Archiv der Kategorie: FÜR im Gemeinderat

Gemeinderatsmehrheit kippt Bürgerentscheid zur Stadtbücherei – Wir sind für die Umsetzung!

FÜR im Gemeinderat

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 2-2023

Der Bürgerentscheid zur Stadtbücherei, der mit überwältigender Mehrheit eine großzügige Erweiterung und Modernisierung beschlossen hatte, wurde auf der letzten Gemeinderatssitzung aufgehoben. Stattdessen wurden ein paar notdürftige Sanierungsarbeiten, die schon seit Jahren überfällig sind, beschlossen. Der erklärte Bürgerwille wurde mit dem Beschluss kurzer Hand vom Tisch gewischt und damit auch die Idee des Bürgerentscheids ad Absurdum geführt.     Die wertvolle Bildungseinrichtung Bücherei bleibt in einem kläglichen und äußerst beengten Zustand. Die Nutzung als Lernort, als sozialer Treffpunkt wird weitgehend unmöglich gemacht.  Hauptargument waren die explodierenden Baukosten. Aber fast die Hälfte der Kosten sind auf die plötzlich aus dem Hut gezauberte Flächenerweiterung für ein zusätzliches Stockwerk zurückzuführen. Das wurde aber im Bürgerentscheid gar nicht gefordert!

Bei der Besichtigung der Heugasse 11 war unsere Gemeinderätin hell empört über den Zustand. Es ist ein Skandal, dass man ein städtisches Gebäude über Jahre und Jahrzehnte dermaßen verkommen lässt. Jetzt wird dieses skandalöse Verhalten der Stadtverwaltung benützt, um den Ausbau der Bücherei zu sabotieren und den Verkauf des Gebäudes an einen Investor einzuleiten.   Wir schlagen vor die Renovierung des Gebäudes Heugasse 11 in Eigenleistung durch die Städtischen Gebäude Esslingen zu machen.  So lassen sich bestimmt ein Großteil der veranschlagten Renovierungskosten einsparen. Übrigens: Unabhängige Architekten mit weiteren Sparideen wurden bei der Besichtigung nicht zugelassen. Warum? Wir finden es traurig, dass die örtliche SPD, die den Bürgerentscheid maßgeblich unterstützt hat sang und klanglos die Segel gestrichen hat und sich dem Diktat der SPD-geführten Stadtverwaltung untergeordnet hat.   

Wir fordern, dass die im Bürgerentscheid beschlossenen 25 Millionen weiterhin für die Renovierung und Erweiterung der Bücherei bereitgestellt werden.

Kritik am Streichkonzert – Rede im Gemeinderat

Haushalt, Reden im Gemeinderat
FÜR Gemeinderätinnen – Sigrid Cremer und Dilek Toy – unbestechlich sozial und ökologisch

Zwiebel Artikel 47-2022

FÜR Esslingen steht dieser Art von Haushaltskonsolidierung sehr kritisch gegenüber. Statt Kürzungen fordern wir eine Gemeindefinanzreform mit ausreichenden Mitteln für die Kommunen. 

Einzelne Einsparvorschläge können wir mittragen, wie die Streichung der Amtsleiterstelle im Amt 10, die Einsparung persönlicher Geschenke und die Streichung der Förderung der Miete des Neckarforums für die Hochschule Esslingen. Würde der Standort Flandernstraße nicht abgerissen, könnte man dort hervorragend die großen Räumlichkeiten nutzen. Bedanken wollen wir uns bei Ämtern der Stadtverwaltung, die ihre Bereitschaft erklärten, Aufgaben aus der Fremdvergabe herauszunehmen und intern zu bearbeiten.

