Archiv der Kategorie: Kommunalpolitik

Geld für Rüstungsausgaben fehlt in den Kommunen

Der Antikriegstag 2020 ist aktueller denn je. Deutschland hat seine Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr um ganze zehn Prozent auf 49,3 Milliarden US-Dollar gesteigert. Kein anderes Land unter den Top 15 der Welt verzeichnete einen so starken Anstieg. Geld, das für den dringend nötigen Ausbau der Gesundheits- und Sozialsysteme und in den Kommunen fehlt. So waren im Bundeshaushalt 2020 ursprünglich 12 Prozent der Ausgaben für den Verteidigungsetat vorgesehen, während nur ein Drittel davon in das Gesundheitssystem fließen sollte.

In der Büchel/Eifel liegen immer noch 20 US-amerikanische atomaren B-61-Bomben. Jahr für Jahr trainieren deutsche Luftwaffenpiloten deren Abwurf über russischen Zielen. Deutschlands Rüstungsunternehmen stehen weltweit mit Waffenexporten an vierter Stelle und verdienen am Geschäft mit dem Tod. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte im Dezember 2019 mehr Bundeswehreinsätze im Ausland und die Ausschöpfung des ganzen „Spektrums militärischer Möglichkeiten“.

Deswegen beteiligte sich FÜR Esslingen aus Anlass des Antikriegstags am 2. September an der Gedenkstunde des „Internationalisitischen Bündnisses Esslingen“ an der Gräberstätte der sowjetischen Zwangsarbeiter auf dem Friedhof Sulzgries. Auch in Esslingen wurden Zwangsarbeiter bis aufs Blut ausgebeutet und viele starben. Mit seinem Überfall auf Polen riss Nazi-Deutschland 1939 die Welt in den Abgrund eines bestialischen Krieges, der unermessliches Leid über die Menschen brachte und 60 Millionen Tote forderte. Heute haben wir eine Hochrüstung und allgemeine Kriegsgefahr wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die imperialistischen Länder tragen ihren Konkurrenzkampf um Macht- und Einflusssphären zunehmend aggressiver aus. Das Internationalistische Bündnis ist sich einig: „Wir sind gegen jede imperialistische Aggression, gegen Faschismus und Rassismus!“

Bessere Stadtreinigung – mehr Müllcontainer!

KommunalpolitikFuer_Hauptseite

Immer wieder wird von der Stadt der Müll auf dem einzigen Esslinger Grillplatz am Jägerhaus beklagt. Sicherlich ist es ein Unding, wenn dort illegal Sperrmüll aller Art weggeworfen wird. Trotzdem sind wir der Meinung, dass auf diesem beliebten Grillplatz öffentliche Müllcontainer – natürlich mit Mülltrennung – gehören. Schließlich zahlt jeder Haushalt seit der Privatisierung der Müllentsorgung deftige Müllgebühren und die Abfallwirtschaft wie Remondis und Scherrible verzeichnet satte Gewinne. Dass der Müll mit nach Hause genommen werden soll, halten wir für unzumutbar und für Leute ohne Auto kaum machbar. Die Grillplätze sind ein wichtiges Stück Alltagskultur für die „kleinen Leute“. Wir brauchen viel mehr davon in Esslingen und zwar mit Müllcontainern.

Insgesamt nimmt die Vermüllung der Stadt zu. Statt der neuen Plakatserie braucht es viel mehr Mülleimer in der Stadt, die regelmäßig geleert werden. Und die Stadtreinigung muss personell gestärkt werden. Ein Blick in die saubersten Städte Europas – nach Wien, Straßburg, Köln oder Barcelona zeigt, dass es auch anders geht. Insgesamt verhält sich die große Mehrheit der Bevölkerung umweltbewusst. Dazu braucht es aber auch die entsprechenden Möglichkeiten zur Müllentsorgung!

Beim Brückenbau klotzen – beim Sozialen sparen?

VerkehrspolitikFuer_Hauptseite

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Neubau der Hans-Martin Schleyer-Brücke beschlossen. Die Gemeinderätinnen von FÜR Esslingen lehnten den Antrag über die Vergabe von Bauleistungen in Höhe von fast 28 Mio. Euro entschieden ab und schlugen vor erstmal auf den Neubau der Brücke zu verzichten, denn die Kosten haben sich gegenüber dem ersten Kostenvoranschlag innerhalb von 2,5 Jahren verdoppelt. „Angesichts der höchst angespannten Finanzlage können wir diesem Millionengeschenk an die Bauwirtschaft keinesfalls zustimmen.“ Das ist unzumutbar für die Einwohner, die auf so manche soziale Leistung verzichten müssen. Angefangen bei so einfachen Dingen wie mehr Parkbänken, Öffentliche Toiletten, Bushäuschen, die vor der Witterung schützen etc.

