Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert und eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen ist dringend erforderlich. Das hat FÜR seit über 10 Jahren in jeder Haushaltsdebatte angemahnt. Das Thema ist inzwischen auch in OB Klopfers Haushaltsrede angekommen und bei Karen Miosga waren sich die Experten schnell einig, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.  Aber von einer tatsächlichen Reform ist weit und breit nichts zu sehen. Der geplante Infrastrukturfond von 500 Milliarden erweist sich bei näherem Hinsehen als Tropfen auf den heißen Stein. Lediglich 5 Mio. Euro werden für die Stadt erwartet.

Wir von FÜR Esslingen haben ganz bewusst die Friedensdemo in Stuttgart am 3.10 unterstützt. In dem Aufruf heißt es: „Die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels würde bedeuten, dass fast jeder zweite Euro aus dem Bundeshaushalt in Militär und kriegsrelevante Infrastruktur fließt. Die Hochrüstung führt zu massiver Verschuldung und drastischem Sozialabbau.“ Es ist der absolute Irrsinn, dass eine Billion Euro für Rüstung ausgegeben werden soll! Und für Kitas, Schulen, Krankenhäuser, für Bildung und Soziales soll kein Geld da sein? Deshalb: Weiterhin massenhafter Protest gegen Rüstungswahn und Kriegsvorbereitung!

In Esslingen ist die Situation noch relativ günstig. Trotzdem ist der angeblich sozialverträgliche Abbau von 200 Stellen in der Stadtverwaltung geplant!  Auch ist unklar, was aus den 400 städtischen Azubis werden soll. Wir fordern die Übernahme sämtlicher Lehrlinge und den Erhalt der Arbeitsplätze insbesondere im Krankenhaus, in der Pflege und in der Kinderbetreuung.