Archiv der Kategorie: Kommunalpolitik

PCB Skandal: Bürgermeister Wallbrecht muss zurücktreten

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PCB Skandal:  Wallbrecht  muss zurücktreten

Nach Jahren des Schweigens tritt die Stadtverwaltung die Flucht nach Vorne an und veröffentlicht auf ihrer Homepage die neuesten Messergebnisse: Nicht nur in der Zollberg Realschule sondern auch in der Realschule Oberesslingen und der Grundschule Sulzgries sind die PCB Werte enorm erhöht. Dies ist insbesondere im Fall des PCB-118 skandalös, weil es in seiner Wirkung mit dem Sevesogift Dioxin gleichgesetzt wird. In der Zollberg-Realschule wurden mit 47 ng/m³ PCB-118, der Grenzwert um beinahe das fünffache überschritten.

FÜR Esslingen hat dazu unter anderem folgende Forderungen beschlossen:

  • Wir fordern die 4 Fraktionen des Esslinger Gemeinderats (SPD, CDU, Freie Wähler, Grüne) auf, ihre Politik der Abwartehaltung bis nach den Pfingstferien und damit nach den Kommunal­wahlen aufzugeben und unmittelbare Maßnahmen zu ergreifen! 
  • KEIN Unterricht mehr in den betroffenen Räumlichkeiten! 
  • Untersuchung aller öffentlichen Gebäude in Esslingen, die im Infrage kommenden Zeitraum errichtet wurden!
  • Herrn Wallbrechts Geringschätzung aller Warnungen vor PCB-Belastungen disqualifi­zieren ihn als Ersten Bürgermeister und Baubürgermeister der Stadt Esslingen Wir fordern ihn auf, unverzüglich zurückzutreten! 
  • Die Verursacher müssen die Kosten der Sanierung zahlen! Dazu wollen wir Prof. Jürgen Rochlitz zitieren (Mitglied der Kommission für Anlagensicherheit beim Bundesumweltmi­nisterium): „Als Chemiker und Politiker, der sich seit den achtziger Jahren mit Dioxinen und an­deren Auswüchsen der Chlorchemie befasst, möchte ich betonen: es wird Zeit, dass die unge­heuren Sanierungskosten für PCB-kontaminierte Standorte von den ehemaligen Herstellerfir­men mitgetragen werden!“

Herzliche Einladung an alle Betroffenen und Interessierten zur Mitgliederversammlung  am Sonntag, den 12 Mai ab 16 Uhr im FORUM, Schelztorstr. 38.  Ab 19 Uhr findet dort ein öffentliches Info- und Beratungstreffen zum PCB Skandal statt.

FÜR Esslingen startet einen engagierten Wahlkampf

Kommunalwahlkampf 2019

Wer am letzten Samstag in der Innenstadt war, konnte unsere Karawane der kommunalpolitischen Forderungen erleben. Mit unseren 10 Wahlplakaten, die man seit 2 Wochen überall in der Stadt hängen sieht, und Redebeiträgen über Lautsprecher sorgten wir für Aufsehen und Überraschung. Veröffentlichung des PCB Skandals, Forderungen für eine mutige Verkehrspolitik mit Nulltarif im ÖPNV und zur Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus waren die Hauptthemen.

Das war aber erst der Anfang: an Infoständen kann man uns jeden Samstag in der Innenstadt kennenlernen: am 4. Mai und am 11. Mai auf der Inneren Brücke vor dem Restaurant „Palmscher Bau“. Dort gibt es immer die Möglichkeit mit unseren Kandidaten und Kandidatinnen zu diskutieren, uns kennen zu lernen, Vorschläge zu machen und sich zu engagieren für eine bessere Kommunalpolitik. Unsere 40 Kandidat*Innen stehen für eine vielfältige Kritik an der bisherigen Gemeinderatspolitik. Ihre negativen Auswirkungen haben wir alle schon zu spüren bekommen. Um das zu ändern, sind wir angetreten. Unsere 40 Kandidat*Innen stehen deshalb auch für positive und phantasievolle Lösungen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung Esslingens:

„Stoppt den Flächenfraß, Rettet die Frischluftschneise im Greut“, „Sofortmaßnahmen gegen Feinstaub, Stickoxid und Daimler-Gießerei-Abgase“, „Kostenlose Kinderbetreuung – auch ganztags“, „Erhalt aller Sport-, Spiel- und Bolzplätze – Hände weg vom VFL Post“ sind einige unserer Forderungen.