Der Neubau der Brücke bringt in erster Linie einen Nutzen für die Firma Daimler – insbesondere für die geplanten, neuen Werke in Brühl und in der Pliensauvorstadt. Deshalb fordert FÜR Esslingen, dass die Firma Daimler die Brücke mitfinanzieren soll. Wir erinnern hier daran, dass sich die Firma Daimler vor ein paar Jahren durch Steuertricks, eine großzügige Rückzahlung von 17 Mio. Euro aus der Stadtkasse sicherte. Im Übrigen müssen sich Land und Bund an der Finanzierung der Brücke beteiligen. Das kann niemals Aufgabe der Kommune sein.

Hier zeigt sich, dass die Bürger der Pliensauvorstadt, die gegen die Bebauung des Danfoss Areals (u.a. durch Daimler) protestierten, Recht behalten haben. Die ungelösten Verkehrsprobleme in der Pliensauvorstadt verschärfen sich durch die marode Schleyer-Brücke noch zusätzlich. FÜR Esslingen hatte vorgeschlagen, den riesigen Daimlerparkplatz in Mettingen mit einem Parkhaus zu versehen und die übrige Fläche für die Erweiterung der Produktion zu nutzen. Auch die Schließung der wohnortnahen Schule in Mettingen haben wir abgelehnt. Beide Maßnahmen würden enorm zur verkehrsmäßigen Entlastung der Stadt beitragen.

Starkregen-Katastrophe mahnt: Flächenfraß stoppen!

FlächennutzungsplanFuer_Hauptseite

Der Starkregen am 26. 6. in Esslingen und seine katastrophalen Auswirkungen sind ein weiterer Warnschuss! Die massive Flächenversiegelung und die ausgetrocknete Böden konnten die Wassermassen nicht mehr aufnehmen. Die Kanalisation erwies sich an vielen Stellen als völlig unzureichend: Der Geiselbach wurde zu einem reißenden Strom und viele Keller liefen voll. Die Feuerwehr hatte an insgesamt 80 Einsatzorten alle Hände voll zu tun: Überschemmung in der Beutau, Hangrutsch und Geröllmassen in der Stettener Straße, Überflutung des Altersheims in Oberesslingen.

Der aufwändig renaturierte Hainbach war von einem Fischesterben betroffen. Anscheinend überstiegen die vergifteten Wassermassen die Kapazität der Kanalisation. Sie werden in solch einem Fall einfach ungeklärt in den Hainbach geleitet!

Seit 2013 entwickeln sich in Deutschland flächendeckende Dürreperioden und regionale Starkregenereignisse. Besorgniserregend ist die viel zu geringe Gesamtfeuchtigkeit des Bodens, die sich auch durch Starkregen nicht wesentlich ändert, weil die Wassermassen in rasender Geschwindigkeit abfließen.

In solch einer Situation zeugt es von Verantwortungslosigkeit weiteren Boden zu versiegeln. Statt weitblickend die auf uns zukommenden Umweltprobleme zu sehen und zu handeln stimmten die Gemeinderäte der Fraktionen von CDU, Freien Wählern, SPD und FDP für die Bebauung des Greut. Aber auch für die Bebauung von Grün- und Sickerflächen im Rahmen des Flächennutzungsplan. Z.B. Versiegelung des Sportplatzes in der Pliensauvorstadt durch Wohnbebauung , die Zerstörung wertvoller Ackerflächen. usw.

Wir fordern gemeinsam mit den Betroffenen: Vollständigen Schadenersatz. Genaue Untersuchung jedes einzelnen Überschwemmungsfalls und dann wirksame Gegenmaßnahmen einleiten. Viel häufigere Reinigung von Dolen, Wehren, und Abwasserkanäle. Und vor allem Stopp der Flächenversiegelung!

