Zollberger gegen die Pläne des Gemeinderats

Zollberg

Jugendliche brauchen Gemeinschaftssport für eine gesunde körperliche, geistige und soziale Entwicklung.
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Zwiebel Artikel Kalenderwoche 15-2023

Großer Protest von Anwohnern, Kindern und Jugendlichen, und Beschäftigten im Jugendzentrum und der öffentlichen Bibliothek gegen die Pläne der Gemeinderatsmehrheit. Diese Pläne sind vor allem ein Angriff auf die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen: Bebauung ihres Sportplatzes, verminderte Öffnungszeiten ihres Jugendhauses und die Schließung ihrer Bibliothek. Ein Erfolg kann der Widerstand bereits verbuchen: Die Schließung der Bibliothek wurde vorerst ausgesetzt. Allerdings auch nur VORERST.  Dann sollte auf dem Gelände sozialer Wohnungsbau und eine Wohngemeinschaft für ältere Menschen entstehen. Natürlich geht es nicht um sozialen Wohnungsbau, das sind Märchen, mit der um Akzeptanz für die Bebauung des geliebten Sportgeländes geworben wird. Der Investor „Mygodel“ wirbt ganz unverhohlen mit luxoriösen Wohnungen als Kapitalanlage unter dem wohlklingenden Namen „Tulip-Suiten“. Der dort blühende Tulpenbaum – ein kleines Stück Restnatur – wird sofort für die Vermarktung genutzt.  „Wenn Sie in Ihr neues Zuhause in das neue Quartier in der Traifelbergstraße in Esslingen Zollberg nachhause kommen, wird Sie der weithin sichtbare Tulpenbaum begrüßen(…)So fängt ein rundherum vollendetes Wohnerlebnis an.“  schreibt der Investor auf seiner Homepage. Und was ist mit den Kindern und Jugendlichen, die sich dort bisher austoben konnten? Sie werden in Zukunft von Ruhezeitregelungen begrüßt, die z.B. dem Jugendzentrum T1 schon in vorauseilendem Gehorsam auferlegt wurden, um ein mögliches Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Karlsruhe zu unterlaufen.

4 unbrauchbare umweltpolitische Beschlüsse

FÜR im Gemeinderat

Laut dem Deutsche Städte- und Gemeindebund bieten kommunale Liegenschaften ein riesiges Potenzial für den Klimaschutz
Bildautor: Albrecht Fietz auf Pixabay

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 13-2023

Bei der letzten Gemeinderatssitzung standen 4 „Klima“-Vorlagen zur Abstimmung die keinerlei praktischen Maßnahmen enthalten.

Wir fordern, dass im zukünftigen „Klimarat“ die zahlreichen Umweltorganisationen Esslingens vertreten sind. Insbesondere die Jugendlichen der „Fridays for Future“ – Bewegung haben den Ernst der Lage begriffen. Sie werden von der Umweltkatastrophe in Zukunft in vollem Umfang betroffen sein. Dagegen ist bei den Vertretern der Industrie zu befürchten, dass sie wie die FDP jede sinnvolle Umweltmaßnahme ausbremsen.

Hinter der „Organisationseinheit Klima“ verbirgt sich ein bürokratisches Gebilde mit rein beratender Funktion. Wir brauchen eine Organisationseinheit, die Umweltschutzmaßnahmen umsetzt, statt sie zu zerreden!

Beitritt zum „Energy Award“: Hier werden externe Berater hinzugezogen, die 40 000 € abkassieren. Dies könnte die Stadtbevölkerung viel besser leisten. Deren Vorschläge und Kritiken verhallen jedoch ungehört.  

Beitritt zum „Klimaschutzpakt des Landes“: Die darin in Aussicht gestellten Fördermittel werden nur als Zuschüsse zu städtischen Investitionen vergeben. Angesichts der chronischen Unterfinanzierung und weitreicher Sparmaßnahmen in Esslingen können die Eigeninvestitionen in Höhe von 30-60% gar nicht aufgebracht werden.