Herzlich möchten wir Sie auch zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am Sonntag, den 12. Mai im FORUM in der Schelztorstrasse 38 einladen. Dort können Sie erleben, dass wir für eine ganz andere Art der Politik stehen:

Gemeinsam plakatieren wir, verteilen die Wahlzeitung und machen unsere Forderungen bei Jung und Alt bekannt. Bei uns geht es wirklich demokratisch zu: Alle Beschlüsse, wie z.B. auch unsere Forderungen für die Kommunalwahl, werden in der Mitgliederversammlung abgestimmt.

Keine Experimente mit PCB an Schüler und Lehrern!

Jugend, PCB

Die Mitgliederversammlung von FÜR Esslingen hat sich am 14.April mit den sich überschlagenden Ereignissen an der Zollbergrealschule befasst .In einem Brief an die Schüler, Lehrer, Eltern und weitere Beschäftigten nehmen wir Stellung:

Lehrer und Eltern des Mörike Gymnasiums in Ludwigsburg haben 2018 die Schließung und kompletten Abriss eines Unterrichtstrakts durchgesetzt. Werte um ca. 700ng PCB/m³ waren gemessen worden. In der Zollbergrealschule sind es fünf mal so hohe Werte!

Es ist ein Skandal, dass Herr Wallbrecht fahrlässig und unverantwortlich diese Belastungen jahrelang verschwiegen hat. Wir wenden uns gegen weitere Experimente wie „Probesanierungen“ bei laufendem Schulbetrieb.

PCB ist ein künstliches Industriegift. Es reichert sich in allen organischen Lebensformen an, und kann vom Körper nicht mehr ausgeschieden werden. Es schädigt den Stoffwechsel, erzeugt z.B. Depressionen, Chlorakne und Veränderungen der Erbanlagen. PCB ist krebserregend und krebsfördernd und deswegen seit 2001 weltweit verboten.

Die jetzt vom Landesgesundheitsamt erteilte Freigabe zur Fortsetzung des Unterrichts in der Zollbergrealschule ist verantwortungslos. Statt sich in Gesundheitsfragen an den Empfehlungen der WHO zu orientieren lässt es der Stadtverwaltung Raum, auf Zeit zu spielen.

Das Argument von Herrn Wallbrecht, dass die Schüler ja keine 24 Stunden in der Schule verbringen würden, ist bestenfalls verharmlosend, gegenüber den Betroffenen aber regelrecht zynisch.

Wir haben deshalb folgende Forderungen beschlossen:

  • Schluss mit der Geheimniskrämerei, Vertuschungs- und Verharmlosungspolitik der Verantwortlichen bei PCB-Verdacht!
  • Schluss mit jeder Bagatellisierung bei PCB und anderen Industriegiften!
  • Unverzüglich müssen Sofortmaßnahmen ergriffen werden. Dabei muss menschliche Gesundheit Priorität 1 sein!
  • Sofortige Untersuchung aller in der Frage kommenden öffentlichen Gebäude in Esslingen nach ähnlichen Vergiftungen!
  • Die PCB-produzierenden Chemiekonzerne müssen die Kosten tragen

PCB – schnelles Handeln unverzichtbar!

PCB

In einer „gemeinsamen Erklärung“ haben die 4 Fraktionen des Esslinger Gemeinderats zum PCB-Skandal in Esslinger Schulen Stellung genommen. Der Arzt und CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Lingnau (CDU) polemisiert dabei: „Hysterische, übereilte und analytisch nicht belegbare Schnellschüsse, sind der Lösung des Problems nicht angemessen und helfen niemand.“( EZ 23.04.19) Wen meint er damit?