Wir sind allerdings nicht bereit, irgendeine Streichung im sozialen Bereich mitzutragen: wir lehnen strikt die Erhöhung der KITA Gebühren ab sowie die Reduzierung der Mittel für die Wohlfahrtspflege. Im Gegenteil sind wir der Meinung, dass die Stadt die Tafel unterstützen muss. Auch die Mittel für das 3€-Ticket dürfen nicht wegfallen! Völlig inakzeptabel ist die Verschiebung der Bibliothekserweiterung gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Die Reduzierung der Zuschüsse für das Kino auf der Burg und den Frauenwochen ist eine Ohrfeige für alle, die sich unentgeltlich für das soziale Leben in der Stadt einsetzen. Was an Ihrer Vorlage jedoch tief zu denken gibt, ist dass Sie in keiner Weise die Wohlhabenden der Stadt verstärkt zur Kasse beten. Weder eine Anhebung der Gewerbesteuer für die großen Betriebe ist geplant, noch eine Erhöhung der Grundsteuer für die Besitzer mehrerer Wohneinheiten. Wir fordern die hier vertretenen Parteien auf, ihre Bundestagsmandate zu nutzen, die Abwälzung der Grundsteuer auf die Mieter abzuschaffen. 

In Zeiten der Not könnten diese Herrschaften ihre Bereitschaft zeigen nach den Worten des Grundgesetzes Art 14 zu handeln: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

FÜR Gemeinderätinnen – Sigrid Cremer und Dilek Toy – unbestechlich sozial und ökologisch

Kita-Gebührenerhöhung sofort zurückziehen!

FÜR im Gemeinderat, Jugend
„Die Gebühren gehn zu weit! Legt nen neuen Plan bereit!“ Fordern Eltern und Kinder auf der Demo!

Zwiebel Kalenderwoche 41/2022

Die geplante Kita-Gebührenerhöhung ist weder fair, noch sozial ausgewogen wie SPD und Grüne behaupten. Sie trifft Geringverdiener besonders hart. Eine Familie mit 30 000 € Jahreseinkommen und einem Kind zwischen 3 und 6 Jahren zahlte 2021 106 €   2023 171 € im Monat. Noch krasser ist die Steigerung für Kinder unter 3 Jahr: 2021:159 €  2023; 274€  Dabei betrifft das nur die Kernzeit von 8 bis 16 Uhr. Ein qualifizierter Job als Krankenschwester oder in einem Industriebetrieb mit Schichtarbeit ist so fast unmöglich selbst bei Nutzung der verlängerten Öffnungszeiten. In Zukunft werden noch mehr Mütter überlegen, ob sie sich die Berufstätigkeit leisten können. So wird die viel gerühmte Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf kaltem Wege ausgehebelt und Benachteiligung und Altersarmut für Frauen sind vorprogrammiert.

Die Stadtverwaltung versucht ihr Vorgehen damit zu rechtfertigen, dass die Empfehlung der Landesregierung bedeutend höher liegt. Aber wie kommt eine Grün geführte Landesregierung in einem der reichsten Bundesländer dazu völlig überhöhte Kitagebühren zu „empfehlen“? Dabei sind die Kitas inzwischen in zahlreichen Bundesländern ganz oder teilweise kostenlos. Auch die prinzipienlose Haltung der SPD ist für uns unverständlich. Im Wahlkampf und in Sonntagsreden heißt es Kitas und Kindergärten müssten gebührenfrei sein. Im Gemeinderat werden aber die Gebührenerhöhungen von den SPD Bürgermeistern vorangetrieben und von der SPD Fraktion abgenickt

FÜR Esslingen fordert, dass die Vorlage zurückgezogen wird und dass z.B. die Gebührenstaffelung von Ostfildern übernommen wird, die in den unteren Bereichen nur halb so hoch sind wie in Esslingen, Oder noch besser, dass die Kitagebühren für Einkommen unter 50 000 € ganz abgeschafft werden.   Ansonsten gilt: „Keine Stimme für die Kitagebührenräuber“ Deshalb: Mitglied bei FÜR Esslingen werden und 2024 auf unserer Liste kandidieren – FÜR ein lebenswertes, kinder-, familien- und frauenfreundliches Esslingen.

