Die Mitgliederversammlung von FÜR Esslingen zur Kandidatenaufstellung war ein voller Erfolg. Wir sind stolz auf unsere bunte und vielfältige Gemeinderatsliste mit 43 Kandidatinnen und Kandidaten. Die Liste wird angeführt von unseren GemeinderätInnen Dilek Toy und Sigrid Cremer; gefolgt vom ehemaligen Daimlerarbeiter Michael Zöllner und dem früheren Lok-Führer und jetzigen Verwaltungsfachangestellten Joschka Wieser. Auch alle anderen KandidatInnen bringen vielfältige Erfahrungen aus allen Lebensbereichen mit:  Da gibt es Arbeiter und Akademiker. Handwerksmeister und Ingenieure, zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder mehrere Vertrauensleute und Betriebsräte, Altenpfleger und Sozialarbeiter. Berufstätige Frauen mit Kindern, die den alltäglichen Spagat zwischen Familie und Beruf meistern müssen. Besonders stolz sind wir, dass auf unserer Liste ein 16-jähriger Schüler kandidiert der sich besonders für die Belange der Jugend stark machen will.

FÜR Esslingen ist seit jeher international.  Dilek Toy ist leider immer noch die einzige Gemeinderätin mit Migrationshintergrund. Wir haben nicht nur Kandidaten aus verschiedenen EU-Ländern sondern auch Menschen mit alevitischen, kurdischen und jesidischen Wurzeln. Alle Kandidaten haben sich bereit erklärt ihre Aufwandsentschädigungen für die Arbeit von für Esslingen und für soziale Projekte zu spenden.

Die Mitgliederversammlung ist der Meinung Esslingen braucht dringender denn je eine fortschrittliche Alternative zu den etablierten Parteien die den Bürgerwillen ernst nimmt und nicht abbügelt (Bücherei) die die Sport- Spiel- und Bolzplätze erhält und nicht zubetoniert, die wirklich bezahlbare Wohnungen schafft anstatt Luxus-Appartements, die sich für kostenlose Kitagebühren stark macht statt die Gebühren ständig zu erhöhen. Wir brauchen eine Gemeinderatsmehrheit, die dem Umweltschutz ganz anderes Gewicht beimisst und die sich intensiv um die sozialen Belange der Menschen kümmert…

KW 8/24

Zurzeit flattern den Mietern von Flüwo und EnBW wieder saftige Mieterhöhungen ins Haus. Zur Begründung muss der kürzlich im Gemeinderat verabschiedete Mietspiegel herhalten. Er ist im Grunde ein Freibrief für sämtliche Vermieter die Mieten hochzutreiben. Und die gestiegenen Mieten dienen dann wieder als „Begründung“ die Mieten erneut zu erhöhen. So hat sich die durchschnittliche Nettokaltmiete in Esslingen seit 2010 um über 40 Prozent erhöht. EWB und Flüwo gehen jetzt bei dieser Spirale nach oben mit schlechtem Beispiel voran!  

Angesichts der eh schon hohen Inflationsrate und der zu erwartenden horrenden Nebenkostenabrechnungen ist das in keiner Weise akzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen.  

Die FÜR Gemeinderätin Dilek Toy sagte auf der letzten Gemeinderatssitzung: „Die Mieten steigen unaufhaltsam und stetig jedes Jahr an und kein Ende in Sicht. Es gibt kaum mehr bezahlbare Wohnungen. Die Löhne und Gehälter steigen nicht im selben Maß an ebenso die Sozialleistungen. Verarmung ist die Folge. Wo soll das enden? Was tut die Stadtverwaltung gegen diese Entwicklung? Nichts! Im Gegenteil Sie treibt den Mietspiegel gemeinsam mit  der EWB durch Zerstörung günstigen Wohnraumbestands (Tobias-Mayer-Areal!) und Mieterhöhungen hoch. Wir brauchen dringend Sozialwohnungen mit MAXIMAL 7 € /m². In Wien ist das der Normalfall für eine neugebaute Sozialwohnung!“  Abhilfe könnte z.B. die Umwandlung der EWB in eine durch das Land stark geförderte städtische Wohnbaugesellschaft schaffen. Aber die Stadt hält am bestehenden Modell fest. Mehr noch: OB Klopfer ist Aufsichtsratsvorsitzender der EWB und alle Fraktionen des Gemeinderats sind ebenfalls im Aufsichtsrat der EWB vertreten. Von ihnen werden die Mieterhöhungen regelmäßig abgenickt, statt für eine strikte soziale Ausrichtung der EWB zu sorgen!

Wir brauchen eine breite Mieterprotestbewegung! Meldet Euch bei vorstand@fuer-esslingen.de. Unterstützt FÜR Esslingen und kandidiert bei FÜR zur Kommunalwahl.

