluss auf dem Bahnhofsvorplatz. Unterwegs könnten verschiedene umweltpolitischen Themen wie Photovoltaik auf alle Dächer, Stadtticket, ÖPNV, Radverkehr, Flächenversiegelung, Feinstaub und Stickoxide, Grünflächen und Fassadenbegrünung etc. etc. aufgegriffen werden sei es durch Kurzreden oder Aktionen oder ähnliche Beiträge.

Zur Planung und Vorbesprechung der Aktivitäten laden wir herzlich ein zu einem Treffen am Freitag den 1. November um 18 Uhr im Café Lux

Mit umweltbewegten Grüßen Vorstand von FÜR Esslingen.  

Berichterstattung zur Gemeinderatssitzung vom 14.10.24 überfordert den Chefredakteur Johannes M. Fischer

Zugegeben, eine Gemeinderatssitzung ist keine leichte Kost und es geht um wichtige Themen und Entscheidungen. Wichtigstes Thema der letzten Gemeinderatssitzung war aus unserer Sicht, dass die AfD von CDU, FDP, Volt und Freien Wählern ungeniert als Mehrheitsbeschaffer für ihre reaktionären Forderungen eingesetzt wird. Abstimmungsergebnis 21 zu 20 mit den 3 Stimmen der AfD wird wohl in Zukunft zum Standard! Dieser Schulterschluss mit der AfD wird in der Berichterstattung der Esslinger Zeitung gar nicht erwähnt! 

 Wichtigstes Thema für Chefredakteur Fischer war stattdessen   der Vorwurf der faschistischen AfD, FÜR habe Wahlbetrug betrieben, weil drei Kandidatinnen ihr Mandat aus unterschiedlichen Gründen nicht antreten. Frau Annette- Silberhorn, freie Wähler stieß ins gleiche Horn und wurde dafür von Herrn Fischer zur Gemeinderätin des Abends geadelt. Da Herr Fischer seitens der AfD  „rechtsextremistische Äußerungen  nicht einmal im Ansatz“ wahrnehmen konnte, fand er deren Verhalten ganz normal. Erwartet hatte er anscheinend eine Ansprache ans deutsche Volk und eine Erfassung der Teilnehmenden mit Migrationshintergrund. Sollte Herr Fischer tatsächlich so naiv sein?  Tatsächlich gehört tarnen und täuschen und eine raffinierte soziale Demagogie zum Kerngeschäft der AfD und aller faschistischen Organisationen. Genau deshalb fordert FÜR Esslingen ebenso wie eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten das Verbot der AfD- damit liegt deren Motiv für den Angriff auf der Hand. Herr Fischer im Schulterschluss mit der AfD gegen FÜR Esslingen? Man mag es fast nicht glauben- aber der Artikel spricht da eine eindeutige Sprache!

Herr Neldert, Leiter Geschäftsstelle Gemeinderat musste zweimal betonen, dass seitens FÜR Esslingen keinerlei Verstöße gegen das Wahlrecht oder ähnliches vorliegen. Der Vorwurf und die Abstimmung der AfD ignoriert also geltendes Recht- das ist von denen zu erwarten.  Aber, dass auch der Herr Chefredakteur geltendes Recht ignoriert ist schon seltsam. Herr Fischer weiß auch nicht, dass eine Liste zur Kommunalwahl Monate vor dem Wahltermin aufgestellt und eingereicht werden muss. Nach Einreichung ist sie unveränderlich, egal was passiert. Und Herr Fischer hat auch der Rede von Dilek Toy nicht zugehört, die betonte, dass sie nicht mehr in Esslingen wohnhaft ist und warum sie schweren Herzens ihr Amt niederlegen muss. Chefredakteur Fischer, im Zustand der absoluten Objektivität der Berichterstattung, hat in zwei Artikeln die Begründung von Dilek Toy unterschlagen und sogar vergessen einfach mal die Kandidatinnen von FÜR Esslingen zu fragen, warum sie das Mandat nicht annehmen können oder wollen. Auch kann er jederzeit zum Vorstandstreffen und der Mitgliederversammlung kommen- beides ist öffentlich und wird angekündigt.

