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Umweltschutz ja – Flächenversiegelung nein!

Die Zahl der Hitzetage nimmt dramatisch zu. Temperaturen von über 50 Grad werden im Iran, in Kuwait und in den USA gemessen. Auch in Deutschland wurde 2017 die höchste je gemessene Junitemperatur weit übertroffen. Die Weltwetterorganisation (WMO) erklärt: „Wir rechnen damit dass sich diese Erwärmung fortsetzt und es damit noch längere und heißere Hitzewellen gibt.“ Das hat enorme Auswirkungen auf das Leben und die Gesundheit der Menschen.

Bei unserem Stand beim Umweltmarkt am 3.6. haben wir zahlreiche Interessante Gespräche geführt. Die Menschen sind nach wie vor besorgt und empört über den geplanten Zubau der Frischluftschneise im Greut, über die Bebauung des Sportplatzes der VFL Post, über die Feinstaub und Stickoxidbelastung der Esslinger Luft über die zunehmenden Hitzetage im Esslinger Talkessel. Die Esslinger Obst- und Weinbauern erwarten Ernteausfälle, weil aufgrund der Klimaerwärmung die Obstblüte viel zu früh einsetzte und aufgrund der gleichzeitig immer häufiger auftretenden Extremwetterlagen (z.B. extreme Fröste) ein Teil der Obst und Weinernte erfroren ist. Auch das Bienensterben geht an Esslingen nicht spurlos vorbei.

Die durchaus gravierenden Esslinger Umweltprobleme sind nur ein kleiner Ausschnitt der weltweiten Gefahren für die Umwelt: Abschmelzende Gletscher und Polkappen – extreme Dürre und Hungersnot in Afrika, lokale Umweltkatastrophen aller Art. Hier handelt es sich nicht um einen harmlosen Klimawandel, wie von den Medien und der Stadtverwaltung vertreten wird, sondern wir befinden uns mitten im Übergang zu einer Umweltkatastrophe, die die Lebensgrundlagen der Menschheit in Frage stellt. Deshalb ist ein breiter, aktiver Widerstand notwendig – auch gegen die Versiegelung von zahlreichen Grünflächen in Esslingen durch den Flächennutzungsplan.


 

Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung in Esslingen

Trotz der überhöhten Werte für Stickoxid in Esslingen und obwohl der Feinstaubgrenzwert in diesem Jahr bereits 24 Mal überschritten wurde, will die Stadt in Absprache mit dem Regierungspräsidium erst Ende 2018 einen Luftreinhalteplan erstellen, von dem aber gar keine durchgreifenden Maßnahmen zu erwarten sind. Hier geht es aber um die Gesundheit der Esslinger Bürger, die täglich die giftigen Schadstoffe einatmen müssen und es geht um eine Autoindustrie, die ungestraft über Jahre bei den Abgaswerten getrickst und betrogen hat. Auf jeder Zigarettenschachtel steht mit eindrucksvollen Bildern untermalt: “Rauchen kann tödlich sein.“ Das gilt auch für die feinstaub- und stickoxidhaltige Luft, die jedes Jahr tausende Todesopfer fordert.
Für einen Luftreinhalteplan, der diesen Namen verdient, fordert FÜR Esslingen:
1. Frischluftschneisen erhalten, ausbauen und neue schaffen!
2. Der Flächennutzungsplan muss komplett vom Tisch! Grünflächen wirken nicht nur als Sauerstoffspender sondern auch als Schadstofffilter und sind Kaltluftentstehungsgebiete, die die Durchlüftung des Talkessels fördern.
3. Kostenloser öffentlicher Nahverkehr bzw. Einführung eines solidarischen Bürgertickets (s. bürgerticket-wuppertal.de)
4. Umstieg 21 statt Stuttgart 21! Das heißt Erhaltung der 16 Gleise für den Nah und Fernverkehr und Nutzung der Baugrube als zentralen Busbahnhof!
5. Effektive Nachrüstlösungen für LKW und PKW auf Kosten der Automobilindustrie, die den Feinstaub und Stickoxidausstoß tatsächlich mindern.
6. Drastische Verringerung des Schadstoffausstoßes von Daimler Mettingen. (Neben den giftigen Gießereiabgasen stößt das Werk Untertürkheim/Mettingen nach eigenen Angaben jährlich 26 Tonnen Staub und Feinstaub und 235 Tonnen Stickoxid aus!)

