Rede der Gemeinderätinnen bei der Gemeinderatssitzung am 16. November 2020

Die Erhöhung der Schmutzwassergebühr mit einem Schlag um 14 Prozent wird von FÜR Esslingen strikt abgelehnt. Angesichts der völlig überteuerten Mieten in Esslingen, die immer noch weiter steigen, kann es nicht angehen, dass auch noch die Mietnebenkosten von der Stadt in die Höhe getrieben werden. Gerade In Coronazeiten ist das völlig untragbar. Der private Konsum ist derzeit um fast 8 Prozent eingebrochen. Das ist kein Wunder, denn die zahlreichen Kurzarbeiter haben ja monatliche Einkommensverluste von 33 bzw. 40 Prozent. Die Kollegen die Arbeitslos geworden sind, oder damit rechnen müssen arbeitslos zu werden können sich eine solche drastische Erhöhung der Mietnebenkosten erst recht nicht leisten.  Die Stadtverwaltung wird wahrscheinlich darauf verweisen, dass die Wasserpreise in den letzten Jahren wenig oder gar nicht gestiegen sind. Aber das nütz den von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit betroffenen Kollegen gar nichts. Sie müssen jetzt die drastische Gebührenerhöhung stemmen. 

Aus der Beschlussvorlage und dem ganzen kalkulatorischen WirrWar wird nicht klar, warum die  Wassergebühren plötzlich  um 14 Prozent steigen sollen während die normale Preissteigerungsrate bei 1 Prozent liegt. Weiter ist uns unverständlich, warum die „Bemühungen einen Anspruch auf Kostenerstattung beim Land und Landkreis durchzusetzen eingestellt wurden.“ Es ist doch selbstverständlich, dass die Entwässerungsgebühren   für die Landes und Kreisstraße vom Land bzw Kreis bezahlt werden müssen.

Für die Länder der 3. Welt fordern wir ein Recht auf sauberes Wasser das nicht privatisiert werden darf. Das gleiche muss auch hier gelten . Die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht. Das ist teil der Staatlichen Daseinsfürsorge. Das darf nicht vom Geldbeutel der einzelnen Bürger abhängen ob er Zugang dazu hat.