Archiv der Kategorie: Kommunalpolitik

Für Esslingen lehnt die Erhöhung der Nutzungsgebühren für Sportstätten um 6 % kategorisch ab

Jugend, Reden im Gemeinderat, VfL Post Pliensauvorstadt

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Mai 2021 – TOP 7 Anpassungen der Benutzung und Kostenordnung für städtische Sportstätten

Für Esslingen lehnt die Erhöhung der Nutzungsgebühren für Sportstätten um 6 %  kategorisch ab. Insbesondere die Vereine haben durch die Pandemie hohe Einnahmeausfälle zu verkraften; auch durch Austritte von Mitgliedern, die sich die Gebühren nicht mehr leisten konnten. Von daher ist es völlig verantwortungslos die Vereine zusätzlich zu belasten, statt für finanzielle Entlastung zu sorgen. Im nächsten Tagesordnungspunkt wird völlig zurecht die große gesellschaftliche Bedeutung des Sports hervorgehoben. Gleichzeitig werden durch den jetzigen Beschluss den Vereinen Knüppel in den Weg geworfen. Das passt doch nicht zusammen! Die Mehreinnahmen betragen lediglich 2500 € pro Jahr. Das sind doch Peanuts! Wir lehnen die Erhöhung der Nutzungsgebühren deshalb ab.  

Neckaruferpark kostengünstiger, behutsamer und naturnaher gestalten

Reden im Gemeinderat, Stadtplanung, Verkehrspolitik

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung März 2021 – TOP 3 Neckaruferpark

Seit über 10 Jahren wird über den Neckaruferpark diskutiert. In der Vergangenheit musste er immer wieder herhalten zur Rechtfertigung der Betonpolitik der Stadtverwaltung. Nach dem Motto: Wir planen ja den Neckaruferpark, dann können wir den Bahnhofsvorplatz zubetonieren und auf dem Gelände des ZOB brauchen wir keinen Stadtpark, sondern der Investor darf sich mit Microappartements eine goldene Nase verdienen.

Bei der geführten Besichtigung des Geländes konnten wir viele hübsche Ecken entdecken, die im Lauf der Jahr gewachsen sind, 700 Eidechsen aus der neuen Weststadt haben hier ihre neue Heimat gefunden. Man kann nur hoffen, dass wenigstens ein Großteil überlebt hat. Auch der Wildwuchs und die zugewachsenen Gärten haben ihren Reiz und bieten vor allem beste Lebensbedingungen für Vögel Eidechsen Insekten, Igel und Kleintiere aller Art. Wir meinen wir sollten die Tiere einfach mal in Ruhe lassen und die Umgestaltung des Neckarufers sehr behutsam angehen.

Der Entwurf der Nürnberger Landschaftsarchitekten enthält sicher auch einige überlegenswerte Ideen, der Eingriff in die gewachsene Uferlandschaft ist aber viel zu drastisch. Heute soll über die Aktivfläche Neckarplateau abgestimmt werden. Auf dem Bild ist die Fläche Grau in Grau mit ein paar Grünen Farbtupfern –  Viel zu viel Beton und viel zu wenig Grün. Oft ist ein gewachsenes Stück Natur für Kinder spannender als ein steriler „Aktivspielplatz“. Wobei man natürlich die Fläche unter der Vogelsang Brücke gut für Aktivitätsangebote aller Art nutzen kann.

Im Punkt 5 sollen über eine halbe Million Euro nur für Planungskosten ausgegeben werden. Wir sind der Meinung, dass die weitere Planung und Fertigstellung der vorgesehenen Ufergestaltung sehr wohl weit kostengünstiger z.B. vom Grünflächenamt  durchgeführt werden kann.

Das größte Ärgernis aber ist und bleibt die 400 Meter Schiebestrecke auf dem Radweg Richtung Stuttgart. Der sehr vernünftige Vorschlag einer provisorisch asphaltierten Rampe wird in der Vorlage abgeschmettert. Auf Rückfrage beim ADFC wurde uns gesagt, es sei nicht mal eine Asphaltierung nötig; die Strecke wäre auch so wie sie ist befahrbar. Es gibt viel schlechtere Radwege im Land. 

