Klimaschutzkonzept ???

Umwelt

Artikel in der Zwiebel 51-2022


Schnellstmöglicher Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien! (Foto von pixabay)

Am Montag hat der Gemeinderat ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Das Problem: Es enthält so gut wie keine greifbaren, konkreten Maßnahmen. Stattdessen Pläne und Absichtserklärung ohne, dass erkennbar wird wie diese umgesetzt werden. Außerdem: Sämtliche Maßnahmen stehen laut Beschlussvorlage unter Finanzierungsvorbehalt: Umsetzung nur in Abhängigkeit von der Haushaltssituation. Deshalb muss man davon ausgehen, dass in Zukunft kaum Geld für die Umsetzung auch nur der wichtigsten Maßnahmen bereitsteht.

Heute im Jahr 2022 wird im Klimaschutzkonzept festgestellt, dass lediglich 1 Prozent des Stroms in Esslingen aus Photovoltaikanlagen   kommt und dass eine Erwärmung von 1,5 °C in Baden-Württemberg seit 2020 bereits Realität ist. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Umweltpolitik der Grün geführten Landesregierung aber auch der Stadt. Wir brauchen nicht wortreiche Erklärungen, sondern den schnellstmöglichen Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energie. Nicht erst bis 2040. Es ist ein Skandal, dass nicht wenigstens längst auf allen städtischen, kreis- und landeseigenen Gebäuden Solaranlagen installiert wurden.

In der Verkehrspolitik kommt alles darauf an, dass der ÖPNV massiv gefördert wird. Tatsächlich geschieht hier in Esslingen genau das Gegenteil. Das 3 Euro Stadtticket wurde abgeschafft.

Trotz der eindringlichen Warnung vor Hitzesommern wird die Flächenversiegelung in Esslingen gnadenlos weitergetrieben. Ein Klimaschutzkonzept das diesen Namen verdient müsste all diese geplanten Baumaßnahmen sofort stoppen.

Fazit: Die Umweltbewegung darf sich nicht auf die Beschlüsse von Klimakonferenzen und anderen Gremien verlassen. Sie muss sich von den etablierten Parteien verabschieden und auf die eigene Kraft vertrauen und sich auf die Jugend, die Arbeiterbewegung, die breite Bevölkerung stützen.

Radschnellweg – Schildbürgerstreich „Südtrasse“

Verkehrspolitik
Der einzige verkehrsberuhigte Platz in der Pliensauvorstadt soll Radschnellweg werden.


Zwiebel Artikel 50-2022

Eins ist für uns klar: der Ausbau von Fußgänger- und Radwegen muss Vorrang bekommen vor dem Autoverkehr. Die Radwegesituation in Esslingen ist ein Fiasko. Eine fehlende, abrupt endende, undurchsichtige, gestückelte und damit hoch gefährliche Radwegeführung lässt Eltern davor zurückschrecken, ihren Kindern das Radfahren in der Stadt zu erlauben, und macht es selbst für Erwachsene zu einer riskanten Angelegenheit. Ohne hohe Konzentration und ständige Blicke nach allen Seiten geht es nicht. 
Mit dem Plan zum Ausbau eines Radschnellweges im Neckartal dachten viele, es käme jetzt Fahrt auf für Radfahrer. Aber weit gefehlt. Inzwischen gibt es 3 mögliche Routen durch Esslingen, eine entspricht dem bisherigen Neckarradweg nördlich des Neckars und quert beim Alicensteg den Neckar. Eine weitere Variante – die „alternative Südvariante II“ soll südlich des Neckars bis in die Pliensauvorstadt über die Hedelfingerstr. verlaufen und weiter über eine neue Brücke in Richtung Neue Weststadt. Beide Varianten wären aus unserer Sicht machbar. Auch eine Trassenführung durch die Stuttgarter Straße wäre denkbar, wenn man den dort bereits existierenden Radweg ausbaut. 
Dennoch empfiehlt eine Arbeitsgruppe aus Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Stuttgart und der Stadt Esslingen die Südvariante I. Diese soll durch die Weilstraße in der Pliensauvorstadt verlaufen. Damit wäre der einzige verkehrsberuhigte und kulturell genutzte Bereich in der Pliensauvorstadt zerstört. Ebenso befindet sich dort der einzige Eingang  zur Grundschule mit 320 Schülerinnen und Schülern, die täglich dort ein- und ausströmen.  Das Konzept das am 6. Februar um 16 Uhr dem Mobilitätsausschuss im Rathaus der Stadt Esslingen vorgelegt wird, bevorzugt genau diese Trassenvariante. Angeblich „beeinträchtigt (sie) keine Flächen, die einer Erholungsfunktion dienen.“ Das kann nur jemand sagen, der diesen Stadtteil nicht annähernd kennt.

Bebauung Bolzplatz Traifelbergstraße stoppen!

