Archiv der Kategorie: Aktuell

Bürgerentscheid respektieren und umsetzen!

Büchereistandort mit Atmosphäre modernisieren und ausbauen

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 42-2023

Vor kurzem kam von Oberbürgermeister Klopfer der Vorschlag die Stadtbücherei ins Kögelkaufhaus und die Volkshochschule ins Karstadtgebäude zu verlegen

Wir von FÜR Esslingen halten das – nach allem was bisher bekannt ist – für den Versuch vor allem den erfolgreichen Bürgerentscheid zum Verbleib der Bücherei im Pfleghof endgültig vom Tisch zu wischen. Ungefähr 15.000 Bürger:innen (78%) sprachen sich für eine Modernisierung und Erweiterung am bestehenden Standort aus. FÜR Esslingen hat im Gegensatz zu allen anderen im Gemeinderat vertretenen Gruppen die ganze Zeit konsequent den Bürgerentscheid verteidigt. Als ersten Schritt haben wir aktuell die längst überfällige Renovierung der Heugasse 11 beantragt. Dieser Antrag wird vom Bürgermeister zurückgehalten, obwohl er mit einem sinnvollen Finanzierungsvorschlag verbunden war, nämlich aus dem Rekordüberschuss der Gewerbesteuer. Gleichzeitig verliert der Bürgermeister kein Wort über die Finanzierung seines Vorschlags. Bücherei und Heulgasse 11 sind ja im Besitz der Stadt, während sowohl das Kögelgebäude als auch das Karstadt Gebäude für teures Geld aufgekauft werden müsste. Dazu kommt der aufwendige Umbau beider Gebäude. Plötzlich ist also massenweise Geld da, das aber den örtlichen und überörtlichen Unternehmen Kögel und BPI zugeschoben werden soll, statt es für die Renovierung und Modernisierung der wunderschönen mittelalterlichen Gebäude zu verwenden.

Auch zur Vernichtung der Arbeitsplätze bei Karstadt und Kögel hört man vom Bürgermeister kein Wort. Im Gegenteil, die Vernichtung von mehreren hundert Arbeitsplätzen würde durch den Kauf auch noch vergoldet.

Oder sollen die Flächen etwa nur angemietet werden? Dann trägt die Stadt sämtliche Kosten und der Investor streicht Monat für Monat die Mieten ein.

Die FÜR Mitgliederversammlung fordert deshalb eindeutig: Bürgerentscheid respektieren und umsetzen!

Wohnungsnot – Leerstände jetzt an FÜR melden!

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Wohnungen für die Menschen statt Naturzerstörung für Spekulationsobjekte von Immobilienhaien!
Bildautor: Conrad

Zwiebelartikel KW 37-2023

Das kommunale Personenwahlbündnis FÜR Esslingen hat auf der homepage ESHAKT.DE einen Leerstandsmelder eingerichtet, auf dem jeder leerstehenden Wohnraum eintragen kann. Warum haben wir das gemacht?

Der Flächennutzungsplan 2030, der 2018 vom Gemeinderat verabschiedet wurde, sieht in Esslingen 3100 neue Wohnungen vor. Ihm fallen Sportplätze, Ackerflächen, Spielplätze, Obstbaumwiesen zum Opfer. Der vielbeschworene Wohnraummangel war die Begleitmusik, die den Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen sollte. Inzwischen ist klar, dass keine einzige der neu entstehenden Wohnungen eine echte Sozialwohnung sein wird. Aktuellstes Beispiel ist die Preisgabe des Bolzplatzes an der Traifelbergstraße auf dem Zollberg an die Immobilienwirtschaft. Die Esslinger Zeitung führt auch hier die Märchenstunde vom sozialen Wohnungsbau fort: „Dort könnten in drei Mehrfamilienhäusern etwa 45 Wohnungen entstehen, größtenteils als sozialer Wohnungsbau – geplant für Menschen, die keine bezahlbare Wohnung finden.“ Tatsächlich erwarten wir keine Mieten untzer 10€ der Quadratmeter. Das ist auch angesichts der hohen Inflation NICHT BEZAHLBAR. Den Aufbau eines echten sozialen Wohnungsbaus wie in Ulm hat Esslingen in den vergangenen Jahren bewusst verschlafen. Und somit verzichtet sie bewusst auf Fördermittel vom Land, die über 40 Jahre zur Verfügung gestellt würden.

Gleichzeitig stehen aber in Esslingen viele Mietwohnungen leer, bei privaten Vermietern und bei Baugenossenschaften. Häuser werden wegen Abrissvorhaben entmietet und dann tut sich jahrelang nichts mehr. Währenddessen warten die Menschen in der Notfallkartei händeringend auf Wohnungen. Solange es Leerstand gibt, darf es keine weitere Flächenversiegelung geben! Wir haben deshalb die Initiative ergriffen, den Wohnungsleerstand, den sich diese Stadt leistet, öffentlich zu machen. Jeder, der leerstehenden Wohnraum kennt, kann ihn auf der homepage ESHAKT.de melden.

