Archiv der Kategorie: Kommunalpolitik

Kindergartengelände Neckarhalde wird zubetoniert

Stadtplanung

: „… dann waren es nur noch 7“. 10 Bolz-, Spiel- und Sportplätze sollen bebaut werden. Wir kämpfen für die Interessen von Kindern, Jugend und Umwelt

Die Gemeinderätinnen von FÜR Esslingen forderten den Gemeinderat auf, den Bebauungsplan Heimstättenweg/Stahlackerweg auf der Grundlage des gerade beschlossenen Klimaschutzkonzepts abzulehnen. Das Ganze ist ein Musterbeispiel für die Umweltpolitik der Stadt. In der Gemeinderatssitzung am 19. Dezember wurde ein über 200 Seiten starkes „Integriertes Klimaschutzkonzept“ beschlossen. Schöne Pläne, aber wenn es konkret wird, sind die Vorsätze Makulatur.

Mit dem Bebauungsplan  wird der im Grünen gelegene fußläufig erreichbare ehemalige Kindergarten in der Neckarhalde endgültig abgebrochen und erneut eine Spielfläche in Wohnfläche umgewandelt. Das ist der 10. Sport, Spiel, oder Bolzplatz, der im Rahmen des Flächennutzungsplans für die Interessen der Bau und Immobilienwirtschaft geopfert wird. Vom Bürgerausschuss RSKN wird zurecht moniert, dass auf der verbleibenden Fläche bisher noch nicht einmal ein Spielplatz vorgesehen ist. Außerdem, dass die Zufahrtsstraße nur 3 Meter breit ist und damit höchst gefährlich für Autos und vor allem für Radfahrer. Die Müllabfuhr kann die Straße nicht anfahren, weil keine Wendemöglichkeit besteht. Der Bürgerausschuss RSKN hat gefordert, dass für die Wohnungen Tiefgaragen gebaut werden. Dass will man den Investoren offensichtlich nicht zumuten. Deshalb sollen für 6 Wohnungen 11 oberirdische Stellplätze entstehen!

Das Landratsamt weist  darauf hin, dass das Gebiet als Sickerfläche wichtig ist. Außerdem auf die Gesundheitsgefahren, die von der Luftverschmutzung ausgehen. FÜR Esslingen protestiert seit langem gegen die gesundheitsgefährdenden Abgase der Daimler Gießerei in Mettingen, die über den hohen Kamin in der Neckarhalde ankommen. Fast alle Anwohner der Heidestraße unterschrieben unsere Protestresolution. Bis heute wurde die Luftverschmutzung und insbesondere die Belastung durch die krebserzeugenden Polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe nicht untersucht.

Maximalprofit für Konzerne – LEERE Kommune-KASSE

Haushalt
FÜR Gemeinderätinnen Sigrid Cremer und Dilek Toy

Das kritisierte unsere Gemeinderätin Dilek Toy auf der letzten Gemeinderatssitzung, wo erneut eine Haushaltssperre und eine 6 monatige Wiederbesetzungssperre beschlossen wurde:

„Die Gewinne der 40 DAX-Konzerne stiegen allein im dritten Quartal 2022 um 28 Prozent auf 44,7 Milliarden Euro an und waren damit so hoch wie nie zuvor.

Dass die Verwaltungsspitze ausgerechnet bei den Personalkosten sparen will ist für uns völlig daneben. Wie soll eine Verwaltung ohne Menschen funktionieren? Selbst die einfachsten Terminvereinbarungen haben oft nicht funktioniert. Die sechsmonatige Wiederbesetzungssperre führte dazu, dass die verbleibenden Kolleginnen und Kollegen viel mehr arbeiten mussten. Und jetzt soll trotz der nach wie vor katastrophalen Situation in den Ämtern erneut eine Widerbesetzungssperre beschlossen werden? Wir sind entschieden gegen diese typisch kapitalistischen Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beschäftigten. Ein Beispiel ist die Ausländerbehörde: es kam zu Personalausfall durch Krankheiten, Burn-out usw., und die Einwohner mussten monatelang auf einfachste Dienstleistungen der Behörde warten. Eine Stadtverwaltung hat  auch Fürsorgepflichten! Prävention und Gesundheitsfürsorge scheinen hier Fremdwörter zu sein!

Ich appelliere an den Personalrat und an die Beschäftigten sowie an Ver.di sich dagegen zu wehren und die Widerbesetzungssperre nicht zu akzeptieren. Personalkosten sollten eher im Bereich der Verwaltungsspitze gespart werden. Hier erwarten wir Kürzungsvorschläge. Wir beantragen die sofortige Aufhebung der Wiederbesetzungssperre.

Außerdem beantragen wir seit 10 Jahren, dass der Gewerbesteuersatz auf den Stand von Stuttgart angehoben wird. Allein diese Maßnahme hätte in den letzten 10 Jahren 25 bis 30 Millionen mehr in die Stadtkasse gebracht! Die Stadt Stuttgart ist durch diese Maßnahme zwischenzeitlich schuldenfrei! Von wegen kein Geld da! Man muss es nur da abschöpfen, wo es im Überfluss vorhanden ist!“

Klimaschutzkonzept ???