Aktuell, Zollberg
Kinder pflegen ihren Spiel- und Bolzplatz! Müllsammelaktion rund um den Bolzplatz Traifelbergstarße auf dem Zollberg

Zwiebel Artikel 49-2022

Die Stadtverwaltung treibt die Bebauung des Bolzplatzes auf dem Zollberg weiter voran. Der bei Kindern und Jugendlichen beliebte Rasenplatz ist bisher als Sportgelände ausgewiesen und soll jetzt genau wie das VFL Post Gelände und 7 weitere Spiel- und Bolzplätze im Rahmen der „investorengetriebenen Baupolitik“ zubetoniert werden.

Die Grünfläche ist natürlich als Kaltluftentstehungsgebiet und CO2 Senke wichtig für den Stadtteil. Für den Artenschutz ist das Gelände angeblich weniger bedeutsam; umso mehr für Kinder und Jugendliche die dort nach Herzenslust spielen und toben können. Unsere Kinder brauchen solche mitten im Wohngebiet gelegene Grünflächen für Bewegung Sport und Spiel.

Jetzt hat die Stadt zu allem Überfluss per Lärmgutachten drakonische Einschränken für das direkt neben den geplanten Wohngebäuden liegende Jugendhaus t1 erlassen. So sollen die Öffnungszeiten beschnitten werden (15 bis 22 Uhr), obwohl wegen verschiedener Angebote schon jetzt früher geöffnet wird. Außerdem muss es, um gerade auch ältere Jugendliche zu  erreichen, möglich sein ein Jugendhaus auch nach 22 Uhr zu öffnen. Das Haus darf nicht mehr jederzeit für Veranstaltungen vermietet werden, sondern nur noch 10 Mal im Jahr. Schließlich ist aus Lärmschutzgründen das Öffnen der Fenster und Türen zu unterlassen! In Pandemiezeiten soll man nicht lüften dürfen? Geht’s Noch?

Deshalb: Schluss mit der   Menschen- Jugend- und Umweltfeindliche Baupolitik im Interesse der Immobilienwirtschaft! Für den Erhalt der Sport-, Spiel- und Bolzplätze und der wenigen Grünflächen in der Stadt!

Übrigens: Das Wohnraumversorgungskonzept ist nach wie vor eine Mogelpackung. Wegen vielleicht 5 oder 6 Belegungsrechten soll die wertvolle Grünfläche zerstört werden? Hier ziehen auch keine Flüchtlinge oder Obdachlosen ein, weil die Mieten viel zu hoch sein werden. Wir bauchen vor  allem Wohnungen für Geringverdiener nicht Kapitalanlagen für die Reichen! So ändert sich an der Wohnungsnot garnichts!

Wohnungsnot trotz vieler Leerstände

Sozialer Wohnungsbau
Sozialer Wohnungsbau für max. 7 Euro pro Quadratmeter – macht mit bei FÜR Esslingen!

Zwiebel Artikel 48-2022

Offene und versteckte Obdachlosigkeit, Wohnen auf engstem Raum, das ist in der ganzen Region und auch in Esslingen für viele Menschen Alltag. Es fehlen günstige Sozialwohnungen. Das war Hauptthema bei der Mitgliederversammlung von FÜR Esslingen am vergangenen Samstag.

Viele unserer Mitglieder werden immer wieder angesprochen, ob sie nicht irgendeine größere bezahlbare Wohnung wüssten. Eine der Familien, die in besonderer Enge lebt ist eine Familie in der Pliensauvorstadt.. Die Mutter teilt sich mit 5 Kindern im Alter von 1 bis 10Jahren eine kleine 3-Zimmer-Wohnung mit ca 70 Quadratmeter Wohnfläche. Hilferufe an das Wohnungsamt verhallen ungehört oder sie werden vertröstet. Gleichzeitig berichten Mitglieder von einer Häufung von Leerständen in Wohnungen der Esslinger Baugenossenschaft und der EWB. Bis zu 3 Wohnungen stehen in Häusern jahrelang unvermietet leer.

Auf Nachfrage bei den Wohnungsbaugesellschaften gibt es Ausflüchte: fehlendes Personal, die Wohnungen müssten renoviert werden, man solle sich auf die Warteliste setzen lassen. Vor kurzem wurde der Pliensauvorstädter Familie gesagt, dass sie sich auf eine Wohnung bewerben könnte. 10 Familien waren zur Besichtigung eingeladen, und am Ende bekam doch eine andere Familie die Wohnung. Jetzt geht das Warten wieder los.

FÜR Esslingen ist nicht mehr bereit, diesen Skandal hinzunehmen. Aktionswochen gegen die haarsträubende Wohnungssituation wurden bei der Mitgliederversammlung beschlossen. Wir wollen einen Leerstandsmelder auf unserer Homepage installieren, so dass die ganze Bevölkerung sehen kann, wie viele Leerstände es in Esslingen trotz großer Wohnungsnot gibt. Angeblich würden sie für Flüchtlinge frei gehalten – aber warum gibt man sie nicht den Menschen, die hier wohnen? Deren Wohnungen könnten dann renoviert werden und den Flüchtlinge gegeben werden, wenn sie kommen.

