Archiv der Kategorie: Kommunalpolitik

Diskriminierung einer Flüchtlingsfrau in Esslingen

Das Esslinger Landratsamt verweigert Annie aus Kamerun die dringend notwendige psychologische Betreuung. Annie hat in ihrem Leben Schlimmes erlebt: bereits in Kamerun schwer traumatisierende Erlebnisse. Auf der Flucht durch den afrikanischen Kontinent war sie in Libyen im Gefängnis, hat sexuelle Gewalt und Zwangsprostitution erfahren.

Annie hat durch ihre Erlebnisse chronifizierte, körperliche Beschwerden.Wegen akuter Suizidgedanken musste sie bereits in stationäre Behandlung. Jeder Fachkundige weiß, dass das Selbstmordrisiko nach Vergewaltigung über einen langen Zeitraum sehr hoch ist. Schon 2015 stellte die Bundes-Psychotherapeutenkammer fest, dass eine Psychotherapie bei traumatisierten Flüchtlingen unersetzbar ist.

Doch das alles ist für das Amt für Flüchtlingshilfe beim Landratsamt Esslingen kein Grund für die Genehmigung der Psychotherapie! Die Begründung ist menschenverachtend: Annie erhält als Asylbewerberin nur eingeschränkte soziale Leistungen. Diese sehen nur die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände vor. Ist etwa eine Traumafolgestörung keine akute Erkrankung? Nicht nur Annie sondern vielen anderen traumatisierten Flüchtlingen wird die notwendige Hilfe verweigert. Was hier passiert ist Diskriminierung von Flüchtlingsfrauen und Ignoranz gegenüber frauenspezifischen Fluchtursachen.

Genau richtig sind die weltweit aufbrandenden Proteste gegen Diskrimienierung und Rassismus nach der Ermordnung von George Floyd durch einen amerikanischen Polizisten: „Black-Lives-Matter“ – „Schwarze Leben zählen“ ist zum Schlagwort einer Protestbewegung geworden, die solch eine Behandlung von Menschen nicht mehr hinnimmt, sie öffentlich macht und ihr den Kampf ansagt.

FÜR Esslingen unterstützt den Kampf von Annie um ihr Recht auf medizinische Hilfe und ruft alle auf: Unterschreibt die Petition -Psychotherapie für Annie- auf Change.org.

Esslinger Touristen- und Wanderwege kaputt gespart

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Der Frühling und die wunderbare Obstbaumblüte lockt uns wie viele
Menschen ins Freie. In Zeiten des Reiseverbots liegt es nahe, mal wieder
die Esslinger Wanderwege zu erkunden. Der „Jakobsweg“ nach Santiago de
Compostela in Nordspanien führt auch durch Esslingen. 1987 hatte der
Europarat die Wege der Jakobspilger in ganz Europa zur europäischen
Kulturroute erhoben und ihre Identifizierung empfohlen. Dem wird jedoch
der Esslinger Abschnitt in Richtung Berkheim in keiner Weise mehr
gerecht. Einst führte er wunderbar zwischen B10 und dem Zollberg über
den jahrhundertealten kopfsteingeplasterten „Unteren Eisbergweg“ durch
den Wald. Heute muss der Pilger den Weg neben der lärmenden B10 entlang
laufen. Der ursprüngliche Weg wurde nur deshalb gesperrt, weil die Stadt
seit 5 Jahren nicht in der Lage ist, den Alicensteg zu erneuern. Eine
Anwohnerin empört sich: „Dieser Weg ist jahrhundertealt, früher haben
wir als Kinder im Hang gespielt, viele Zollberger nutzten den Weg in die
Stadt, oder Kinder aus der Stadt zur Jugendfarm – heute wird das alles
kaputt gespart.“ Hier verrotten Werte, die von Menschen mühsam
geschaffen und über viele Jahre gepflegt haben.

Und solche Beispiele gibt es noch mehr zwischen Pliensauvorstadt und
Zollberg. Zwei weitere alte Fußgängerwege sind betroffen:
Komplettsperrung der Pfeifferklinge, Teilsperrung der Zollbergsteige.

