Kita-Gebührenerhöhung sofort zurückziehen!

FÜR im Gemeinderat, Jugend
„Die Gebühren gehn zu weit! Legt nen neuen Plan bereit!“ Fordern Eltern und Kinder auf der Demo!

Zwiebel Kalenderwoche 41/2022

Die geplante Kita-Gebührenerhöhung ist weder fair, noch sozial ausgewogen wie SPD und Grüne behaupten. Sie trifft Geringverdiener besonders hart. Eine Familie mit 30 000 € Jahreseinkommen und einem Kind zwischen 3 und 6 Jahren zahlte 2021 106 €   2023 171 € im Monat. Noch krasser ist die Steigerung für Kinder unter 3 Jahr: 2021:159 €  2023; 274€  Dabei betrifft das nur die Kernzeit von 8 bis 16 Uhr. Ein qualifizierter Job als Krankenschwester oder in einem Industriebetrieb mit Schichtarbeit ist so fast unmöglich selbst bei Nutzung der verlängerten Öffnungszeiten. In Zukunft werden noch mehr Mütter überlegen, ob sie sich die Berufstätigkeit leisten können. So wird die viel gerühmte Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf kaltem Wege ausgehebelt und Benachteiligung und Altersarmut für Frauen sind vorprogrammiert.

Die Stadtverwaltung versucht ihr Vorgehen damit zu rechtfertigen, dass die Empfehlung der Landesregierung bedeutend höher liegt. Aber wie kommt eine Grün geführte Landesregierung in einem der reichsten Bundesländer dazu völlig überhöhte Kitagebühren zu „empfehlen“? Dabei sind die Kitas inzwischen in zahlreichen Bundesländern ganz oder teilweise kostenlos. Auch die prinzipienlose Haltung der SPD ist für uns unverständlich. Im Wahlkampf und in Sonntagsreden heißt es Kitas und Kindergärten müssten gebührenfrei sein. Im Gemeinderat werden aber die Gebührenerhöhungen von den SPD Bürgermeistern vorangetrieben und von der SPD Fraktion abgenickt

FÜR Esslingen fordert, dass die Vorlage zurückgezogen wird und dass z.B. die Gebührenstaffelung von Ostfildern übernommen wird, die in den unteren Bereichen nur halb so hoch sind wie in Esslingen, Oder noch besser, dass die Kitagebühren für Einkommen unter 50 000 € ganz abgeschafft werden.   Ansonsten gilt: „Keine Stimme für die Kitagebührenräuber“ Deshalb: Mitglied bei FÜR Esslingen werden und 2024 auf unserer Liste kandidieren – FÜR ein lebenswertes, kinder-, familien- und frauenfreundliches Esslingen.

Gemeinderat spart bei Kindern und Tafeln!

FÜR im Gemeinderat, Hartz IV, Jugend
Die Tafelläden brauchen dringend Unterstützung! Die Stadt ist in der Pflicht!

Zwiebel Kalenderwoche 39/2022

Wie in den meisten Tafelläden herrscht auch in der Esslinger Tafel „Carisatt“ eine extrem angespannte Situation. Innerhalb weniger Monate hat sich die Zahl der Bedürftigen fast verdoppelt – von früher 70 bis 90 auf jetzt etwa 150. Manchmal stehen schon morgens um 9 Uhr Menschen an, obwohl der Laden erst um 11 Uhr  öffnet.. Derzeit werden die Spenden immer weniger. Große Lücken gibt es vor allem bei Obst und Gemüse. Das nachzukaufen ist sehr teuer. Die ganze Arbeit von Carisatt ist spendenfinanziert.