Wir fordern deshalb den gemeinsamen Antrag von Grünen und Linken FA/398/2020 zu beschließen, damit die Lücke im Neckartalradweg bis zur Fertigstellung des Radschnellwegs geschlossen werden kann. Die Gestaltung des Neckaruferparks soll weiter beraten werden um eine kostengünstigere, behutsamere und naturnahe Lösung zu finden.

Karstadtareal – Esslingen braucht Sozialwohnungen und keine zusätzlichen Ladenflächen

Reden im Gemeinderat, Stadtplanung

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung März 2021 – TOP 5 und 6 Karstadtareal (Bebauungsplan Bahnhofstraße/Martinstraße )

Auch wenn im neuen Bebauungsplan nicht mehr von 34 Ladengeschäften die Rede ist und die Ladenflächen deutlich reduziert sind – Wir sind nach wie vor der Meinung Esslingen braucht gar keine zusätzlichen Ladenflächen. Beim Gang durch die Küferstraße und die Pliensausstraße findet man 15 bis 20 leerstehende Läden. Im Stadtgebiet sind es noch deutlich mehr. Das Kaufhaus Strauß musste schon lange aufgeben und Karstadt, das einzige verbleibende Kaufhaus mit Vollsortiment, steht am Rande des Ruins. Alle sind sich einig: Das Ladensterben  wird durch Corona noch zusätzlich verschärft werden. Deshalb: Esslingen braucht keine zusätzlichen Läden, sondern massenweise Sozialwohnungen.

Selbstverständlich ist es erfreulich, dass inzwischen 160 Wohnungen geplant sind die zum Teil nach dem  Wohnraumversorgungskonzept vergeben werden sollen. Unsere Kritik an diesem Konzept ist bekannt: Es werden Millionen und AberMillionen investiert, aber es entstehen nur ein Handvoll Sozialwohnungen bzw. Belegungsrechte  die  bereits nach 15 Jahren  wieder in den Besitz des Investors übergehen.

Wir fragen wie viele Belegungsrechte für die Zielgruppe I und die Zielgruppe II entstehen tatsächlich auf dem Karstadtareal und wie hoch werden die Quadratmeterpreise der Mieten. Die neueste Entwicklung ist, dass aufgrund einer Verordnung der Grünschwarzen Landesregierung die Stadt Esslingen gar kein Belegungsrecht mehr hat. Sie darf nicht mehr Esslinger Bürger aus der Notfallkartei benennen, sondern der Investor darf sich aus allen Besitzern von Wohnberechtigungsscheinen in Baden-Württemberg diejenigen Aussuchen, die er für am zahlungkräftigsten hält, nicht diejenigen, die es am nötigsten haben.

In zahlreichen Stellungnahmen wird auch die völlig einfallslose, grundhässliche Architektur der neuen Gebäude kritisiert. Der Bürgerausschuss Innenstadt bringt es auf den Punkt, wenn er schreibt: „Der Bau ist an Einfallslosigkeit, Kälte und Lieblosigkeit nicht zu überbieten. Es springt einem ins Auge, dass es nicht um einen Gewinn für die Stadt, die BürgerInnen geht, sondern ausschließlich um Gewinn für den Investor.“                                                                                                                                      

FÜR Esslingen beantragt, dass ein neuer Architektenwettbewerb ausgeschrieben wird, mit dem Ziel, dass auf dem Karstadtgelände ausschließlich wunderschöne, phantasievolle umweltfreundliche Sozialwohnungen entstehen sollen, die ökologisch dem neuesten Stand entsprechen und die sich harmonisch ins Stadtbild einfügen.

Außerdem: In der Vorlage wird zwar auf die prekäre Haushaltslage hingewiesen aber die zu erwartenden Folgekosten für die Stadt werden gar nicht beziffert und von der Gegenfinanzierung ist erst recht nichts zu lesen. Einen im Vorhinein vereinbarten Ablösebetrag zur Wiederherstellung der beschädigten Straßen halten wir für falsch, denn angesichts der rasant steigenden Baupreise ist zu erwarten, dass die Stadt auf einem Großteil der Kosten sitzen bleibt.  Von uns Gemeinderäten wird verlangt, dass wir bei jeder Ausgabe sofort eine geeignete Gegenfinanzierung benennen müssen. Hier sollen wir der Stadtverwaltung und dem Investor einen Blankoscheck ausstellen.  Auch von daher muss der Antrag komplett abgelehnt werden.