Anträge von FÜR müssen auf die Tagesordnung!

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FÜR eine kinder- jugend- und familienfreundliche Kommunalpolitik!
Bildautor: Pixabay

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 33-2023

Seit 2 Gemeinderatssitzungen verhindert der Oberbürgermeister mit fadenscheinigen Argumenten, dass 6 Anträge von FÜR Esslingen überhaupt auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung kommen. Angesichts der Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer von 122 Mio. sind diese Anträge auch problemlos finanzierbar. FÜR Esslingen fordert von Anfang an u.a. die sofortige, langfristige und verlässliche Widereinführung des 3 Euro Stadttickets. Aufgrund des breiten öffentlichen Protests überlegen jetzt plötzlich CDU, SPD, Grüne und FW ob das Ticket zum Preis von 4 € wieder eingeführt werden soll. Wir freuen uns natürlich, dass Bewegung in die Sache kommt, aber mit 4 € sind dann die Parkgebühren für eine 3-Köpfige Familie schon wieder viel billiger als das Stadtticket. Verzicht auf das Auto – Fehlanzeige! Weiter fordert FÜR Esslingen die Rücknahme der Kitagebührenerhöhung. Nicht zuletzt deswegen landet die Stadt Esslingen in Punkto Familienfreundlichkeit auf dem vorletzten Platz im Kreis Esslingen. Außerdem fordern wir zu mindestens die Renovierung und Nutzung der Heugasse 11 für die dringend notwendige Erweiterung der Stadtbücherei. Dort muss gerade für die Kinder und Jugendlichen ein attraktiver Lern- und Leseort entstehen. Wir lehnen die Gebührenerhöhung und die geforderten Einsparungen von 200 000 € bei der städtischen Musikschule entschieden ab. Außerdem fordern wir die Weiterführung des Projekts Pädagogik Plus über das Jahr 2025 hinaus. Und angesichts der katastrophalen Zuspitzung der globalen Umweltkrise ist die Streichung des Umwelttages aus finanziellen Gründen völlig unhaltbar. Mehrere Umweltorganisationen haben dieses Vorgehen der Stadtverwaltung kritisiert. Wir fordern, dass die Anträge von FÜR Esslingen ohne wenn und aber auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung kommen und wir rufen dazu auf bei FÜR Esslingen Mitglied zu werden und für die Gemeinderatswahl 2024 auf der Liste von FÜR Esslingen zu kandidieren. (www.für-esslingen.de)

„METTINGER BRÜCKE“ – endlich ein neuer Name!

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Wir begrüßen es sehr, dass mit den Stimmen der Gemeinderätinnen von FÜR Esslingen die Umbenennung der Hans-Martin-Schleyer-Brücke beschlossen werden konnte. Das war längst überfällig. Schleyer war ein Antisemit, aktiver Unterstützer und Profiteur des nationalsozialistischen Regimes, der nie selbstkritisch zu seiner Vergangenheit Stellung genommen hat, sondern auch nach 1945 enge Beziehungen zu ehemaligen Nazigrößen und zum argentinischen Militärregime unterhielt.

Dagegen verteidigte die CDU in der letzten Gemeinderatssitzung kritiklos den bisherigen Namensgeber. Damit nicht genug. Im Amtsblatt behauptete Tim Hauser, dass FÜR Esslingen eine „kommunistische Gruppe“ wäre. FÜR Esslingen steht bekanntlich für Fortschrittlich, Überparteilich, Rege. – von Kommunismus ist nirgends die Rede. Überparteilich heißt für uns ausdrücklich, wir sind keiner parteipolitischen Richtung verpflichtet. Parteilose und Parteigebundene Menschen arbeiten gleichberechtigt zusammen. Nicht irgendeine Partei, sondern die Mitglieder sind die Herren. Sie bestimmen in der Mitgliederversammlung den Kurs. Überparteilich – das schließt auch kapitalismuskritische Menschen mit sozialistischer Perspektive wie Mitglieder der MLPD ausdrücklich ein. Die Zusammenarbeit mit Faschisten, Neonazis und faschistoiden Kräften wie der AfD lehnen wir anders als Merz von der CDU entschieden ab. Wir wenden uns gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus, und gegen jede offene oder verdeckte Form der Ausländer- und Flüchtlingshetzte. Angesichts der Kommunalwahlen 2024 sollten wir in der Esslinger Kommunalpolitik ein deutliches Zeichen setzen und uns gegen den Einzug der AFD in den Gemeinderat zusammenschließen. Die Umbenennung der Hans-Martin-Schleyer-Brücke ist genau das richtige Zeichen in diese Richtung. PS: Wer sich selbst ein Bild von FÜR machen möchte kann sich z.B. zu unserm Sommerausflug in den Nordschwarzwald anmelden bei G. Conrad 0174-3211310

Sparbeschlüsse aufheben! – Geld ist genug da

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Zwiebel-Artikel KW 24-2023

Das unsoziale Sparpaket auf Kosten der Natur, Familien, Kindern und Jugendlichen muss zurückgenommen werden
Bildautor: Pixabay