Es ist haarsträubend, dass es von staatlicher Seite keinerlei finanzielle Zuschüsse gibt. Auch von der Stadt nicht, obwohl schon mehrfach darum gebeten wurde. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter wären schon froh, wenn ihnen jetzt die Nebenkosten und die Müllgebühren bezuschusst würden. Die Mitarbeiter machen sich große Sorgen für das kommende Jahr, wenn die Menschen riesige Nachzahlungen leisten müssen. Was bleibt dann zum Essen übrig? Dann werden noch  mehr Menschen auf Hilfe angewiesen sein!
FÜR Esslingen fordert, hier muss die öffentliche Hand aktiv werden. Und die Stadt muss wenigstens die Ladenmiete samt Nebenkosten übernehmen. Wir werden dazu einen Antrag in der nächsten Gemeinderatssitzung stellen.

Falls  sich keine andere Finanzierungsmöglichkeit findet, schlagen wir vor, dass  jedes Gemeinderatsmitglied monatlich 25 € aus seiner Aufwandsentschädigung spendet.  Die 5 Bürgermeister jeweils 100 €.  Auf diese Weise kämen monatlich 1500 Euro zusammen. Das wäre eine wichtige Unterstützung für die großartige Arbeit der Tafelläden. Die beiden FÜR Gemeinderätinnen gehen mit gutem Beispiel voran und spenden ab 1.11. monatlich je 25 Euro.

Übrigens:  FÜR Esslingen unterstützt die Antikriegsdemonstration  am 1.10 in Berlin, die sich auch gegen den massiven Sozialabbau richtet. Und FÜR lehnt  die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren entschieden ab. Die FÜR Gemeinderätinnen haben bereits im letzten Jahr gegen entsprechende Pläne der Gemeinderatsmehrheit gestimmt!

Mehr Transparenz und Öffentlichkeit!

FÜR im Gemeinderat
Postkartenaktion vom Umwelttag am FÜR Stand gemalt. – „Weniger stinkende Autos“

Zwiebelartikel KW 32-2022

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, dass zukünftig die Ausschüsse in der Regel öffentlich tagen sollen. Dazu sagte die FÜR Gemeinderätin Dilek Toy: „Die Verwaltung schlägt vor, zukünftig in den Sitzungen der Ausschüsse öffentliche Angelegenheiten auch öffentlich statt nichtöffentlich zu beraten bzw. vorzuberaten. FÜR Esslingen begrüßt natürlich diesen Antrag.

Bereits In der Sitzung im Mai letzten Jahres hatte FÜR Esslingen genau das beantragt! Mit der Begründung: „Es ist nicht einzusehen, warum die Ausschüsse in der Regel nicht öffentlich tagen sollen. Denn gerade die Möglichkeit der Verfolgung des Diskussionsprozesses bezieht die Öffentlichkeit viel besser in die Entscheidungsfindung ein.“  Dieser Antrag wurden damals im Gemeinderat mit großer Mehrheit abgelehnt. Daher freut es uns umso mehr, wenn der Antrag mit einem Jahr Verspätung realisiert wird. Denn wir finden die Öffentlichkeit sollte die Möglichkeit bekommen auch kontroverse  Diskussionen zu verfolgen und kann sich so eine eigene Meinung bilden.

Die Idee einer Einwohnerfragestunde finden wir sehr gut. Darüber hinaus sollten aber unbedingt die Online-Übertragung der Sitzungen des Gemeinderats wieder aufgenommen werden. Das ist doch eine moderne, zeitgemäße Methode eine breite Öffentlichkeit an der Arbeit des Gemeinderats teilhaben zu lassen. Jeder hätte so die Möglichkeit die Sitzung zu verfolgen auch wenn er aus zeitlichen Gründen nicht persönlich an der Sitzung teilnehmen kann.“

PS.: FÜR Esslingen lädt ein zum Sommerausflug auf die Schwäbische Alb und zwar am Sonntag den 21. 8. 2022. Wir besuchen unter anderem das Gestüt Marbach und die Wimsener Höhle. Treffpunkt ist der Nettoparkplatz in der Stuttgarter Straße 5 Abfahrt ist pünktlich um 10 Uhr. Wer mitfahren möchte kann sich noch bis zum 15. 8.  anmelden unter vorstand@fuer-esslingen.de oder telefonisch unter 0174 3211310.