KW 5/24

Millionen Menschen stehen auf für ein solidarisches Zusammenleben und Arbeiten – statt Ausgrenzung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit. Ganz deutlich bezeichneten viele der Redner bei der Kundgebung in Stuttgart diese rechten Ziele als Faschismus.

Am letzten Wochenende demonstrierten mindestens 1,5 Millionen Menschen in über hundert Städten gegen die AfD und Neonazis, die eine systematische Massenvertreibung von Ausländern, Geflüchteten und Migranten planen. In Stuttgart waren mindestens 50.000 Menschen auf der Straße. Jugendliche, viele Gewerkschafter, Delegationen aus Betrieben, ganze Familien, Intellektuelle, Migrantinnen und Migranten. Auch viele Daimlerarbeiter waren auf dem Schlossplatz. Sie und einer der Hauptredner setzten damit ein Zeichen gegen das rechte, zum Teil neofaschistische  „Zentrum Automobil“, das sich als angebliche Gewerkschaft inzwischen in viele Betriebe einschleicht und auch im Werk Mettingen versucht unter den Arbeitern Fuß zu fassen, und faschistische Ideologien salonfähig zu machen.

Außerdem: Über eine Million Menschen haben Petitionen gegen Höcke und für das Verbot der AfD unterschrieben.  FÜR Esslingen steht von Anfang an für die unverbrüchliche Solidarität mit unseren ausländischen Kollegen.  Wir sagen: Keinen Fußbreit den Faschisten, Wehret den Anfängen. Natürlich haben wir im Gemeinderat auch dafür gestimmt, dass Esslingen zum sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt wurde und mit unseren Stimmen dazu beigetragen, dass der gegenteilige Antrag der CDU im Gemeinderat abgeschmettert wurde.

FÜR Solidarität statt Ausgrenzung – Kein Mensch ist illegal.  Stand bereits auf einem unserer Wahlplakate im Jahr 2019. Super, dass die SPD die Initiative ergriffen hat auch in Esslingen eine breite Aktionseinheit zu bilden. FÜR Esslingen ist dabei! Wir rufen alle dazu auf, sich an der Kundgebung am Sonntag, den 28. 2. um 15 Uhr auf dem Marktplatz zu beteiligen. Gemeinsam sind wir stark! Keinen Fußbreit den Faschisten!

Viele von uns sind unzufrieden mit der Politik der Gemeinderatsmehrheit in Esslingen und wünschen sich einen grundsätzlichen Wandel. Weg von einer Politik des Ausverkaufs unserer Stadt für Investoren und Reiche, hin zu einer lebenswerten, sozialen und ökologischen Stadt für die breite Mehrheit der Bevölkerung.

Wir möchten Sie einladen und aufrufen, auf der Liste des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses FÜR ESSLINGEN zu kandidieren. Gegen eine Tendenz der Zersplitterung wollen wir unsere Liste für alle fortschrittlichen Kräfte in Esslingen öffnen.

In 20 Jahren kommunalpolitischer Praxis standen wir unverbrüchlich an der Seite der sozialen, jugend- und umweltpolitischen Bewegungen. Im Gemeinderat und  auf der Straße engagieren wir uns für den Erhalt von Sport- und Bolzplätzen und Frischluftschneisen, gegen die Vernichtung wertvollen Ackerlandes, für den Ausbau der Rad- und Fußwege für ein zweites Frauenhaus, bessere Ausstattung der Jugendsozialhilfe, Rücknahme der unsozialen Kürzungen im aktuellen Haushalt gegen Erhöhung der Kitagebühren, von Anfang an für die Erhaltung des Stadttickets und für den massenhaften Bau von Sozialwohnungen.

Unsere Liste ist offen für alle Menschen, die in Esslingen mit erstem Wohnsitz wohnen, Bürger in einem der EU Länder und mindestens 16 Jahre alt sind.

Es ist unser Markenzeichen, dass die Mitgliedschaft unseren Kurs bestimmt, und die Gemeinderät*innen tatsächlich ehrenamtlich und uneigennützig arbeiten und lediglich Verdienstausfall und Unkosten für ihr Amt erstattet werden können. Wir spenden regelmäßig für verschiedene soziale Zwecke.

Unabhängig von einer Kandidatur, wollen wir Sie aufrufen, bei den in diesem Jahr stattfindenden Kommunalwahlen, Ihre Stimme unserem Personenwahlbündnis zu geben und auch in FÜR Esslingen aktiv zu werden. Es gilt, unsere Interessen in die eigene Hand zu nehmen. Nur gemeinsam sind wir stark! Kommt zur öffentlichen Sitzung am 21.1.2024 16 Uhr ins Bürgerhaus Pliensauvorstadt.