Strategische Haushaltskonsolidierung – ein Flop!

Die 101 Maßnahmen zur strategischen Haushaltskonsolidierung aus dem Jahr 2016 haben zwar zahlreiche Einschnitte im sozialen Bereich gebracht von einer  strategische Konsolidierung des Haushalts kann, wie von FÜR Esslingen vorhergesagt, keine Rede sein. Außer im Jahr 2019 fallen die sogenannten ordentlichen Ergebnisse der Haushalte in den nächsten 5 Jahren durchweg negativ aus. Im Jahr 2022 mit über 11 Mio. EUR sogar im zweistelligen negativen Bereich.

 Statt ideenloser, sklavischer Anpassung an die angeblichen Sachzwänge, brauchen wir eine Strategie und Taktik für den Kampf um eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Deshalb: Rote Karte für CDU und SPD, die trotz großer Koalition nicht in der Lage waren eine merkliche Besserstellung der Kommunen zu Stande zu bringen. Rote Karte für die Grün-Schwarze Landesregierung, die die Zuweisungen an die Kommunen sogar noch kürzt.
FÜR Esslingen hat während der Haushaltsdebatten zahlreiche sinnvolle Kürzungsvorschläge gemacht. Aber die Haushaltspolitik der Stadt läuft in der Regel darauf hinaus, dass bei den kleinen Leuten Gelder abgezwackt werden. Beispiel : 50 Prozentige Erhöhung der Kita und Kindergartengebühren, Erhöhung der Bestattungsgebühren und der Gebühren für die Musikschule etc.
Gleichzeitig wird das Geld für Unternehmerinteressen mit vollen Händen ausgegeben. Beispiel : Festoknoten, Millionensubventionen für Private Kindergärten, 650 000 Euro für Citymanagement etc.
In den Gebietssteckbriefen zum Flächennutzungsplan wird von der Stadt selbst auf die enormen Kosten für die Erschließung der einzelnen Baugebiete hingewiesen. FÜR Esslingen sieht hier ein riesiges Einsparpotential, wenn der Flächennutzungsplan komplett abgelehnt wird. Und vor allem einen riesigen Gewinn für die Umwelt und die Lebensqualität in Esslingen.

Flächennutzungsplan 2030 = Umweltfrevel!

Am Donnerstag den 16.3. fand die öffentliche Darlegung des Flächennutzungsplans 2030 statt. Hier wurde nochmals deutlich, wie notwendig ein breiter Protest gegen die geplante Umweltzerstörung durch Stadtverwaltung und Immobilienwirtschaft ist. Zahlreiche ökologisch hochsensible Gebiete sind unmittelbar bedroht. Im Bild das Baugebiet Rosselenäcker in Oberesslingen. Dieses wunderschöne Gebiet mit großzügigem Spielplatz, Bolzplatz und liebevoll gepflegten Kleingärten soll einfach zubetoniert werden.

Wir werden am Samstag den 25.3.2017 um 17 Uhr im Vereinsheim VFL Post (Weilstr.85) anhand einer Powerpoint-Präsentation die katastrophalen Auswirkungen der Bebauungspläne auf die Umwelt nachweisen und über das weitere Vorgehen gegen den Flächennutzungsplan 2030 beraten.

Wir laden alle interessierten Bürger zu dieser Veranstaltung im Rahmen unserer öffentlichen Mitgliederversammlung herzlich ein.
Selbst aktiv werden für ein lebenswertes Esslingen ist notwendiger denn je!
Werde Mitglied bei FÜR – Anmeldung über die Kontaktseite

 

Außerdem rufen wir auf zur breiten Unterstützung der Aktivitäten der Initiative zum 100% Erhalt des Sportplatzes und der Sportgaststätte VfL Post, die am Freitag, den 31. März um 19 Uhr zu einer Bürgerversammlung im Saal der Waldorfschule einlädt.
Bürgerversammlung