Skandal: Beschluss über den Verkauf einer der wertvollsten Immobilien der Stadt unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Haushalt, Reden im Gemeinderat

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung März 2021 – TOP 22 Grundsatzentscheidung Verkauf Hotel Park Consul

  1. Es ist ein Skandal, dass über den Verkauf einer der wertvollsten Immobilien der Stadt in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden soll ohne, dass die Öffentlichkeit die Möglichkeit hat in die Diskussion einzugreifen.
  2. Der Verkaufserlös ist lächerlich angesichts der drastisch ansteigenden Gesamtverschuldung und wäre in wenigen Monaten aufgebraucht.
  3. Genauso lächerlich sind die angeblichen Einsparungen von 140 000 € im Haushaltsjahr 2024. Wir fragen wie hoch waren die jährlichen Pachteinnahmen.
  4. Der Verkauf soll im Oktober erfolgen. Zu dem Zeitpunkt ist möglicherweise der Lockdown noch nicht beendet. Das würde dem Investor einen Schnäppchenpreis garantieren.
  5. In der jetzigen Situation ist jede Immobilie eine sichere Anlagemöglichkeit, ein wertvolles Spekulationsobjekt und ein Renditegarant.  Denn selbst wenn der Investor das Hotel gar nicht betreibt kann er sicher sein, dass der Wert der Immobilie nach einem Jahr um 5 oder 10, oder noch mehr  Prozent gestiegen ist.
  6. Warum sollen wir so ein wertvolles Objekt, das von den Bürgern bezahlt wird verschenken? Wir sind sicher: Kein Investor würde das Hotel kaufen, wenn er sich nicht fette Profite erwarten würde.
  7. Typisch ist natürlich, dass die verlustbringende Veranstaltungsräume im Besitz der Stadt bleiben sollen – nach dem Motto: Profitmöglichkeiten werden sofort privatisiert. Die Verluste verbleiben bei der Stadt.   
  8. Uns fallen dutzende von Einsatzmöglichkeiten ein wie die Räumlichkeiten im Interesse der Bürger genutzt werden könnten zum Beispiel als 2. Frauenhaus. Umwandlung in Sozialwohnungen für Bürger aus der Notfallkartei. Auch für Katastrophenfällen wären solche verfügbaren Notunterbringungen enorm wichtig etc. etc.

Aus all diesen Gründen muss der Grundsatzbeschluss unbedingt abgelehnt werden

Dieser Haushalt wird den aktuellen sozialen und umweltpolitischen Anforderungen nicht gerecht.

Haushalt, Reden im Gemeinderat

Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Dezember 2020

TOP 6   Nachtragshaushalt

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Zuerst möchte ich den Angehörigen der verstorbenen Corona Opfer meine tief empfundene Anteilnahme aussprechen und den Erkrankten schnelle Genesung wünschen.  Wir müssen alles tun was in unserer Macht steht um die Ausbreitung der Seuche einzudämmen. Ich bin empört über die Aktivitäten der Querdenker und Corona Leugner. Wir  brauchen viel mehr Tests und gezielte und konsequente Hygiene – Maßnahmen insbesondere in den Betrieben und im öffentlichen Nahverkehr. Und wir brauchen menschenwürdige Unterbringung für  Flüchtlinge und Obdachlose.

Zum Nachtragshaushalt: In der gegebenen Situation halten wir es tatsächlich nicht für sinnvoll gegen die Krise anzusparen. Es kommt aber entscheidend darauf an wofür das Geld ausgegeben wird! Die verschiedenen coronabedingten Mehrausgaben für die Schulen, für den öffentlichen Nahverkehr, für Reinigungskosten und Hygienemaßnahmen aller Art sind natürlich notwendig und richtig.

