Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung Dezember 2020

TOP 6   Nachtragshaushalt

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Zuerst möchte ich den Angehörigen der verstorbenen Corona Opfer meine tief empfundene Anteilnahme aussprechen und den Erkrankten schnelle Genesung wünschen.  Wir müssen alles tun was in unserer Macht steht um die Ausbreitung der Seuche einzudämmen. Ich bin empört über die Aktivitäten der Querdenker und Corona Leugner. Wir  brauchen viel mehr Tests und gezielte und konsequente Hygiene – Maßnahmen insbesondere in den Betrieben und im öffentlichen Nahverkehr. Und wir brauchen menschenwürdige Unterbringung für  Flüchtlinge und Obdachlose.

Zum Nachtragshaushalt: In der gegebenen Situation halten wir es tatsächlich nicht für sinnvoll gegen die Krise anzusparen. Es kommt aber entscheidend darauf an wofür das Geld ausgegeben wird! Die verschiedenen coronabedingten Mehrausgaben für die Schulen, für den öffentlichen Nahverkehr, für Reinigungskosten und Hygienemaßnahmen aller Art sind natürlich notwendig und richtig.

Das gilt ganz besonders für   die höheren Zuschüsse an das Klinikum. Hier müssen in Wirklichkeit viel mehr Mittel bereitgestellt werden und zwar vor allem für eine massive Aufstockung des Pflegepersonals. Das ist doch die entscheidende Lehre aus der jetzigen Situation. Die  Corona Krise legt gnadenlos die verheerenden Folgen der Sparpolitik im Gesundheitswesen offen. Die von vielen Menschen bekämpften Krankenhausschließungen, die Privatisierungspolitik und vor allem die Personaleinsparungen  haben schwerwiegende, katastrophale  Folgen.

Der Haushalt bzw der Nachtragshaushalt investiert nach wie vor in hohem Maße in Beton statt in Pflegkräfte. Er investiert in Konsumtempel wie Karstadtareal und  Lidl statt in  Erzieherinnen, Altenpfleger, Gärtner im Grünflächenamt und so weiter.

Nach wie vor konzentriert sich die Baupolitik nicht auf die Schaffung von Wohnungen, für diejenigen, die sie am dringendsten brauchen. Warum werden nicht zu aller erst Wohnungen für die 819 Personen in der Notfallkartei geschaffen. Warum gibt es keine Wohnungen für Frauen die in gewalttätigen Beziehungen leben müssen, weil sie keine Wohnung finden.  

Jetzt stellt sich beim Wohnraumsversorgungskonzept  auch noch heraus, dass die wenigen Belegungsrechte die die Stadt erwerben will in Gefahr sind. Insbesondere das Vorzeigeprojekt Alleenstraße ist gefährdet und die Stadt muss beim Land betteln, dass wenigstens  die 70 Wohnungen mit den angeblich verbesserten Zugangsrechten überhaupt bereitgestellt werden können.  Das was die Grün-schwarze Landesregierung derzeit abzieht ist das genaue Gegenteil von sozialem Wohnungsbau!

In dieser Situation können wir nur nochmals an unsere Vorschläge aus den vergangenen Haushaltsdebatten erinnern: Mit dem Nachtragshaushalt werden die ganzen unsinnigen Bauprojekte nicht gestoppt, sondern mit finanzieller Unterstützung der Stadt  weiter vorangetrieben. Wir waren und sind der Meinung, dass die Stadt für  die Erschließung des Karstadt und des Nürk Areals  keinen Cent ausgeben soll. Lidl und die aktuellen Besitzer des Karstadtareals  müssen nun wirklich nicht aus dem Stadtsäckel unterstützt werden. Mit dem  Abriss des wunderschönen Gebäudes auf dem Nürkareal werden Millionenwerte vernichtet, außerdem ein günstiges Fitnessstudio und 2 Arztpraxen. Zusammen mit der Nichtbebauung des VFL Post Geländes und des Greut und zahlreicher anderer Erschließungskosten wären hier Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe möglich.   Auch der Vorschlag der Linken erstmal auf den Neubau der Schleyerbrücke zu verzichten würde trotz der Zusagen der Landesregierung immer noch eine  Ersparnis von 16 Mio. Euro erbringen.

All diese Vorschläge wurden von der Gemeinderatsmehrheit in den Wind geschlagen. Stattdessen wird jetzt die sogenannte Aufgabekritik in Angriff genommen.  Dazu haben wir bereits im Juli festgestellt:

Die Aufgabekritik läuft erfahrungsgemäß darauf hinaus, dass unsoziale Giftlisten mit Gebührenerhöhungen, mit hunderten von Einsparungen in der Daseinsfürsorge auf Kosten der einfachen Menschen beschlossen werden. Dieses ganze unwürdige Schauspiel in mehreren Phasen könnten wir uns durch die Annahme der genannten Vorschläge ersparen.

Gerade in Corona-Zeit müssen wir viel mehr Geld für soziale Zwecke, für Menschen in Not bereitstellen.  Dieser Haushalt wird den aktuellen sozialen und umweltpolitischen Anforderungen nach wie vor nicht gerecht. Deshalb können wir dem Nachtragshaushalt in der vorliegenden Form nicht zustimmen.