Der Flächennutzungsplan muss komplett vom Tisch

„Stadt reißt Stickoxid- Grenzwerte“ meldete letzte Woche die Esslinger Zeitung. Auch die Feinstaubwerte liegen nur knapp unter dem eh schon viel zu hohen EU-Grenzwert. Die Werte für den CO2 Ausstoß in Esslingen sind in den letzten beiden Jahren wieder angestiegen – entgegen den Einsparungsplänen der Stadt. In dieser Situation plant die Stadtverwaltung mit einer Neuauflage des Flächennutzungsplans einen Generalangriff auf die Gesundheit und die Lebensqualität der Esslinger Bürger! Jede einzelne der insgesamt 38 Flächen ist ein Kaltluftentstehungsgebiet von hoher oder sehr hoher Bedeutung. Jeder Quadratmeter Grünfläche verbraucht CO2 und erzeugt Sauerstoff – also Luft zum Atmen. Nicht nur durch die Bebauung des Greut, sondern auch durch die Bebauung von mindestens 3 anderen Gebieten werden Frischluftschneisen zerstört oder gefährdet.
Gesetzlich geschützte Biotope, Streuobstwiesen, Kleingärten und wertvolle Ackerböden würden unwiederbringlich zerstört. In zahlreichen Gebieten leben noch seltene Tierarten, wie der Wendehals, seltene Fledermäuse, Feldlerche und Rebhuhn (die letzten beiden sind zur Erleichterung der Stadt wahrscheinlich bereits ausgestorben) – auch deren Lebensraum würde zerstört.
Nicht nur der Sportplatz VFL Post, sondern auch fünf weitere Sport- und Bolzplätze sollen dem Bagger zum Opfer fallen. Die Bedeutung der Flächen für die Naherholung und als Kinderparadies wird völlig missachtet.
FÜR Esslingen ruft zum breiten Widerstand gegen diesen Umweltfrevel auf und fordert:
Nutzung der leer stehenden und der frei werdenden Wohnungen, sowie deren ökologische Sanierung. So könnten bis 2035 fast 10 000 Bürger untergebracht werden ohne einen Quadratmeter zu versiegeln! Begrünung des ZOB mit einer Mooswand und weitere wirksame Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung.

 

Wohnungen für notleidende Familien und Flüchtlinge?

Der aktuelle Vorentwurf zum Flächennutzungsplan (FNP) umfasst insgesamt 30 Flächen, die allesamt eine enorme Bedeutung für die Durchlüftung und das ökologische Gleichgewicht der Stadt haben.

Die FÜR-Gemeinderätin Dilek Toy sagte auf der letzten Gemeinderatssitzung: „Wie kann man überhaupt auf die Idee kommen, solche Flächen zu versiegeln? Sehenden Auges, mutwillig, entgegen allen eigenen Untersuchungsergebnissen werden damit Umweltzerstörung, noch mehr Lungenerkrankungen, mehr Hitzetote durch weitere Klimaerwärmung in Kauf genommen.
Wenn es wirklich um die Unterbringung von Flüchtlingen, Obdachlosen und Menschen aus der Notfallkartei gehen würde, dann wäre das z.B. in der Neuen Weststadt oder auf dem alten Sportplatz in Weil möglich gewesen. Aber kein einziger aus dieser Personengruppe kommt dort unter. Wir haben das Wohnraumversorgungskonzept als Mogelpackung bezeichnet. Genau das hat sich bei der ersten Anwendung des Konzepts bestätigt. Von den 122 Wohnungen auf der Flandernhöhe erhielt die Stadt 27 Belegungsrechte. Dort werden aber keine Flüchtlinge einziehen, sondern die Esslinger Wohnbau stellt – oh Wunder – 27 Wohnungen aus ihrem Bestand zur Verfügung.
Es geht also gar nicht um die Linderung der Wohnungsnot für die Armen, sondern um Dienstleistung für die nach profitablen Anlagemöglichkeiten suchenden Immobilienagenturen, für Spekulanten, für die Bauwirtschaft.
Ich möchte an Sie, im Namen der Bürgerinitiative für den Erhalt des Sportplatz VFL Post, im Namen der BI Rettet das Greut, der BI Lebenswertes Esslingen und von tausenden Esslinger Bürgern, die gegen den FNP protestiert haben, appellieren, sich der zerstörerischen Folgen eines solchen Beschlusses bewusst zu sein und diesem Vorentwurf des FNP nicht zuzustimmen.“
Hier die komplette Rede von Dilek Toy als Download