Umwelt

Artikel in der Zwiebel 51-2022


Schnellstmöglicher Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien! (Foto von pixabay)

Am Montag hat der Gemeinderat ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Das Problem: Es enthält so gut wie keine greifbaren, konkreten Maßnahmen. Stattdessen Pläne und Absichtserklärung ohne, dass erkennbar wird wie diese umgesetzt werden. Außerdem: Sämtliche Maßnahmen stehen laut Beschlussvorlage unter Finanzierungsvorbehalt: Umsetzung nur in Abhängigkeit von der Haushaltssituation. Deshalb muss man davon ausgehen, dass in Zukunft kaum Geld für die Umsetzung auch nur der wichtigsten Maßnahmen bereitsteht.

Heute im Jahr 2022 wird im Klimaschutzkonzept festgestellt, dass lediglich 1 Prozent des Stroms in Esslingen aus Photovoltaikanlagen   kommt und dass eine Erwärmung von 1,5 °C in Baden-Württemberg seit 2020 bereits Realität ist. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Umweltpolitik der Grün geführten Landesregierung aber auch der Stadt. Wir brauchen nicht wortreiche Erklärungen, sondern den schnellstmöglichen Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energie. Nicht erst bis 2040. Es ist ein Skandal, dass nicht wenigstens längst auf allen städtischen, kreis- und landeseigenen Gebäuden Solaranlagen installiert wurden.

In der Verkehrspolitik kommt alles darauf an, dass der ÖPNV massiv gefördert wird. Tatsächlich geschieht hier in Esslingen genau das Gegenteil. Das 3 Euro Stadtticket wurde abgeschafft.

Trotz der eindringlichen Warnung vor Hitzesommern wird die Flächenversiegelung in Esslingen gnadenlos weitergetrieben. Ein Klimaschutzkonzept das diesen Namen verdient müsste all diese geplanten Baumaßnahmen sofort stoppen.

Fazit: Die Umweltbewegung darf sich nicht auf die Beschlüsse von Klimakonferenzen und anderen Gremien verlassen. Sie muss sich von den etablierten Parteien verabschieden und auf die eigene Kraft vertrauen und sich auf die Jugend, die Arbeiterbewegung, die breite Bevölkerung stützen.

Radschnellweg – Schildbürgerstreich „Südtrasse“

Verkehrspolitik
Der einzige verkehrsberuhigte Platz in der Pliensauvorstadt soll Radschnellweg werden.


Zwiebel Artikel 50-2022

Eins ist für uns klar: der Ausbau von Fußgänger- und Radwegen muss Vorrang bekommen vor dem Autoverkehr. Die Radwegesituation in Esslingen ist ein Fiasko. Eine fehlende, abrupt endende, undurchsichtige, gestückelte und damit hoch gefährliche Radwegeführung lässt Eltern davor zurückschrecken, ihren Kindern das Radfahren in der Stadt zu erlauben, und macht es selbst für Erwachsene zu einer riskanten Angelegenheit. Ohne hohe Konzentration und ständige Blicke nach allen Seiten geht es nicht. 
Mit dem Plan zum Ausbau eines Radschnellweges im Neckartal dachten viele, es käme jetzt Fahrt auf für Radfahrer. Aber weit gefehlt. Inzwischen gibt es 3 mögliche Routen durch Esslingen, eine entspricht dem bisherigen Neckarradweg nördlich des Neckars und quert beim Alicensteg den Neckar. Eine weitere Variante – die „alternative Südvariante II“ soll südlich des Neckars bis in die Pliensauvorstadt über die Hedelfingerstr. verlaufen und weiter über eine neue Brücke in Richtung Neue Weststadt. Beide Varianten wären aus unserer Sicht machbar. Auch eine Trassenführung durch die Stuttgarter Straße wäre denkbar, wenn man den dort bereits existierenden Radweg ausbaut. 
Dennoch empfiehlt eine Arbeitsgruppe aus Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Stuttgart und der Stadt Esslingen die Südvariante I. Diese soll durch die Weilstraße in der Pliensauvorstadt verlaufen. Damit wäre der einzige verkehrsberuhigte und kulturell genutzte Bereich in der Pliensauvorstadt zerstört. Ebenso befindet sich dort der einzige Eingang  zur Grundschule mit 320 Schülerinnen und Schülern, die täglich dort ein- und ausströmen.  Das Konzept das am 6. Februar um 16 Uhr dem Mobilitätsausschuss im Rathaus der Stadt Esslingen vorgelegt wird, bevorzugt genau diese Trassenvariante. Angeblich „beeinträchtigt (sie) keine Flächen, die einer Erholungsfunktion dienen.“ Das kann nur jemand sagen, der diesen Stadtteil nicht annähernd kennt.