Die Umweltkrise hat inzwischen eine neue Dimension angenommen.  Eine ganze Reihe Kippunkte sind unumkehrbar. Das aus den auftauenden Permafrostböden entweichende Methan ist unwiederbringlich in der Atmosphäre.

Statt Abwälzung der Kosten auf die privaten Haushalte erwarten wir die volle Verantwortung der Stadt für die praktische Umsetzung von Umweltmaßnahmen. Sogar der deutsche Städtebund reklamiert „Die meisten öffentlichen Dächer sind ungenutzt“. Photovoltaik auf alle öffentlichen und industriellen Liegenschaften, kostenloser öffentlicher Nahverkehr damit der Abschied vom Verbrenner gelingt, Aufbau eines öffentlichen Wärmenetzes usw. 

Förderprogramm „Pädagogik Plus“ weiterführen!

Reden im Gemeinderat

Die FÜR Gemeinderätinnen Cremer und Toy fordern: Das Förderprogramm für die Schulkinder muss unbedingt weitergeführt werden!
Bildautor: eigene Aufnahme

Zwiebel Artikel Kalenderwoche 12-2023

Am Montag will der Gemeinderat die Mittel für das wichtige Förderprogramm „Pädagogik plus“ ab 2025 streichen. Das Programm dient dazu, den Schülerinnen und Schülern in den Grundschulen die Möglichkeit zu geben, die durch Corona entstandenen Lernlücken aufzuholen bzw. zu verringern aber auch soziale Kompetenzen zu entwickeln. Außerdem soll es der wachsenden Zahl von Flüchtlingskindern helfen in der Schule zurechtzukommen. Der Esslinger Gesamtelternbeirat stellt in einem Schreiben an den Gemeinderat fest: „Im Übrigen wurde durch zahlreiche Studien belegt, dass die Kinder und Jugendlichen durch die Corona-Pandemie in ihrer Lernentwicklung entweder „hinterher“ sind oder ganz zurückgeworfen wurden und teileweise wieder „von vorne“ beginnen müssen. Zudem wird es aufgrund dieser Lücken zu noch weit mehr Schulabgängern ohne Schulabschluss kommen. Dafür braucht es keine neuen Studien, das ist unsere einfache Schlussfolgerung aus den Rückständen bei der Lernentwicklung der Kinder und Jugendlichen.“ Weiter heißt es im Schreiben des Gesamtelternbeirats: „Wir bitten, das Programm „Pädagogik plus“ aus dem 2. Konsolidierungspaket, das am 27.03.2023 im Gemeinderat beschlossen werden soll, herauszunehmen. An der Unterstützung von Schülerinnen und Schülern darf nicht gespart werden! … Ein Wegfall dieses Förderprogrammes wäre fatal.“  FÜR Esslingen unterstützt dieses Anliegen unbedingt!

Solidarität mit den Verdi- und Karstadt Kollegen!

FÜR Sonntagskonzert

Streikende Verdi-Kollegen: Gemeinsam geht mehr!
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Zwiebel Artikel Kalenderwoche 11-2023

FÜR Esslingen protestiert entschieden gegen die Schließung der Karstadt Filiale Esslingen und gegen die geplanten Entlassungen. Schuld ist nicht „der Verbraucher“ sondern der Multimilliardäre Rene Benko, der den Konzern systematisch heruntergewirtschaftet hat und dafür immer wieder Subventionen in Millionenhöhe kassiert hat. Insgesamt mindestens 680 Millionen. Wir haben von Anfang an die ursprünglich direkt neben Karstadt geplante Via mit 32 Läden abgelehnt. Ebenso das Fällen der wunderschönen Kastanienbäume und den Erlass von 120 000 € Konventionalstrafe gegenüber dem ersten Investor. Im neuen Bebauungsplan war dann der Bau von 160 Luxuswohnungen vorgesehen. Im Bebauungsplan versteckt war sogar die Möglichkeit des Abrisses des Karstadt-Gebäudes…  Wir begrüßen es, dass Verdi den Kampf um die Erhaltung der Arbeitsplätze aufnehmen will: „Unser Bestreben ist jetzt, das Haus und die Arbeitsplätze zu erhalten.“  Am besten gemeinsam mit allen 16 000 Karstadt-Beschäftigten!