Die Analysen der PCB-Belastung in der Zollbergrealschule(ZRS) in 2 voneinander unabhängigen Gutachten sind eindeutig: In 4 Schulräumen und im Flur des Obergeschosses der ZRS wurden überall Werte, oberhalb der aus 1994 stammenden „PCB-Richtlinie der Länder“ gemessen. Die niedrigsten Messwerte liegen beim Doppelten des sogenannten „Vorsorgewerts“ von 300 ng/m³ PCB. Selbst der sogenannte „Maßnahmenwert“ mit 3.000 ng/m³ PCB wird mehrfach überschritten. Die Werte für das dioxinähnliche PCB 118 werden selbst nach Stoßlüftungen und bei Raumtemperaturen um die 12 Grad überschritten.

Beide Gutachten stellen fest: „Die hohen Raumluftbelastungen, die in den heißen Sommertagen noch deutlich über den bisher gemessenen Werten liegen werden, sind für eine dauerhafte Nutzung des Gebäudes nicht tolerabel.“

Bei dieser Faktenlage muss man nicht Chemiker sein um festzustellen, dass schnelles Handeln im Interesse der Gesundheit von Lehrer*innen und Schüler*innen sofort notwendig ist! Wer Vertrauen in die Verantwortlichen der Verwaltung wiederherstellen will, sollte sich in die Lage der betroffenen Schüler, wie Lehrer, sowie ihrer Familien hineinversetzen! In einer Zuschrift an den FÜR Vorstand heißt es: „Ich bin Lehrer an der ZRS und verstehe einfach nicht, wie man Schüler, Lehrer und Bedienstete ruhigen Gewissens kommenden Montag in die Schule gehen lassen soll?“ Dies als Hysterie zu beschimpfen, wäre ein Gipfel an Rücksichtlosigkeit!

FÜR Esslingen bittet alle Gemeinderäte und die Stadtverwaltung endlich zu handeln und Ausweichräume festzulegen, in denen ein PCB-unbelasteter Unterricht stattfinden kann.

FÜR Esslingen kandidiert zum Gemeinderat!

Kommunalwahlkampf 2019

Das Personenwahlbündnis FÜR Esslingen kandidiert erneut für den Esslinger Gemeinderat. Ohne formale „Geschlechterquote“ bewerben sich  20 Frauen und 20 Männer. Die langjährige Gemeinderätin und Sozialarbeiterin Dilek Toy führt die Liste an. Darunter sind 24 Vertreter der Esslinger Arbeiterschaft  aus den hiesigen Industriebetrieben. Nicht nur unsere Betriebsräte und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten wissen, wo der soziale Schuh in Esslingen drückt. 11 Beschäftigte aus dem medizinisch-pflegerischen Bereich erleben hautnahe die Folgen des Abbaus sozialer Leistungen.  Auch 10 Akademiker, Handwerker und Rentner stehen für vielfältige Sachkentnis.

FÜR Esslingen will eine überparteiliche Vertretung im Esslinger Gemeinderat fortführen.  Bei FÜR Esslingen arbeiten parteigebundene und parteilose  Bürger*innen gleichberechtigt auf antifaschistischer Grundlage zusammen, trotz ganz unterschiedlicher politischer Überzeugungen.   Unabhängig von den künftigen Sitzen im Gemeinderat verstehen wir uns als Team und setzen auf die selbstbewusste, kämpferische Aktivität der Esslinger Bürger*innen. Alle 40 haben die FÜR -Kandidatengrundsätze unterschrieben. Wir verstehen Kommunalpolitik als Ehrenamt, lehnen  Privilegien ab und spenden sämtliche Sitzungsgelder. 

Da wir überparteilich sind hat jede*r seine konkreten Schwerpunkte. In 2 Schwerpunktthemen sind wir uns alle einig:

1.Der Widerstand gegen den umweltzerstörerischen Flächennutzungsplans und gegen die vielfältigen Umweltbelastungen – Feinstaub, Stickoxide, Gießereiabgase und aktuell PCB in den Schulen –  muss weitergehen. Spiel- und Sportplätze dürfen nicht zubetoniert werden. Kommunale Bauinvestitionen müssen den wirklich Bedürftigen zahlbare Mieten ermöglichen. 2. Wir freuen uns,  dass die Scheinalternative-AfD bei der Kandidatenaufstellung gescheitert ist. So bleiben dem Esslinger Rathaus spalterische Hetzreden gegen ausländische Mitbürger erspart. Internationale Solidarität wird bei uns großgeschrieben!