Absurde Redezeitbegrenzung in der Haushaltsdebatte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren

In der aktuellen Regelung für die Redezeit während der Haushaltsdebatte wird die undemokratische und völlig absurde Regelung der vergangenen Jahre auf die Spitze getrieben. Ausgerechnet in der Haushaltsdebatte dem angeblichen Königsrecht des Gemeinderats verpasst sich der Gemeinderat selbst einen minutengenau getakteten Maulkorb. Für Esslingen darf jetzt nur noch 4 statt 5 Minuten Reden, die Linke nur noch 6 statt 10 Minuten, dafür darf die FDP 12 statt 10 Minuten sprechen und Grüne SPD und Freie Wähler dürfen 16 Minuten statt bisher 15 Minuten sprechen. Wir fragen uns echt: Welcher Erbsenzähler hat sich diesen bürokratischen Unsinn ausgedacht.

Es ist im Übrigen eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit, wenn behauptet wird die Regelung fußt auf §23 der Geschäftsordnung. Hier ist lediglich festgelegt, dass der Gemeinderat die Redezeit begrenzen kann aber er muss es nicht. Erst recht ist nirgends davon die Rede, dass sich die Redezeit nach der Fraktionsstärke richten soll.

Das absurde Ergebnis der jetzigen Regelung ist, dass die Fraktion die bei der Kommunalwahl am wenigsten Stimmen erhalten hat nämlich die FDP jetzt doppelt so lange Redezeit erhält wie die Linke, die bei der Gemeinderatswahl mehr Stimmen erhalten hatte. Das ist offensichtlich höchst undemokratisch und eine grobe Missachtung des Wählerwillens.

Eine inhaltliche Begründung warum die Haushaltsdebatte überhaupt „gestrafft“ werden soll gibt es nach wie vor nicht. Wir brauchen im Gegenteil eine gründliche Auseinandersetzung um den städtischen Haushalt im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit. Jeder gute Vorschlag, jede gute Idee ist wichtig und muss diskutiert werden. Es geht schließlich um die Festlegung der kommunalpolitischen Ziele für die nächsten 2 Jahre

Wenn schon eine Redezeitbegrenzung eingeführt werden soll, dann muss sie für alle Gruppierungen gleichermaßen gelten, weil der Haushalt für alle gleich umfangreich, vielschichtig und kompliziert ist.

Wir halten aber eine Redezeitbegrenzung aus der Erfahrung der ganzen bisherigen Gemeinderatsarbeit für unnötig und angesichts der Bedeutung des Doppelhaushalts für falsch. Wir beantragen, dass keine Redezeitbegrenzung festgelegt wird.