Gemeinderat spart bei Kindern und Tafeln!

FÜR im Gemeinderat, Jugend, Soziale Frage
Die Tafelläden brauchen dringend Unterstützung! Die Stadt ist in der Pflicht!

Zwiebel Kalenderwoche 39/2022

Wie in den meisten Tafelläden herrscht auch in der Esslinger Tafel „Carisatt“ eine extrem angespannte Situation. Innerhalb weniger Monate hat sich die Zahl der Bedürftigen fast verdoppelt – von früher 70 bis 90 auf jetzt etwa 150. Manchmal stehen schon morgens um 9 Uhr Menschen an, obwohl der Laden erst um 11 Uhr  öffnet.. Derzeit werden die Spenden immer weniger. Große Lücken gibt es vor allem bei Obst und Gemüse. Das nachzukaufen ist sehr teuer. Die ganze Arbeit von Carisatt ist spendenfinanziert.

Es ist haarsträubend, dass es von staatlicher Seite keinerlei finanzielle Zuschüsse gibt. Auch von der Stadt nicht, obwohl schon mehrfach darum gebeten wurde. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter wären schon froh, wenn ihnen jetzt die Nebenkosten und die Müllgebühren bezuschusst würden. Die Mitarbeiter machen sich große Sorgen für das kommende Jahr, wenn die Menschen riesige Nachzahlungen leisten müssen. Was bleibt dann zum Essen übrig? Dann werden noch  mehr Menschen auf Hilfe angewiesen sein!
FÜR Esslingen fordert, hier muss die öffentliche Hand aktiv werden. Und die Stadt muss wenigstens die Ladenmiete samt Nebenkosten übernehmen. Wir werden dazu einen Antrag in der nächsten Gemeinderatssitzung stellen.

Falls  sich keine andere Finanzierungsmöglichkeit findet, schlagen wir vor, dass  jedes Gemeinderatsmitglied monatlich 25 € aus seiner Aufwandsentschädigung spendet.  Die 5 Bürgermeister jeweils 100 €.  Auf diese Weise kämen monatlich 1500 Euro zusammen. Das wäre eine wichtige Unterstützung für die großartige Arbeit der Tafelläden. Die beiden FÜR Gemeinderätinnen gehen mit gutem Beispiel voran und spenden ab 1.11. monatlich je 25 Euro.

Übrigens:  FÜR Esslingen unterstützt die Antikriegsdemonstration  am 1.10 in Berlin, die sich auch gegen den massiven Sozialabbau richtet. Und FÜR lehnt  die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren entschieden ab. Die FÜR Gemeinderätinnen haben bereits im letzten Jahr gegen entsprechende Pläne der Gemeinderatsmehrheit gestimmt!

Mehr Transparenz und Öffentlichkeit!

FÜR im Gemeinderat
Postkartenaktion vom Umwelttag am FÜR Stand gemalt. – „Weniger stinkende Autos“

Zwiebelartikel KW 32-2022

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, dass zukünftig die Ausschüsse in der Regel öffentlich tagen sollen. Dazu sagte die FÜR Gemeinderätin Dilek Toy: „Die Verwaltung schlägt vor, zukünftig in den Sitzungen der Ausschüsse öffentliche Angelegenheiten auch öffentlich statt nichtöffentlich zu beraten bzw. vorzuberaten. FÜR Esslingen begrüßt natürlich diesen Antrag.

Bereits In der Sitzung im Mai letzten Jahres hatte FÜR Esslingen genau das beantragt! Mit der Begründung: „Es ist nicht einzusehen, warum die Ausschüsse in der Regel nicht öffentlich tagen sollen. Denn gerade die Möglichkeit der Verfolgung des Diskussionsprozesses bezieht die Öffentlichkeit viel besser in die Entscheidungsfindung ein.“  Dieser Antrag wurden damals im Gemeinderat mit großer Mehrheit abgelehnt. Daher freut es uns umso mehr, wenn der Antrag mit einem Jahr Verspätung realisiert wird. Denn wir finden die Öffentlichkeit sollte die Möglichkeit bekommen auch kontroverse  Diskussionen zu verfolgen und kann sich so eine eigene Meinung bilden.