Im April erfuhr die Öffentlichkeit von einem wundersamen Geldsegen für die Esslinger Stadtfinanzen. Statt der erwarteten 68 Millionen € Gewerbesteuer, wurden sage und schreibe 122 Mio € eingenommen. Der Stadtkämmerer wusste über diese Entwicklung bereits im Dezember 2022 bescheid. Trotzdem wurden noch zwei unsoziale Streichlisten im Gemeinderat durchgedrückt. Die Gemeinderätinnen von FÜR Esslingen hatten beide Streichlisten abgelehnt. Sie wurde jedoch mit den Stimmen der Gemeinderatsmehrheit unter dem Eindruck düsterer Prognosen des Stadtkämmerers verabschiedet. Kurz darauf stellte sich heraus, dass der Haushalt 2022 mit einem Plus von 26 Millionen € abschließt, wobei der größte Teil der 122 Mio. in verschiedene Rückstellungen gewandert ist. Aber schon die 26 Mio. € würden ausreichen, um die unsozialen Kürzungen zurückzunehmen. Das Personenwahlbündnis FÜR Esslingen beantragt deshalb für die Julisitzung des Gemeinderats die Rücknahme der besonders krassen Maßnahmen und fordert z.B. die sofortige Widereinführung des 3 Euro Stadttickets und die langfristige Weiterführung des Angebots Pädagogik Plus an den Grundschulen.

Öffentlich protestierten die Eltern der KITA-Kinder, gegen die massive ERHÖHUNG von KITA-GEBÜHREN, Essenspreisen und die Verschlechterung der Betreuungszeiten. Für die nächsten 4 Jahre würde die Rücknahme 4,5 Mio € kosten, also eine lächerliche Summe angesichts der hohen Mehreinnahmen.

FÜR Esslingen fordert weiter: Die mit 12 Millionen veranschlagte Renovierung der Heugasse 11 als Erweiterungsfläche für die Stadtbücherei muss sofort in Angriff genommen werden! Als wichtigen Schritt zur Umsetzung des Bürgerentscheids.

Dass der Esslinger Umwelttag nicht mehr jährlich, sondern nur noch alle 2 Jahre durchgeführt werden soll, ist ein Offenbarungseid der bescheidenen Nachhaltigkeitspolitik der Stadt Esslingen. FÜR Esslingen schließt sich der Forderung mehrerer Umweltinitiativen an, diesen Beschluss aufzuheben.

Quotenmodell:Feigenblatt für Flächenversiegelung

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Bebauung nur auf bereits versigelten Flächen z.B. 100% Sozialwohnungen auf dem Tobias Mayer Areal!
Bildautor: eigene Aufnahme

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 17-2023

Im Verwaltungsausschuss wurde am Montag ein sogenanntes „Quotenmodell für geförderten Wohnraum“ diskutiert. Es geht um den Anteil geförderten Wohnraums der in Neubauten in Esslingen zukünftig eingehalten werden soll. Eine Quote von 50% Sozialwohnungen hört sich erstmal gut an. Aber im Kleingedruckten wird ein riesengroßes Schlupfloch aufgemacht, wenn es heißt: „Gegebenenfalls werden der Anteil geförderter Mietwohnungen und die Laufzeit der Belegungsbindung angepasst.“ Außerdem kann der Investor Wohnungen aus seinem Bestand zur Verfügung stellen. Bis zur Erstellung der ersten „Sozial“wohnungen nach diesem Konzept wird der Mietspiegel weiter ansteigen, so dass die vorgeschriebenen 33% günstigeren Mieten mehr als 10 € /m2 ergeben werden. Teure Wohnungen haben wir genug! In nur acht Jahren ist der Sozialmietwohnungsbestand in Esslingen um 46 Prozent geschrumpft. Zum 31. Dezember 2019 waren 819 Personen in der Notfallkartei verzeichnet. 644 Haushalte mit Wohnberechtigungsschein warten seit langem auf bezahlbare Wohnungen.

Auch wenn die 50% Quote erreicht werden sollte. müssen wir das Vorhaben aus ökologischen Gründen ablehnen, denn dann müssten, um alle Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu versorgen, doppelt so viel Wohnungen gebaut werden wie Berechtigte vorhanden sind. Das würde eine enorme Zunahme der Flächenversiegelung bedeuten die in Esslingen auf keinen Fall verkraftbar ist.

Die neue Richtlinie verzichtet auf Belegungsrechte durch die Stadt Esslingen, und überlässt die Auswahl der bedürftigen Menschen dem künftigen Vermieter. In der Immobilienwirtschaft gibt es dazu den zynischen Ausdruck „CREAMING THE POOR“ – die Reichen unter den Armen zu bevorzugen. FÜR Esslingen fordert die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, in der sie zu 100% Sozialwohnungen bauen und selbst bestimmen darf, wer in diesen Wohnungen wohnen wird. Mit Mieten maximal 7 € pro Quadratmeter für Neubau. Ältere Wohnungen entsprechend günstiger!