Auch dem Kollegen Martin Auerbach kreidet Herr Fischer in der Berichterstattung an, dass dieser von Nazipartei sprach, weil sich die AfD bei der Sitzung nicht so gebärdet habe. Bestimmte Kreise haben 1933 ähnlichen Unfug vertreten. Die Arbeiterparteien dagegen sagten: Wer Hitler wählt- wählt Faschismus und Krieg. Chefredakteur Fischer raten wir an, sich mal gründlich mit der Frage Faschismus auseinanderzusetzen. Das ist schwer, aber FÜR hat da noch Hoffnung und kann Herrn Fischer geeignete Literatur zu Verfügung stellen.

In einem Hitzecheck von 190 deutschen Städten gehört Esslingen zu den Städten mit der größten Flächenversigelung (50,81%) und dem geringsten Grünanteil (3,12%). Der Grünanteil an der Gesamtfläche ist noch geringer als in Stuttgart! Deshalb: Rote Karte wegen viel zu viel Beton und viel zu wenig Grün.  Aktuell werden in Deutschland TÄGLICH über 50 Hektar Fläche für Siedlungen und Verkehr versiegelt. In der gemeinsamen Untersuchung von DUH und GKV heißt es: „In Zeiten der Klimakrise brauchen unsere Städte unversiegelte Böden zur Versickerung von Wasser und Grünflächen zur Kühlung. Der anhaltende Trend zu mehr Beton und weniger Grün ist alarmierend. Statt zu lebenswerten Orten der Erholung entwickeln sich unsere Städte zu Hitze-Höllen.“  Das bestätigt den von FÜR Esslingen seit Jahren geforderten unbedingt notwendigen Erhalt der wenigen Grünflächen. Dazu gehören natürlich auch die Sportplätze VfL Post etc. aber auch die wenigen noch erhaltenen Streuobstwiesen, die Kleingärten und die landwirtschaftlichen Flächen in Esslingen.  Darüber hinaus müssten Flächen wo irgend möglich entsiegelt werden zum Beispiel die Betonwüste Bahnhofsvorplatz. Wohnbebauung – vor allem von Sozialwohnungen- nur noch auf bereits versiegelten Flächen und unbedingter Erhalt und größtmöglicher Ausbau der vorhandenen Gebäude möglichst mit Fassadenbegrünung und Dachgärten. Dazu gibt es in der Stadt massenweise gute Ideen die endlich umgesetzt werden müssen.

Welche Ziele verfolgt die AfD tatsächlich? Die selbsternannte Partei der kleinen Leute hält Einzug in die Landtage in Thüringen und Sachsen und in den Esslinger Gemeinderat. Kleine Leute sucht man vergeblich – die Mitgliedschaft und Führung: ein Mix aus Adligen, Industriellen, Justizangehörigen, aus der Armee usw. Die Sorgen und Nöte der kleinen Leute interessieren die AfD nicht die Bohne.

Ihre Bundestagsfraktion hat z.B. so abgestimmt: Begrenzung von Mieterhöhungen – dagegen!         5,5 Milliarden für sozialen Wohnungsbau – abgelehnt! Erhöhung des Mindestlohns – abgelehnt! Mindestvergütung für Azubis – abgelehnt! Steuerentlastung für Gutverdiener – zugestimmt! Abschaffung der Erbschaftssteuer – zugestimmt! Vermögenssteuer – dagegen!

Globale Umweltkatastrophe kommt in ihrem Vokabular nicht vor. Sie reden wider besseres Wissen von natürlichen Prozessen in der Natur. Die industriellen Hauptverursacher und die internationalen Umweltverbrecher tauchen nicht auf. Stattdessen Appelle an niedrigste Instinkte: freie Fahrt für den Verbrenner, Atomkraft voran und Alice Weidel darf geifern: „Ich lasse mir mein Schnitzel nicht vom Teller nehmen!“ Die ehemalige Spitzenbankerin wird sich mit Schnitzel nicht zufriedengeben. Ein Hoch auf die abartige Massentierhaltung und die Ruinierung der Kleinbauern durch industrielle Agrarmonopole – dafür ist die AfD. AfD ist auch primitiver Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und übelste Hetze gegen Geflüchtete, also internationale Spaltung. Die Gründe für Flucht, Krieg, Hunger, Dürre und die Drahtzieher dieser Zustände bleiben außen vor. Fazit: Die AfD ist die Partei der Reichen und ihrer übelsten Vertreter. Wer AfD wählt – wählt Faschismus. Die Mehrheit in Esslingen verlangt eine Brandmauer gegen diese Partei im Stadtrat. Entscheidend ist, dass die fortschrittlichen und demokratischen Kräfte viel enger zusammenrücken und der drohenden faschistischen Gefahr entschlossen entgegentreten.