Wir brauchen eine Stadtverwaltung, die die Schönheiten und den ganzen
kulturellen Reichtum der Stadt für ihre Bewohner und Besucher erhält und
weiterentwickelt. Stattdessen geht es der „Esslinger Stadtmarketing &
Tourismus GmbH (EST)“ vorrangig um die Vermarktung unserer Stadt: um
Projekte, die möglichst viel Geld in die Stadt spülen.

FÜR Esslingen setzt sich ein für ein lebenswertes Esslingen:
Instandsetzung des Alicenstegs, viel mehr Grünflächen, Parkbänke und
Spielplätze zum Verweilen, mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger und
mehr Grillplätze.

Doppelhaushalt -Für ein lebenswertes Esslingen!

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Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Doppelhaushalt 2020/2021

Mit dreimonatiger Verspätung wurde der Doppelhaushalt 2020/ 2021 eingebracht. Die Verschiebung war nötig, weil im 2. Halbjahr 2019 die Gewerbesteuereinnahmen dramatisch eingebrochen waren – und zwar um insgesamt 29 Millionen Euro. Hier zeigt sich erneut die Notwendigkeit einer Gemeindesteuerreform, die die Unternehmen nach Umsatz besteuert und die den Kommunen einen viel größeren Anteil am Steueraufkommen zuweist. Zumal ein großer Konzern problemlos die Gewinne und damit die Gewerbesteuerzahlung klein rechnen kann.

Herr Rust nennt drei Schwerpunkte für den vorliegenden Haushalt: Sanieren, Investieren, Konsolidieren. FÜR Esslingen nimmt dazu wie folgt Stellung

1. Rechtzeitig Sanieren statt planieren!

Plötzlich wird von der Stadtverwaltung das hohe Lied auf das Sanieren gesungen, nachdem es jahrelang hieß „der Klang der Abrissbirne sei die wahre Zukunftsmusik“. Tatsächlich wurde die Sanierung und Pflege der Infrastruktur über Jahre sträflich vernachlässigt. Nur so konnte der beklagte Sanierungsstau überhaupt entstehen. In vielen Fällen z.B. bei Brücken und Kanalisation wurde der Schaden nicht rechtzeitig erfasst und vor allem nicht rechtzeitig vorbeugende Sanierungsmaßnahmen ergriffen. Wie kann es z.B. sein, dass die Gefährdung der Brücke am Landratsamt erst in letzter Minute erkannt wird und dann die notwendigen Sanierungsmaßnahmen erstmal gegenüber dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit verheimlicht werden? Saniert wird bisher nur wenn es sich absolut nicht mehr vermeiden lässt. Nicht selten werden dann die Sanierungskosten absichtlich hochgerechnet um einen für die Bauwirtschaft profitträchtigen Neubau zu rechtfertigen. Beispiel: Fachhochschule Flandernhöhe, Stadtbücherei.

FÜR Esslingen hat sich bereits vor 10 Jahren gegen diese Wegwerfmentalität im Bauwesen ausgesprochen und die Forderung aufgestellt „Sanieren statt planieren“ auch weil das Sanieren ressourcenschonend, umweltfreundlich und Nachhaltig ist. Entscheidend ist, dass in Zukunft rechtzeitig, kontinuierlich und umweltfreundlich saniert wird. Neuartige Entwicklungen sollen unbedingt auf Machbarkeit überprüft werden wie z. B. Carbon Beton um eventuell sogar den Abriss der Brücken zu vermeiden oder wenigstens die Lebensdauer der 700 Jahre alten mittelalterlichen Pliensaubrücke zu erreichen und nicht nur wie geplant 70 Jahre.

