Zwiebel-Artikel KW 24-2023

Das unsoziale Sparpaket auf Kosten der Natur, Familien, Kindern und Jugendlichen muss zurückgenommen werden
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Im April erfuhr die Öffentlichkeit von einem wundersamen Geldsegen für die Esslinger Stadtfinanzen. Statt der erwarteten 68 Millionen € Gewerbesteuer, wurden sage und schreibe 122 Mio € eingenommen. Der Stadtkämmerer wusste über diese Entwicklung bereits im Dezember 2022 bescheid. Trotzdem wurden noch zwei unsoziale Streichlisten im Gemeinderat durchgedrückt.  Die Gemeinderätinnen von FÜR Esslingen hatten beide Streichlisten abgelehnt. Sie wurde jedoch mit den Stimmen der Gemeinderatsmehrheit unter dem Eindruck düsterer Prognosen des Stadtkämmerers verabschiedet. Kurz darauf stellte sich heraus, dass der Haushalt 2022 mit einem Plus von 26 Millionen € abschließt, wobei der größte Teil der 122 Mio. in verschiedene Rückstellungen gewandert ist. Aber schon die 26 Mio. € würden ausreichen, um die unsozialen Kürzungen zurückzunehmen.   Das Personenwahlbündnis FÜR Esslingen beantragt deshalb für die Julisitzung des Gemeinderats die Rücknahme der besonders krassen Maßnahmen und fordert z.B. die sofortige Widereinführung des 3 Euro Stadttickets und die langfristige Weiterführung des Angebots Pädagogik Plus an den Grundschulen. 

Öffentlich protestierten die Eltern der KITA-Kinder, gegen die massive ERHÖHUNG von KITA-GEBÜHREN, Essenspreisen und die Verschlechterung der Betreuungszeiten. Für die nächsten 4 Jahre würde die Rücknahme 4,5 Mio € kosten, also eine lächerliche Summe angesichts der hohen Mehreinnahmen.

FÜR Esslingen fordert weiter: Die mit 12 Millionen veranschlagte Renovierung der Heugasse 11 als Erweiterungsfläche für die Stadtbücherei muss sofort in Angriff genommen werden! Als wichtigen Schritt zur Umsetzung des Bürgerentscheids.

Dass der Esslinger Umwelttag nicht mehr jährlich, sondern nur noch alle 2 Jahre durchgeführt werden soll, ist ein Offenbarungseid der bescheidenen Nachhaltigkeitspolitik der Stadt Esslingen. FÜR Esslingen schließt sich der Forderung mehrerer Umweltinitiativen an, diesen Beschluss aufzuheben.