Gemeinderatssitzung am 18.11.24: Herr Köthe, AfD, wünscht, dass zwei beratende Mitglieder in den Ausschüssen, einmal von FÜR und einmal von der SPD, nicht bestätigt werden. (Der wahre Grund- beide positionierten sich eindeutig gegen die AfD.) Eine Mehrheit im Gemeinderat setzt das Anliegen der AfD um: beide werden nicht als beratende Mitglieder bestätigt. Auch bedenkenswert, dass die eher konservativen Kräfte, ohne die Stimmen der AfD wenig Chancen haben, Anträge durchzubringen. Sehr pikant: die meisten, die der AfD am 18.11.gefolgt sind, sind Mitglied im Bündnis für Demokratie und Menschenrechte, also den Bauherrn der vielbeschworenen Brandmauer. Man darf gespannt sein, auf deren Erklärungen bei der nächsten Bündnissitzung.

Was macht nun die von Herrn OB Klopfer als wahrscheinlich gesichert rechtsextrem geltende AfD so im Gemeinderat?

Zustimmung zur Sperrung von Haushaltsmitteln für die Oberleitungs-Busse.

Kein Wort zum Stadtticket, stattdessen gegen Tempo 30 und gegen Lärmschutz. „Sollen doch alle fahrn, wie sie wollen.“ (Zitat Stefan Köthe)

Ablehnung des Beitritts zur Charta der Vielfalt (Charta of Diversity). Auch hier erhält die AfD Unterstützung durch die Konservativen, weil ja alles schon im Grundgesetz geregelt sei. Die tägliche Diskriminierung und Mobbing gegen Minderheiten gibt es also gar nicht – anscheinend herrscht allgemeine Wahrnehmungsstörung.

Herr Köthe und seine Getreuen wissen wahrscheinlich auch nicht, dass der Landesverband der AfD Bayern provokativ eine „bayrische Resolution für Remigration“ beschlossen hat. (EZ  25.11.24) Noch was zum Tag gegen Gewalt an Frauen: liebe Frauen schaut Euch die Website der Omas gegen rechts zum Thema: „Wie frauenverachtend ist die AfD“ an. Die Zitatensammlung namhafter AfD-Politiker zeigt, wie Frauen in dieser Partei gesehen werden und was sie von ihnen zu erwarten haben. ( https://omasgegenrechts-ffm.de/wp-content/uploads/2023/08/Wie-frauenfeindlich-ist-die-AfD.pdf )