KW 3/24

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde ein sogenannter Jugendförderplan verabschiedet. Der Bericht zur Kinder- und Jugendarmut verweist auf empörende Zustände: „Eine relativ neue und erst Anfang des Jahres 2023 aufkommende Entwicklung ist die zunehmende Sichtbarkeit von Kinder- und Jugendarmut in Esslingen. Bedingt durch die Inflation gibt es immer mehr Berichte zu jungen Menschen, die aufgrund fehlender finanzieller Ressourcen der Elternhäuser, selbst weniger finanzielle Ressourcen haben und hungrig in die Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen kommen und an Ausflügen nicht teilnehmen können. Armutslagen werden immer sichtbarer und prekärer.“ Besonders auffällig seien Mettingen, Brühl, Weil, Pliensauvorstadt und Oberesslingen.

Bei der Befragung der Jugendlichen kamen massenweise tolle Ideen und Vorschläge zu Tage: Sie fordern vor allem die Erhaltung der Sport und Bolzplätze in der Pliensauvorstadt und den Erhalt ihres Jugendtreffs t1 und der offenen Spiel- und Sportflächen auf dem Zollberg.

Im Merkelpark fehle es vor allem an ausreichend Sitzmöglichkeiten mit Tischen und Mülleimern. Außerdem wird eine zuverlässiger ÖPNV gefordert und ein Tagesticket speziell für Jugendliche. Auch eine sichere durchgängige Fahrradstraße in die Innenstadt ist ein wichtiges Anliegen.

Weiter: Erhalt und Ausbau von Jugendhäusern, Erweiterung der Öffnungszeiten für ältere Jugendliche. Sanitäranlagen, Sitzgelegenheiten, Überdachungen, Wasserspender, Grillplätze.

Kernproblem des Jugendförderplans: Er bleibt bei unverbindlichen Handlungsempfehlungen stehen. Die konkrete Umsetzung der Maßnahmen wird nicht festgelegt. Fazit: Nicht auf die etablierten Parteien hoffen, sondern selbst aktiv werden für ein jugendfreundliches Esslingen! Am besten bei FÜR Mitglied werden – ab 12 Jahren- und auf der Liste von FÜR Kandidieren – ab 16 Jahren! Kommt zur öffentlichen Mitgliederversammlung am 21.1. um 16 Uhr ins Bürgerhaus Plinsauvorstadt!

KW 2/24

Zum Jahreswechsel standen zahlreiche Ortschaften in Norddeutschland wegen langanhaltendem Starkregen unter Wasser. Vielerorts weichen die Deiche bedrohlich auf und drohen zu brechen. Ganze Ortschaften mussten evakuiert werden. Das Ausmaß der Schäden ist noch gar nicht absehbar. Unser Mitgefühl gilt den betroffenen Menschen und unsere Hochachtung gilt den vielen selbstlosen Helferinnen und Helfern. Experten sagen die Katastrophe war vorhersehbar, denn seit Oktober hatten sich die Niederschlagswerte gegenüber dem Vorjahr verdreifacht. Außerdem: Statt Entsiegelung steigt die Flächenversiegelung Tag für Tag an und durch das Waldsterben verlieren die Wälder ihre Wasserspeicherfunktion.  Seit 2018 ist in Deutschland eine Waldfläche größer als das Saarland verloren gegangen!

Das flächendeckende Hochwasser in Norddeutschland zeigt schlaglichtartig: Umwelt und Klima sind völlig aus den Fugen geraten. Und es zeigt sich wie berechtigt die Forderungen von FÜR Esslingen nach Schutzmaßnahmen sind. Vor einigen Jahren ist die Esslinger Innenstadt nur knapp einer Überflutung entgangen. Dilek Toy sagte in der Gemeinderatssitzung: „Wir brauchen umfassende Vorsorge und Schutzmaßnahmen. Alles andere wird uns teuer zu stehen kommen. Man denke nur an die Katastrophe im Ahrtal, die Schäden von über 6 Milliarden Euro verursacht hat! 2023 wird laut aktueller Steuerschätzung mit einem Gewerbesteuer-Rekordwert von 152 Mio Euro gerechnet – also 80 Millionen mehr als geplant! Wir fordern, dass die Hälfte der Gewerbesteuermehreinnahmen nicht in den Rücklagen verschwindet, sondern für umfangreiche Umweltschutzmaßnahmen investiert werden.“ Das neue Jahr muß im besonderen Maße im Zeichen des Kampfes für eine lebenswerte, friedliche Zukunft stehen!  In diesem Sinne wünschen wir ein gutes neues Jahr. PS: Die Umweltgewerkschaft organisiert Ende April in Berlin eine Strategiekonferenz zur Rettung der Lebensgrundlagen der Menschheit. (s.umweltgewerkschaft.org)

KW51/23