Der Bürgerentscheid muss respektiert werden!

Reden im Gemeinderat
Modernisierung und Erweiterung der Stadtbücherei JETZT!

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 30/2022

Auf der letzten Gemeinderatssitzung hat OB Klopfer die neuen Pläne der Stadtverwaltung zur Stadtbücherei vorgestellt. Die Beschlussvorlage mit der Überschrift: Modernisierung und Erweiterung der Stadtbücherei beinhaltete das genaue Gegenteil, nämlich ausschließlich minimalste Instandhaltungsmaßnahmen ohne Nutzung des Gebäudes Heugasse 11! Dafür sollen lediglich 8 Millionen ausgegeben werden und das ganze soll sich bis zum Jahr 2031 hinziehen. Begründung:: Die Gesamtkosten seien von 25 auf 60 Millionen Euro gestiegen. Dazu klare Kante von der FÜR Gemeinderätin Sigrid Cremer: „Auch wenn die 60 Millionen zutreffen sollten, dann hat das absolut nichts mit der viel zitierten „Zeitenwende“ oder dem Ukrainekrieg zu tun, sondern ist einzig und allein der nackten Profitgier der Bauwirtschaft geschuldet. Genau wie in der Energiewirtschaft und bei den Lebensmittelkonzernen explodieren dort nicht nur die Preise, sondern auch die Profite.

Deshalb erneut unser Vorschlag einen städtischen Bautrupp einzurichten – z.B. angegliedert an die städtischen Baubetriebe, die auch Renovierungs- und Reparaturarbeiten ausführen könnten. Ganz bewusst, um der Preistreiberei der Bauwirtschaft das Wasser abzugraben.

Es ist ein Skandal, dass man das Gebäude in der Heugasse 11 immer noch weiter verkommen lässt! Hier hätte schon längst mit den Erhaltungs- und Renovierungsarbeiten begonnen werden müssen. Das Gebäude muss unbedingt für die Erweiterung der Stadtbücherei genutzt werden.   

Die Pausentaste für die Stadtbücherei bis in die 30iger Jahre lehnen wir rundweg ab, denn wir brauchen den Ausbau der Bibliothek so schnell wie möglich. Wir sind der Meinung, der Bürgerentscheid zur Modernisierung und Erweiterung bleibt in Kraft und muß respektiert werden. Es darf keine Entscheidung ohne und gegen den Willen der Mehrheit der Esslinger Bevölkerung geben, die sich eindeutig für die zeitnahe Modernisierung und Erweiterung ihrer Stadtbücherei ausgesprochen hat.“

Jetzt Rotstift ansetzen???

Haushalt, Reden im Gemeinderat

FÜR Esslingen nimmt zu OB Klopfers Rede zur derzeitigen Kostenexplosion und der maroden Infrastruktur in Esslingen wie folgt Stellung:  Was die Infrastruktur anbelangt tragen der Bund und die Länder die Hauptverantwortung. Wir sind der Meinung:  Angesichts der schlechten Finanzausstattung der Kommunen müssen Bund und Länder die Kosten für marode Brücken und Straßen, aber auch für Schulen und Kindergärten komplett übernehmen.  Dafür müssten sich die Gemeinderatsfraktionen insbesondere der Ampelparteien in Berlin stark machen! Geld ist offensichtlich genug da. Das zeigt das irrsinnige 100 Mrd Euro Aufrüstungspaket. Diese wahnwitzige Aufrüstung dient letztlich der Kriegsvorbereitung, nicht der Friedenssicherung. Die 100 Mrd. werden dringend gebraucht zur Behebung der Finanznot der Kommunen, für den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, für den Sozialen Wohnungsbau, für Bildung und Kultur, für den Ausbau des Gesundheitswesens und der Sozialleistungen.