2. Investieren – aber richtig!

Insgesamt werden im Rahmen des Doppelhaushalts 70 Mio. Euro investiert. Natürlich ist Jeder Euro, der in die Kinderbetreuung in die Bildung und in den Bau von Schulen und Krankenhäuser investiert wird genau richtig. Gerade beim Bau der Schulen wird aber viel zu kleinlich kalkuliert, sodass jetzt schon fraglich ist ob die geplanten Räumlichkeiten ausreichen. Wir meinen, wenn schon gebaut wird, dann sollte berücksichtigt werden, dass wir in Zukunft viel mehr Räume für kleinere Klassen brauchen. Außerdem ist es ein untragbarer Zustand, dass z.B. in einzelnen Räumen der Realschule Oberesslingen die PCB Grenzwerte weiterhin deutlich überschritten werden und nach den Erfahrungen in der Zollbergrealschule ist es äußerst fraglich, ob es gelingt die eh schon viel zu hohen Grenzwerte zu unterschreiten. Es ist ein Unding, dass Schüler und Kleinkinder immer noch in PCB belasteten Räumen unterrichtet werden bzw. sich aufhalten müssen. Sehenden Auges riskiert die Verwaltungsspitze und die Mehrheit des Gemeinderats die tägliche Vergiftung somit die gesundheitliche Schädigung der Kinder und Jugendlichen. Wir dürfen nicht länger fackeln, die Schüler und Kinder und natürlich das Personal müssen sofort anderweitig untergebracht werden. Auch die Kinder in den Kindergärten Frühlingshalde (bis zu 345 ng/m3), Metzgerstraße (bis zu 160 ng/m3) und die- Kita Birkenweg (bis zu 125 ng/m3) müssen evakuiert werden bis alle Primärquellen gefunden und beseitigt sind. Denn das Landesumweltamt NRW legt einen Toxikologischer Vorsorgewert von 100 ng/m3 zugrunde!

Die Kosten für diese Maßnahmen müssen vom Bund getragen werden, weil die gesundheitsschädliche Wirkung des PCB seit 40 oder 50 Jahren bekannt ist und vom Bund keinerlei wirksame Gegenmaßnahmen eingeleitet wurden.

Besonders fraglich sind die Investitionen in „bezahlbaren Wohnraum“. Mit diesem Gummibegriff wird seit Jahren operiert und die Öffentlichkeit in die Irre geführt. Denn selbst wenn nach dem Esslinger Wohnraumversorgungskonzept gebaut wird, liegen die Mieten zwischen 11 und 14 € pro Quadratmeter und meist erhält die Stadt nur mittelbare Belegungsrechte, sodass diejenigen, die die Wohnungen am dringendsten brauchen dort gar nicht einziehen werden.

Zu den TOP 5 Investitionsprojekten zählt der Sportpark Weil mit 5,3 Mio. €. Diese 5,3 Mio. € werden letztlich nur ausgegeben, damit das VFL – Post Gelände zubetoniert werden und der Investor sich eine Goldene Nase verdienen kann. Für ein paar Belegungsrechte wird die grüne Lunge der PLV und die wichtigste Freizeit, Sport und Bewegungsfläche der PLV zerstört. Wir freuen uns, dass sich inzwischen auch der Bürgerausschuss PLV gegen die Bebauung des VFL Post Sportplatzes ausspricht.

Für die Verlagerung der Stadtwerke sind 4,2 Mio geplant. Das wäre dann sinnvoll wenn hier ausschließlich Sozialwohnungen mit max 7€ Miete pro Quadratmeter entstehen würden, zumal auf dem bisherigen Gelände der Weststadt keine einzige Sozialwohnung gebaut wurde.

900 000 € sind für die Arrondierung des Karstadtareals vorgesehen. Hier gehört der Investor zur Kasse gebeten und am besten enteignet wegen Nichteinhaltung des vertraglich vereinbarten Baubeginns. Für den Investor ist das Gelände ein reines Spekulationsobjekt. Die geplanten 34 Läden würden den Esslinger Einzelhandel weiter ruinieren. Auch hier gehören ausschließlich Sozialwohnungen her, gebaut in städtischer Hand.

3.3 Mio. sollen für Straßenbau und Verkehrsausstattung am Nürk Areal ausgegeben werden. Eine Investition für die kostenlose Verkehrsanbindung für Lidls Microappartements und Ladenfläche. FÜR ist gegen den Abriss des bestehenden, mit Architektur-Preis ausgezeichneten Hauptgebäudes mit 2 Arztpraxen, Fitnessstudio und großer Verkaufsfläche. Zumal zahlreiche teure Microappartements geplant sind und im Gegenzug so gut wie keinerlei sozialer Wohnungsraum vorgesehen ist.