Das gilt ganz besonders für   die höheren Zuschüsse an das Klinikum. Hier müssen in Wirklichkeit viel mehr Mittel bereitgestellt werden und zwar vor allem für eine massive Aufstockung des Pflegepersonals. Das ist doch die entscheidende Lehre aus der jetzigen Situation. Die  Corona Krise legt gnadenlos die verheerenden Folgen der Sparpolitik im Gesundheitswesen offen. Die von vielen Menschen bekämpften Krankenhausschließungen, die Privatisierungspolitik und vor allem die Personaleinsparungen  haben schwerwiegende, katastrophale  Folgen.

Der Haushalt bzw der Nachtragshaushalt investiert nach wie vor in hohem Maße in Beton statt in Pflegkräfte. Er investiert in Konsumtempel wie Karstadtareal und  Lidl statt in  Erzieherinnen, Altenpfleger, Gärtner im Grünflächenamt und so weiter.

Nach wie vor konzentriert sich die Baupolitik nicht auf die Schaffung von Wohnungen, für diejenigen, die sie am dringendsten brauchen. Warum werden nicht zu aller erst Wohnungen für die 819 Personen in der Notfallkartei geschaffen. Warum gibt es keine Wohnungen für Frauen die in gewalttätigen Beziehungen leben müssen, weil sie keine Wohnung finden.  

Jetzt stellt sich beim Wohnraumsversorgungskonzept  auch noch heraus, dass die wenigen Belegungsrechte die die Stadt erwerben will in Gefahr sind. Insbesondere das Vorzeigeprojekt Alleenstraße ist gefährdet und die Stadt muss beim Land betteln, dass wenigstens  die 70 Wohnungen mit den angeblich verbesserten Zugangsrechten überhaupt bereitgestellt werden können.  Das was die Grün-schwarze Landesregierung derzeit abzieht ist das genaue Gegenteil von sozialem Wohnungsbau!

In dieser Situation können wir nur nochmals an unsere Vorschläge aus den vergangenen Haushaltsdebatten erinnern: Mit dem Nachtragshaushalt werden die ganzen unsinnigen Bauprojekte nicht gestoppt, sondern mit finanzieller Unterstützung der Stadt  weiter vorangetrieben. Wir waren und sind der Meinung, dass die Stadt für  die Erschließung des Karstadt und des Nürk Areals  keinen Cent ausgeben soll. Lidl und die aktuellen Besitzer des Karstadtareals  müssen nun wirklich nicht aus dem Stadtsäckel unterstützt werden. Mit dem  Abriss des wunderschönen Gebäudes auf dem Nürkareal werden Millionenwerte vernichtet, außerdem ein günstiges Fitnessstudio und 2 Arztpraxen. Zusammen mit der Nichtbebauung des VFL Post Geländes und des Greut und zahlreicher anderer Erschließungskosten wären hier Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe möglich.   Auch der Vorschlag der Linken erstmal auf den Neubau der Schleyerbrücke zu verzichten würde trotz der Zusagen der Landesregierung immer noch eine  Ersparnis von 16 Mio. Euro erbringen.

All diese Vorschläge wurden von der Gemeinderatsmehrheit in den Wind geschlagen. Stattdessen wird jetzt die sogenannte Aufgabekritik in Angriff genommen.  Dazu haben wir bereits im Juli festgestellt:

Die Aufgabekritik läuft erfahrungsgemäß darauf hinaus, dass unsoziale Giftlisten mit Gebührenerhöhungen, mit hunderten von Einsparungen in der Daseinsfürsorge auf Kosten der einfachen Menschen beschlossen werden. Dieses ganze unwürdige Schauspiel in mehreren Phasen könnten wir uns durch die Annahme der genannten Vorschläge ersparen.

Gerade in Corona-Zeit müssen wir viel mehr Geld für soziale Zwecke, für Menschen in Not bereitstellen.  Dieser Haushalt wird den aktuellen sozialen und umweltpolitischen Anforderungen nach wie vor nicht gerecht. Deshalb können wir dem Nachtragshaushalt in der vorliegenden Form nicht zustimmen.  