Riskante Kita und Schulöffnung

JugendFuer_Hauptseite

Auf Beschluss der Landesregierung werden seit Montag Schulen und Kitas wieder fast vollständig geöffnet. Selbstverständlich ist die Wiederaufnahme von Schulunterricht sehr wichtig – auch und gerade für die jüngeren Kinder nicht nur zur Bewältigung von Lernstoff, sondern gegen Isolierung und Benachteiligung von Kindern aus ärmeren Familien. Gemeinsam lernt es sich auf jeden Fall besser. Tablet und PC können den Persönlichen Kontakt niemals ersetzen. Auch die Eltern der Kitakinder brauchen dringend Entlastung,

Wir sind sicher dass die Esslinger Schulen und Kitas entsprechend ihren Möglichkeiten alles unternehmen, um die Hygienevorschriften einzuhalten und unter den gegebenen Bedingungen bestmöglichen Gesundheitsschutz zu gewährleisten.

Aber die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene stellte klar: „Öffnung von Kitas und Schulen, nur wo Testungen und Maskenschutz gewährleistet sind“. Die Regierung verfährt gerade andersherum. Öffnung von Schulen und Kitas, Masken nur, wenn vorhanden, Massentests sind für Schulen und Kitas überhaupt nicht vorgesehen; auch die Abstandsregeln wurden gekippt. Das ist ein Spiel mit dem Feuer mit dem Risiko die Infektionsraten wieder hoch zu treiben. Die Vorgänge in der Fleischindustrie zeigen, wie schnell sich eine neu Infektionswelle ausbreiten kann. Covid-19 hat das Potential zu einer chronischen und immer wieder aufflackernden Virus- Infektion mit Spätfolgen nicht nur für die Lunge sondern für dieverschiedensten Organe.

FÜR Esslingen fordert deshalb: Wöchentliche Tests von Schülern, Lehrern und Erzieher*innen, Kostenlose Masken. Einhaltung des Abstandsgebots, kleinere Gruppen von maximal 10 Kindern. Nutzung von leerstehenden Räumen z.B. in Bürgerhäusern und Wohncafes, Aufruf z.B. an Lehramts- und Sozialpädagogikstudenten zur Unterstützung der Arbeit an den Schulen und in den Kindergärten.

Frauenfeindliche Aggression kommt vor Gericht

FrauenFuer_Hauptseite

Alljährlich findet in Esslingen eine Aktionseinheit zum 8.März, dem „Internationalen Frauentag“ statt mit öffentlicher Kundgebung. Das Kommunalwahlbündnis FÜR Esslingen und insbesondere die Gemeinderätinnen Dilek Toy und Sigrid Cremer beteiligen sich traditionell. Dabei wird die gesellschaftliche Benachteiligung von Frauen genauso angesprochen, wie erlebte Gewalt gegen Frauen. Jedoch nicht passiv klagend, sondern mit dem Optimismus, dass diese überkommene Ungleichheit der Geschlechter überwunden wird.

2018 war der auf syrischem Boden initiierte gesellschaftliche Neuaufbruch mit dem kurdischen Namen „Rojava“(Morgenröte) ein wichtiges Thema. In Rojava werden alle gesellschaftlichen Funktionen von einer Frau und einem Mann gemeinsam ausgeübt. Das ist eine „Frauenquote“, die international Beispiel geben kann. In Rojavas, werden nicht nur Mann und Frau tatsächlich gleichstellt, sondern auch Gleichheit für die Nationen und Religionen dieser Vielvölkerregion garantiert.

All dies ist der türkischen Staatsführung unter Erdogan ein Dorn im Auge. Unter der hanebüchenen Rechtfertigung angeblicher „Terrorismusbekämpfung“, marschierte das türkische Militär völkerrechtswidrig in einen Teil Rojavas, rund um die Stadt Afrin im Februar 2018 ein. Dagegen protestierten die Versammlungsteilnehmer der Frauentagskundgebung am 8. März 2018. Ein in Esslingen wohnender Anhänger des türkischen Präsidenten versuchte lautstark und aggressiv die Kundgebung zu stören. Einzelne Teilnehmerinnen und ein männlicher Ordner wurden sogar körperlich attackiert.

Dies findet in einem Verfahren wegen Körperverletzung nun ein gerichtliches Nachspiel. Wer sich persönlich ein Bild machen will, kann dies am Donnerstag, den 9.Juli ab 9.00 Uhr im Amtsgericht Esslingen. Vom Unterstützerkreis des Frauentags wird zur Information eine öffentliche Kundgebung überlegt.