Schließlich sind erneut mindestens 1,2 Mio. zusätzliche Erschließungskosten für die Zerstörung der Frischluftschneise Greut vorgesehen. Konkret für die Eidechsenjagd und den vom Regierungspräsidium angeordneten Überschwemmungsschutz. Wir sind sprachlos und empört, mit welcher Penetranz die Bebauung des Greut gegen den Willen der Anwohner, der Bürgerausschüsse RSKN und Innenstadt und breiter Kreise der Bevölkerung durchgedrückt wird. All das wird uns als Investition in bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz verkauft. Geht’s noch?

FÜR Esslingen fordert nach wie vor den sofortigen Stopp der Bebauungsplanung im Greut und auf dem VFL Post Gelände.

Durch den Stopp der oben genannten 5 Baumaßnahmen könnten problemlos 15 Millionen Euro eingespart werden.

FÜR Esslingen ist der Meinung: Die wenigen verfügbaren Flächen müssen dem Bau von wirklich preisgünstigen Wohnungen für Geringverdiener, Rentner, Alleinerziehende und kinderreiche Familien vorbehalten werden. Ausschließlich sozialer Wohnungsbau in der Palmstr, Tobias-Mayer-Str und Landhausstr. FÜR Esslingen fordert garantiertes Bleiberecht für die bisherigen Mieter. Wir sind solidarisch mit den Rondell Rebellen. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden.

Es ist ein Skandal, dass auf dem Boley Areal, dem Kaufmann Areal und dem Nürkareal hunderte von völlig überteuerten Microappartements geplant werden. Das hat mit der Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum rein gar nichts zu tun. Hier könnten hunderte von preisgünstigen Wohnungen entstehen für die Menschen, die diese am dringendsten brauchen.

Im Übrigen sind wir nach wie vor für die Begrünung des ZOB Geländes und des Bahnhofsvorplatzes und wo immer sonst möglich. Gleichzeitig unterstützen wir alle Forderungen nach Aufstockung, Dachausbau, Bau von Stelzenhäusern auf Parkplätzen, also Wohnungsbau ohne zusätzliche Flächenversiegelung.

3. Konsolidieren aber nicht auf Kosten der Daseinsfürsorge.

Ab 2022 wird die Verschuldung im Kernhaushalt wieder von ca 50 Mio. auf fast 100 Mio. ansteigen. Reflexartig ertönt dann der Ruf nach Sparmaßnahmen natürlich auf Kosten der Bevölkerung. Das ganze nennt sich diesmal Aufgabenkritik. Die soll sich laut Herrn Rust mit der Frage befassen: „Was können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten? Was muss wegfallen?“ Natürlich haben wir reichlich Vorschläge, was wir uns in Zukunft nicht mehr leisten können: Z.B. Unnütze Gutachten, Überhöhte Bürgermeistergehälter, Klausurtagungen im Hotel in Bad Boll etc. und wir haben reichlich Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen: Statt Erhöhung der Grundsteuer, die auf die Mieten abgewälzt wird, fordern wir eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 auf 420 Punkte auf das Niveau von Stuttgart. Das würde mehrere Millionen zusätzlich in die Stadtkasse bringen auch ein Zinsmoratorium bzw. eine einfache Umschuldung würde jedes Jahr 2.5 Mio. zusätzlich in der Stadtkasse belassen. Denn es ist ja nicht einzusehen, dass die Banken sich das Geld für Null Zinsen bei der Zentralbank leihen können und die Kommunen dann z.B. 2% Zinsen an die Banken bezahlen.

Hier braucht es wie gesagt eine durchgreifende Reform der Gemeindefinanzierung, die die Kommunen in die Lage versetzt eine umfassende Daseinsfürsorge mit Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Sport, Kultur und Bildungseinrichtungen zu gewährleisten. Dafür müsste sich der Gemeinderat und insbesondere die Gemeinderäte der Regierungsparteien stark machen, statt über die fehlenden Finanzmittel zu jammern.

