Endlich!
Endlich hat das Regierungspräsidium dem verantwortungslosen Umgang mit Geld im Schorndorfer Rathaus ein Ende gemacht: Es hat den städtischen Haushalt 2025/26 nicht genehmigt. Die Aufsichtsbehörde verlangt, dass die Stadtverwaltung ihre geplante Aufnahme neuer Schulden um 20 Millionen Euro kürzt. Und deshalb schlug diese dem Gemeinderat in der nicht-öffentlichen Sitzung am Mittwoch vor, dass man das Paulushaus in Miedelsbach nicht kauft und auch die Kita in Weiler vorerst nicht baut.
Oberbürgermeister Hornikel kann nichts dafür. Sein Vorgänger und der damalige Kämmerer konnten der Versuchung nicht widerstehen, üppig zu investieren – die Zinsen für die Kredite waren ja so günstig! So hat man das Hallenbad erweitert, den „Sportpark“ geschaffen, eine Gartenschau veranstaltet und den Kulturtempel, genannt „Bücherei“ auf den Weg gebracht. Sehr freigiebig sind sie da mit dem Geld umgegangen, haben gebaut und geplant. Grad so, als gäbe es kein Morgen und als ob ein guter Haushälter nicht Rücklagen bilden müsste für unvorhergesehene Ereignisse. Oder auch nur, um der nachfolgenden Generation noch Handlungsspielraum zu lassen.
Der Prunkbau für die Stadtwerke hat den Stadtfinanzen schließlich das Genick gebrochen. Nun können sie die 3 Millionen Euro Defizit, die jährlich im Hallenbad anfallen, nicht mehr ausgleichen, so dass dieses Geld dem Haushalt entnommen werden muss. Dass es drei Stadträtinnen und fünf –räte gab, die vorausschauend dem Millionengrab Bücherei ihr Ja verweigerten, zeigt, dass der Gemeinderat nicht blindlings den Wünschen der Rathausspitze folgen muss. Sie hielten Häme und Kritik an ihrem Votum aus – und bereits jetzt, drei Jahre später, gibt die Realität ihnen vollumfänglich Recht. Manch anderes Ratsmitglied erklärt inzwischen, dass es mit dem Wissen von heute damals auch mit „Nein“ gestimmt hätte.
Vergangenes lässt sich nicht mehr ändern. Aber man kann aus Fehlern lernen und somit künftige Fehlentscheidungen vermeiden. Oder auch mal wirklich beherzt da sparen, wo es der Bevölkerung am wenigsten weh tut: Das City-Management und die aufgeblähten Abteilungen im Rathaus für Öffentlichkeitsarbeit und Klimaschutz gehören abgeschafft. Das sind Freiwilligkeitsleistungen.
Nicht gespart werden darf hingegen an Kitas. Denn sie gehören zur Daseinsfürsorge. Sie sichern die Voraussetzung, dass gute Fachkräfte in Schorndorf leben und arbeiten wollen. Der Ausschank von Getränken mit Musikbeschallung auf dem Marktplatz oder in der Daimlerstraße wird kaum ein der Grund sein, dass Spitzen-Arbeitskräfte hierher ziehen. Bei einer Wahl zwischen zwei Optionen entscheidet man sich im Rathaus zielsicher für die denkbar schlechteste Lösung. Zum Beispiel: das Paulushaus nicht ankaufen. Dieses aber dient als Treffpunkt für Menschen, die sich engagieren und aktiv sind: für andere, die Gemeinschaft, für den Ort. Während die „Events“ des City-Managements rein auf passiven Konsum hin ausgerichtet sind.
Dass die Schorndorfer Obrigkeit gerne baut, ist kein rein hiesiges Phänomen. Das tun die Herren Oberen in allen Kommunen sehr gern. Aber dass es bei uns immer der „Goldstandard“ sein muss, ist auffällig: Man stellte einen „Bewegungskindergarten“ hin, der so teuer ist wie zwei Kitas, aber nicht genauso viele Kinder aufnehmen kann. Man baut die Kita „Eulennest“ in Rundform, statt kostengünstig im Rechteck. Und auch das geplante Feuerwehrhaus wird mehr als ein reiner Zweckbau sein.
Es ist zu hoffen, dass die Alarmglocken aus dem Regierungspräsidium den Stadträtinnen und Stadträten als Weckruf dienen. Damit sie aus ihrem Gewohnheitstrott erlöst werden und mit klarem Blick den Rotstift da ansetzen, wo es wirklich sinnvoll ist.