Die Idee einer Einwohnerfragestunde finden wir sehr gut. Darüber hinaus sollten aber unbedingt die Online-Übertragung der Sitzungen des Gemeinderats wieder aufgenommen werden. Das ist doch eine moderne, zeitgemäße Methode eine breite Öffentlichkeit an der Arbeit des Gemeinderats teilhaben zu lassen. Jeder hätte so die Möglichkeit die Sitzung zu verfolgen auch wenn er aus zeitlichen Gründen nicht persönlich an der Sitzung teilnehmen kann.“

PS.: FÜR Esslingen lädt ein zum Sommerausflug auf die Schwäbische Alb und zwar am Sonntag den 21. 8. 2022. Wir besuchen unter anderem das Gestüt Marbach und die Wimsener Höhle. Treffpunkt ist der Nettoparkplatz in der Stuttgarter Straße 5 Abfahrt ist pünktlich um 10 Uhr. Wer mitfahren möchte kann sich noch bis zum 15. 8.  anmelden unter vorstand@fuer-esslingen.de oder telefonisch unter 0174 3211310.

Der Bürgerentscheid muss respektiert werden!

Reden im Gemeinderat
Modernisierung und Erweiterung der Stadtbücherei JETZT!

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 30/2022

Auf der letzten Gemeinderatssitzung hat OB Klopfer die neuen Pläne der Stadtverwaltung zur Stadtbücherei vorgestellt. Die Beschlussvorlage mit der Überschrift: Modernisierung und Erweiterung der Stadtbücherei beinhaltete das genaue Gegenteil, nämlich ausschließlich minimalste Instandhaltungsmaßnahmen ohne Nutzung des Gebäudes Heugasse 11! Dafür sollen lediglich 8 Millionen ausgegeben werden und das ganze soll sich bis zum Jahr 2031 hinziehen. Begründung:: Die Gesamtkosten seien von 25 auf 60 Millionen Euro gestiegen. Dazu klare Kante von der FÜR Gemeinderätin Sigrid Cremer: „Auch wenn die 60 Millionen zutreffen sollten, dann hat das absolut nichts mit der viel zitierten „Zeitenwende“ oder dem Ukrainekrieg zu tun, sondern ist einzig und allein der nackten Profitgier der Bauwirtschaft geschuldet. Genau wie in der Energiewirtschaft und bei den Lebensmittelkonzernen explodieren dort nicht nur die Preise, sondern auch die Profite.

Deshalb erneut unser Vorschlag einen städtischen Bautrupp einzurichten – z.B. angegliedert an die städtischen Baubetriebe, die auch Renovierungs- und Reparaturarbeiten ausführen könnten. Ganz bewusst, um der Preistreiberei der Bauwirtschaft das Wasser abzugraben.

Es ist ein Skandal, dass man das Gebäude in der Heugasse 11 immer noch weiter verkommen lässt! Hier hätte schon längst mit den Erhaltungs- und Renovierungsarbeiten begonnen werden müssen. Das Gebäude muss unbedingt für die Erweiterung der Stadtbücherei genutzt werden.   

Die Pausentaste für die Stadtbücherei bis in die 30iger Jahre lehnen wir rundweg ab, denn wir brauchen den Ausbau der Bibliothek so schnell wie möglich. Wir sind der Meinung, der Bürgerentscheid zur Modernisierung und Erweiterung bleibt in Kraft und muß respektiert werden. Es darf keine Entscheidung ohne und gegen den Willen der Mehrheit der Esslinger Bevölkerung geben, die sich eindeutig für die zeitnahe Modernisierung und Erweiterung ihrer Stadtbücherei ausgesprochen hat.“