Aktiv werden gegen Wohnungsnot? Dann machen Sie mit bei FÜR Esslingen.

vorstand@fuer-esslingen.de – Tel: 0174-3211310

Kritik am Streichkonzert – Rede im Gemeinderat

Haushalt, Reden im Gemeinderat
FÜR Gemeinderätinnen – Sigrid Cremer und Dilek Toy – unbestechlich sozial und ökologisch

Zwiebel Artikel 47-2022

FÜR Esslingen steht dieser Art von Haushaltskonsolidierung sehr kritisch gegenüber. Statt Kürzungen fordern wir eine Gemeindefinanzreform mit ausreichenden Mitteln für die Kommunen. 

Einzelne Einsparvorschläge können wir mittragen, wie die Streichung der Amtsleiterstelle im Amt 10, die Einsparung persönlicher Geschenke und die Streichung der Förderung der Miete des Neckarforums für die Hochschule Esslingen. Würde der Standort Flandernstraße nicht abgerissen, könnte man dort hervorragend die großen Räumlichkeiten nutzen. Bedanken wollen wir uns bei Ämtern der Stadtverwaltung, die ihre Bereitschaft erklärten, Aufgaben aus der Fremdvergabe herauszunehmen und intern zu bearbeiten.

Wir sind allerdings nicht bereit, irgendeine Streichung im sozialen Bereich mitzutragen: wir lehnen strikt die Erhöhung der KITA Gebühren ab sowie die Reduzierung der Mittel für die Wohlfahrtspflege. Im Gegenteil sind wir der Meinung, dass die Stadt die Tafel unterstützen muss. Auch die Mittel für das 3€-Ticket dürfen nicht wegfallen! Völlig inakzeptabel ist die Verschiebung der Bibliothekserweiterung gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Die Reduzierung der Zuschüsse für das Kino auf der Burg und den Frauenwochen ist eine Ohrfeige für alle, die sich unentgeltlich für das soziale Leben in der Stadt einsetzen. Was an Ihrer Vorlage jedoch tief zu denken gibt, ist dass Sie in keiner Weise die Wohlhabenden der Stadt verstärkt zur Kasse beten. Weder eine Anhebung der Gewerbesteuer für die großen Betriebe ist geplant, noch eine Erhöhung der Grundsteuer für die Besitzer mehrerer Wohneinheiten. Wir fordern die hier vertretenen Parteien auf, ihre Bundestagsmandate zu nutzen, die Abwälzung der Grundsteuer auf die Mieter abzuschaffen. 

In Zeiten der Not könnten diese Herrschaften ihre Bereitschaft zeigen nach den Worten des Grundgesetzes Art 14 zu handeln: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

FÜR Gemeinderätinnen – Sigrid Cremer und Dilek Toy – unbestechlich sozial und ökologisch

UNERHÖRT: CDU/CSU und AFD lehnen Bürgergeld ab

Soziale Frage
Montagsdemo gegen Hartz IV jeden 1. Montag im Monat 17.30-18.30 am Bahnhofsplatz

Zwiebel Artikel Nr. 46-2022

Gerade die Ärmsten der Armen in Deutschland leiden unter den massiven Preissteigerungen der letzten Monate. Als Hoffnungsschimmer hatten viele auf das „Bürgergeld“ gehofft. Die Bundesregierung hatte es vor kurzem nach heftigem Tauziehen mit der FDP beschlossen. Es sollte Hartz IV ablösen und jeder Betroffene 53€ mehr im Monat bekommen. 

Am Montag haben jedoch die unionsregierten Bundesländer bei der Abstimmung im Bundesrat  das neue Gesetz blockiert. Das bedeutet für Millionen Menschen, dass sie mitten in der galoppierenden Inflation vorerst noch nicht einmal diese 53 Euro bekommen, darunter 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche.

Die CDU/CSU wettert vor allem gegen das Wegfallen der Sanktionen im ersten Haljahr. Die Leistungen können bei Pflichtverletzungen um bis zu 100% gestrichen werden. Viele Betroffene wurden so obdachlos. Das ist wohl von Söder, Merz und Co. so gewollt. Das sind die gleichen Leute, deren Karrierewege mit Pflichtverletzungen ohne Ende gepflastert sind, man denke nur an die desaströse Corona-Politik oder das umweltpolitische und moralische Komplettversagen bei der Überschwemmungskatastrophe letztes Jahr.

Dabei ist auch das Bürgergeld nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Wie Hartz IV deckt es in keiner Weise den Bedarf eines Menschen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich erarbeitet, dass zur Deckung des Existenzminimums 725 € notwendig sind. 

Besonders widerwärtig verhält sich die AfD. Sie fordert sogar eine Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose, „damit die Leute nicht verlernen, in der Früh aufzustehen“. Das ist durch und durch arbeiterfeindlich. Jeden Arbeiter kann es durch Arbeitsplatzvernichtung oder Krankheit treffen, dass er arbeitslos wird, auch längere Zeit.  

Die beiden FÜR Gemeinderätinnen  spenden jewils 25 € monatlich an die Esslinger Tafel und fordern im Gemeinderat die dringende Unterstützung bei Miete und Nebenkosten. 

Macht mit bei FÜR Esslingen, denn gemeinsam sind wir stark!