FÜR Esslingen stellt im einzelnen folgende Anträge:

# Investitionsvorhaben Sportpark Weil streichen VFL Post Platz erhalten

# Greut – Bebauungspläne stoppen Erschließungskosten streichen

# Nürk/Lidl Areal Ausgaben für Verkehrsmaßnahmen streichen

# Ausgaben Arrondierung Karstadt Areal streichen

# Erhöhung der Gewerbesteuer auf 420 Punkte statt Grundsteuererhöhung

# Subventionierung der Kindergärten “Giant Leap” und “Daimler” streichen.

# 0% Zinsen für die Stadt durch Umschuldung bzw. Zinsmoratorium

# Verlagerung der SWE stoppen

# Immobilie für ein 2. Frauenhaus zur Verfügung stellen und Finanzierung mit dem Kreis klären

# Kein weiterer Ausverkauf von städtischen Immobilien

# Kostenloser öffentlicher Nahverkehr in Esslingen – insbesondere kostenlose Schülertickets sofort!

# Forderungen des ADFC zum Radverkehr unterstützen Priorität 1: Ausbau des Radschnellwegs in Absprache mit dem Land

# Unterstützung der Wertvollen Kulturarbeit des Kommunalen Kinos mit den geforderten Zuschüssen

# Ausbildungsquote von 10 Prozent mehr PIA Plätze für Erzieherinnen

# Massive Förderung von Erneuerbaren Energien

# PCB Belastung weiter bekämpfen # Schadstoffbelastung der Luft weiter kontrollieren und bekämpfen

Klare Kante gegen Wählertäuschung

Kommunalwahlkampf 2019Fuer_Hauptseite

In der Esslinger Zeitung vom 21.1.20 wird von einer Hängepartie und einer langwierigen Abstimmung bei der Neuwahl der Ausschüsse auf der letzten Gemeinderatssitzung berichtet. Tatsächlich hat die langwierige Abstimmung noch nicht einmal 20 Minuten gedauert. Vor allem aber wird die, in einer Pressemitteilung dargelegte, ausführliche Begründung der FÜR Gemeinderätinnen mit keinem Wort erwähnt. In der Mitteilung hieß es:

FÜR Esslingen kann der vorgeschlagenen Neubesetzung der Ausschüsse nicht zustimmen. Wir halten es für eine Missachtung des Wählerwillens, wenn Frau Häfele, die auf der Liste der Grünen in den Gemeinderat gewählt wurde jetzt für die FDP aktiv wird, also in einer Partei mit durchaus unterschiedlicher Programmatik. Wir halten den von den Grünen erhobenen Vorwurf der Wählertäuschung („Betrug am Wähler“) für berechtigt. Ebenso die Forderung an Frau Häfele nach der Rückgabe ihres Gemeinderatsmandats.

Dass Frau Häfele jetzt als stimmberechtigtes Mitglied für die FDP in verschiedenen Ausschüssen vertreten ist, können wir nicht mittragen.

Die Kommunalwahl ist keineswegs eine reine Persönlichkeitswahl, sondern jede Partei und Gruppierung tritt mit einem bestimmten Wahlprogramm an, an dem sich der Bürger orientieren kann und auf das er sich verlassen können muss.

Rechtlich ist ein Koalitionswechsel zwar zulässig, aber die Gemeinderäte haben das Recht ihr Missfallen darüber zum Ausdruck zu bringen. Wir verstehen nicht warum sich die Gemeinderatsmehrheit mit Händen und Füßen gegen eine Wahl sträubt. In der Gemeindeordnung ist die Wahl der Ausschussmitglieder, aus gutem Grund, vorgesehen. Wir hätten erwartet, dass zumindest die Grünen gegen eine Nominierung von Frau Häfele für verschiedene Ausschüsse stimmen. Um es klar zu sagen: Nicht FÜR Esslingen, sondern Frau Häfele und die FDP waren verantwortlich für die notwendige Neuwahl der Ausschüsse. FÜR Esslingen hat klare Kante gegen Missachtung des Wählerwillens gezeigt.

Kitas gehören in städtische Hand!

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FÜR Esslingen setzt sich dafür ein, dass die dringend benötigte Kita in Berkheim von der Stadt errichtet und betrieben wird und nicht wie vorgesehen von einer privaten Betreibergesellschaft. Die ganze Entwicklung geht in die falsche Richtung, wenn immer mehr – oft gewinnorientierte – private Träger mit der Kinderbetreuung beauftragt werden. Im Scharnhauser Park haben die Eltern gerade bittere Erfahrungen mit der völlig unzuverlässigen Betreuung der Kinder durch die private MINIMAX GmbH gemacht. Ein städtischer Kindergarten kann im Notfall aus einem viel größeren Pool von Beschäftigten schöpfen. Auch ist eine viel bessere Transparenz und Kontrolle möglich. Im vorliegenden Fall übernimmt die Stadt den allergrößten Teil der Kosten für die Einrichtung und den laufenden Betrieb. Die Stadt hat aber kaum Einfluss auf das pädagogische Konzept und vor allem auf die pädagogische Praxis. Auch ist nicht klar, ob bei einem privaten Träger die tarifliche Bezahlung und die Beschäftigung von qualifiziertem Personal gewährleistet ist.

Angesichts der steigenden Kinderzahlen benötigen wir in erster Linie mehr gut ausgebildetes Personal. Dazu ist es notwendig, dass die praxisintegrierte Ausbildung (PIA), massiv ausgebaut wird, damit die ErzieherInnen die Ausbildung nicht mehr aus eigener Tasche bezahlen müssen. Notwendig ist außerdem, dass die Betreuungskräfte wertgeschätzt werden und dass der Bund, der diese wichtige und richtige gesetzliche Grundlage geschaffen hat, dass jedes Kind ein Kindergartenplatz bekommt, auch dafür bezahlt.

Für Esslingen fordert den Ausbau von Kindertageseinrichtungen, die nach Bedarf in Anspruch genommen werden können und zwar kostenlos für die Eltern. Erst kürzlich wurde im armen Berlin die kostenlose Kinderbetreuung eingeführt. Warum soll das im reichen Baden-Württemberg nicht möglich sein?

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

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Am Montag, den 25. November zeigte FÜR Esslingen am Bahnhofsplatz gemeinsam mit dem Frauenverband Courage, der deutsch-kurdischen Frauenorganisation LIMARIN und der MLPD Flagge gegen die zunehmende Gewalt gegen Frauen weltweit. Viele Frauen ergriffen in engagierten Redebeiträgen von das Wort: Seit 2013 steigt die Zahl von Gewalt in Partnerschaften betroffenen Frauen in Deutschland. Woher kommt diese steigende Tendenz? Die zunehmende Rechtsentwicklung, Verharmlosung von Sexismus und Verbreitung von Frauenhass durch das Internet fördern Frauenfeindlichkeit und Gewalt. Der Attentäter auf die Synagoge von Halle und deren Besucher machte im Internet den Feminismus für das Elend der Welt verantwortlich. Teile der AfD stellen die Unterstützung alleinerziehender Mütter infrage, das Recht auf Abtreibung und auf Scheidung, Dieses rechte Gedankengut will bereits erkämpfte Fortschritte für Frauen rückgängig machen.

Immer noch kommt es vor Gerichten zur Verharmlosung von häuslicher Gewalt gegen Frauen – häufig verbunden mit viel zu geringen Strafen für die Gewalttäter. Den betroffenen Frauen wird eine Mitschuld gegeben, wenn sie in die gewalttätigen Beziehung zurückgehen. Dabei fehlen bundesweit immer noch 14 600 Plätze in Frauenhäusern. 2016 musste die Polizei in Esslingen 107 mal wegen häuslicher Gewalt eingreifen. Das Esslinger Frauenhaus hat aber nur Platz für 30 Frauen mit ihren Kindern. Auch die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt führt dazu dass viele Frauen in den gewalttätigen Beziehungen bleiben.

FÜR Esslingen fordert unbürokratische Hilfen für Frauen in Not und engagiert sich für die Verbesserung der finanziellen Situation des Frauenhauses. Lediglich die Gemeinderätin von FÜR Esslingen – Dilek Toy – stimmte im vergangenen Jahr für den Vorschlag 150.000 € an das Esslinger Frauenhaus zu spenden statt unötigerweise 3 Jahre lang den Nachfolger des Zwiebelfestes zu subventionieren..