Kritik am Streichkonzert – Rede im Gemeinderat

Haushalt, Reden im Gemeinderat
FÜR Gemeinderätinnen – Sigrid Cremer und Dilek Toy – unbestechlich sozial und ökologisch

Zwiebel Artikel 47-2022

FÜR Esslingen steht dieser Art von Haushaltskonsolidierung sehr kritisch gegenüber. Statt Kürzungen fordern wir eine Gemeindefinanzreform mit ausreichenden Mitteln für die Kommunen. 

Einzelne Einsparvorschläge können wir mittragen, wie die Streichung der Amtsleiterstelle im Amt 10, die Einsparung persönlicher Geschenke und die Streichung der Förderung der Miete des Neckarforums für die Hochschule Esslingen. Würde der Standort Flandernstraße nicht abgerissen, könnte man dort hervorragend die großen Räumlichkeiten nutzen. Bedanken wollen wir uns bei Ämtern der Stadtverwaltung, die ihre Bereitschaft erklärten, Aufgaben aus der Fremdvergabe herauszunehmen und intern zu bearbeiten.

Wir sind allerdings nicht bereit, irgendeine Streichung im sozialen Bereich mitzutragen: wir lehnen strikt die Erhöhung der KITA Gebühren ab sowie die Reduzierung der Mittel für die Wohlfahrtspflege. Im Gegenteil sind wir der Meinung, dass die Stadt die Tafel unterstützen muss. Auch die Mittel für das 3€-Ticket dürfen nicht wegfallen! Völlig inakzeptabel ist die Verschiebung der Bibliothekserweiterung gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Die Reduzierung der Zuschüsse für das Kino auf der Burg und den Frauenwochen ist eine Ohrfeige für alle, die sich unentgeltlich für das soziale Leben in der Stadt einsetzen. Was an Ihrer Vorlage jedoch tief zu denken gibt, ist dass Sie in keiner Weise die Wohlhabenden der Stadt verstärkt zur Kasse beten. Weder eine Anhebung der Gewerbesteuer für die großen Betriebe ist geplant, noch eine Erhöhung der Grundsteuer für die Besitzer mehrerer Wohneinheiten. Wir fordern die hier vertretenen Parteien auf, ihre Bundestagsmandate zu nutzen, die Abwälzung der Grundsteuer auf die Mieter abzuschaffen. 

In Zeiten der Not könnten diese Herrschaften ihre Bereitschaft zeigen nach den Worten des Grundgesetzes Art 14 zu handeln: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

FÜR Gemeinderätinnen – Sigrid Cremer und Dilek Toy – unbestechlich sozial und ökologisch

Nein zur Erhöhung der Kitagebühren!

Jugend
Bildunterschrift: FÜR kostenlose Kitagebühren auch in Baden-Württemberg

Zwiebel Artikel 44-2022

In unserem Redebeitrag zur letzten Gemeinderatssitzung hatten wir die Abschaffung der unteren beiden Einkommensgruppen kritisiert, weil das eine enorme Beitragssteigerung für Geringverdiener bedeutet hätte. Tatsächlich besteht auf Grundlage der geplanten Wohngeldreform ab 2023.  die Möglichkeit, dass Familien mit einem Jahreseinkommen unter 50 000 € Wohngeld bekommen und deshalb Anspruch auf einen kostenlosen Kitaplatz haben. Diese Wohngeldreform ist aber noch gar nicht vom Bundesrat verabschiedet. Außerdem ist es keineswegs so, dass alle Familien mit Einkommen unter 50 OOO€ Wohngeld bekomme.  Laut Wohngeldrechner 2023 erhält z.B. eine alleinerziehende mit einem Kind und einem Monatseinkommen von 3100 brutto kein Wohngeld und damit auch keinen kostenlosen Kitaplatz. Kein Wohngeld erhält auch eine Familie mit einem Kind wo beide berufstätig sind und zB jeweils 1900 € verdienen.

Ein weiteres Problem ist, dass nur die Hälfte aller Wohngeldberechtigten es schaffen den komplizierten Antrag auszufüllen oder schlicht nicht wissen, dass sie Anrecht auf Wohngeld haben. Wir fordern deshalb, dass jeder der wohngeldberechtigt ist benachrichtigt wird und  persönliche Unterstützung beim Ausfüllen des Antrags erhält. Die Stadtverwaltung stellt zu Recht fest, dass die Gebührenerhöhung nur einen minimalen Anteil an den Gesamtkosten deckt und keinen wesentlichen Beitrag zur Haushaltssanierung leistet. Fragt sich aber warum dann das Ganze? Wir sind der Meinung, die ganze Aufgabekritik, also die freiwillige Kürzung von Kommunalen Leistungen. ist komplett verfehlt. Das ist vorauseilender Gehorsam und Zurückweichen vor einem notwendigen Kampf um bessere Finanzausstattung der Kommunen.

FÜR Esslingen steht konsequent für ein lebenswertes, kinder-, familien- und frauenfreundliches Esslingen. In einer Umfrage des Gesamtelternbeirats haben sich über 50 Prozent der Eltern für kostenlose Kitas ausgesprochen. FÜR unterstützt diese Forderung seit langem.