Mehr als 300.000 Schülerinnen und Schüler sind in Quarantäne. Sehenden Auges haben Bundes- und Landesregierung uns in dieses Desaster gesteuert

Jugend, Reden im Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 16. November 2020

TOP 2 Schulentwicklungsplanung

Bereits 2018 hatten wir über Neuausrichtung der Schulentwicklung gesprochen. Damalige Feststellungen und Forderung sind nach wie vor aktuell. Schmerzlich stellen wir in der aktuellen Corona-Krise die Folgen der überholten Bildungspolitik der aktuellen Grüne/Schwarzen Landesregierung fest. Diese Politik fällt zurück in das reaktionäre 3 Klassen Schulsystem. Die Landesregierung betreibt massiven Ausbau der Realschulen statt den Ausbau der Gemeinschaftsschulen voranzubringen. Sie betreibt Flickschusterei und fördert eine chaotischen Flickenteppich anstatt die Schullandschaft radikal und ausschließlich an den realen Bedürfnissen von Schülern und Eltern auszurichten. Dazu gehören vor allem kleinere Klassen mit 10 bis 14 Schülern mit einem Lehrer und einem zusätzlichen Betreuer, so wie das zum Beispiel in Finnland der Fall ist. Genau das wäre nicht nur bildungspolitisch sinnvoll, sondern  würde auch in Pandemiezeiten die Aufrechterhaltung des Unterrichts ohne größere Gesundheitsgefahren ermöglichen.

Bildung und Gesundheitsschutz gehören zusammen. Die Bundes- und Landesregierungen schlagen all diese Forderungen in den Wind. Ihr Augenmerk richten sie ausschließlich auf die Wirtschaft und ihre Profitinteressen. Die Schulen werden für die Profite dieser Wirtschaftsunternehmen missbraucht, denn damit die Eltern arbeiten können, müssen die Kinder in die Kita und in die Schulen gehen und das ohne konsequenten und effektiven Gesundheitsschutz auf dem Weg zur Schule und in den Schulen.

Mehr als 300.000 Schülerinnen und Schüler und 3000 Lehrkräfte sind  in Quarantäne. Sehenden Auges haben Bundes- und Landesregierung uns in dieses Desaster gesteuert.  Wie Studien belegen, können Kinder und Jugendliche sehr wohl schwer an Corona erkranken und schwere Folgeschäden davontragen. Und Schulen und Kitas tragen massiv zur Ausbreitung der Pandemie bei.

Was schlagen wir vor, wie wir Gesundheitschutz und Bildung zusammenbringen können?

Wir brauchen eine Bildungslandschaft mit niederschwelligen und barrierefreien Strukturen, mit Schulen wo man sich gerne aufhält und wo man ohne Bauchweh hingeht. Sie enthält demokratische Strukturen mit viel Raum für Eigeninitiative der Schüler. Eine Schule die  kostenlos alle Schülerinnen und Schüler ganzheitlich fördert und nicht nur auf den Beruf, sondern auf das Leben vorbereitet.

Wir sind für Gemeinschaftsschulen in denen mindestens 9 oder 10 Jahre gemeinsam gelernt wird,  mit anschließender Oberschule,  die möglichst viele Schüler durchlaufen sollen.

Derzeit brauchen wir kleinere Klassen mit max. 10 Schülern und Unterricht in Schichtbetrieb, um die Verbreitung von Covid 19 einzudämmen. Leerstehende Gebäude sowie Schulen wie die Adalbert-Stifter-Schule und die Mettinger Hauptschule können dazu genützt werden den Platzmangel an den Schulen zu beheben. Bei Neubauten wie z. B. das Gebäude der Zollberg Realschule, zahlenmäßig großzügige Planung der Räume. Einstellung von weiteren Lehrerinnen und Lehrern und weiteren Personen z.B. Lehramts Studenten. So schafft man zugleich zusätzlich Kapazitäten für Online-Angebote und persönlichen Kontakt.

Das Lüftungsproblem muss im Winter durch die Anschaffung von  mit Lüftungsgeräten, gelöst werden. Denn in einem kalten Zimmer kann man sich schlecht konzentrieren und krank wird man obendrein.

Außerdem: Regelmäßige Tests für alle Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler!

Erhöhung des ALG-II-Satzes und des Kindergeldes für Essen und Bildung