Schuld an der Kostenexplosion im städtischen Haushalt ist die Preistreiberei insbesondere der Bau- und Immobilienwirtschaft. Die Kosten für verschiedene Bauprojekte haben sich verdoppelt und oder gar verdreifacht. Das ist kein Naturgesetz, sondern nackte Profitgier und die Stadtverwaltung leistet Beihilfe durch Verträge, die regelmäßig NICHT die Einhaltung von Kostenvoranschlägen vorsehen. Jetzt soll der per Bürgerentscheid beschlossene Ausbau der Stadtbücherei auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Damit die Kosten nicht regelmäßig aus dem Ruder laufen hat FÜR Esslingen mehrfach vorgeschlagen den Städtischen Bauhof massiv auszubauen, um möglichst viele Baumaßnahmen in Eigenleistung zu erbringen. Die Bücherei ist erst der Anfang einer ganzen Reihe von Kürzungsmaßnahmen

Wir rufen dazu auf sich gemeinsam gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf den Rücken der Bevölkerung zur Wehr zu setzen und sich für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen einzusetzen.

„Bäumchen wechsel dich“ im Gemeinderat

FÜR im Gemeinderat
Sigrid Cremer wollte in 2 Auschüssen mitarbeiten – leider abgelehnt

Artikel in der „Zwiebel Esslingen“ Kalenderwoche 14-2022

Jeder Gemeinderat hat Ausschüsse zu bestimmten Themen. In Esslingen gibt es 7 Ausschüsse – wie den Ausschuss für Soziales – und 7 Betriebsausschüsse,. In ihnen sind Vertreter aller Fraktionen, Bürgermeister, sachkundige Bürger vertreten. Viele Anträge werden dort erstmal vordiskutiert. Die Ausschüsse können auch selbst Entscheidungen treffen. Allerdings werden viele Themen seltsamerweise nichtöffentlich verhandelt. 

Vor kurzem wechselten 2 CDU-Gemeinderäte ins Lager der FDP. Wie selbstverständlich wurden der FDP sofort mehr Vertreter in den Ausschüsse zugestanden. Warum eigentlich? WIr sind der Ansicht, dass dies NICHT durch die Kommunalwahlen legitimiert ist. Die zur FDP gewechselten beiden Gemeinderäte kamen durch die Liste der CDU in den Gemeinderat. Wenn sie die Politik der CDU nicht mehr mittragen können müssen sie von allen Ämtern zurücktreten und die Nächsten auf der Liste nachrücken. Das wäre Respekt gegenüber dem Wählerwillen.

FÜR Esslingen hat mit 2 Gemeinderätinnen keine Fraktionsstärke und damit laut Gemeinderatssatzung kein Recht auf Vertretung in den Ausschüssen. Nach den letzten Kommunalwahlen bot man FÜR dennoch an, je einen Vertreter in alle Ausschüsse zu senden. Diese Aufgabe zu stemmen, war aus persönlichen und beruflichen Gründen nicht möglich. In der Stellungnahme unserer Gemeinderätinnen steht: „Frau Dilek Toy arbeitet in der Betreuung von Jugendlichen im 3-Schichtbetrieb. Hier herrscht der übliche Personalmangel, so dass sie den Arbeitsplatz nicht einfach verlassen kann auch wenn ihr Arbeitgeber dies eigentlich ermöglichen müsste. Frau Sigrid Cremer ist noch im pflegerischen Bereich tätig und betreut Ehrenämter.“  In Kenntnis dieser Situation hat Bürgermeister   Rust vorgeschlagen FÜR könnte auch nur in einigen Ausschüssen mitarbeiten. Frau Cremer hat sich daraufhin sofort bereit erklärt im ATU und im Ausschuss für Soziales mitzuarbeiten. Dies wurde von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt.