Archiv der Kategorie: Kommunalpolitik

Redebeitrag der Gemeinderätinnen zur Ausfallbürgschaft in Höhe von 14.659.300 EUR für das Bauvorhaben Alleenstraße der EWB

Haushalt, Reden im Gemeinderat

16. November 2020

Betr.: TOP  13 Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft in Höhe von 14.659.300 EUR zur Besicherung der Finanzierung des Bauvorhabens Alleenstraße der EWB Alleenstraße GmbH & Co. KG

Für Esslingen lehnt die Übernahme der modifizierten Ausfallbürgschaft ab.

Angesichts der tiefgreifenden Wirtschaftskrise halten wir es durchaus für realistisch, dass die Stadt für einen Ausfall geradestehen muss. Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Coronakrise zeigen sich aktuell bei der Insolvenz des Hotel Park Consul im städtischen Neckarforum.  Offensichtlich sieht auch die landeseigene L- Bank ein erhöhtes Ausfallrisiko und fordert zusätzliche Garantien und Zahlungen.

Wir schlagen vor, dass wir den Spieß umdrehen und von der Landesregierung die Finanzierung des Projekts aus Mitteln des sozialen Wohnungsbaus fordern. Inzwischen sind ja die Länder für den sozialen Wohnungsbau zuständig. Deshalb muss auch das Land und nicht die Stadt für das Ausfallrisiko bürgen.

Und noch etwas: Bis heute blieb auch die Frage unbeantwortet wie hoch die Mieten in diesem Bauprojekt mit sozialem Anspruch sein werden. Bei der Finanzierung durch die öffentliche Hand können und müssen Mieten von maximal 7 € pro Quadratmeter durchgesetzt werden.

Wir lehnen den Antrag in der jetzigen Form ab, weil wir die Übernahme der modifizierten Ausfallbürgschaft für falsch halten und weil die Höhe der zu erwartenden Mieten nicht geklärt ist.  

Nachhaltige ZERSTÖRUNG des VfL Post geplant

VfL Post Pliensauvorstadt

Nein! Eine nachhaltige Bebauung dieses Geländes kann es nie geben. Denn auch die Bebauung-Light widerspricht allem, was an städteplanerischen Erkenntnissen durch die Klimaerwärmung Tatsache ist und in vielen Städten umgesetzt wird. Selbst in der „Städtebaulichen Klimafibel“ des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg wird betont: „Die Freihaltung der Frischluftbahnen ist … sicherzustellen“ (z.B. als Grünfläche, Sport und Spielanlagen …).  

Ignoranz auch gegenüber den sportlichen Interessen von Kindern und Jugendlichen: Noch 2006 lobt Sven Fries in seiner Doktorarbeit über das Projekt „Soziale Stadt – Pliensauvorstadt“, dass unsere Stadtverwaltung ihre Pläne zur Zerstörung des Sportgeländes aufgegeben hätte. Weit gefehlt !

Der Vorsitzende des Bürgerausschusses Jacobson will sich mit „möglichst viel Grün“ zufrieden geben. Wer hat ihm denn das Mandat zu diesem Zugeständnis gegeben? Die 2000 Bewohner, die für den 100%igen Erhalt unterschrieben? Oder die 3 Mitglieder des Bürgerausschusses, die sich ganz bewusst für den Erhalt des VfL wählen ließen? Oder ist es ihm egal, weil er selbst nicht in der Pliensauvorstadt wohnt?

Anscheinend steckt der Stadtverwaltung mächtig die Angst vor dem „Aufruhr“ (E.Z. 9.11.2020)  der Pliensauvorstädter in den Knochen. Warum diskutiert sie sonst die Pläne hinter verschlossenen Türen in einem „gemeinsamen Werkstatt-Termin von Stadtverwaltung und Bürgerausschuss“?

Aufgrund des Drucks der Bevölkerung und von FÜR Esslingen wurde bereits einiges erreicht: Das Stadtplanungsamt gibt jetzt öffentlich zu, dass vor 5 Jahren die Bebauung im Hauruck-Verfahren geplant wurde. Der Pachtvertrag für die Vereinsgaststätte soll bis 2024 verlängert werden. Sowie die geringere Bebauungsdichte. Aber das reicht uns nicht! Kommt zum Protest am Umweltkampftag 14. November zur Kundgebung um 11 Uhr,  Ecke Pliensaustraße/Metzgerbach.

Musikschule muss kostenlos für ALLE sein

Jugend

FÜR Esslingen im Wochenblatt „Zwiebel“ – Kalenderwoche 45

„Das Menschenrecht, in die Welt der Künste eintauchen zu können, sollten wir alle offensiver vertreten – jeder in seinem Wirkungsbereich.“ [Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates a.D.]

Uns empört die Entscheidung, die Gebühren für die Städtische Musikschule zu erhöhen. Nur FÜR Esslingen stimmte gegen die Gebührenerhöhung.. Der günstigste monatliche Beitrag für eine Instrumentalausbildung betrug bisher für ein Kind 61 €. Für lächerliche 30.000 Euro Einsparung sollen die Musikschüler jetzt 5% mehr bezahlen für diesen Unterricht, höhere Leihgebühren und  Bearbeitungsgebühren. Hat man mehrere Kinder, und will Ihnen auch Sportunterricht ermöglichen, kommt man schnell auf mehrere 100 Euro monatlich. Wir begrüßen, dass die Gebühren für Inhaber des Kulturpasses auf 50% reduziert wurden. Aber das ist keine Lösung: die Beantragung ist eine hohe Hürde: 2019 bekamen ihn nur 28 Familien. Und er umfasst bei weitem nicht alle, die tatsächlich wenig Geld haben. Viele Menschen leiden unter Kurzarbeit, geringen Verdiensten und Arbeitslosigkeit. Diese Erhöhung ist ein Armutszeugnis für unsere Stadt. Das kleine Land Belgien dagegen bietet Musikunterricht für alle Kinder, Jugendlichen, Azubis für das GESAMTE SCHULJAHR für lediglich 64€ .

Während die Familien von der Gemeinderatsmehrheit zur Kasse gebeten werden, stimmte sie in derselben Sitzung dafür, die Esslingen Markt und Event GmbH mit 135.000 € zu subventionieren, um den Ersatz für das Zwiebelfestes zu finanzieren. Warum finanzieren dies die Wirte nicht wie bisher selbst? 

„Wer kleine Kinder beobachtet, wie sie Musik hören und auf Musik reagieren, kann feststellen, wie sie sich mit allen Fasern ihres Körpers der Musik hingeben. In ihrem körperlichen Verhalten zeigt sich ein offenkundig vitales Bedürfnis nach allem, was rhythmisch pulsiert, klanglich vibriert und melodisch schwingt.“ [Wilfried Gruhn, Professor für Musikpädagogik]

Erfreulich: Fahrradboom auch in Esslingen!

Verkehrspolitik

FÜR Esslingen unterstütz die  für nächstes Jahr geplante Einrichtung der Umweltspur in der Kiesstraße. Wir freuen uns riesig über den derzeitigen Fahrradboom und auch die wachsende Inanspruchnahme des öffentlichen Personennahverkehrs. Diesen Mobilitätsformen gehört die Zukunft.   Esslingen hat einen enormen Nachholbedarf bei der Förderung des Rad- und Busverkehrs: Die jahrzehntelange Fehlentwicklung der Stadt, die fast ausschließlich den Autoverkehr gefördert hat, muss aufgebrochen werden. Wer wie die CDU im Auftrag der Autolobby diese Fehlentwicklung zementieren will ist von vorgestern und hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.  

Die steigende Zahl von Fahrradunfällen zeigt: Wir brauchen vor allem einen viel sichereren Radverkehr. Die geplante Umweltspur ist da ein Schritt in die richtige Richtung. Notwendig ist auch die Verwirklichung des Radschnellwegs und zwar so schnell wie möglich. Ebenso die  Reaktivierung der Radwege in der Plochinger Straße und in der Breslauer Straße. Außerdem die Schaffung von mehr leicht zugänglichen, überdachten Radstellplätzen usw.

FÜR Esslingen stimmte der in der letzten Gemeinderatssitzung mit knapper Mehrheit verabschiedeten Antwort auf die Petition verschiedener Parteien und Organisationen zu.

Bauwut zerstört beliebte Sportgaststätte VfL Post

VfL Post Pliensauvorstadt

Über die Auswirkungen des Verlusts der Sportanlage für den Statdteil haben wir schon vielfach berichtet. Jetzt wurde der  Pachtvertrag der Vereinsgaststätte zur Mitte des Jahres 2021 gekündigt. Die Gemeinderatsmehrheit zerstört hier mit ihrer Stadtplanung der Nachverdichtung eine jahrzehntealte Tradition.

Die Sportgaststätte VfL Post ist eine bedeutende Institution für diesen Stadtteil: Treffpunkt vieler Vereine, einziger großer mietbarer Nebensaal mit Gastronomiebetrieb, bezahlbare Preise, Sitzplätze im Grünen und was das Wichtigste ist, ein Treffpunkt für JUNG und ALT im Stadtteil.

Für diese Vereinsgaststätte wird es keinen Ersatz geben. Im geplanten Wohngebiet ist keine einzige Gaststätte vorgesehen.

Warum hat sich der Bürgerausschuss nicht ebenso vehement für den Erhalt des Sportgeländes eingesetzt, wie er das für das NÜRK-Areal oder das Danfoss-Areal macht?  Welche Rolle spielt bei dem Deal der Zerstörung des Sportplatzes die Gemeinderätin und Vorsitzende des SV 1845  Frau Kemmler  (SPPD), der ehemalige Landtagsabgeordnete und FC Esslingen Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD), der neue Landtagsabgeordnete und Stv. Vorsitzender des FC Esslingen Nicolas Fink (SPD)? Welche Rolle spielt  der 2. Vorsitzende des FC Esslingen Dr. Sven Fries, mit seinem Unternehmen als Stadtberater für die Stadt Esslingen in Sache „Sporthalle Esslingen-Weil“ und die Stadtteilentwicklungen „Soziale“ Stadt  in der Pliensauvorstadt und in Weil beauftragt?

Der SV 1845 bekam für den Verzicht auf den Sportplatz in der Pliensauvorstadt Ausgleichszahlungen von mehr als 100 000 €. Diese werden nun in den Bau der Sportanlage Weil investiert. Das neue Vereinsheim auf diesem Gelände steht in den Sternen, 1 Fußbalplätz weniger soll dort gebaut werden. Der Breiten-Fußballsport und ein sozialer Treffpunkt in der  Pliensauvorstadt wird den Plänen zum Aufbau eines Spitzenvereins in Esslingen geopfert.

Geld für Rüstungsausgaben fehlt in den Kommunen

Haushalt

Der Antikriegstag 2020 ist aktueller denn je. Deutschland hat seine Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr um ganze zehn Prozent auf 49,3 Milliarden US-Dollar gesteigert. Kein anderes Land unter den Top 15 der Welt verzeichnete einen so starken Anstieg. Geld, das für den dringend nötigen Ausbau der Gesundheits- und Sozialsysteme und in den Kommunen fehlt. So waren im Bundeshaushalt 2020 ursprünglich 12 Prozent der Ausgaben für den Verteidigungsetat vorgesehen, während nur ein Drittel davon in das Gesundheitssystem fließen sollte.

In der Büchel/Eifel liegen immer noch 20 US-amerikanische atomaren B-61-Bomben. Jahr für Jahr trainieren deutsche Luftwaffenpiloten deren Abwurf über russischen Zielen. Deutschlands Rüstungsunternehmen stehen weltweit mit Waffenexporten an vierter Stelle und verdienen am Geschäft mit dem Tod. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte im Dezember 2019 mehr Bundeswehreinsätze im Ausland und die Ausschöpfung des ganzen „Spektrums militärischer Möglichkeiten“.

Deswegen beteiligte sich FÜR Esslingen aus Anlass des Antikriegstags am 2. September an der Gedenkstunde des „Internationalisitischen Bündnisses Esslingen“ an der Gräberstätte der sowjetischen Zwangsarbeiter auf dem Friedhof Sulzgries. Auch in Esslingen wurden Zwangsarbeiter bis aufs Blut ausgebeutet und viele starben. Mit seinem Überfall auf Polen riss Nazi-Deutschland 1939 die Welt in den Abgrund eines bestialischen Krieges, der unermessliches Leid über die Menschen brachte und 60 Millionen Tote forderte. Heute haben wir eine Hochrüstung und allgemeine Kriegsgefahr wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die imperialistischen Länder tragen ihren Konkurrenzkampf um Macht- und Einflusssphären zunehmend aggressiver aus. Das Internationalistische Bündnis ist sich einig: „Wir sind gegen jede imperialistische Aggression, gegen Faschismus und Rassismus!“