Angesichts der inflationären Entwicklung, die für einen Arbeiterhaushalt nicht 9% sondern mindestens 15 bis 20 Prozent beträgt, halten wir die Forderung der Verdi-Kollegen im öffentlichen Dienst für völlig berechtigt. Zahlreiche Kollegen haben sich an den Streiks beteiligt – Auch die streikenden Kollegen vom städtischen Bauhof demonstrierten geschlossen zum Bahnhof und protestierten auch gegen den geplanten Personalabbau. Ihnen allen gehört unsere volle Solidarität!

Nein zu den Einschnitten bei Bildung und Kultur!

FÜR im Gemeinderat

Bildunterschrift: Protestkundgebung auf dem Zollberg: „Der Bolzplatz soll weg, das Jugendhaus ist in Gefahr, und die Bücherei wird geschlossen – Wo sollen wir denn dann noch hin?“
Bildautor: eigene Aufnahme
Zwiebel Artikel Kalenderwoche 10-2023

Das vorliegende zweite Paket zur „Haushaltskonsolidierung“ enthält drastische Einschnitte vor allem bei Kultur und Bildung. Empörend ist, dass nach der Streichung der Erweiterung der Stadtbibliothek jetzt auch noch die Mittel für die Bibliothekszweigstelle auf dem Zollberg gestrichen werden sollen.

Geplant sind auch der Wegfall des Angebots „Pädagogik Plus“ und das Angebot „verlässliche Grundschule“ an der Pliensauschule. Die städtische Musikschule soll 200 000 € einsparen! Im vorliegenden Sparpaket sind auch die Mehreinnahmen aus der unsäglichen Erhöhung der Kitagebühren enthalten (ca. 635 000€).

Die FÜR Gemeinderätin Sigrid Cremer sagte in ihrer Stellungnahme: Wir lehnen jegliche Sparmaßnahmen auf Kosten des Personals und der Bevölkerung  ab. Es muß weiter alles getan werden, um die unbesetzten Stellen in der Verwaltung zu besetzen. Dazu muss auch die Ausbildungsquote in der Stadt und in den städtischen Eigenbetrieben von derzeit 5% auf 10 % erhöht werden. Statt des vorgesehenen Personalabbaus beim städtischen Bauhof fordern wir den massiven Ausbau, damit der Bauhof immer mehr Bauleistungen in städtischer Regie erbringen kann. Hier sehen wir ein riesiges Sparpotenzial, denn auf diese Weise kann man der Preistreiberei der Bauwirtschaft ein Stück weit das Wasser abgraben!

Wir haben von Anfang an die Kürzungspakete abgelehnt, weil da die Kommunen zu immer neuen Maßnahmen gezwungen werden, die zunehmend die Lebensqualität in der Stadt einschränken. Wir bräuchten aber im Gegenteil eine viel bessere Finanzausstattung der Kommunen. Hier müssten sich die Kommunalpolitiker der etablierten Parteien endlich energisch Gehör verschaffen. Außerdem: Eine kräftige Erhöhung der Gewerbesteuer würde den ganzen Prozess der Aufgabenkritik überflüssig machen. Zahlreiche Großkonzerne haben Rekordprofite eingefahren. Auch der Daimler Konzern. Der hat außerdem noch beim Kurzarbeitergeld abkassiert. Warum werden diese Großkonzerne nicht zur Kasse gebeten?